Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Festlegung zu Volksentscheid im Triell: Baerbock gegen Enteignung
> Die grüne Kanzlerinkandidatin positioniert sich im TV-„Triell“: Sie wür…
> beim Volksentscheid nicht mit Ja stimmen, wie es Bettina Jarasch tun
> will.
Bild: Die grüne Kanzlerinkandidatin Annalena Baerbock würde nicht für Enteig…
Berlin taz | Die grüne Bundesvorsitzende und Kanzlerinkandidatin Annalena
Baerbock hat sich gegen die Enteigung großer Wohnungsunternehmen
ausgesprochen. Eine solche strebt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co
enteignen“ an. Gefragt, ob sie wie ihre Berliner Parteifreundin und
Spitzenkandidatin Bettina Jarasch beim Volksentscheid darüber am 26.
September mit „Ja“ abstimmen würde, sagte [1][Baerbock beim
Kandidaten-„Triell“ in ARD und ZDF] am Sonntagabend: „Nein“. Sie, die a…
Potsdamerin in Berlin nicht mitstimmen kann, setzte hinzu: „Und das will
auch nicht die grüne Spitzenkandidatin (Jarasch; Anm. d. Red.).“
Diese Aussage Baerbocks über ihre Berliner Parteifreundin steht im
Widerspruch zu der Antwort, die Jarasch bei einer Pressekonferenz Ende Juli
auf die taz-Frage gab, wie sie sich persönlich am 26. September zur
Enteignung verhalten will. [2][„Ich werde ein ‚Ja‘ ankreuzen“], kündig…
Jarasch damals an, ohne seither davon abzurücken. Auf den grünen
Landesverband als Ganzes wollte sie dieses „Ja“ nicht ausweiten: Sie führte
stattdessen aus, dass es dazu in ihrer Partei unterschiedliche Meinungen
gebe.
Jarasch stellte bei jener Pressekonferenz [3][einen „Mietenschutzschirm“
vor] und drängte Wohnungsunternehmen dazu, sich daran durch eine
mieterfreundlichere Politik zu beteiligen. Für den Fall, dass das nicht
passiert, kündigte Jarasch an, auf Enteignung als Ultima Ratio
zurückzugreifen.
Ihre Bundesvorsitzende Baerbock beschrieb Jaraschs Vorgehen im
Fernseh-„Triell“ am Sonntag so: „Sie hat einen fairen Pakt vorgelegt, sie
hat deutlich gemacht: Damit wir Enteignungen verhindern, weil wir das nicht
wollen, müssen wir jetzt mit einer klaren Regelung zur Mietpreisobergrenze
in Berlin dafür sorgen, dass es zu diesen Maßnahmen nicht kommt.“
## Im Wahlprogramm als Ultima Ratio
Im grünen Landeswahlprogramm ist zu lesen: „Wir würden uns wünschen, dass
die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel
anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können.“ Das so…
aber nötigenfalls passieren: „Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern,
ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch
durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem
Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen.“
Die [4][Berliner Linkspartei unterstützt sowohl das Volksbegehren wie auch
Enteignungen selbst]. Jaraschs Konkurrentin für den Einzug ins Rote
Rathaus, SPD-Spitzenkandidatin [5][Franziska Giffey, hat hingegen
Koalitionsgespräche mit Parteien, die Enteignung von großen
Wohnungsunternehmen fordern], ausgeschlossen.
Laut der jüngsten, vom Tagesspiegel veröffentlichten und nach dessen
Angaben repräsentativen Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl, die ebenfalls am
26. September stattfindet, hat die SPD mit [6][Giffey an der Spitze ihren
Vorsprung auf 25 Prozent ausbauen] können. Die Grünen, Ende April von einem
anderen Umfrageinstitut mit 27 Prozent angegeben wurden, sind mit 15
Prozent auf den vierten Platz hinter CDU und Linkspartei mit je 16 Prozent
abgerutscht.
13 Sep 2021
## LINKS
[1] /TV-Triell-der-KanzlerkandidatInnen/!5800193
[2] /Enteignungs-Volksentscheid/!5785988
[3] /Vorstoss-der-Gruenen-Spitzenkandidatin/!5786169
[4] /taz-Talk-Berlin-Wahl-mit-Klaus-Lederer/!5799105
[5] /Berlin-Wahl-2021/!5796974
[6] /Umfragehoch-fuer-die-Berliner-SPD/!5795963
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Annalena Baerbock
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Berlin
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Bettina Jarasch
Triell
R2G Berlin
Bettina Jarasch
Bettina Jarasch
## ARTIKEL ZUM THEMA
TV-Triell der Kanzler-KandidatInnen: Noch mal ein Blick auf die Uhren …
Recht machen konnten es die ModeratorInnen des TV-Triells niemandem. Schuld
daran waren auch selbst geweckte Erwartungen.
Berlin-Wahl 2021: Franziska Giffeys rote Linien
Außen- gegen Innenstadt, die SPD gegen ihre Koalitionspartner, ihre
Spitzenkandidatin gegen die eigene Partei: Was für ein Wahlkampf!
Vorstoß der Grünen-Spitzenkandidatin: Breite Kritik an Jarasch-Projekt
Jenseits der Grünen dominiert Ablehnung für einen Mietenschutzschirm. Die
Linkspartei kritisiert vor allem Jaraschs Auslegung des Volksentscheids.
Enteignungs-Volksentscheid: Jarasch will mit „Ja“ stimmen
Die Grünen-Spitzenkandidatin stellt einen Mietenschutzschirm vor und legt
sie sich erstmals auf ihr Votum beim Volksentscheid am 26. September fest.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.