# taz.de -- Politischer Druck auf Franziska Giffey: SPD-Basis für Volksentsche… | |
> Die SPD-Kreise Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg machen sich für | |
> Vergesellschaftung stark. Wie stark ist die Initiative an der Kommission | |
> beteiligt? | |
Bild: Wollen auch manche aus der SPD | |
BERLIN taz | Sie haben es wieder getan. Zum zweiten Mal melden sich | |
Kreisverbände der Berliner SPD in den laufenden Koalitionsgesprächen zu | |
Wort – addressiert an die eigene Partei. Nur dass es diesmal nicht darum | |
geht, eine Ampel zu verhindern, sondern darum, das Votum der Berlinerinnen | |
und Berliner zu stärken, die für den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. | |
enteignen gestimmt haben. | |
„Der Respekt vor dem Wählerwillen gebietet es, den Volksentscheid zeitnah | |
gesetzlich umzusetzen“, heißt es in einem Beschluss der | |
Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Mitte. Ähnlich äußerte sich auch die | |
SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. Sie brachte zudem einen Antrag für den | |
Landesparteitag der SPD ein. | |
Die SPD in Mitte geht da weiter. „Beim Landesparteitag wird über den | |
Koalitionsvertrag abgestimmt, wir wollen schon vorher auf das Thema | |
hinweisen“, sagte Kreischef Yannick Haan der taz. Zu diesem Thema gehört | |
für die Genossinnen und Genossen in Alt-Mitte, Moabit und Wedding auch eine | |
adäquate Beteiligung der Initiative, die den erfolgreichen Volksentscheid | |
auf den Weg gebracht hat. | |
## Initiative soll gleichberechtigt sein | |
„Der Kommission sollen Mitglieder der Initiative einerseits, sowie | |
Vertreter*innen der den Senat tragenden Parteien andererseits in | |
gleicher Zahl angehören“, heißt es Bezug nehmend auf eine | |
Expertenkommission, auf die sich SPD, Grüne und Linke in ihrem | |
[1][Sondierungspapier] verständigt haben. Auch sollen „externe | |
Sachverständige hinzugezogen“ werden, um die rechtlichen und praktischen | |
Fragen zu beantworten. „Dabei soll die Initiative einen Teil der | |
Sachverständigen benennen können“, fordert die SPD in Mitte. | |
Im Gegensatz zur Parteispitze um Franziska Giffey und Verhandlungsführerin | |
Iris Spranger gibt es an der SPD-Basis also den Wunsch, den Volksentscheid | |
umzusetzen. Ziel der Expertenkommission müsse es sein, ein „tragfähiges | |
Gesetz zur Vergesellschaftung“ zu erarbeiten, heißt es in Mitte. | |
Gleichzeitig ist der Beschluss eine versteckte Misstrauensbekundung an die | |
eigene Partei. Im Sondierungspapier, das beim Thema Bauen maßgeblich die | |
Handschrift von Giffey und Spranger trägt, heißt es nämlich nur: „Die | |
Besetzung der Expertenkommission erfolgt unter Beteiligung der Initiative | |
des Volksbegehrens.“ | |
## SPD mauert | |
Gegenüber der taz wollte Iris Spranger nicht bestätigen, dass die | |
Initiative zu den ständigen Mitgliedern der Kommission gehören soll. | |
Die [2][Initiative des Volksentscheids] würdigte die Beschlüsse der beiden | |
Kreisverbände am Dienstag unter der Überschrift „SPD-Basis für schnelle | |
Umsetzung des Volksentscheids“. „Was die Ausgestaltung des Expertengremiums | |
angeht, wissen wir aber nicht mehr als das, was im Sondierungspapier | |
steht“, sagte Sprecherin Carmel Fuhg der taz. | |
Beim Volksentscheid am 26. September hatten sich 56,4 Prozent der | |
Wahlberechtigten für eine Vergesellschaftung großer privater | |
Wohnungsbestände ausgesprochen. | |
2 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://bbu.de/themen/wohnungspolitik/?r=%2Freader%2Fajax%2F48228 | |
[2] https://www.dwenteignen.de/2021/11/initiative-deutsche-wohnen-und-co-enteig… | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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