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# taz.de -- Berlins Grünenchef über den Wahlkampf: „Auspuff-Liberalismus de…
> Der Noch-Koalitionspartner nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau, sagt
> Werner Graf. Die SPD versuche, die Stadt in die Betonzeit zurückführen.
Bild: Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch auf der Friedrichstraße
taz: Herr Graf, ist der Begriff Veränderung für Sie positiv oder negativ
besetzt?
Werner Graf: Veränderung ist erst mal ein Fakt. Negativ ist es, wenn man
den Menschen vorgaukelt, dass es keine Veränderung geben wird.
Viele Veränderungen sind aktuell mit dem Wort Krise verbunden: die
Klimakrise, die Coronakrise, die Verkehrskrise in Berlin.
Wir haben viele Probleme oder besser: Herausforderungen, die auf uns
zukommen. [1][Das Klima heizt sich auf], wir werden mehr heiße Sommer
haben, auch in Berlin. Die Stadt wächst, deswegen werden mehr Menschen
mobil sein. Wenn man alles so lässt, wie es ist, wird es schlimm für die
Menschen hier. Deswegen geht es darum, diese Veränderungen jetzt positiv zu
gestalten.
Wie denn?
Wir wollen die Verkehrswende, und Berlin von einer autofixierten Stadt zu
einer Stadt für die Menschen umbauen. Wir wollen Berlin durch mehr
Stadtgrün lebenswert erhalten und an Klimaveränderungen anpassen. Das
beginnt mit einer schattigen Bank unter einem Baum, auf der ältere Menschen
verweilen können und reicht bis zu Entsiegelung von Schulhöfen und
Parkplätzen, damit Regenwasser versickern kann und gleichzeitig die Stadt
kühlt. Und wir wollen die Mieter*innen schützen, damit die Menschen
nicht mehr aus ihren Kiezen vertrieben werden.
Glauben Sie, dass die Berliner*innen offen sind für diese
Veränderungen?
Wir merken immer wieder, dass Menschen, wenn Veränderungen anstehen, Angst
davor bekommen. Und diese Angst wollen wir ihnen nehmen. Allerdings wird
die Angst derzeit von der [2][Giffey-SPD] geschürt, indem sie Pappkameraden
aufstellt und es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Das ist fatal.
Franziska Giffey wird ja gerade zur Schutzpatronin der Schottergärten – wir
brauchen aber mehr Grün als Grau und genau dafür steht Bettina Jarasch.
Was meinen Sie mit Pappkameraden?
Die Giffey-SPD behauptet zum Beispiel, dass die Grünen Autos verbieten
wollen. Das stimmt einfach nicht. Wir wollen, dass mehr Menschen auf das
Auto verzichten können; dafür wollen wir die Stadt so umbauen, dass
möglichst jede und jeder sich gut darin bewegen kann. Die Giffey-SPD
verbreitet reinen Auspuff-Liberalismus, bei dem sich jede und jeder dem
Auto unterzuordnen hat und bei dem es keine Rolle spielt, ob Eltern ihre
Kinder beruhigt mit dem Fahrrad zur Schule schicken können, oder Angst
haben müssen, dass sie vom Auto überfahren werden.
Die Grünen fordern, dass in der Innenstadt ab 2030 nur noch emissionsfreie
Autos, nach aktuellem Stand also vor allem Elektroautos, unterwegs sein
dürfen. Verstehen Sie, dass Menschen vor dieser Vision Angst haben können?
Ich verstehe das sehr gut. Veränderungen waren nicht immer etwas Gutes. Wir
haben gerade mit der Coronapandemie eine große Krise durchlebt. Viele
Menschen waren und sind in Kurzarbeit, viele bangen um ihren Job. Aber wir
wissen doch: Wenn wir die Stadt nicht klimaneutral umgestalten, kommen ganz
andere Szenarien auf uns zu. Wir müssen den Leuten deshalb klarmachen, dass
eine ökosoziale Politik am Ende Berlin für die Menschen sogar mehr
Lebensqualität bringt. Das haben wir versucht, indem wir zum Beispiel
unsere Hauptstadtvisionen bildlich dargestellt und gezeigt haben, wie ein
grüner Stadtumbau aussehen kann. Und das machen wir deutlich, indem wir den
Mut zeigen, uns mit der Immobilienlobby anzulegen und nicht nur nach deren
Pfeife zu tanzen, wie das die Giffey-SPD tut.
