# taz.de -- Vorstoß der Grünen-Spitzenkandidatin: Breite Kritik an Jarasch-Pr… | |
> Jenseits der Grünen dominiert Ablehnung für einen Mietenschutzschirm. Die | |
> Linkspartei kritisiert vor allem Jaraschs Auslegung des Volksentscheids. | |
Bild: Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch steht mit ihrem Mietenschutzsch… | |
BERLIN taz | Für die einen zu wenig, für die anderen zu viel: | |
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch steht mit ihrem am Mittwoch | |
vorgestellten „[1][Mietenschutzschirm]“ weithin allein da. Lob kommt bloß | |
von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – aber nur, weil | |
Jarasch ankündigte, beim Enteignungsvolksentscheid am 26. September „Ja“ | |
anzukreuzen. Der Wohnungsverband BBU sieht zwar ein Gesprächsangebot vor. | |
„Aber es ist schade, dass dieses Angebot mit einer Drohung verbunden ist“, | |
sagte BBU-Sprecher David Eberhart der taz. | |
Jarasch hatte am Mittwoch Wohnungseigentümer aufgefordert, sich als | |
Vermieter dem Gemeinwohl zu verpflichten und dafür eine Reihe von | |
Bedingungen zu erfüllen, etwa fünf Jahre auf Mieterhöhungen zu verzichten. | |
Ziel ist, dass so 50 Prozent aller Mietwohnungen entweder in Landeshand | |
sind oder als gemeinwohlorientiert gelten. Klappt das nicht, will Jarasch | |
als Regierungschefin zu Enteignungen greifen, [2][für die Grünen eine | |
„ultima ratio“], ein letztes Mittel. | |
Wenn ihr Mietenschutzschirm steht, gibt es laut Jarasch keine Enteignungen, | |
auch wenn der Volksentscheid erfolgreich ist. Nach dem Verständnis der | |
Grünen-Spitzenkandidatin ergebe sich daraus keine Pflicht zu einem Gesetz, | |
sondern bloß der Appell: „Handle und ergreife die geeigneten Maßnahmen!“ | |
Dem aber widersprach für die Enteignungsinitiative Rouzbeh Taheri. „Wenn | |
wir Erfolg haben, wird es ein Vergesellschaftungsgesetz geben“, sagte er | |
der taz. Im Grundgesetz Artikel 15, auf den sich der Abstimmungstext für | |
den 26. September bezieht, stehe nämlich nur eine Maßnahme: | |
Vergesellschaftung. | |
So sieht das auch Michael Efler vom Koalitionspartner Linkspartei, lange | |
Vorsitzender des Vereins Mehr Demokratie. „Die Grünen offenbaren gerade ein | |
merkwürdiges Verständnis von direkter Demokratie“, twitterte er. Nicht für | |
einen „unverbindlichen Mietenschutzschirm“ hätten beim Volksbegehren | |
Hunderttausende Menschen unterschrieben, „sondern für Vergesellschaftung“. | |
## SPD: Grüne müssen sich positionieren | |
Die SPD als dritter Koalitionspartner sieht Halbherzigkeit. Es reiche | |
nicht, wenn Jarasch sich nun persönlich auf eine Ja-Stimme festlegte – „sie | |
müsste dann auch sagen, wie die Grünen insgesamt dazu stehen“, sagte | |
SPD-Bauexpertin Iris Spranger der taz. Für sie passt es nicht zusammen, | |
beim Volksentscheid mit Ja zu stimmen und zugleich mit dem | |
Mietenschutzschirm – aus Sprangers Sicht wie die SPD – alle Akteure der | |
Wohnungswirtschaft an einen Tisch holen zu wollen. | |
Jarasch hatte am Mittwoch gesagt, man überlasse es den Parteimitgliedern, | |
sich zu entscheiden. So soll es auch nach ihrer persönlichen Festlegung | |
bleiben. [3][Linkspartei und SPD hingegen haben sich längst positioniert:] | |
Die eine für, die andere gegen Enteignung. | |
CDU und FDP hatten sich noch weit klarer als die SPD gegen Enteignungen | |
ausgesprochen und bekräftigten das nun. CDU-Generalsekretär Stefan Evers | |
bezeichnete die Grünen als „sozialistische Partei mit Biosiegel“. Christian | |
Gräff, Bauexperte der CDU-Fraktion, warf ihnen vor, für das Wohnungsproblem | |
mitverantwortlich zu sein. „Wenn Frau Jarasch meint, knapp zwei Monate vor | |
der Wahl Mieter mit einem Schutzschirm auch vor den Folgen ihrer falschen | |
Wohnungspolitik schützen zu müssen, erscheint das absurd“, sagte er. Der | |
FDP-Abgeordnete Stefan Förster meinte, mit einem „Mietenschutzschirm“ werde | |
man das Ziel von jährlich über 20.000 neuen Wohnungen nicht erreichen – er | |
fordert stattdessen eine „mietensenkende Neubau-Offensive“. | |
29 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://gruene.berlin/mietenschutzschirm | |
[2] /Archiv-Suche/!5592953&s=alberti+enteignung+gr%C3%BCne+mittel&SuchR… | |
[3] /Volksbegehren-gegen-Deutsche-Wohnen/!5636237 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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