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# taz.de -- Linkenchefin über Berliner Wahlkampf: „Giffey ist eine Populisti…
> Nicht kirre machen lassen von Umfragen, rät Katina Schubert. Ein Gespräch
> über Mietenpolitik, die Klinikbewegung und Rot-Rot-Grün im Land und Bund.
Bild: Optimistisch bleiben, rät Katina Schubert, auch was den Enteignungs-Volk…
taz: Frau Schubert, in dieser Legislatur gehörte die Linke lange zu den
Mitfavoriten auf den Wahlsieg am 26. September. Nun ist sie [1][in Umfragen
abgestürzt]. Was ist passiert?
Katina Schubert: Die Verknüpfung von Bundestagswahl und
Abgeordnetenhauswahl ist für uns eine besondere Herausforderung. Das merke
ich beim Wahlkampf auf der Straße: Ich muss immer wieder den Bürgerinnen
und Bürgern erklären, dass sie tatsächlich mehrere Stimmen haben; dass sie
sowohl über den Bundestag abstimmen – der gefühlt die mediale
Berichterstattung dominiert –, aber auch das Abgeordnetenhaus wählen. Und
die Bezirke. Und dass es noch den Volksentscheid gibt.
Und was ist die konkrete Herausforderung?
Im Bund sind wir immer sehr auf die Rolle als Oppositionspartei festgelegt
gewesen – auch wenn sich das möglicherweise gerade ändert. Hier in Berlin
hingegen gehören wir klar zu den gestaltenden Parteien, also zu den
Regierungsparteien. Es ist schwierig, diese unterschiedlichen Rollen klar
zu machen.
Gleichzeitig ist die politische Lage in Berlin günstig wie nie für die
Linke: Es gibt den Enteignungs-Volksentscheid, an Charité und Vivantes wird
wohl ab diesen Donnerstag gestreikt. Warum profitiert Ihre Partei davon
nicht?
Noch sind die Wahlen nicht vorbei. Und wir lassen uns von den Umfragen
nicht kirre machen. Wir haben in der Regierung eine Menge Veränderungen
angestoßen. Wir haben die fünf Jahre Stillstand unter Rot-Schwarz
überwunden, die Weichen gestellt für die Investitionsoffensive und den
Ausbau öffentlicher Infrastruktur. Und auch beim Wohnungsneubau! Es wird
immer behauptet, die Linke wolle nicht bauen. Dabei hat es unter Katrin
Lompscher und Sebastian Scheel…
… den beiden linken Senator*innen für Stadtentwicklung seit 2016 …
… so viel Neubau gegeben wie in den ganzen zehn Jahren vorher nicht. Ich
bin mir relativ sicher, dass es uns in den nächsten zweieinhalb Wochen
gelingt, das Ruder herumzureißen. Zumal die Zahl der Unentschlossenen immer
noch groß ist und die SPD im Moment auf der Bundeswelle schwimmt. Aber auch
da dürfte der Peak erreicht sein. Jetzt wird noch mal geschaut, was die
Parteien tatsächlich anzubieten haben – im Kiez, im Bezirk und auf
Landesebene.
An diesem Samstag findet [2][die große Mietendemonstration] statt. Die
Linke ist die einzige Partei, die den Volksentscheid voll unterstützt. Was
erhoffen Sie sich von dem Protest?
Ich hoffe, dass die Demonstration ein eindrucksvolles Signal für eine
andere Mietenpolitik im Bund sendet, dass wir wirksame Maßnahmen finden
müssen, um die Mieten zu regulieren. Ich erhoffe mir natürlich auch
weiteren Rückenwind für den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co.
enteignen. Und ich erhoffe mir mehr Aufklärung darüber, dass
Mietenregulierung und auch die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen
nicht mehr ständig gegen den Neubau von Wohnungen ausgespielt wird.
Was meinen Sie genau?
