Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahl in Berlin: Die Themen der Wahl
> Die Kandidat*innen für die kommende Berlin-Wahl lächeln stadtweit von
> Plakaten. Aber: Was wollen die eigentlich? Wir haben ihre Programme
> geprüft.
Der Mann ist Optimist. „Am Ende des Tages wird es um Themen gehen“, hat
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zu Wochenbeginn im taz-Interview prophezeit,
trotz des gegenwärtigen Trends auf Bundesebene. Wird es das tatsächlich?
Abschreibevorwürfe gegen Annalena Baerbock und ein Lacher von Armin Laschet
an der falschen Stelle haben einen deutlichen Stimmungswandel zugunsten der
SPD auch auf Berliner Landesebene in Gang gesetzt, ohne dass die
Sozialdemokraten bahnbrechende neue Inhalte präsentiert hätten.
Der taz-Themencheck zur Berlinwahl 2021 ist ein Angebot für jene, die
darauf hoffen, dass Themen die Wahl zumindest mitentscheiden. Das betrifft
natürlich zuerst zentrale Fragen wie die Haltung zu Enteignung und
Klimaschutz. Ein bisschen mehr fürs Klima wollen tendenziell alle tun,
ausgenommen die AfD. Spannend wird es, wenn es um die Frage der Gewichtung
geht: Klimaschutz first oder nur ein bisschen oben drauf? Darf er den
Einzelnen auch etwas kosten? Und ist er im Zweifelsfall noch wichtiger als
Sozialpolitik, weil es um Sein oder Nichtsein geht?
Er soll aber auch einen Überblick zu Einzelpunkten ermöglichen. Aufgeführt
sind etwa Streitthemen, die das Abgeordnetenhaus, den Senat und die
Parteienlandschaft in den vergangenen Wochen und Monaten
öffentlichkeitswirksam beschäftigt haben: die Frage der City-Maut etwa, in
der die Grünen allein stehen, oder den immer mehr in den Vordergrund
gerückten U-Bahn-Bau.
Zu finden sind auch langjährige Streitfragen wie die der Randbebauung des
Tempelhofer Felds. Einfach im Parlament einen ebensolchen Beschluss fassen,
der den Volksentscheid von 2014 aufhebt, der das ganze Feld unter Schutz
stellte, mögen auch die Bebauungsbefürworter nicht, die sich in vier der
sechs aktuell im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien finden. In ihren
Programmen rufen sie deshalb nach einem erneuten Volksentscheid.
Bei einem Thema war bis zum Frühjahr nicht zu erwarten, dass es noch mal
Schlagzeilen machen würde. Abgehakt schien die Zukunft der Autobahn 100, an
deren Bau 2011 rot-grüne Koalitionsverhandlungen gleich am ersten Tag
scheiterten und den Weg für ein rot-schwarzes Bündnis freimachten. Doch
dann eröffnete Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch beim
Grünen-Landesparteitag Ende März nicht nur eine Debatte um den Begriff
„Indianerhäuptling“, sondern regte auch an, die A 100 abzureißen oder im
Amtsdeutsch: rückzubauen. Seither ist die Debatte um den langwierigen
Weiterbau – der 2011 umstrittene 16. Bauabschnitt nach Treptow ist bis
heute nicht fertig – wieder heftig im Gang.
Was definitiv in dieser Übersicht nicht fehlen durfte, ist der Umgang mit
den Landesfinanzen. Immerhin inzwischen 32 Milliarden – das ist eine 32 mit
9 Nullen dahinter – ist der jüngste Jahresetat schwer, den das
Abgeordnetenhaus beschlossen hat. Das gilt umso mehr nach den in der
Coronapandemie notgedrungen aufgenommenen Krediten zur Wirtschaftshilfe:
Sie machten alle Tilgungsanstrengungen seit 2012 zunichte und ließen den
zwischenzeitlich auf 57 Milliarden reduzierten Schuldenstand wieder über
die alte Höhe von 62 Milliarden hinaus steigen.
