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# taz.de -- Berlin bekommt wohl Rot-Grün-Rot: Die Ampel fällt aus
> SPD entscheidet sich für abschließende Sondierungsgespräche mit Grünen
> und Linken. Die Weichen stehen für ein linkes Regierungsbündnis.
Bild: Franziska Giffey verkündet hier, dass die SPD wohl doch mit Grünen und …
Berlin taz | Berlin wird wahrscheinlich weiter von SPD, Grünen und den
Linken regiert. „Wir haben uns dazu entschieden, dass wir in der
Konstellation rot-grün-rot in eine dritte Sondierungsphase eintreten
werden“, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Donnerstagmorgen
in der Landesgeschäftsstelle im Stadtteil Wedding. Gemeinsam mit dem
Berliner Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh verkündete sie, die drei Parteien
wollten nun bis Freitagabend ein Sondierungspapier beschließen, auf dessen
Grundlage die anschließenden Koalitionsverhandlungen geführt werden
könnten.
Im Vorfeld hatte Giffey öffentlich ihre Präferenz für eine Koalition mit
der FDP kundgetan. Die nun naheliegende Vermutung, dass sich die Grünen
durchgesetzt haben, die sich stets für Rot-Grün-Rot ausgesprochen hatten,
wies sie aber von sich. Das Sondierungspapier werde „völlig klar“ eine
„sozialdemokratische Handschrift“ tragen. Dann sagte sie allerdings, dass
es bei drei Partnern nun mal für alle passen müsse – was wiederum klingt,
als hätte es zwischen FDP und Grünen eben nicht gefunkt.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wirkte dann auch freudig
gelöst, als sie eine Stunde nach der SPD vor die Presse trat. Man sei sich
mit der SPD einig geworden, dass sich „die Herausforderungen der Zukunft“
mit den Linken „am besten meistern lassen“, sagte sie. Für Montag sei
bereits ein kleiner Parteitag anberaumt, der über die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen entscheiden soll.
## „Sehr, sehr intensive Gespräche“
Jarasch – wie auch die Landesvorsitzenden Werner Graf und Nina Stahr –
betonte, es seien „sehr, sehr intensive Gespräche“ gewesen. Alle drei
unterstrichen auch, sie hätten „großen Respekt“ vor der „Ernsthaftigkei…
und „Themenorientiertheit“, mit der Franziska Giffey verhandelt habe – was
durchaus als Seitenhieb verstanden werden konnte. Besonders lange gerungen
habe man um die Themen Wohnen, Klima und Verkehrswende, sagte Jarasch.
Konkreter wurde sie nicht.
Auch Giffey und Saleh sprachen von „sehr, sehr intensiven Verhandlungen“.
Saleh sagte in Bezug auf die Linken, bis zur letzten Minute sei die
Stimmung gespannt gewesen. Gleich viermal in 20 Minuten wiederholten Giffey
und Saleh den Satz: „Ein einfaches ‚Weiter so!‘ darf es nicht geben“. K…
sei, so Giffey: „Wohnungsneubau wird Chefinnensache“ – was klingt, als
beanspruche die SPD das bisher von den Linken geführte Bauressort. Eine
„Gelingensbedingung“ sei eine Verständigung auf ein Wohnungsneubaubündnis
gewesen.
Dann sprach Giffey über den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer
Immobilienkonzerne, dessen Umsetzung sie einst als „rote Linie“ in den
Verhandlungen bezeichnet hatte. Die Linken hatten das Begehren dagegen
aktiv unterstützt – das sorgt natürlich für Zündstoff. Konkret wurde Giff…
aber nicht. Sie sagte lediglich, es gelte, „respektvoll und
verantwortungsvoll“ mit dem Entscheid umzugehen. Zunächst brauche es aber
eine „seriöse und rechtliche Prüfung der Umsetzbarkeit“. Dann sagte sie:
„Ich glaube, es ist sehr entscheidend, dass die SPD das führend verhandelt
hat“ – was sie damit meinte, ließ sie offen.
## Keine Pressekonferenz der Linken
Die Linken verzichteten auf eine Pressekonferenz. Begründet wurde das
gegenüber der taz damit, dass zu viele der ProtagonistInnen durch die
derzeitigen Herbstferien in Urlaub seien. Am Mittag werde man sich aber in
einer Presseerklärung äußern.
„Die Stimmung ist gut, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Linken, Regina Kittler, zur taz. Nach den vielen roten Linien, die
Franziska Giffey im Vorfeld gezogen habe, sei sie skeptisch gewesen.
„Insofern bin ich erleichtert.“
Saure Töne kamen von FDP und CDU. SPD und Grüne hätten sich „in ein
weiteres Linksbündnis zwingen lassen“, twitterte der
FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. Statt einer „Politik der
Erneuerung“ habe man sich „für Spaltung und Ideologie“ entschieden.
Ähnliche Töne bei der CDU: Landeschef Kai Wegner sprach von einem
„Tiefschlag“ für Berlin. Dass die Giffey-SPD im Wahlkampf einen neuen Kurs
versprochen hatte, sei offenbar „ein bloßes Wahlkampfmanöver“ gewesen.
Am Freitag soll im Dreierbündnis ein Sondierungspapier verabschiedet
werden, auf dessen Basis die Landesvorstände die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen beschließen könnten. Möglich wäre es, bereits
kommenden Mittwoch mit den Koalitionsverhandlungen zu starten, sagte
Giffey. Diese könnten Ende November abgeschlossen sein.
14 Oct 2021
## AUTOREN
Timm Kühn
Anna Klöpper
Plutonia Plarre
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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Bettina Jarasch
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Rot-Grün-Rot
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