# taz.de -- Linkenchefin über Berliner Wahlkampf: „Giffey ist eine Populisti… | |
> Nicht kirre machen lassen von Umfragen, rät Katina Schubert. Ein Gespräch | |
> über Mietenpolitik, die Klinikbewegung und Rot-Rot-Grün im Land und Bund. | |
Bild: Optimistisch bleiben, rät Katina Schubert, auch was den Enteignungs-Volk… | |
taz: Frau Schubert, in dieser Legislatur gehörte die Linke lange zu den | |
Mitfavoriten auf den Wahlsieg am 26. September. Nun ist sie [1][in Umfragen | |
abgestürzt]. Was ist passiert? | |
Katina Schubert: Die Verknüpfung von Bundestagswahl und | |
Abgeordnetenhauswahl ist für uns eine besondere Herausforderung. Das merke | |
ich beim Wahlkampf auf der Straße: Ich muss immer wieder den Bürgerinnen | |
und Bürgern erklären, dass sie tatsächlich mehrere Stimmen haben; dass sie | |
sowohl über den Bundestag abstimmen – der gefühlt die mediale | |
Berichterstattung dominiert –, aber auch das Abgeordnetenhaus wählen. Und | |
die Bezirke. Und dass es noch den Volksentscheid gibt. | |
Und was ist die konkrete Herausforderung? | |
Im Bund sind wir immer sehr auf die Rolle als Oppositionspartei festgelegt | |
gewesen – auch wenn sich das möglicherweise gerade ändert. Hier in Berlin | |
hingegen gehören wir klar zu den gestaltenden Parteien, also zu den | |
Regierungsparteien. Es ist schwierig, diese unterschiedlichen Rollen klar | |
zu machen. | |
Gleichzeitig ist die politische Lage in Berlin günstig wie nie für die | |
Linke: Es gibt den Enteignungs-Volksentscheid, an Charité und Vivantes wird | |
wohl ab diesen Donnerstag gestreikt. Warum profitiert Ihre Partei davon | |
nicht? | |
Noch sind die Wahlen nicht vorbei. Und wir lassen uns von den Umfragen | |
nicht kirre machen. Wir haben in der Regierung eine Menge Veränderungen | |
angestoßen. Wir haben die fünf Jahre Stillstand unter Rot-Schwarz | |
überwunden, die Weichen gestellt für die Investitionsoffensive und den | |
Ausbau öffentlicher Infrastruktur. Und auch beim Wohnungsneubau! Es wird | |
immer behauptet, die Linke wolle nicht bauen. Dabei hat es unter Katrin | |
Lompscher und Sebastian Scheel… | |
… den beiden linken Senator*innen für Stadtentwicklung seit 2016 … | |
… so viel Neubau gegeben wie in den ganzen zehn Jahren vorher nicht. Ich | |
bin mir relativ sicher, dass es uns in den nächsten zweieinhalb Wochen | |
gelingt, das Ruder herumzureißen. Zumal die Zahl der Unentschlossenen immer | |
noch groß ist und die SPD im Moment auf der Bundeswelle schwimmt. Aber auch | |
da dürfte der Peak erreicht sein. Jetzt wird noch mal geschaut, was die | |
Parteien tatsächlich anzubieten haben – im Kiez, im Bezirk und auf | |
Landesebene. | |
An diesem Samstag findet [2][die große Mietendemonstration] statt. Die | |
Linke ist die einzige Partei, die den Volksentscheid voll unterstützt. Was | |
erhoffen Sie sich von dem Protest? | |
Ich hoffe, dass die Demonstration ein eindrucksvolles Signal für eine | |
andere Mietenpolitik im Bund sendet, dass wir wirksame Maßnahmen finden | |
müssen, um die Mieten zu regulieren. Ich erhoffe mir natürlich auch | |
weiteren Rückenwind für den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. | |
enteignen. Und ich erhoffe mir mehr Aufklärung darüber, dass | |
Mietenregulierung und auch die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen | |
nicht mehr ständig gegen den Neubau von Wohnungen ausgespielt wird. | |