Noch ein Thema, um das es allerdings nie wirklich still geworden war,
erlebt eine Renaissance: Wegen der Diskussion, ob die neuartigen Bodycams
der Polizei bei Einsätzen in Privathaushalten ausgeschaltet sein müssen,
ist auch die Frage von Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten
wieder präsent. Hier hatten Heinz Buschkowsky (SPD), Giffey-Vorgänger als
Bürgermeister von Neukölln, und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU)
vergeblich ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen versucht. Kommt es zu
einer rot-schwarz-gelben Koalition, dürfte die CDU das Innenressort
übernehmen und das Thema dadurch in den Vordergrund rücken.
Pandemiebedingt nach hinten gerutscht war das langjährige Aufregerthema
BER, das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. Nach der
Fertigstellung und der wegen Corona wenig glanzvollen Eröffnung im Oktober
2020 wird bei wieder zunehmendem Flugverkehr schnell eine Entscheidung über
einen Ausbau anstehen. Die wiederum ist eng mit der Frage verbunden, ob das
aus Steuergeldern der bisherigen drei Teilhaber Berlin, Brandenburg und
Bund zu stemmen ist oder ob dafür private Partner nötig sind.
## Der Wahlprogramme-Check
Der taz-Themencheck beruht auf den Wahlprogrammen der sechs derzeit im
Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Sie sind in der Reihenfolge
der Wahlergebnisse der Berlinwahl 2016 aufgeführt.
## Enteignung
SPD: Nein – aber nur gemäß öffentlicher Äußerungen und Parteitagsbeschlu…
von 2019: Im Wahlprogramm kommen die Begriffe Enteignung,
Vergesellschaftung und Deutsche Wohnen nicht vor.
CDU: Nein – das sei wohnungspolitisch wirkungslos und würde durch die
Entschädigungszahlungen „den Landeshaushalt auf Jahre sprengen“, heißt es
im Wahlprogramm der Berliner CDU.
Die Linke: Ja – „Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und
Überführung in öffentliches Eigentum“. Die Entschädigung soll „sehr, se…
deutlich“ unter Marktwert liegen und sich an einem Modell von „DW & Co
enteignen“ orientieren.
Die Grünen: Jein – „Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht
zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden.“ Rein
quantitative Obergrenzen „sehen wir kritisch“ (im Volksbeg. pauschal ab
3.000 Wohnungen).
AfD: Nein – die AfD sieht „eine den Sozialismus verklärende
Enteignungsdebatte“.
FDP: Nein – „ein unannehmbarer Eingriff in die soziale Marktwirtschaft und
vor allem keine Lösung für das Berliner Wohnungsproblem, sondern auch eine
enorme Belastung für den Landeshaushalt“.
## Wohnungsbau
SPD: 200.000 neue Wohnungen bis 2030, also ca. 20.000 pro Jahr, von
landeseigenen Unternehmen, Genossenschaften und privaten Bauherren –
Letztere seien „unverzichtbar“. Bis 2026 ca. 400.000 Wohnungen in
Landeshand.
CDU: 300.000 neue Wohnungen bis 2035, ca. 20.000 pro Jahr, „Bündnis für
bezahlbares Wohnen mit allen Beteiligten“. Landeseigenen Bestand bis 2025
auf 400.000 erhöhen. Zuschuss bei mittleren Einkommen bei 8 bis 13 Euro/qm.
Die Linke: Keine Zielzahl für Neubau – aber davon 75 Prozent als
Sozialwohnungen, „in einzelnen Projekten“ auch 100 Prozent. Ergänzungen in
Quartieren durch landeseigene Unternehmen nur, wenn Wohn- und
Lebensqualität gesichert bleibt.
Die Grünen: Jährlich 20.000 neue Wohnungen, davon (auch bei Privaten)
mindestens die Hälfte für niedrige und mittlere Einkommen; 50 Prozent der
insgesamt ca. 1,9 Millionen Wohnungen Berlins sollen in
„gemeinwohlorientierte Hand“.
AfD: Keine Zielzahl für Neubau oder Ankauf; Mietzuschuss als
Subjektförderung für WBS-Inhaber ergänzend zum Wohngeld,
Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen wieder einführen.
FDP: 200.000 neue Wohnungen bis 2030, ca. 20.000/Jahr, zur Beschleunigung
Bauplanrecht von Bezirken an Senatsverwaltung übertragen, Hochhausbau mit
20 Prozent der Wohnungen „unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete“.
## Klimaschutz
SPD: „Wir werden alle Politikfelder konsequent auf mehr
Klimafreundlichkeit ausrichten.“ Aber: „Bei den Veränderungen muss es
sozial gerecht zugehen.“ „Social Green Deal“ soll zu einer sozialen und b…
2045 klimaneutralen Stadt führen.
