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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Einigung in Sachen Enteignung
> SPD, Grüne und Linke einigen sich nach vielen Stunden Verhandlung auf den
> Umgang mit dem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid.
Bild: Ja, Rot-Grün-Rot hat sich geeinigt
Berlin taz | Kurz vor Mitternacht, nach 15 Stunden Ringen um den heikelsten
Punkt der [1][Verhandlungen der Koalitionsgespräche] von SPD, Grünen und
Linken, stand der Kompromiss: Die durch den Volksentscheid Deutsche Wohnen
& Co enteignen geforderte Vergesellschaftung der Bestände der großen
privaten Wohnungsbaukonzerne wird auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Eine
Expertenkomission werde beauftragt, „nicht das Ob, sondern das Wie“ zu
prüfen, so Linken-Landeschefin Katina Schubert in der Nacht von Montag auf
Dienstag.
Der Kommission, die unter Einbeziehung der Initiative innerhalb der ersten
100 Tage der Koalition eingesetzt werden soll, obliegt laut der Einigung
die „Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des
Volksbegehrens“. In einem ersten Schritt soll die Verfassungskonformität
geprüft und dabei „mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung
benannt und rechtlich bewertet werden“. Für die Erarbeitung einer
Empfehlung an den Senat im zweiten Schritt soll sich die Kommission auch
mit den finanzpolitischen und wohnungswirtschaftlichen Aspekten einer
Enteignung befassen.
Ein Jahr hat die Kommission dafür Zeit. Sie soll mit einer eigenen
Geschäftsstelle ausgestattet werden und die Öffentlichkeit über ihre Arbeit
informieren. 2023 soll dann die Erarbeitung von Eckpunkten für ein
Vergesellschaftungsgesetz durch die zuständigen Senatsabteilungen erfolgen.
Daraufhin werde der Senat seine „abschließende Entscheidung“ treffen.
Am Dienstagmorgen wollen die Spitzen von SPD, Grünen und Linken vor die
Presse treten und die Ergebnisse bewerten. Die Initiative Deutsche Wohnen
enteignen hatte sich gegen eine lange Prüfung der Vergesellschaftung
ausgesprochen und darauf verwiesen, bereits ein Vergesellschaftungsgesetz
erarbeitet zu haben.
Zeit zum Verschnaufen im Verhandlungsmarathon haben die drei Parteien
allerdings nicht. Am Dienstag soll über den bereits mehrfach verschobenen
Themenbereich Inneres gesprochen werden. Zudem stehen noch die Themen
Bildung und Wissenschaft, Verwaltung und Finanzen diese Woche auf dem
Programm. Bis Freitag muss eine Einigung in allen Bereichen erzielt werden,
damit Franziska Giffey am 21. Dezember zur neuen Regierenden
Bürgermeisterin gewählt werden kann – denn vorher muss die Linke eine
Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag abhalten. Bei SPD und Grünen
sollen Parteitage die Vereinbarung absegnen.
23 Nov 2021
## LINKS
[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5816786
## AUTOREN
Erik Peter
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Koalitionsverhandlungen
Deutsche Wohnen & Co enteignen
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