Was meinen Sie genau? | |
Natürlich stimmt es, dass dieser Volksentscheid keine einzige neue Wohnung | |
bringt. Aber er würde massenhaft bezahlbaren Wohnraum sichern und kann | |
dafür sorgen, dass der Mietmarkt in Berlin wesentlich stabiler wird. Auch | |
der Vonovia-Deal der SPD … | |
… also der vom Regierenden Bürgermeister und dem Finanzsenator eingefädelte | |
Kauf von bis zu 20.000 Wohnungen von dem Wohnungskonzern Vonovia … | |
… bringt keine einzige neue Wohnung. Der Kauf würde aber den Bestand an | |
öffentlichen Wohnungen deutlich erhöhen und damit den Einfluss auf den | |
Mietenmarkt – wenn man es geschickt nutzt. | |
Die SPD setzt auf den Slogan „Bauen, Bauen, Bauen“. Verfängt dieser | |
populistische Anspruch mehr als die geforderte Vergesellschaftung? | |
Wenn man sich die letzte Umfrage anschaut, befürwortet eine Mehrheit die | |
Vergesellschaftung. Die Menschen in Berlin haben die Erfahrung gemacht, | |
dass zwar in der ganzen Stadt an jeder Ecke gebaut wird, aber die Zahl der | |
bezahlbaren Wohnungen nicht in dem Maße steigt, wie sie gebraucht werden. | |
Etwa, weil extrem teuer gebaut wird. Wir brauchen keine neuen Townhouses | |
und keine neuen Lofts, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum. Und wir | |
brauchen eine Sicherung des öffentlichen Grunds und Bodens und eine kluge | |
Bewirtschaftung. Grund und Boden sind nun mal nicht vermehrbar; und er ist | |
ein entscheidender Kostenfaktor. Das gilt übrigens auch für den | |
Gewerbebereich. | |
Auch dort spitzt sich die Lage zu, wie zuletzt etwa der Fall der | |
Buchhandlung Kisch und Co gezeigt hat. | |
Deshalb haben wir als Linke über unsere Bundestagsfraktion wie auch im | |
Berliner Senat auf der Bundesratsebene immer wieder Vorstöße unternommen, | |
um auch diesen Markt zu regulieren. Die Mietpreis-Explosion im | |
Gewerbebereich führt dazu, dass das kleine Handwerk und die kleinen Läden | |
verdrängt werden. Auch die soziokulturelle Infrastruktur in den Kiezen ist | |
unter massivem Druck: Kitas, psychosoziale Beratungsstellen und andere | |
Einrichtungen können ihre Mieten nicht mehr bezahlen und werden entweder an | |
den Stadtrand verdrängt oder müssen ganz zumachen. Das kann keine | |
vernünftige Stadtentwicklung sein. Und das kann auch nicht im Interesse | |
einer gesunden Wirtschaftsentwicklung sein. Niemand will doch, dass alle | |
Innenstädte gleich aussehen und man überall nur noch die Ketten hat. Bei so | |
einem Thema ist es wiederum von Vorteil, wenn Bundestags- und | |
Landtagswahlen gleichzeitig stattfinden: Wir kämpfen dafür, dass der | |
Einfluss der Linken auch auf Bundesebene so stark wächst, dass wir rasch | |
eine Regulierung des Gewerbemarktes bekommen. | |
Am Dienstag hat der Senat [3][die Bundesratsinitiative für einen | |
Mietendeckel] beschlossen. Ist das mehr als ein symbolischer Akt? | |
Es geht darum, deutlich zu machen, dass der Bund jetzt gefordert ist. Das | |
Bundesverfassungsgericht hat ja nicht geurteilt, dass man keinen | |
Mietendeckel machen darf. Es hat nur gesagt: Das Land Berlin darf keinen | |
Mietendeckel machen. Insofern spielen wir jetzt den Ball zum Bund und er | |
muss ihn aufgreifen. Dazu braucht es natürlich die entsprechenden | |
Mehrheiten. | |
Im Tarifkonflikt bei Vivantes und Charité droht ein langer Arbeitskampf. | |
