# taz.de -- taz-Talk Berlin-Wahl mit Klaus Lederer: „Der wähle mich“ | |
> Klaus Lederer (Linke) gibt sich zum Start der taz-Talks zur Berlin-Wahl | |
> kämpferisch: In der taz-Kantine warnt er vor „Stillstand“ unter der | |
> Giffey-SPD. | |
Bild: Im Wahlkampfmodus: Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei | |
BERLIN taz | „Schrillere Töne und persönliche Angriffe sind keine Lösung | |
des Problems. Ich will mit Inhalten punkten“, sagte Klaus Lederer, | |
Spitzenkandidat der Berliner Linken, während des Auftakts der | |
taz-Talk-Reihe zur Berlin-Wahl ([1][Youtube-Video]) vor dem | |
Superwahlsonntag am 26. September. | |
Die Berlin-Redaktion der taz hat die vier [2][SpitzenkandidatInnen von SPD, | |
Grünen, CDU und Linke in die taz-Kantine zur Podiumsdiskussion] geladen: | |
welche Ziele verfolgen sie im Wahlkampf und in einer möglichen | |
Regierungsbeteiligung? Mit wem würden sie gerne in eine Koalition gehen? | |
Linken-Spitzenkandidat Lederer, auch amtierender Kultursenator und | |
stellvertetender Bürgermeister, zeigte sich am Freitagabend in der | |
taz-Kantine recht wahlkämpferisch, als ihn die Moderatorinnen zu den beiden | |
zentralen Themen des Berliner Wahlkampfs – Klimaschutz und Wohnungspolitik | |
– sowie zu seinem Umgang mit der Kulturszene während der Pandemie befragte. | |
Im Klimaschutz habe die amtierende rot-rot-grüne Regierungskoalition schon | |
„eine ganze Menge vorangebracht“, wie etwa das im August beschlossene | |
Energiewendegesetz. Doch dieses müsse nun auch umgesetzt werden, so | |
Lederer. Dafür müsste die Linke allerdings gemeinsam mit den Grünen Druck | |
auf die SPD ausüben. Insbesondere deren [3][Spitzenkandidatin Franziska | |
Giffey, die derzeit mit CDU und FDP liebäugle], sei da aber „der große | |
Unsicherheitsfaktor“. Diese Parteien würden glauben, dass sich der | |
Klimawandel über den Markt regeln lasse: „Dann herrscht hier Stillstand“, | |
warnte Lederer. | |
Die Verkehrswende will der Linken-Spitzenkandidat mit Ausbau und | |
Taktverdichtung des öffentlichen Nahverkehrs herbeiführen. Dabei setzt er | |
auf Elektrobusse und Straßenbahnen. Der von der SPD präferierte | |
U-Bahn-Ausbau sei dagegen zu teuer und dauere auch zu lange. Es müsse jetzt | |
gehandelt werden, auch, um gerade für die Stadtränder Alternativen zum Auto | |
bereitzustellen. Einen völlig kostenfreien ÖPNV-Verkehr bezeichnete er | |
dagegen als „Fernziel“. | |
## „Indirekte Impflicht“ | |
Lederer kritisierte, dass der Bund viele Künstler:innen während der | |
Pandemie „hängen gelassen“ habe. „Wir waren da wesentlich schneller und | |
wirksamer“, lobte der Kultursenator sich selbst – und versprach, die | |
Kulturszene im Notfall auch noch zwölf weitere Monate zu unterstützen. Die | |
vom Senat am Dienstag eingeführte 2G-Regelung für Berliner Clubs, nach der | |
Tanzen für geimpfte und genesene Personen auch ohne Abstand und Maske | |
wieder möglich ist, bezeichnete als „indirekte Impfpflicht“. Der Senat | |
könne aber privaten Clubbetreibenden nicht vorschreiben, wen sie in ihre | |
Läden hineinlassen. Angesichts der steigenden Inzidenzen sei es auch | |
verständlich, [4][sich für 2G zu entscheiden]. | |
Zum Thema Wohnen sagte Lederer: „Der Mietenmarkt kann nur funktionieren, | |
wenn er durch Regulierung eingehegt wird.“ Damit schoss der linke | |
Spitzenkandidat auch gegen die [5][Berliner Grünen, welche die | |
Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne nur als Ultima Ratio] in | |
Betracht ziehen wollen. | |
Die Entscheidung der SPD-Spitzenkandidatin [6][Franziska Giffey, ein „Nein“ | |
zur Vergesellschaftung als Rote Linie] einer Regierungskoalition zu | |
erklären, wies Lederer scharf zurück. Er habe eine andere rote Linie: „Ich | |
verlange von jedem und jeder, die hier progressive Stadtpolitik machen | |
wollen, dass sie die Ergebnisse von solchen Entscheiden respektieren“, | |
sagte er. Auf eine Frage aus dem Publikum, ob er denn davon ausgehe, dass | |
R2G fortgeführt werde, sagte er: „Wer sicher sein will, nicht die | |
Deutschlandkoalition zu wählen, der wähle mich“. | |
Einen Überblick über unsere taz Talks zur Berlin-Wahl finden Sie [7][hier]. | |
Am kommenden Mittwoch, den 8. September, ist [8][Kai Wegner, | |
Spitzenkandidat der Berliner CDU], zu Gast. | |
4 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Berlins-Spitzenkandidatinnen-1/!5793819 | |
[2] /Talk/Berlinwahl-Spezial/!p5352/ | |
[3] /Wahlkampf-in-Berlin/!5792793 | |
[4] http://xn--R2G%20beschliet%202G%20fr%20Clubs-69b30f | |
[5] http://Breite%20Kritik%20an%20Jarasch-Projekt | |
[6] /Wahlkampf-in-Berlin/!5792793 | |
[7] /!p5352/ | |
[8] /Berlins-Spitzenkandidatinnen-2/!5794535 | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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