CDU: Bewahrung der Schöpfung als Kernanliegen christlich-demokratischer
Politik; Berlin soll „Klimaschutz-Hauptstadt“ und bis 2045 klimaneutral
werden, Nachhaltigkeit „Staatsziel auf Landesebene“. Aber: keine Verbote
und zusätzlichen Abgaben.
Die Linke: Berlin soll bis 2040 klimaneutral sein, Klimaschutz soll als
Ziel in die Landesverfassung; ein „Klimavorbehalt“ soll vorgeben, dass bei
allen Senats- und Gesetzesvorlagen die klimafreundlichere Alternative zu
wählen ist.
Die Grünen: Erster Punkt im Wahlprogramm! Berlin soll „so schnell wie
möglich“ klimaneutral werden, Klimaschutz soll Verfassungsrang erhalten,
ein Klimabudget für Transparenz bei den aktuellen CO2-Emissionen Berlins
sorgen.
AfD: Im AfD-Wahlprogramm kommt Klima nur bei „klimatisierten Rettungswagen“
und als Beispiel für Politikfelder vor, in denen der aktuelle Senat „in
maßloser ideologischer Verblendung gegen die Interessen der Bürger“
handele.
FDP: „Die beste Umweltpolitik ist (…) nicht eine, die die meisten
Einschränkungen und Verbote verordnet, sondern eine, die die Ziele
technologieoffen am wirksamsten erreicht.“ Gegen Verpflichtung zu
Solardächern. Klimaneutral bis 2050.
## Weiterbau der A100
SPD: Weiterbau des 16. Bauabschnitts (an dem 2011 rot-grüne
Koalitionsverhandlungen scheiterten), Deckelung der Fahrbahn in
Alt-Treptow. Weiterführung bis Frankfurter Allee mit Bürgerbeteiligung
entscheiden.
CDU: Verlängerung bis Frankfurter Allee (17. Bauabschnitt) wegen erwarteter
Entlastung des Stadtrings, Unterstützung der Planungen des
Bundesverkehrsministeriums.
Die Linke: Prüfung, ob der 16. Bauabschnitt zum Treptower Park zu einer
Stadtstraße mit Radschnellweg werden kann; Ablehnung des Weiterbaus bis zur
Frankfurter Allee; Streichen dieses 17. Bauabschnitts aus dem
Bundesfernstraßengesetz.
Die Grünen: Kein weiterer Ausbau, stattdessen die dafür vorgesehenen
Flächen für sozialen Mietwohnungsbau, Grün-, Bildungs-, Sportflächen und
Kultur nutzen. Wo immer möglich, „Rückbau von Relikten der autogerechten
Stadt anstoßen“.
AfD: Weiterbau und Ringschluss der A 100, also auch noch über den 17.
Bauabschnitt bis zur Frankfurter Allee hinaus mit der Anbindung an die
Autobahn 114.
FDP: „Zügige“ Fertigstellung der A 100 inklusive 17. Bauabschnitt,
grundsätzlich weiterer Ausbau des Straßennetzes – das entlaste Kieze von
unnötigem Durchfahrverkehr.
## Radwege
SPD: Getrennte Geh- und Radwege schneller als bisher ausbauen mittels
gestraffter Verwaltungsabläufe. Ziel: ein geschützter Radweg „möglichst an
jeder Hauptverkehrsstraße“.
CDU: Möglichst Trennung vom übrigen Verkehr und Ausbau; Kopfsteinpflaster
durch Asphalt ersetzen (Ausnahmen nur in historischen Vierteln),
Fahrradschnellwege und Umwidmung „geeigneter“ Tempo-30-Straßen zu
Fahrradstraßen.
Die Linke: Für Radschnellwege und Prüfung von grüner Welle für Radverkehr
an den Hauptrouten. Endlich Fahrradparkhäuser bauen.