Als [4][Klaus Lederer], ihr Spitzenkandidat, vor den Streikenden gesprochen | |
hat, hat er viel Applaus bekommen. Trotzdem richtet sich dieser Streik ja | |
auch gegen die Landesregierung als Ganzes. Wie gehen Sie damit um? | |
Zunächst mal richtet sich der Streik nicht gegen die Landesregierung, | |
sondern gegen die Geschäftsleitung der jeweiligen Krankenhauskonzerne. Es | |
gibt ja eine Tarifautonomie; die Tarifpartner sind die Gewerkschaften und | |
die jeweiligen Krankenhäuser. Richtig ist aber: Deren Eigentümer ist das | |
Land Berlin. Wenn jetzt in den Tarifverhandlungen vernünftige Abschlüsse | |
erzielt werden, müssen wir als Land dafür sorgen, dass die Krankenhäuser | |
das auch stemmen können. Das ist die Herausforderung. Aber das müssen wir | |
hinkriegen, weil wir vernünftige Arbeitsbedingungen in den landeseigenen | |
Krankenhäusern brauchen. Grundsätzlich muss sich aber auch auf der | |
Bundesebene die Logik ändern, dass Krankenhäuser dazu da sind, Gewinne | |
abzuwerfen. Ihre Aufgabe ist es, kranke Menschen gut zu versorgen. Und das | |
kostet Geld. | |
Aber wäre es trotz Tarifautonomie nicht möglich gewesen, diesen Streik noch | |
zu verhindern? Das 100-Tage-Ultimatum der Gewerkschaft war bekannt. | |
Trotzdem hat man das Gefühl, dass sich Rot-Rot-Grün nicht wirklich um die | |
Situation bei den beiden landeseigenen Klinikkonzernen kümmert – und das | |
nach 18 Monaten Coronapandemie! | |
Das müssen Sie die zuständigen Senatorinnen und Senatoren fragen. Die | |
Gesundheitssenatorin sitzt im Aufsichtsrat von Vivantes, der | |
Wissenschaftssenator im Aufsichtsrat der Charité, der Finanzsenator ist | |
Aufsichtsratschef von Vivantes. Alle drei sind Mitglieder der SPD. Es hätte | |
meiner Meinung nach schon viel früher Möglichkeiten gegeben zu handeln; die | |
linken Senatoren haben das mehrfach im Senat zur Sprache gebracht. Wir | |
haben aber koalitionintern jetzt die Vereinbarung, dass wir die | |
Krankenhäuser nicht im Regen stehen lassen. | |
Wie ist denn die Stimmung in der Koalition? Die Bundesratsinitiative hat ja | |
gezeigt, dass man noch gemeinsam agiert. Und auch nach dem 26. September | |
könnte die Regierung noch einige Monate im Amt sein, bis die | |
Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. | |
Ich gehe davon aus, dass der Senat weiter handlungsfähig ist. Laut den | |
Meldungen, die ich von dort bekommen habe, wird da immer noch sehr eifrig, | |
intensiv und ernsthaft diskutiert. Wir haben auch nach wie vor eine | |
Pandemie zu bewältigen. Etwas anderes ist die Situation zwischen den | |
Fraktionen und vor allen Dingen zwischen den Parteien. Die | |
Spitzenkandidatin der SPD tritt im Wahlkampf so auf, als hätte sie mit dem | |
aktuellen Senat nichts zu tun und stünde für einen völligen Neuanfang. Das | |
ist eine etwas schwierige Gemengelage, gerade, wenn man sich direkt mit ihr | |
auseinanderzusetzen hat. Da reklamiert sie alles Schöne und Gute für sich | |
und ihre Partei, während alles, was schwierig ist, das Problem der anderen | |
ist. | |
Der Spitzenkandidat der Linken ist als einziger der | |
Spitzenkandidat*innen in Regierungsverantwortung eingebunden. Sehen | |
Sie das als Hindernis, weil er eben nicht mal offen die Koalition | |
kritisieren kann? | |
Nein. Wir machen ernsthafte Regierungspolitik und haben mit [5][Klaus | |
Lederer] einen Kultursenator, der ernsthaft Regierender Bürgermeister | |
