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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Grüne Stimmen fürs Enteignen
> Die Berliner Grünen sprechen sich bei einem Kleinen Landesparteitag am
> Montagabend für Koalitionsgespräche mit SPD und Linke aus.
Bild: Werben für die Koalition mit SPD und Linke: Nina Stahr, Bettina Jarasch …
BERLIN taz | Die Grünen haben Bock: Mit nur einer Stimme Enthaltung haben
sich die Delegierten eines kleinen Landesparteitags am Montagabend in
Berlin dafür ausgesprochen, mit SPD und Linken in die
Koalitionsverhandlungen zu gehen. Einzelne Delegierte sprachen sich dabei
dafür aus, Themen wie Digitalisierung, Feminismus, Queerpolitik oder
Abschiebestopp noch stärker zu machen.
Die Berliner SPD hatte in einem Beschluss des Landesparteivorstands schon
am Montagnachmittag den Koalitionsgesprächen zugestimmt, die Linke wird
darüber bei einem Kleinen Landesparteitag am Dienstagabend entscheiden.
„Wir haben in allen Bezirken dazugewonnen, das zeigt: wir sind als Partei
in die Stadt hineingewachsen“, sagte Co-Landesvorsitzender Werner Graf.
„Unser gutes Wahlergebnis hat auch gezeigt: Es gibt bei der
Regierungsbildung keinen seriösen Weg an uns vorbei.“ Spitzenkandidatin
Bettina Jarasch betonte, wie stark die Grünen ihre Vorstellungen in das mit
SPD und Linke [1][gemeinsam verfasste Sondierungspapier] hätten einbringen
können – bei Klimaschutz, Verkehr, Bildung und Soziales und
Wohnungspolitik.
Nun sei es Aufgabe der 16 Facharbeitsgruppen, die Einzelheiten
herauszuarbeiten. Und man werde in den Koalitionsverhandlungen noch mal
„priorisieren müssen“ – denn nicht für alle Vorhaben sei genug Geld da,…
Jarasch.
Im [2][Sondierungspapier] ist Klimaschutz ein „Querschnittsthema“. Außerdem
ist ein „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ angekündigt.
Dazu sagte Jarasch: „Auch wenn das anders heißt“ – Subtext: auch wenn es
deutlich nach SPD klingt – „ihr werdet sehen, es steckt viel von unserem
Mietenschutzschirm drin“. Mit dem [3][Mietenschutzschirm hatten die Grünen
im Wahlkampf] eigene Ideen für Maßnahmen gegen steigende Mieten und
Wohnungsknappheit präsentiert.
Das geht aber auch einigen Grünen nicht weit genug. „Ich habe mir die
Ergebnisse des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen noch mal
genauer angesehen“, sagt André Schulze von den Grünen Neukölln. „Die zehn
Kreise mit der höchsten Zustimmung für den Volksentscheid, mit teils 80
Prozent Ja-Stimmen – das sind gleichzeitig Wahlkreise, in denen wir
stärkste Kraft geworden sind und Direktmandate geholt haben“, sagte er. Das
Ziel der Expertenkommission sollte klar sein: Sie müsse ein
Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten. „Da müssen wir gemeinsam mit den
Linken in den Koalitionsgesprächen noch nachschärfen“, sagte Schulze. Dafür
bekam er lauten Applaus.
Die [4][Sondierungsteams wollen laut ihrem Papier eine „Expertenkommission“
einsetzen], die innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für den Senat zum
Umgang mit dem Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen erarbeiten
soll. Die Initiative selbst machte vor dem Tagungsort des Landesparteitags
am Montagabend deutlich, dass ihr das zu wenig ist. „Umsetzen, umsetzen“,
skandierten rund 50 Aktivist*innen, während die grünen Delegierten am
Estrel eintrafen. Auf Plakaten forderten sie, dass nun schnell ein Gesetz
zur Enteignung gemacht werden müsse.
Auch Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion
im Abgeordnetenhaus, sprach sich dafür aus, nun schnell ein
Enteignungsgesetz zu präsentieren. „Deutsche Wohnen & Co enteignen hatte
das allerbeste Wahlergebnis“, sagte sie. Von solchen Zustimmungen könnten
die Grünen nur träumen. „Um den Druck zu erzeugen, muss man nun auch zügig
ein Gesetz entwerfen“, sagte sie. Gutachten gäbe es schließlich schon
genug. Die Frage sei: wo ist die Expertenkommission angesiedelt? Und wer
sitzt da drin? „Das ist nur der Anfang. Wir müssen weiterkämpfen und ich
habe da voll Bock drauf“, sagte sie.
19 Oct 2021
## LINKS
[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5808262
[2] https://gruene.berlin/wahl-2021/oekosozial
[3] /Enteignungs-Volksentscheid/!5785988
[4] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5805780
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
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