# taz.de -- Berlin bekommt wohl Rot-Grün-Rot: Die Ampel fällt aus | |
> SPD entscheidet sich für abschließende Sondierungsgespräche mit Grünen | |
> und Linken. Die Weichen stehen für ein linkes Regierungsbündnis. | |
Bild: Franziska Giffey verkündet hier, dass die SPD wohl doch mit Grünen und … | |
BERLIN taz | Berlin wird wahrscheinlich weiter von SPD, Grünen und den | |
Linken regiert. „Wir haben uns dazu entschieden, dass wir in der | |
Konstellation rot-grün-rot in eine dritte Sondierungsphase eintreten | |
werden“, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Donnerstagmorgen | |
in der Landesgeschäftsstelle im Stadtteil Wedding. Gemeinsam mit dem | |
Berliner Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh verkündete sie, die drei Parteien | |
wollten nun bis Freitagabend ein Sondierungspapier beschließen, auf dessen | |
Grundlage die anschließenden Koalitionsverhandlungen geführt werden | |
könnten. | |
Im Vorfeld hatte Giffey öffentlich ihre Präferenz für eine Koalition mit | |
der FDP kundgetan. Die nun naheliegende Vermutung, dass sich die Grünen | |
durchgesetzt haben, die sich stets für Rot-Grün-Rot ausgesprochen hatten, | |
wies sie aber von sich. Das Sondierungspapier werde „völlig klar“ eine | |
„sozialdemokratische Handschrift“ tragen. Dann sagte sie allerdings, dass | |
es bei drei Partnern nun mal für alle passen müsse – was wiederum klingt, | |
als hätte es zwischen FDP und Grünen eben nicht gefunkt. | |
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wirkte dann auch freudig | |
gelöst, als sie eine Stunde nach der SPD vor die Presse trat. Man sei sich | |
mit der SPD einig geworden, dass sich „die Herausforderungen der Zukunft“ | |
mit den Linken „am besten meistern lassen“, sagte sie. Für Montag sei | |
bereits ein kleiner Parteitag anberaumt, der über die Aufnahme von | |
Koalitionsverhandlungen entscheiden soll. | |
## „Sehr, sehr intensive Gespräche“ | |
Jarasch – wie auch die Landesvorsitzenden Werner Graf und Nina Stahr – | |
betonte, es seien „sehr, sehr intensive Gespräche“ gewesen. Alle drei | |
unterstrichen auch, sie hätten „großen Respekt“ vor der „Ernsthaftigkei… | |
und „Themenorientiertheit“, mit der Franziska Giffey verhandelt habe – was | |
durchaus als Seitenhieb verstanden werden konnte. Besonders lange gerungen | |
habe man um die Themen Wohnen, Klima und Verkehrswende, sagte Jarasch. | |
Konkreter wurde sie nicht. | |
Auch Giffey und Saleh sprachen von „sehr, sehr intensiven Verhandlungen“. | |
Saleh sagte in Bezug auf die Linken, bis zur letzten Minute sei die | |
Stimmung gespannt gewesen. Gleich viermal in 20 Minuten wiederholten Giffey | |
und Saleh den Satz: „Ein einfaches ‚Weiter so!‘ darf es nicht geben“. K… | |
sei, so Giffey: „Wohnungsneubau wird Chefinnensache“ – was klingt, als | |
beanspruche die SPD das bisher von den Linken geführte Bauressort. Eine | |
„Gelingensbedingung“ sei eine Verständigung auf ein Wohnungsneubaubündnis | |
gewesen. | |
Dann sprach Giffey über den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer | |
Immobilienkonzerne, dessen Umsetzung sie einst als „rote Linie“ in den | |
Verhandlungen bezeichnet hatte. Die Linken hatten das Begehren dagegen | |
aktiv unterstützt – das sorgt natürlich für Zündstoff. Konkret wurde Giff… | |
aber nicht. Sie sagte lediglich, es gelte, „respektvoll und | |
verantwortungsvoll“ mit dem Entscheid umzugehen. Zunächst brauche es aber | |
eine „seriöse und rechtliche Prüfung der Umsetzbarkeit“. Dann sagte sie: | |
„Ich glaube, es ist sehr entscheidend, dass die SPD das führend verhandelt | |
hat“ – was sie damit meinte, ließ sie offen. | |
## Keine Pressekonferenz der Linken | |
Die Linken verzichteten auf eine Pressekonferenz. Begründet wurde das | |
gegenüber der taz damit, dass zu viele der ProtagonistInnen durch die | |
derzeitigen Herbstferien in Urlaub seien. Am Mittag werde man sich aber in | |
einer Presseerklärung äußern. | |
„Die Stimmung ist gut, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der | |
Linken, Regina Kittler, zur taz. Nach den vielen roten Linien, die | |
Franziska Giffey im Vorfeld gezogen habe, sei sie skeptisch gewesen. | |
„Insofern bin ich erleichtert.“ | |
Saure Töne kamen von FDP und CDU. SPD und Grüne hätten sich „in ein | |
weiteres Linksbündnis zwingen lassen“, twitterte der | |
FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. Statt einer „Politik der | |
Erneuerung“ habe man sich „für Spaltung und Ideologie“ entschieden. | |
Ähnliche Töne bei der CDU: Landeschef Kai Wegner sprach von einem | |
„Tiefschlag“ für Berlin. Dass die Giffey-SPD im Wahlkampf einen neuen Kurs | |
versprochen hatte, sei offenbar „ein bloßes Wahlkampfmanöver“ gewesen. | |
Am Freitag soll im Dreierbündnis ein Sondierungspapier verabschiedet | |
werden, auf dessen Basis die Landesvorstände die Aufnahme von | |
Koalitionsverhandlungen beschließen könnten. Möglich wäre es, bereits | |
kommenden Mittwoch mit den Koalitionsverhandlungen zu starten, sagte | |
Giffey. Diese könnten Ende November abgeschlossen sein. | |
14 Oct 2021 | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
Anna Klöpper | |
Plutonia Plarre | |
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