# taz.de -- Festlegung zu Volksentscheid im Triell: Baerbock gegen Enteignung | |
> Die grüne Kanzlerinkandidatin positioniert sich im TV-„Triell“: Sie wür… | |
> beim Volksentscheid nicht mit Ja stimmen, wie es Bettina Jarasch tun | |
> will. | |
Bild: Die grüne Kanzlerinkandidatin Annalena Baerbock würde nicht für Enteig… | |
BERLIN taz | Die grüne Bundesvorsitzende und Kanzlerinkandidatin Annalena | |
Baerbock hat sich gegen die Enteigung großer Wohnungsunternehmen | |
ausgesprochen. Eine solche strebt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co | |
enteignen“ an. Gefragt, ob sie wie ihre Berliner Parteifreundin und | |
Spitzenkandidatin Bettina Jarasch beim Volksentscheid darüber am 26. | |
September mit „Ja“ abstimmen würde, sagte [1][Baerbock beim | |
Kandidaten-„Triell“ in ARD und ZDF] am Sonntagabend: „Nein“. Sie, die a… | |
Potsdamerin in Berlin nicht mitstimmen kann, setzte hinzu: „Und das will | |
auch nicht die grüne Spitzenkandidatin (Jarasch; Anm. d. Red.).“ | |
Diese Aussage Baerbocks über ihre Berliner Parteifreundin steht im | |
Widerspruch zu der Antwort, die Jarasch bei einer Pressekonferenz Ende Juli | |
auf die taz-Frage gab, wie sie sich persönlich am 26. September zur | |
Enteignung verhalten will. [2][„Ich werde ein ‚Ja‘ ankreuzen“], kündig… | |
Jarasch damals an, ohne seither davon abzurücken. Auf den grünen | |
Landesverband als Ganzes wollte sie dieses „Ja“ nicht ausweiten: Sie führte | |
stattdessen aus, dass es dazu in ihrer Partei unterschiedliche Meinungen | |
gebe. | |
Jarasch stellte bei jener Pressekonferenz [3][einen „Mietenschutzschirm“ | |
vor] und drängte Wohnungsunternehmen dazu, sich daran durch eine | |
mieterfreundlichere Politik zu beteiligen. Für den Fall, dass das nicht | |
passiert, kündigte Jarasch an, auf Enteignung als Ultima Ratio | |
zurückzugreifen. | |
Ihre Bundesvorsitzende Baerbock beschrieb Jaraschs Vorgehen im | |
Fernseh-„Triell“ am Sonntag so: „Sie hat einen fairen Pakt vorgelegt, sie | |
hat deutlich gemacht: Damit wir Enteignungen verhindern, weil wir das nicht | |
wollen, müssen wir jetzt mit einer klaren Regelung zur Mietpreisobergrenze | |
in Berlin dafür sorgen, dass es zu diesen Maßnahmen nicht kommt.“ | |
## Im Wahlprogramm als Ultima Ratio | |
Im grünen Landeswahlprogramm ist zu lesen: „Wir würden uns wünschen, dass | |
die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel | |
anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können.“ Das so… | |
aber nötigenfalls passieren: „Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, | |
ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch | |
durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem | |
Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen.“ | |
Die [4][Berliner Linkspartei unterstützt sowohl das Volksbegehren wie auch | |
Enteignungen selbst]. Jaraschs Konkurrentin für den Einzug ins Rote | |
Rathaus, SPD-Spitzenkandidatin [5][Franziska Giffey, hat hingegen | |
Koalitionsgespräche mit Parteien, die Enteignung von großen | |
Wohnungsunternehmen fordern], ausgeschlossen. | |
Laut der jüngsten, vom Tagesspiegel veröffentlichten und nach dessen | |
Angaben repräsentativen Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl, die ebenfalls am | |
26. September stattfindet, hat die SPD mit [6][Giffey an der Spitze ihren | |
Vorsprung auf 25 Prozent ausbauen] können. Die Grünen, Ende April von einem | |
anderen Umfrageinstitut mit 27 Prozent angegeben wurden, sind mit 15 | |
Prozent auf den vierten Platz hinter CDU und Linkspartei mit je 16 Prozent | |
abgerutscht. | |
13 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] /TV-Triell-der-KanzlerkandidatInnen/!5800193 | |
[2] /Enteignungs-Volksentscheid/!5785988 | |
[3] /Vorstoss-der-Gruenen-Spitzenkandidatin/!5786169 | |
[4] /taz-Talk-Berlin-Wahl-mit-Klaus-Lederer/!5799105 | |
[5] /Berlin-Wahl-2021/!5796974 | |
[6] /Umfragehoch-fuer-die-Berliner-SPD/!5795963 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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