Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Politischer Druck auf Franziska Giffey: SPD-Basis für Volksentsche…
> Die SPD-Kreise Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg machen sich für
> Vergesellschaftung stark. Wie stark ist die Initiative an der Kommission
> beteiligt?
Bild: Wollen auch manche aus der SPD
Berlin taz | Sie haben es wieder getan. Zum zweiten Mal melden sich
Kreisverbände der Berliner SPD in den laufenden Koalitionsgesprächen zu
Wort – addressiert an die eigene Partei. Nur dass es diesmal nicht darum
geht, eine Ampel zu verhindern, sondern darum, das Votum der Berlinerinnen
und Berliner zu stärken, die für den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co.
enteignen gestimmt haben.
„Der Respekt vor dem Wählerwillen gebietet es, den Volksentscheid zeitnah
gesetzlich umzusetzen“, heißt es in einem Beschluss der
Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Mitte. Ähnlich äußerte sich auch die
SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. Sie brachte zudem einen Antrag für den
Landesparteitag der SPD ein.
Die SPD in Mitte geht da weiter. „Beim Landesparteitag wird über den
Koalitionsvertrag abgestimmt, wir wollen schon vorher auf das Thema
hinweisen“, sagte Kreischef Yannick Haan der taz. Zu diesem Thema gehört
für die Genossinnen und Genossen in Alt-Mitte, Moabit und Wedding auch eine
adäquate Beteiligung der Initiative, die den erfolgreichen Volksentscheid
auf den Weg gebracht hat.
## Initiative soll gleichberechtigt sein
„Der Kommission sollen Mitglieder der Initiative einerseits, sowie
Vertreter*innen der den Senat tragenden Parteien andererseits in
gleicher Zahl angehören“, heißt es Bezug nehmend auf eine
Expertenkommission, auf die sich SPD, Grüne und Linke in ihrem
[1][Sondierungspapier] verständigt haben. Auch sollen „externe
Sachverständige hinzugezogen“ werden, um die rechtlichen und praktischen
Fragen zu beantworten. „Dabei soll die Initiative einen Teil der
Sachverständigen benennen können“, fordert die SPD in Mitte.
Im Gegensatz zur Parteispitze um Franziska Giffey und Verhandlungsführerin
Iris Spranger gibt es an der SPD-Basis also den Wunsch, den Volksentscheid
umzusetzen. Ziel der Expertenkommission müsse es sein, ein „tragfähiges
Gesetz zur Vergesellschaftung“ zu erarbeiten, heißt es in Mitte.
Gleichzeitig ist der Beschluss eine versteckte Misstrauensbekundung an die
eigene Partei. Im Sondierungspapier, das beim Thema Bauen maßgeblich die
Handschrift von Giffey und Spranger trägt, heißt es nämlich nur: „Die
Besetzung der Expertenkommission erfolgt unter Beteiligung der Initiative
des Volksbegehrens.“
## SPD mauert
Gegenüber der taz wollte Iris Spranger nicht bestätigen, dass die
Initiative zu den ständigen Mitgliedern der Kommission gehören soll.
Die [2][Initiative des Volksentscheids] würdigte die Beschlüsse der beiden
Kreisverbände am Dienstag unter der Überschrift „SPD-Basis für schnelle
Umsetzung des Volksentscheids“. „Was die Ausgestaltung des Expertengremiums
angeht, wissen wir aber nicht mehr als das, was im Sondierungspapier
steht“, sagte Sprecherin Carmel Fuhg der taz.
Beim Volksentscheid am 26. September hatten sich 56,4 Prozent der
Wahlberechtigten für eine Vergesellschaftung großer privater
Wohnungsbestände ausgesprochen.
2 Nov 2021
## LINKS
[1] https://bbu.de/themen/wohnungspolitik/?r=%2Freader%2Fajax%2F48228
[2] https://www.dwenteignen.de/2021/11/initiative-deutsche-wohnen-und-co-enteig…
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Franziska Giffey
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Mietendeckel
Norbert Walter-Borjans
Die Linke Berlin
Franziska Giffey
Die Linke Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Besteuerung von teuren Mieten: Vermieter moderat enteignen
Ein neuer Vorschlag, um die VermieterInnen zur Kasse zu bitten – DIW
schlägt Mietensteuer vor.
Vorsitz der SPD: Esken will sich bewerben
Medienberichten zufolge will Sakia Esken Vorsitzende der SPD bleiben.
Norbert Walter-Borjans hatte seinen Rückzug bereits angekündigt.
Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen: Gretchenfrage Enteignung
Die Berliner Linke stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit
SPD und Grünen. Die Enteignungfrage wird der Knackpunkt.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Mit sozialdemokratischer Handschrift
SPD, Grüne und Linke haben sich auf Leitlinien für Koalitionsverhandlungen
verständigt. Klima- und mietenpolitischen Initiativen sind die zu schwach.
Sondierungen in Berlin: „Keine endlosen Prüfungen“
Linken-Landeschefin Katina Schubert zur Umsetzung des Volksentscheids
Deutsche Wohnen & Co enteignen in einer möglichen rot-grün-roten Regierung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.