Es ist Wahlkampf, da wird auch zugespitzt.
Zuspitzung ist okay. Dass man mit der Wahrheit aber derart ungenau umgeht,
finde ich nicht korrekt. Letztlich muss die SPD für sich klären, ob sie
diesen Rechtskurs wirklich will.
Schwingt da nicht auch die Enttäuschung mit, dass die SPD nicht gemeinsam
mit Grünen und Linken offensiv für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün
kämpft?
Nein, das ist unser Kampfgeist. Es geht um verdammt viel: Schaffen wir ein
soziales, ökologisches und gerechtes Berlin oder nicht? Auf dem Weg dahin
hat Rot-Rot-Grün in den letzten fünf Jahren wahnsinnig viel erreicht. Wir
werden nicht tatenlos zusehen, dass die Giffey-SPD jetzt vieles wieder
zurückdreht, zurück möchte in eine neoliberale Groko, die Berlin mit Benzin
im Blut und Beton im Kopf führt.
Es gibt viele Initiativen gerade im Umwelt- und Verkehrsbereich, denen geht
das, was die Grünen in dieser Legislatur umgesetzt haben, nicht weit genug.
Ich persönlich bin sehr zufrieden, wenn man bedenkt, wo wir gestartet sind
und dass natürlich auch in dieser Koalition viele Erfolge und
Weichenstellungen erstritten werden mussten. Die Vorgängerregierungen
hatten diese Stadt kaputtgespart; es gab sogar Firmen, die Termine auf
Bürgerämtern gegen Geld verkauft haben. In der SPD-geführten
Verkehrsverwaltung gab es keinen einzigen Plan für eine Tram- oder
U-Bahnstrecke; berlinweit gerade mal drei Planer*innen für den
Radverkehr. Wir haben das umgestellt, inzwischen gibt es allein 70 Stellen
für den Radausbau.
Trotzdem: Schnelle Erfolge auf der Straße sehen anders aus. Es gibt zum
Beispiel nach fünf Jahren keinen einzigen Radschnellweg.
Es ist entscheidend, dass man erst die Strukturen schafft, die Verwaltung
umbaut; dann folgen die nächsten Schritte fast von allein. Wer heute mit
offenen Augen durch die Stadt fährt, sieht doch an allen Ecken und Enden,
dass immer mehr geschützte Radwege entstehen. Klar, ich verstehe, dass
viele das schneller wollten. Möchten wir auch. Aber nachdem 70 Jahre lang
die autogerechte Stadt geplant und gebaut wurde, kann man nicht erwarten,
dass schon nach fünf Jahren alles anders ist.
Sehen Sie diese Reformen gefährdet?
Ja. Diesen Umbau der Verwaltung kann man mit einem kurzen Schlag wieder
kaputtmachen. Und das exerziert die Giffey-SPD doch schon vor, als sie vor
Kurzem die letzten Teile des Mobilitätsgesetzes kippte, das Baugesetz für
mehr Gründächer stoppte und nun auch noch die Charta Stadtgrün zu Fall
brachte.
Wenn die Grünen den Anspruch haben, die ganze Stadt zu vertreten und die
Regierende Bürgermeisterin zu stellen, stehen sie vor einem Spagat: Den
einen geht es generell nicht schnell genug, die anderen zu schnell. Wie
soll dieser Spagat gelingen?
Indem wir in vielen kleinen Bereichen, an vielen verschiedenen Orten
jenseits des S-Bahnrings und in der Innenstadt, in dicht und weniger dicht
besiedelten Gebieten mit einzelnen Projekten anfangen. Und dort zeigen, wie
gut es sein kann, wenn man die Stadt umbaut.
Der von den Initiativen vielfach kritisierte Flickenteppich als Chance?
Genau. Ich würde eher von vielen grünen Oasen sprechen, die immer größer
werden und immer mehr Menschen begeistern und überzeugen. Auch in Städten
wie Kopenhagen haben Gewerbetreibende anfangs gegen autofreie Straßen
demonstriert. Fünf Jahre später forderten dann jene, deren Straße nicht
autofrei war, genau diese Veränderungen ein. Wir müssen die Menschen bei
der Veränderung mitnehmen. Und das geht nicht, wenn wir die Veränderung auf
einen Schlag machen und sagen: Ab morgen ist die ganze Innenstadt autofrei.
