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# taz.de -- taz-Talk Berlin-Wahl mit Klaus Lederer: „Der wähle mich“
> Klaus Lederer (Linke) gibt sich zum Start der taz-Talks zur Berlin-Wahl
> kämpferisch: In der taz-Kantine warnt er vor „Stillstand“ unter der
> Giffey-SPD.
Bild: Im Wahlkampfmodus: Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei
BERLIN taz | „Schrillere Töne und persönliche Angriffe sind keine Lösung
des Problems. Ich will mit Inhalten punkten“, sagte Klaus Lederer,
Spitzenkandidat der Berliner Linken, während des Auftakts der
taz-Talk-Reihe zur Berlin-Wahl ([1][Youtube-Video]) vor dem
Superwahlsonntag am 26. September.
Die Berlin-Redaktion der taz hat die vier [2][SpitzenkandidatInnen von SPD,
Grünen, CDU und Linke in die taz-Kantine zur Podiumsdiskussion] geladen:
welche Ziele verfolgen sie im Wahlkampf und in einer möglichen
Regierungsbeteiligung? Mit wem würden sie gerne in eine Koalition gehen?
Linken-Spitzenkandidat Lederer, auch amtierender Kultursenator und
stellvertetender Bürgermeister, zeigte sich am Freitagabend in der
taz-Kantine recht wahlkämpferisch, als ihn die Moderatorinnen zu den beiden
zentralen Themen des Berliner Wahlkampfs – Klimaschutz und Wohnungspolitik
– sowie zu seinem Umgang mit der Kulturszene während der Pandemie befragte.
Im Klimaschutz habe die amtierende rot-rot-grüne Regierungskoalition schon
„eine ganze Menge vorangebracht“, wie etwa das im August beschlossene
Energiewendegesetz. Doch dieses müsse nun auch umgesetzt werden, so
Lederer. Dafür müsste die Linke allerdings gemeinsam mit den Grünen Druck
auf die SPD ausüben. Insbesondere deren [3][Spitzenkandidatin Franziska
Giffey, die derzeit mit CDU und FDP liebäugle], sei da aber „der große
Unsicherheitsfaktor“. Diese Parteien würden glauben, dass sich der
Klimawandel über den Markt regeln lasse: „Dann herrscht hier Stillstand“,
warnte Lederer.
Die Verkehrswende will der Linken-Spitzenkandidat mit Ausbau und
Taktverdichtung des öffentlichen Nahverkehrs herbeiführen. Dabei setzt er
auf Elektrobusse und Straßenbahnen. Der von der SPD präferierte
U-Bahn-Ausbau sei dagegen zu teuer und dauere auch zu lange. Es müsse jetzt
gehandelt werden, auch, um gerade für die Stadtränder Alternativen zum Auto
bereitzustellen. Einen völlig kostenfreien ÖPNV-Verkehr bezeichnete er
dagegen als „Fernziel“.
## „Indirekte Impflicht“
Lederer kritisierte, dass der Bund viele Künstler:innen während der
Pandemie „hängen gelassen“ habe. „Wir waren da wesentlich schneller und
wirksamer“, lobte der Kultursenator sich selbst – und versprach, die
Kulturszene im Notfall auch noch zwölf weitere Monate zu unterstützen. Die
vom Senat am Dienstag eingeführte 2G-Regelung für Berliner Clubs, nach der
Tanzen für geimpfte und genesene Personen auch ohne Abstand und Maske
wieder möglich ist, bezeichnete als „indirekte Impfpflicht“. Der Senat
könne aber privaten Clubbetreibenden nicht vorschreiben, wen sie in ihre
Läden hineinlassen. Angesichts der steigenden Inzidenzen sei es auch
verständlich, [4][sich für 2G zu entscheiden].
Zum Thema Wohnen sagte Lederer: „Der Mietenmarkt kann nur funktionieren,
wenn er durch Regulierung eingehegt wird.“ Damit schoss der linke
Spitzenkandidat auch gegen die [5][Berliner Grünen, welche die
Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne nur als Ultima Ratio] in
Betracht ziehen wollen.
Die Entscheidung der SPD-Spitzenkandidatin [6][Franziska Giffey, ein „Nein“
zur Vergesellschaftung als Rote Linie] einer Regierungskoalition zu
erklären, wies Lederer scharf zurück. Er habe eine andere rote Linie: „Ich
verlange von jedem und jeder, die hier progressive Stadtpolitik machen
wollen, dass sie die Ergebnisse von solchen Entscheiden respektieren“,
sagte er. Auf eine Frage aus dem Publikum, ob er denn davon ausgehe, dass
R2G fortgeführt werde, sagte er: „Wer sicher sein will, nicht die
Deutschlandkoalition zu wählen, der wähle mich“.
Einen Überblick über unsere taz Talks zur Berlin-Wahl finden Sie [7][hier].
Am kommenden Mittwoch, den 8. September, ist [8][Kai Wegner,
Spitzenkandidat der Berliner CDU], zu Gast.
4 Sep 2021
## LINKS
[1] /Berlins-Spitzenkandidatinnen-1/!vn5793819
[2] /Talk/Berlinwahl-Spezial/!p5352/
[3] /Wahlkampf-in-Berlin/!5792793
[4] http://xn--R2G%20beschliet%202G%20fr%20Clubs-69b30f
[5] http://Breite%20Kritik%20an%20Jarasch-Projekt
[6] /Wahlkampf-in-Berlin/!5792793
[7] /!p5352/
[8] /Berlins-Spitzenkandidatinnen-2/!vn5794535
## AUTOREN
Timm Kühn
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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