# taz.de -- Mietenschutzschirm der Grünen: Enteignen heißt nicht verhandeln | |
> Die Grünen wollen den Druck des Enteignungs-Volksentscheides für ein | |
> anderes Ziel nutzen. Damit missbrauchen sie das demokratische Instrument. | |
Bild: Eine Enteignungsbluse? Eher nicht | |
Nachdem sie lange in Deckung waren mit ihrer Haltung zum Volksentscheid | |
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“, haben sich die Grünen nun endlich nach | |
vorne gewagt. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will ihr Kreuzchen für die | |
Vergesellschaftung der privaten Wohnungskonzerne setzen, hat sie gesagt, | |
aber vergesellschaften möchte sie eigentlich nicht, dies sei lediglich die | |
„Ultima Ratio“. Wer auf eine eindeutige Ansage zur Enteignung gespannt war, | |
muss also feststellen: Das Rumgeeiere geht weiter. | |
Gesagt haben die Grünen stattdessen, was sie lieber wollen als | |
Vergesellschaftung: einen [1][„Mietenschutzschirm“ genannten Pakt mit der | |
Wohnungswirtschaft]. Diese soll sich etwa dazu verpflichten, die Mieten für | |
fünf Jahre nicht zu erhöhen, auf Umwandlungen in Eigentum zu verzichten und | |
Neuvermietung sozial auszurichten. Das Ziel ist, mindestens 50 Prozent der | |
Mieter*innen Berlins dadurch zu schützen. Sicher, darüber kann man | |
reden. | |
Der Volksentscheid aber dient in dieser politischen Zielstellung lediglich | |
dazu, den Druck auf die Unternehmen zu erhöhen, den Weg auch mitzugehen. | |
Und Druckmittel wird es sicher brauchen, um profitorientierte | |
Aktiengesellschaften zum Verzicht zu bewegen. Wer aber einen | |
Volksentscheid, der zwar kein Gesetz zum Gegenstand hat, jedoch ein sehr | |
konkretes Ziel benennt, dazu nutzen will, politisch etwas ganz anderes | |
durchzusetzen, missbraucht dieses demokratische Instrument. | |
Wenn der Volksentscheid am Ende erfolgreich ist, werden mindestens doppelt | |
so viele Wähler*innen ihre Stimme für die Enteignung abgegeben haben, | |
als sich die Grünen an Stimmen ausrechnen. Deren Willen einfach umzudeuten, | |
und wie Jarasch als allgemeinen Auftrag zu verstehen, „geeignete Maßnahmen“ | |
gegen die Mietenproblematik zu ergreifen, ist eine Anmaßung und erschüttert | |
das Vertrauen in demokratische Mitbestimmungsprozesse. Wer Enteignung sagt, | |
sagt eben nicht Verhandlung. | |
28 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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