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# taz.de -- Interpretationen des Wahlergebnisses: Die hatten wohl andere Stimmz…
> Die Linkspartei sieht einen klaren Auftrag, die R2G-Koalition
> fortzusetzen. Landeschefin Schubert verglich Rot-Schwarz-Gelb bereits mit
> „Wahlbetrug“
Bild: Linkspartei-Landeschefin Katina Schubert hielte eine Deutschland-Koalitio…
In diesen Nach-Wahl-Tagen und unmittelbar vor den Sondierungsgesprächen
meinen manche, genau zu wissen, für welche Koalition die Wählerinnen und
Wähler am Sonntag gestimmt haben. Interessanterweise sind sie weitgehend
auf der linken Seite des politischen Spektrums zu finden.
Naheliegenderweise besteht deren Exegese darin, in dem Wahlergebnis ein
klares Votum für eine fortzusetzende rot-rot-grüne Koalition zu sehen.
Diese Menschen müssen am Sonntag im Wahllokal aber andere Stimmzettel vor
sich gehabt haben – welche, auf denen „R2G“, „Ampel“ und
„Deutschland-Koalition“ standen. Denn auf den offiziellen Zetteln waren nur
Parteien und Kandidaten anzukreuzen, keine Koalitionen. Und selbst gemessen
an bloßen Umfragen liegen die Wahldeuter falsch: Da gibt es nämlich kein
eindeutiges Ergebnis, sondern annähernd ein Patt. In einer ZDF-Umfrage vom
Wahlabend, an die jetzt dankenswerterweise der Tagesspiegel erinnerte,
wünschen sich je 27 Prozent der Befragten eine Ampel- und eine
Deutschland-Koalition und 33 Prozent eine Fortsetzung des rot-rot-grünen
Bündnisses. Von klarem Wählerauftrag lässt sich da nicht reden.
Für den Tiefpunkt der Ergebnisdeutelei hat Katina Schubert gesorgt, die
Landeschefin der Linkspartei. Sie setzte es bereits am Montag [1][gegenüber
der Deutschen Presse-Agentur mit „Wahlbetrug“ gleich,] wenn die SPD mit CDU
und FDP zusammengehen, also eine Deutschland-Koalition bilden würde.
Schubert hatte schon im Wahlkampf mit Äußerungen wie „allgemeines Blabla“
und „Populistin“ in Bezug auf SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey das
Niveau der Auseinandersetzung nach unten gezogen. Mit diesem Begriff aber –
auch wenn sie der taz am Donnerstag sagen ließ, sie würde das „so nicht
wiederholen“ – hat sie eine Grenze des Zumutbaren überschritten.
Denn „Wahlbetrug“ steht für eine massive Beeinflussung von Wahlergebnissen,
etwa durch Stimmen- oder Ergebnisfälschung. Jeder halbwegs
geschichtsbewusste Mensch in Berlin muss sich bei diesem Begriff
zwangsläufig sofort an die [2][DDR-Kommunalwahl im Mai 1989] erinnert
fühlen – der Protest gegen den dortigen Betrug trug nicht unmaßgeblich zum
Fall der Mauer bei.
## Die SPD hatte sich vorher nicht festgelegt
Solchen Rechtsbruch setzt Katina Schubert also gleich mit dem
urdemokratischen Vorgang, dass die SPD sich als Wahlsiegerin frei überlegen
kann, mit wem sie koaliert? Höchstens Wortbruch könnte man einer Partei
vorhalten, die sich vorher auf ein Bündnis festgelegt hat und nun auf
andere zugeht – wenn nun etwa die auf Rot-Rot-Grün eingeschworene
Linkspartei der FDP Avancen machte. Doch die SPD mit Giffey hat sich in
keiner Weise vorher auf Rot-Rot-Grün festgelegt, sondern allein für so viel
„SPD pur“ wie möglich geworben.
Fälschlicherweise und mutmaßlich allein aus parteipolitischen Gründen –
ohne Rot-Rot-Grün muss die Linkspartei in die Opposition – von Wahlbetrug
zu sprechen, entwertet den Begriff und ist eine Klatsche für all jene, die
tatsächlich unter solchem Betrug zu leiden hatten. So zu reden ist generell
unwürdig, aber besonders bei der Landeschefin einer demokratischen Partei
und Noch-Regierungspartnerin.
30 Sep 2021
## LINKS
[1] https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/koalitionspoker-berlin-giffey-laes…
[2] https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/290562/1989-wahlbetrug-in-de…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Katina Schubert
Franziska Giffey
Wahlbetrug
Die Linke Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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Katina Schubert
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