Natürlich stimmt es, dass dieser Volksentscheid keine einzige neue Wohnung
bringt. Aber er würde massenhaft bezahlbaren Wohnraum sichern und kann
dafür sorgen, dass der Mietmarkt in Berlin wesentlich stabiler wird. Auch
der Vonovia-Deal der SPD …
… also der vom Regierenden Bürgermeister und dem Finanzsenator eingefädelte
Kauf von bis zu 20.000 Wohnungen von dem Wohnungskonzern Vonovia …
… bringt keine einzige neue Wohnung. Der Kauf würde aber den Bestand an
öffentlichen Wohnungen deutlich erhöhen und damit den Einfluss auf den
Mietenmarkt – wenn man es geschickt nutzt.
Die SPD setzt auf den Slogan „Bauen, Bauen, Bauen“. Verfängt dieser
populistische Anspruch mehr als die geforderte Vergesellschaftung?
Wenn man sich die letzte Umfrage anschaut, befürwortet eine Mehrheit die
Vergesellschaftung. Die Menschen in Berlin haben die Erfahrung gemacht,
dass zwar in der ganzen Stadt an jeder Ecke gebaut wird, aber die Zahl der
bezahlbaren Wohnungen nicht in dem Maße steigt, wie sie gebraucht werden.
Etwa, weil extrem teuer gebaut wird. Wir brauchen keine neuen Townhouses
und keine neuen Lofts, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum. Und wir
brauchen eine Sicherung des öffentlichen Grunds und Bodens und eine kluge
Bewirtschaftung. Grund und Boden sind nun mal nicht vermehrbar; und er ist
ein entscheidender Kostenfaktor. Das gilt übrigens auch für den
Gewerbebereich.
Auch dort spitzt sich die Lage zu, wie zuletzt etwa der Fall der
Buchhandlung Kisch und Co gezeigt hat.
Deshalb haben wir als Linke über unsere Bundestagsfraktion wie auch im
Berliner Senat auf der Bundesratsebene immer wieder Vorstöße unternommen,
um auch diesen Markt zu regulieren. Die Mietpreis-Explosion im
Gewerbebereich führt dazu, dass das kleine Handwerk und die kleinen Läden
verdrängt werden. Auch die soziokulturelle Infrastruktur in den Kiezen ist
unter massivem Druck: Kitas, psychosoziale Beratungsstellen und andere
Einrichtungen können ihre Mieten nicht mehr bezahlen und werden entweder an
den Stadtrand verdrängt oder müssen ganz zumachen. Das kann keine
vernünftige Stadtentwicklung sein. Und das kann auch nicht im Interesse
einer gesunden Wirtschaftsentwicklung sein. Niemand will doch, dass alle
Innenstädte gleich aussehen und man überall nur noch die Ketten hat. Bei so
einem Thema ist es wiederum von Vorteil, wenn Bundestags- und
Landtagswahlen gleichzeitig stattfinden: Wir kämpfen dafür, dass der
Einfluss der Linken auch auf Bundesebene so stark wächst, dass wir rasch
eine Regulierung des Gewerbemarktes bekommen.
Am Dienstag hat der Senat [3][die Bundesratsinitiative für einen
Mietendeckel] beschlossen. Ist das mehr als ein symbolischer Akt?
Es geht darum, deutlich zu machen, dass der Bund jetzt gefordert ist. Das
Bundesverfassungsgericht hat ja nicht geurteilt, dass man keinen
Mietendeckel machen darf. Es hat nur gesagt: Das Land Berlin darf keinen
Mietendeckel machen. Insofern spielen wir jetzt den Ball zum Bund und er
muss ihn aufgreifen. Dazu braucht es natürlich die entsprechenden
Mehrheiten.
Im Tarifkonflikt bei Vivantes und Charité droht ein langer Arbeitskampf.
Als [4][Klaus Lederer], ihr Spitzenkandidat, vor den Streikenden gesprochen
hat, hat er viel Applaus bekommen. Trotzdem richtet sich dieser Streik ja
auch gegen die Landesregierung als Ganzes. Wie gehen Sie damit um?
