# taz.de -- Volksbegehren Enteignen in Berlin: Kompromiss mit Potential | |
> Die Einigung auf eine Expertenkommission ist eine Chance – falls sie | |
> keine verfassungsrechtlichen Probleme findet. | |
Bild: Wollen im Regen tanzen, nicht im Regen stehen: Teilnehmer:innen einer Mie… | |
Es ist ein [1][Minimalkompromiss], auf den sich SPD, Grüne und Linke in | |
Bezug auf die Umsetzung des Enteignungs-Volksbegehrens geeinigt haben. Und | |
doch ist es ein Kompromiss, mit dem gearbeitet werden kann, denn er bietet | |
Perspektiven. Die Diskussion über die Vergesellschaftung der Bestände der | |
großen privaten Wohnungskonzerne ist jedenfalls nicht vom Tisch. Im | |
Gegenteil: Sie wird noch an Fahrt gewinnen. | |
Fast wäre die werdende Koalition geplatzt. Wie hätte es auch anders kommen | |
können angesichts einer SPD-Chefin Franziska Giffey, die Enteignungen als | |
rote Linien bezeichnet hatte, und einer Linken, für die die Umsetzung des | |
Volksentscheids höchste Priorität genießt. Nun soll also eine | |
Expertenkommission Wege einer verfassungsgemäßen Umsetzung prüfen. | |
Eine Kommission, die in drei Monaten ihre Arbeit aufnimmt, an der [2][die | |
Initiative] beteiligt werden soll und die mit eigener Geschäftsstelle auch | |
öffentlich ihre Ergebnisse kommuniziert, wird die Debatte mit Leben und | |
Inhalt füllen – sofern ihre Besetzung überparteilich erfolgt. Wer sich | |
sicher ist, dass Vergesellschaftung rechtssicher möglich ist, kann gelassen | |
auf das Ergebnis warten und muss nicht befürchten, dass sie nur dazu dient, | |
den [3][mehrheitlichen Willen der Berliner:innen] versanden zu lassen. | |
Das Ziel, 240.000 Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen, erstmals | |
unter Zuhilfenahme von Artikel 15 des Grundgesetzes, ist nicht ohne | |
umfangreiche Prüfungen zu erreichen. Die Hoffnung der Initiative, das von | |
ihr erarbeitete Vergesellschaftungsgesetz könnte sofort umgesetzt werden, | |
war überhöht. | |
Was fehlt, ist die Zusage, dass auch wirklich vergesellschaftet wird, wenn | |
es einen rechtssicheren Weg gibt. Der SPD bleibt also die spätere | |
Möglichkeit, sich – etwa mit Verweis auf die Kosten – gegen ein Gesetz zu | |
stellen, was keine große Überraschung wäre. Die Initiative ist aber in dem | |
Fall gerüstet, auf Grundlage der Ergebnisse einen neuen Volksentscheid | |
anzustreben – diesmal gleich mit einem fertigen Gesetz. | |
24 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5816963 | |
[2] https://www.dwenteignen.de/ | |
[3] /Enteignungsvolksentscheid-in-Berlin/!5803784 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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