werden will und diesen Job auch ausfüllen könnte. Bei ihm weiß man das; bei | |
den anderen würde ich viele Fragezeichen dahinter setzen. Insofern sind die | |
anderen natürlich populistisch und können auch auf die Koalition | |
draufhauen. Aber ob so das Zutrauen in sie wächst, werden wir noch sehen. | |
Taugt denn der Bereich Kultur, um die Menschen von der Wahl Ihrer Partei zu | |
überzeugen? | |
Wir haben in den Coronahochphasen immer wieder Erhebungen durchführen | |
lassen. Eine der erstaunlichsten Erkenntnisse war, dass den Leuten erst in | |
der Pandemie aufgefallen ist, wie sehr ihnen die Kultur fehlt – wenn sie | |
also plötzlich nicht mehr da ist. Auch jenen, die wenig Geld haben. Und es | |
ist ja nun eines der Markenzeichen von Klaus Lederer, dass er nicht nur | |
Anwalt der Hochkultur ist, sondern sich gerade auch für die kleinen | |
Einrichtungen, etwa in den Bezirken, einsetzt. Und deswegen glaube ich, | |
dass sich das auszahlt und dass er dafür auch eine unglaublich hohe | |
Reputation hat. | |
Trotzdem liegt er weit hinter der SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska | |
Giffey. Hat die Linke Giffey unterschätzt? | |
Ich kannte sie ja schon, als sie Bürgermeisterin in Neukölln war. Ich | |
wusste, dass sie sich ein sehr bodenständiges Image gegeben hat und | |
irgendwie nett zu allen ist. Dass sie so unverhohlen rechts blinkt, das | |
hätte ich nicht erwartet. [6][Sie ist eine unglaubliche Populistin.] Aber | |
sie hat ja auch noch eine Partei im Hintergrund, die Rot-Rot-Grün wollte | |
und will. Und wenn ich mir das Programm der SPD angucke, dann weiß ich | |
nicht, wie sie ihre Inhalte durchsetzen will. Ich gehe deshalb davon aus, | |
dass, wenn die Wahlen vorbei sind und es um die Frage geht, mit wem man | |
gemeinsam am meisten erreichen kann für die Stadt, noch mal neu gewürfelt | |
wird. | |
Sie hoffen auf eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün? | |
Sagen wir mal so: Als Linke haben wir den Vorteil, wir können regieren; wir | |
können aber auch opponieren. Für uns ist das keine Frage von Statusverlust. | |
Wir wollen regieren, weil wir noch viel vor haben mit dieser Stadt. Und | |
weil wir glauben, dass Rot-Schwarz oder gar noch mit der FDP zusammen einen | |
schrecklichen Rückfall bedeuten würde. Mit der CDU wird man weder | |
Klimaschutz noch eine Verkehrswende noch Mieterschutz bekommen. Das wird | |
nicht stattfinden. Die CDU ist die Inkarnation der Immobilienlobby. | |
Gilt diese Präferenz für Rot-Rot-Grün auch für den Bund? | |
Auf jeden Fall. Unsere beiden Spitzenkandidatinnen haben ja diese Woche ein | |
Sofortprogramm vorgestellt, wozu wir sofort bereit sind, was wir | |
unmittelbar machen können mit einer rot-rot-grünen Koalition. Das gäbe es | |
nicht, wenn wir nicht bereit wären, in die Verantwortung zu gehen und | |
entsprechend Kompromisse auszuhandeln, um einen tragfähigen | |
Koalitionsvertrag zu erarbeiten. | |
Sie sind optimistisch, dass der 26. September noch viel Progressives | |
hervorbringen wird. | |
Die Menschen müssen wissen, wofür sie sich entscheiden. Wer die Linke | |
wählt, weiß, dass er oder sie damit ein Ticket für eine linke Reformpolitik | |
zieht. Wer die anderen Parteien wählt, weiß nicht, was am Ende dabei | |
rauskommt. | |
9 Sep 2021 | |
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