Zunächst mal richtet sich der Streik nicht gegen die Landesregierung,
sondern gegen die Geschäftsleitung der jeweiligen Krankenhauskonzerne. Es
gibt ja eine Tarifautonomie; die Tarifpartner sind die Gewerkschaften und
die jeweiligen Krankenhäuser. Richtig ist aber: Deren Eigentümer ist das
Land Berlin. Wenn jetzt in den Tarifverhandlungen vernünftige Abschlüsse
erzielt werden, müssen wir als Land dafür sorgen, dass die Krankenhäuser
das auch stemmen können. Das ist die Herausforderung. Aber das müssen wir
hinkriegen, weil wir vernünftige Arbeitsbedingungen in den landeseigenen
Krankenhäusern brauchen. Grundsätzlich muss sich aber auch auf der
Bundesebene die Logik ändern, dass Krankenhäuser dazu da sind, Gewinne
abzuwerfen. Ihre Aufgabe ist es, kranke Menschen gut zu versorgen. Und das
kostet Geld.
Aber wäre es trotz Tarifautonomie nicht möglich gewesen, diesen Streik noch
zu verhindern? Das 100-Tage-Ultimatum der Gewerkschaft war bekannt.
Trotzdem hat man das Gefühl, dass sich Rot-Rot-Grün nicht wirklich um die
Situation bei den beiden landeseigenen Klinikkonzernen kümmert – und das
nach 18 Monaten Coronapandemie!
Das müssen Sie die zuständigen Senatorinnen und Senatoren fragen. Die
Gesundheitssenatorin sitzt im Aufsichtsrat von Vivantes, der
Wissenschaftssenator im Aufsichtsrat der Charité, der Finanzsenator ist
Aufsichtsratschef von Vivantes. Alle drei sind Mitglieder der SPD. Es hätte
meiner Meinung nach schon viel früher Möglichkeiten gegeben zu handeln; die
linken Senatoren haben das mehrfach im Senat zur Sprache gebracht. Wir
haben aber koalitionintern jetzt die Vereinbarung, dass wir die
Krankenhäuser nicht im Regen stehen lassen.
Wie ist denn die Stimmung in der Koalition? Die Bundesratsinitiative hat ja
gezeigt, dass man noch gemeinsam agiert. Und auch nach dem 26. September
könnte die Regierung noch einige Monate im Amt sein, bis die
Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind.
Ich gehe davon aus, dass der Senat weiter handlungsfähig ist. Laut den
Meldungen, die ich von dort bekommen habe, wird da immer noch sehr eifrig,
intensiv und ernsthaft diskutiert. Wir haben auch nach wie vor eine
Pandemie zu bewältigen. Etwas anderes ist die Situation zwischen den
Fraktionen und vor allen Dingen zwischen den Parteien. Die
Spitzenkandidatin der SPD tritt im Wahlkampf so auf, als hätte sie mit dem
aktuellen Senat nichts zu tun und stünde für einen völligen Neuanfang. Das
ist eine etwas schwierige Gemengelage, gerade, wenn man sich direkt mit ihr
auseinanderzusetzen hat. Da reklamiert sie alles Schöne und Gute für sich
und ihre Partei, während alles, was schwierig ist, das Problem der anderen
ist.
Der Spitzenkandidat der Linken ist als einziger der
Spitzenkandidat*innen in Regierungsverantwortung eingebunden. Sehen
Sie das als Hindernis, weil er eben nicht mal offen die Koalition
kritisieren kann?
Nein. Wir machen ernsthafte Regierungspolitik und haben mit [5][Klaus
Lederer] einen Kultursenator, der ernsthaft Regierender Bürgermeister
werden will und diesen Job auch ausfüllen könnte. Bei ihm weiß man das; bei
den anderen würde ich viele Fragezeichen dahinter setzen. Insofern sind die
anderen natürlich populistisch und können auch auf die Koalition
draufhauen. Aber ob so das Zutrauen in sie wächst, werden wir noch sehen.