Am Freitag vor der Wahl gibt es erneut einen großen Klimastreik. Auch da
sind die Grünen dabei, oder?
Ja.
Die Organisator*innen sind aus einer jüngeren Generation, denen der
Kampf gegen die Klimakrise viel zu langsam geht. Auch da ist ein Spagat
gefordert.
Wir müssen radikal vernünftig sein. Ich verstehe, dass die junge Generation
sagt: „Ihr Älteren, ihr habt so lange Zeit gehabt, umzusteuern, aber ihr
habt es verbockt.“ Das haben wir ja auch. Deswegen ist es gut und richtig,
dass sie Druck machen. Denn es gibt ja auch die, die Druck machen, dass
sich nichts verändert, die Profiteure der Gegenwart. Deswegen sind die
„Fridays“ so wichtig: sie verändern die Kräfteverhältnisse in die richti…
Richtung. Das können wir Grünen gut aushalten.
Dieser Druck äußert sich inzwischen auch im parlamentarischen System. In
Berlin tritt zum Beispiel die Klimaliste explizit mit einem radikaleren
Klimaschutzprogramm an. Haben Sie Sorge, dass kleine Parteien wie diese
Ihnen genau die Prozentpunkte rauben, die letzten Endes reichen würden, um
die Regierende Bürgermeisterin zu stellen?
Die Entscheidung ist doch: Ist Klimaschutz in der nächsten Regierung
prominent und mit einer starken Stimme vertreten oder wacht man mit einer
neoliberalen Groko auf? Wir Grüne haben die Chance, mit Bettina Jarasch aus
dem Roten Rathaus heraus ein radikal vernünftiges Programm für den
Klimaschutz umzusetzen. Dafür gilt es jetzt zu kämpfen und sie haben recht:
Dafür braucht es jede Stimme. Deswegen gehts ums Ganze und gibt es keine
Stimme zu verschenken.
Das ist doch ein Widerspruch. Auf der einen Seite sagen Sie: Wir brauchen
diesen Druck von außen. Auf der anderen Seite appellieren Sie jetzt,
taktisch zu wählen und diesen Druck nicht bei der Wahl zu unterstützen,
sondern sich für die sanftere Version zu entscheiden.
Wir sind nicht die sanftere Version. Noch mal: Wir können diese Stadt
sozialökologisch umbauen. Ich bin dafür, dass man die Kräfte bündelt und
gemeinsam etwas für den Klimaschutz tut – und sich nicht spaltet.
Bei einem anderen Thema haben die Berliner*innen erstaunlich wenig
Berührungsängste mit einem sehr radikalen Ansatz, nämlich beim
Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Überrascht Sie das?
Enteignen war ja ewig ein Tabu.
Jeder zweite Berliner*in hat Angst, seine Wohnung zu verlieren und
vertrieben zu werden aus dem Zuhause, aus dem Kiez. Gerade für ältere
Menschen ist das eine enorme psychische Belastung. Und wenn die Menschen
sehen, dass es eine Immobilienlobby und internationale Spekulanten gibt,
mit der die Politik gar nicht mehr auf Augenhöhe verhandeln kann oder will,
ist der Wunsch nach Enteignung nachvollziehbar. Und es ist doch heftig,
wenn die Giffey-SPD dazu nur sagt: Die Bundesgesetzgebung …
… etwa die Mietpreisbremse …
… reicht doch aus, die Leute sollten sich nur mal ordentlich informieren
und dann passt das schon. Das ist ja eben nicht der Fall. Der Bund hat
jahrzehntelang versagt beim Schutz der Mieter*innen. Und jetzt müssen wir
hier in Berlin immer neue Maßnahmen finden, um sie zu schützen. Deswegen
haben unsere grünen Stadträte Instrumente wie Vorkaufsrecht und
Milieuschutz etabliert und konsequent gegen Verdrängung eingesetzt.
Zurück zum Volksentscheid: Ist die Position der Grünen eigentlich Ja oder
Jein?
Wir unterstützen die Ziele des Volksbegehrens, wollen diese aber mit einem
Mietenschutzschirm schneller, breiter und rechtssicher erreichen. Dafür
wollen wir den Druck des Volksentscheids nutzen. Wir schlagen eine Art Pakt
vor, aber einen, bei dem wir nicht „bitte, bitte“ sagen, sondern das
Druckmittel der Vergesellschaftung als Ultima Ratio weiter auf dem Tisch
haben, wenn wir verhandeln.
