# taz.de -- Sondierungen in Berlin: „Keine endlosen Prüfungen“ | |
> Linken-Landeschefin Katina Schubert zur Umsetzung des Volksentscheids | |
> Deutsche Wohnen & Co enteignen in einer möglichen rot-grün-roten | |
> Regierung. | |
Bild: Berliner Linken Chefin Katina Schubert | |
taz: Frau Schubert, warum will die SPD nun doch mit den Linken weiter | |
sondieren? | |
Katina Schubert: Streng genommen müssen Sie das die SPD fragen. Ich gehe | |
davon aus, wenn man die [1][drei Wahlprogramme] nebeneinanderlegt, dass es | |
ausreichende Gemeinsamkeiten gibt. | |
Einer der springenden Punkte ist der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co | |
enteignen. Frau Giffey hat nun erklärt, sie wolle eine „seriöse rechtliche | |
Prüfung der Umsetzbarkeit“. Aber das braucht es doch eigentlich gar nicht | |
mehr, oder? | |
Die Prüfung braucht es insofern, als es ein Beschluss-Volksbegehren war und | |
kein Gesetzes-Volksbegehren. Das heißt, jetzt muss ein Vorschlag gemacht | |
werden, wie der Artikel 15 Grundgesetz in Gesetzesform gegossen wird. Es | |
gibt da keine Erfahrungen, weil der Artikel noch nie angewendet worden ist. | |
Es gibt also auch keine Rechtsprechung, auf die man sich berufen kann. Wir | |
sind sozusagen Recht setzend. Das muss genauestens abgewogen werden, weil | |
niemand von uns ein Interesse daran hat, wieder vor dem | |
Bundesverfassungsgericht zu landen … | |
… wie beim Mietendeckel … | |
… und dort eine Abfuhr zu bekommen. | |
Die Initiative Deutsche Wohnen Enteignen verweist auf den bereits von ihr | |
ausgearbeiteten Gesetzesentwurf. Ist der nicht Grundlage genug? | |
Es gibt nicht nur den Gesetzesentwurf der Initiative. Es gibt auch einen | |
Vorschlag aus den Reihen der Linksfraktion, es gibt Gutachten, die sagen, | |
dass es geht. Aber das alles muss – da müssen wir uns noch mit SPD und | |
Grünen verständigen –, nebeneinandergelegt werden. Es ist ja nicht nur eine | |
Rechtsfrage, es ist auch eine Frage der praktischen Umsetzbarkeit. | |
Wie wollen Sie verhindern, dass sich Frau Giffey mit endlosen Prüfungen aus | |
der Geschichte rausmogelt? | |
Wir wollen keine endlosen Prüfungen. Es geht darum, tatsächlich Recht zu | |
setzen, dazu bedarf es der genannten Prüfungen. | |
Sie glauben, dass am Ende tatsächlich ein Gesetz herauskommt? | |
Ja. | |
Wenn nicht, was dann? | |
Darüber reden wir dann. Das Votum von [2][56,9 Prozent] der Berlinerinnen | |
und Berliner kann niemand ignorieren. | |
Was Frau Giffey bisher dazu gesagt hat, klang nicht gerade wie eine | |
Willenserklärung. | |
Ich gehe davon aus, dass sie den Willen der Berlinerinnen und Berliner | |
respektiert. | |
Es wird gemunkelt, die Linken hätten bereits auf das Bauressort verzichtet, | |
stimmt das? | |
Ich äußere mich nicht zu Ressortfragen. Außerdem werden die immer erst am | |
Ende der Koalitionsverhandlungen geklärt. | |
Mit irgendwas müssen Sie die SPD doch geködert haben. | |
Ich bitte um Verständnis, aber vertrauliche Verhandlungen sind vertraulich. | |
Es passt im Moment in die politische Landschaft. Auch in | |
Mecklenburg-Vorpommern hat sich Manuela Schwesig für Rot-Rot entschieden. | |
Ich bin froh, dass die beiden starken Frauen der SPD da gemeinsam agieren | |
und es in beiden Ländern die Chance für einen progressiven Aufbruch gibt. | |
14 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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Katina Schubert | |
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