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# taz.de -- Rot-Grün-Rotes Bündnis in Berlin: Weiter, aber nicht so
> In Berlin stehen die Zeichen auf eine Neuauflage von R2G – als RGR. Und
> doch wollen weder SPD noch Grüne ein „Weiter so“. Schön wäre es!
Bild: Die Linken sind doch auch ganz nett: Franziska Giffey (SPD) verkündet we…
Am Ende konnte sich [1][Franziska Giffey nur mit einer beherzten Rolle
rückwärts] aus dem Patt befreien, in das sie sich ohne Not selbst hinein
manövriert hatte. Eine knappe Woche hielt die Ampel-Präferenz der
designierten Regierenden Bürgermeisterin, dann musste sie sich am
Donnerstag dem [2][Druck vor allem aus den Reihen eigenen Partei] fügen:
Man werde mit der Linken weitersondieren statt mit der FDP. Schon kommende
Woche solle es Koalitionsverhandlungen geben. Aber, auch das betonte Giffey
mehrfach: „Ein einfaches ‚Weiter so!‘“ dürfe es mit den alten neuen
Koalitionspartnern nicht geben.
Diesen Satz zu betonen ist wichtig für Giffey, weil sie vielen Menschen,
die sie für einen ganz anderen Kurs gewählt haben, jetzt vermitteln muss,
warum die ihre Stimme trotzdem nicht verschenkt haben. Immerhin hatte sich
Giffey im Wahlkampf sehr deutlich gegen linke wie grüne Vorhaben gestemmt:
[3][gegen den Enteignen-Volksentscheid, gegen eine City-Maut, gegen einen
Stopp des A100-Projekts.] Und nun würden doch wieder nicht nur die Grünen,
sondern auch die Linke mit am Senatstisch sitzen.
Ein „Weiter“ mit den alten Koalitionspartnern also, aber keinesfalls ein
„Weiter so.“ Auch damit lehnt sich Giffey nicht gerade wenig aus dem
Fenster. Dass die Grünen sich als Koalitionspartner auf Augenhöhe
verstehen, hat ihre bei der Wahl bemerkenswert knapp unterlegene
Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bereits klar gemacht. Am Donnerstag
knüpfte sie den Erfolg oder Misserfolg einer künftigen Regierung daran, wie
Klimaschutzziele (und damit verbunden die Verkehrswende) umgesetzt werden.
Sie wolle eine „ökosoziale Koalition“, sagte Jarasch – und das „öko�…
vermutlich nicht umsonst vor dem „sozial“.
## Versprechen einlösen
Wirklich entscheidend für diese Stadt wird aber sein, ob dieses
Versprechen, das übrigens auch Jarasch machte – „Weiter, aber nicht so“ …
tatsächlich eingelöst wird. Es wäre gut, wenn es nicht nur der
Gesichtswahrung im machtpolitischen Koalitionspoker diente.
Denn Baustellen gibt es zur Genüge: D[4][ie Bilanz der gebauten
Radwegkilometer ist schlecht,] sichtbar im Straßenbild sind vor allem
Pop-up-Radwege und die nun dauerhaft autofreie Friedrichstraße. Das
[5][Volksbegehren Klimaneustart Berlin] hat bereits die erste Hürde in
Richtung Volksentscheid genommen, weil die Initiative zu Recht die nur
zaghaften Schritte des letzten Senats in Richtung Klimaneutralität
kritisiert. Die Verwaltung ist nach wie vor chronisch mangelverwaltet.
Und, natürlich: Die Frage, wie ein sozialer Wohnungsmarkt in dieser Start
organisiert und reglementiert werden soll, ist nicht gelöst. Und seit das
Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt hat, drängt sie umso
mehr. Wird sich ein [6][mögliches Rot-Grün-Rotes Bündnis über der
Enteignen-Frage zerstreiten]? Oder wird man es schaffen, Ideologien
beiseite zu schieben und pragmatisch miteinander umzugehen? Wünschenswert
wäre es.
16 Oct 2021
## LINKS
[1] /Berlin-bekommt-wohl-Rot-Gruen-Rot/!5808074
[2] /Juso-Vorstand-zu-Sondierungen-in-Berlin/!5804356
[3] /Sollbruchstellen-bei-der-Koalitionssuche/!5804993
[4] /Berlins-Gruenenchef-ueber-den-Wahlkampf/!5800039
[5] /Volksbegehren-Klimaneustart-in-Berlin/!5806915
[6] /Sondierungen-in-Berlin/!5808120
## AUTOREN
Anna Klöpper
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Franziska Giffey
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