Taugt denn der Bereich Kultur, um die Menschen von der Wahl Ihrer Partei zu
überzeugen?
Wir haben in den Coronahochphasen immer wieder Erhebungen durchführen
lassen. Eine der erstaunlichsten Erkenntnisse war, dass den Leuten erst in
der Pandemie aufgefallen ist, wie sehr ihnen die Kultur fehlt – wenn sie
also plötzlich nicht mehr da ist. Auch jenen, die wenig Geld haben. Und es
ist ja nun eines der Markenzeichen von Klaus Lederer, dass er nicht nur
Anwalt der Hochkultur ist, sondern sich gerade auch für die kleinen
Einrichtungen, etwa in den Bezirken, einsetzt. Und deswegen glaube ich,
dass sich das auszahlt und dass er dafür auch eine unglaublich hohe
Reputation hat.
Trotzdem liegt er weit hinter der SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska
Giffey. Hat die Linke Giffey unterschätzt?
Ich kannte sie ja schon, als sie Bürgermeisterin in Neukölln war. Ich
wusste, dass sie sich ein sehr bodenständiges Image gegeben hat und
irgendwie nett zu allen ist. Dass sie so unverhohlen rechts blinkt, das
hätte ich nicht erwartet. [6][Sie ist eine unglaubliche Populistin.] Aber
sie hat ja auch noch eine Partei im Hintergrund, die Rot-Rot-Grün wollte
und will. Und wenn ich mir das Programm der SPD angucke, dann weiß ich
nicht, wie sie ihre Inhalte durchsetzen will. Ich gehe deshalb davon aus,
dass, wenn die Wahlen vorbei sind und es um die Frage geht, mit wem man
gemeinsam am meisten erreichen kann für die Stadt, noch mal neu gewürfelt
wird.
Sie hoffen auf eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün?
Sagen wir mal so: Als Linke haben wir den Vorteil, wir können regieren; wir
können aber auch opponieren. Für uns ist das keine Frage von Statusverlust.
Wir wollen regieren, weil wir noch viel vor haben mit dieser Stadt. Und
weil wir glauben, dass Rot-Schwarz oder gar noch mit der FDP zusammen einen
schrecklichen Rückfall bedeuten würde. Mit der CDU wird man weder
Klimaschutz noch eine Verkehrswende noch Mieterschutz bekommen. Das wird
nicht stattfinden. Die CDU ist die Inkarnation der Immobilienlobby.
Gilt diese Präferenz für Rot-Rot-Grün auch für den Bund?
Auf jeden Fall. Unsere beiden Spitzenkandidatinnen haben ja diese Woche ein
Sofortprogramm vorgestellt, wozu wir sofort bereit sind, was wir
unmittelbar machen können mit einer rot-rot-grünen Koalition. Das gäbe es
nicht, wenn wir nicht bereit wären, in die Verantwortung zu gehen und
entsprechend Kompromisse auszuhandeln, um einen tragfähigen
Koalitionsvertrag zu erarbeiten.
Sie sind optimistisch, dass der 26. September noch viel Progressives
hervorbringen wird.
Die Menschen müssen wissen, wofür sie sich entscheiden. Wer die Linke
wählt, weiß, dass er oder sie damit ein Ticket für eine linke Reformpolitik
zieht. Wer die anderen Parteien wählt, weiß nicht, was am Ende dabei
rauskommt.
9 Sep 2021
## LINKS
[1] /Wahlkampf-in-Berlin/!5792550
[2] /Steigende-Mieten-in-Berlin/!5795581
[3] /Steigende-Mieten-in-Berlin/!5795581
[4] /Berlins-Spitzenkandidatinnen-1/!vn5793819
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[6] /Wahlkampf-mit-Franziska-Giffey/!5795582
## AUTOREN
Bert Schulz
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