Bis ein Vergesellschaftungsgesetz kommt und von Gerichten abgesegnet ist,
können gut und gerne zehn Jahre vergehen. Warum sollte die
Immobilienbranche auf diesen Pakt, der ihre Enteignung verhindert,
eingehen? Diese Zeit könnte die Branche einfach aussitzen.
Na, weil sie weiß, dass die Vergesellschaftung doch kommt, wenn sie sich
nicht bewegt. Unsere Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat eine
überzeugende Strategie: Die drohende Vergesellschaftung zwingt die Lobby an
den Verhandlungstisch. Der Volksentscheid ist der Faustpfand der
Stadtgesellschaft, damit sich die Mietensituation ändert. Wenn beim
Volksentscheid eine Mehrheit „Ja“ sagt, wird das die Sichtweise der
Immobilienwirtschaft verändern.
Franziska Giffey hat sich gegen ein solches Gesetz ausgesprochen. Wie
wollen Sie es parlamentarisch durchsetzen?
Die Entscheidung bleibt jetzt erst mal den Berliner*innen überlassen
und darüber wird man sich nicht einfach hinwegsetzen können. Eine
Regierende Bürgermeisterin Bettina Jarasch wird dann im Sinne der
Mieter*innen in harte Verhandlungen und Auseinandersetzungen mit der
Immobilienwirtschaft gehen.
Können Sie sich angesichts der aktuell zugespitzten Situation zwischen SPD,
Grünen und Linken überhaupt noch vorstellen, dass es unter Franziska Giffey
zu einer Fortsetzung der aktuellen Koalition kommt?
Wir haben mit der Müller-SPD wahnsinnig gut zusammengearbeitet. Und es gibt
sehr viele Kräfte in der SPD, die sich Rot-Rot-Grün wünschen und sich noch
gut erinnern, dass Rot-Schwarz Berlin nicht gut getan hat. Und das soll mit
der FDP auf einmal gut werden? Da wird einiges auf die SPD an internen
Debatten zukommen.
Wahnsinnig gut? Das klang auch schon anders.
Ja, das stimmt schon. Michael Müller war aber alles in allem ein sehr
verlässlicher Partner für eine ökosoziale Politik in dieser Stadt. Mit
seiner SPD haben wir unsere Interessen immer gut ausgetauscht, auch mit den
Linken zusammen.
Sie haben vorher schon die Coronakrise angesprochen. Warum spielt sie keine
Rolle im Wahlkampf?
Ich glaube, das Thema eignet sich einfach nicht für den Wahlkampf.
Aber es ist doch ein Thema, das die Leute jeden Tag betrifft. Jeden Tag
wird darüber diskutiert.
Die Politik muss tagesaktuell reagieren, je nachdem, wie die Zahlen sich
entwickeln. Auf ein Plakat zu schreiben, ab welcher Inzidenz es wie ist,
ist nicht das Richtige. Jenseits davon ist eine 2G-Regel sinnvoll.
Also der Zugang nur für Geimpfte und Genesene, nicht für Getestete. In
welchen Bereichen denn?
Zum Beispiel für Clubs, Kneipen, Kinos, Theater. Wenn man dazu sagt, dass
die Kinder mit dürfen, weil die im Augenblick nicht geimpft werden können.
Schließlich haben sie eine besonders große Last in der Pandemie getragen;
sie dürfen nicht noch mal bestraft werden.
Wäre das keine Impfpflicht durch die Hintertür?
Wir haben im Augenblick wieder ansteigende Zahlen bei der Belegung der
Intensivbetten. Wenn sich jemand einer Impfung ohne triftigen Grund
verweigert und bewusst in Kauf nimmt, dass unser Gesundheitssystem stark
belastet wird, müssen wir als Staat handeln. Wir können nicht die Menschen,
die Verantwortung für alle übernehmen, dafür bestrafen, dass es andere
nicht tun.
13 Sep 2021
## LINKS
[1] /Energiewendegesetz-wird-aktualisiert/!5790941
[2] /Wahlkampf-mit-Franziska-Giffey/!5795582
## AUTOREN
Bert Schulz
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