Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Grün-Rot empfiehlt sich
> SPD, Linke und Grüne haben ihren Gremien am Freitag die Aufnahmen von
> Koalitionsvorhandlungen empfohlen. Augenmerk auf Mietenpolitik.
Bild: Wollen ein Rot-Grün-Rotes Bündnis schmieden: Lederer (Linke), Jarasch (…
Berlin afp | Die in Berlin regierenden Parteien streben eine [1][Neuauflage
ihrer rot-rot-grünen Koalition an]. Die Spitzen von SPD, Grünen und Linken
empfahlen ihren Parteigremien am Freitag zum Abschluss der Sondierungen die
formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. „Wir sind überzeugt, in
dieser Konstellation eine vertrauensvolle, verlässliche und konstruktive
Regierungsarbeit für das Land Berlin gestalten zu können“, hieß es in einer
gemeinsamen Erklärung.
In ihren „Leitlinien“ setzen sich die Parteien für den Neubau von 20.000
Wohnungen im Jahr ein. Bis 2030 sollten mindestens 200.000 neue Wohnungen
entstehen. Es solle möglichst viel „Boden in öffentlicher Hand“ gebündelt
werden, Berlin werde deshalb seine „Ankaufsstrategie“ weiterentwickeln. Ein
Fokus solle „auf die Beschleunigung und Vereinfachung der Bau- und
Planungsverfahren gelegt“ werden.
Im Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids zur Verstaatlichung von
Wohnungsbeständen großer Wohnungsunternehmen vereinbarten die Parteien
einen Kompromiss. „Die neue Landesregierung respektiert das Ergebnis des
Volksentscheides und wird verantwortungsvoll damit umgehen“, erklärten sie.
Eine Expertenkommission solle binnen eines Jahres die Möglichkeiten,
[2][Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens prüfen]. Sie
soll dazu Empfehlung vorlegen, über die dann der Senat entscheidet.
In der Finanz- und Wirtschaftspolitik wollen die drei Parteien auf
staatliche Investitionen setzen: „Wir sparen uns nicht aus der Krise
heraus, sondern wir investieren“, heißt es in der Erklärung. „Dafür woll…
wir uns auf eine verantwortungsvolle finanzpolitische Strategie
verständigen.“
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte bereits am Donnerstag
bekanntgegeben, dass die SPD eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot anstrebt. Es
gebe bei den drei Parteien „die größten Schnittmengen“ für eine
erfolgversprechende Zusammenarbeit, sagte sie nach einer Sitzung des
Landesvorstands ihrer Partei.
Die SPD hatte die Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen
und der CDU gewonnen, die Linke wurde viertstärkste Kraft. Nach der Wahl
hatte die SPD zunächst auch mit CDU sowie FDP sondiert.
15 Oct 2021
## LINKS
[1] /Sondierungen-in-Berlin/!5808075
[2] /Sondierungen-in-Berlin/!5808120
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Franziska Giffey
Grüne Berlin
Die Linke Berlin
Grüne Berlin
Grüne Berlin
Die Linke Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Das Feilschen beginnt
Ab Freitag verhandeln SPD, Grüne und Linke. Man gibt sich optimistisch,
dass bis Dezember der neue Senat steht. Aber es gibt einige Fallstricke.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Grüne Stimmen fürs Enteignen
Die Berliner Grünen sprechen sich bei einem Kleinen Landesparteitag am
Montagabend für Koalitionsgespräche mit SPD und Linke aus.
Sondierungen in Berlin: „Keine endlosen Prüfungen“
Linken-Landeschefin Katina Schubert zur Umsetzung des Volksentscheids
Deutsche Wohnen & Co enteignen in einer möglichen rot-grün-roten Regierung.
Sondierungen in Berlin: Es leutet Rot-Grün-Rot
Franziska Giffey (SPD) wird Regierende Bürgermeisterin – doch in der
Koalitionsfrage haben die Grünen einen wichtigen Etappensieg errungen.
Berlin bekommt wohl Rot-Grün-Rot: Die Ampel fällt aus
SPD entscheidet sich für abschließende Sondierungsgespräche mit Grünen und
Linken. Die Weichen stehen für ein linkes Regierungsbündnis.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.