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# taz.de -- Volksbegehren Enteignen in Berlin: Kompromiss mit Potential
> Die Einigung auf eine Expertenkommission ist eine Chance – falls sie
> keine verfassungsrechtlichen Probleme findet.
Bild: Wollen im Regen tanzen, nicht im Regen stehen: Teilnehmer:innen einer Mie…
Es ist ein [1][Minimalkompromiss], auf den sich SPD, Grüne und Linke in
Bezug auf die Umsetzung des Enteignungs-Volksbegehrens geeinigt haben. Und
doch ist es ein Kompromiss, mit dem gearbeitet werden kann, denn er bietet
Perspektiven. Die Diskussion über die Vergesellschaftung der Bestände der
großen privaten Wohnungskonzerne ist jedenfalls nicht vom Tisch. Im
Gegenteil: Sie wird noch an Fahrt gewinnen.
Fast wäre die werdende Koalition geplatzt. Wie hätte es auch anders kommen
können angesichts einer SPD-Chefin Franziska Giffey, die Enteignungen als
rote Linien bezeichnet hatte, und einer Linken, für die die Umsetzung des
Volksentscheids höchste Priorität genießt. Nun soll also eine
Expertenkommission Wege einer verfassungsgemäßen Umsetzung prüfen.
Eine Kommission, die in drei Monaten ihre Arbeit aufnimmt, an der [2][die
Initiative] beteiligt werden soll und die mit eigener Geschäftsstelle auch
öffentlich ihre Ergebnisse kommuniziert, wird die Debatte mit Leben und
Inhalt füllen – sofern ihre Besetzung überparteilich erfolgt. Wer sich
sicher ist, dass Vergesellschaftung rechtssicher möglich ist, kann gelassen
auf das Ergebnis warten und muss nicht befürchten, dass sie nur dazu dient,
den [3][mehrheitlichen Willen der Berliner:innen] versanden zu lassen.
Das Ziel, 240.000 Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen, erstmals
unter Zuhilfenahme von Artikel 15 des Grundgesetzes, ist nicht ohne
umfangreiche Prüfungen zu erreichen. Die Hoffnung der Initiative, das von
ihr erarbeitete Vergesellschaftungsgesetz könnte sofort umgesetzt werden,
war überhöht.
Was fehlt, ist die Zusage, dass auch wirklich vergesellschaftet wird, wenn
es einen rechtssicheren Weg gibt. Der SPD bleibt also die spätere
Möglichkeit, sich – etwa mit Verweis auf die Kosten – gegen ein Gesetz zu
stellen, was keine große Überraschung wäre. Die Initiative ist aber in dem
Fall gerüstet, auf Grundlage der Ergebnisse einen neuen Volksentscheid
anzustreben – diesmal gleich mit einem fertigen Gesetz.
24 Nov 2021
## LINKS
[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5816963
[2] https://www.dwenteignen.de/
[3] /Enteignungsvolksentscheid-in-Berlin/!5803784
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Volksbegehren
Parteiausschluss
Koalitionsverhandlungen
Grüne Berlin
Die Linke Berlin
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