Die Grünen: 100 km neue Radschnellwege bauen, Autostraßen zu Fahrradstraßen
umwidmen, sichere Radstreifen an allen Hauptstraßen, grüne Welle auf
„Rad-Vorrangnetz“. Anpassung des bestehenden Radwegnetzes an steigenden
Bedarf.
AfD: Umstrukturierungen zulasten der Autofahrer „dringend“ stoppen und
zurückdrehen. Zwar für „bedarfsgerechte und gefahrlose Fuß- und Radwege“,
aber: keine „ideologische Überdimensionierung von Radverkehrsanlagen“.
FDP: Abgetrennte Radwege, aber keine „Pop-up-Radwege aus purem
Aktionismus“; in Nebenstraßen Kopfsteinpflaster durch glatten Belag
ersetzen; mehr Fahrradstraßen parallel zu Hauptstraßen wie in der
Linienstraße in Mitte.
## Die City-Maut
SPD: Dagegen – denn „wir wollen, dass die Berliner:innen (…) bezahlbar
unterwegs sein können“.
CDU: Dagegen – weil sie Mobilität weiter verteuere: Sie sei „unsozial, weil
sie gerade Menschen mit kleinem Geldbeutel besonders hart treffen würde“.
Die Linke: Dagegen – sogar „entschieden“. Aber offen, über eine ÖPNV-Ab…
zu diskutieren oder eine „Nutzer:innenabgabe“. Derartige Finanzquellen
dürften aber nicht zu weniger Haushaltsmitteln für den Verkehr führen.
Die Grünen: Dafür – als ein mögliches Instrument zur Finanzierung der
Verkehrswende ähnlich wie ausgeweitete Parkgebühren oder eine
„Nahverkehrsabgabe“ für Bus und Bahn.
AfD: Dagegen – genauso wie gegen eine „Zwangsabgabe aller Berliner für den
ÖPNV in Höhe von mehreren Hundert Euro“.
FDP: Dagegen – „insbesondere aus sozialen Gründen“.
## Videoüberwachung
SPD: Sicherheitsbehörden bräuchten Befugnisse, aber: „Videoüberwachung
nutzen wir nur temporär und anlassbezogen. Eine dauerhafte Videoüberwachung
öffentlicher Plätze und den Einsatz der Gesichtserkennung lehnen wir ab“.
CDU: Soll es an kriminalitätsbelasteten Orten flächendeckend geben und
läuft unter dem Begriff „Videoschutz“. Gegebenenfalls sollen neben
stationären und mobilen Kameras auch Drohnen zum Einsatz kommen.
Die Linke: Gegen Videoüberwachung, „denn keine Kamera kann Straftaten
verhindern“, erhebliche Reduzierung der vorhandenen Überwachung,
stattdessen mehr Personal. Stopp aller Testprojekte zu biometrischer
Gesichtserkennung.
Die Grünen: Ablehnung von Videoüberwachung sowie von Gesichtserkennung zur
Gefahrenabwehr.
AfD: „Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit dem
Schwerpunkt auf kriminalitätsbelastete Orte“.
FDP: Keine verdachts- und anlassunabhängigen Überwachungsmaßnahmen im
öffentlichen Raum, nur Einsatz an kriminalitätsbelasteten Schwerpunkten,
neue Kameras nur für begrenzten Zeitraum genehmigen.
## Finanzen
SPD: Schuldenbremse „bis auf Weiteres“ aussetzen, stattdessen „ein
Jahrzehnt der Investitionen und Innovationen“; die coronabedingten Kredite,
die Berlins Schuldenstand wieder auf 62 Milliarden erhöhten, nur
langfristig zurückzahlen.
CDU: Kassensturz nach Regierungsübernahme – nur so bekomme man eine
verlässliche Grundlage; schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse: Nur die
gewährleiste solide Finanzen als Garant von Berliner Wirtschaftskraft.
Die Linke: Ablehnung der Schuldenbremse: Forderung nach Streichung aus dem
Grundgesetz; alle Möglichkeiten prüfen, Grenzen der Bremse politisch wie
juristisch auszuloten; längere Tilgungszeiträume für Notfallkredite.
Die Grünen: „Sparen, bis es quietscht“ soll endgültig vorbei sein, keine
Kürzungen öffentlicher Ausgaben und Investitionen; investieren in Unterhalt
und Modernisierung der Infrastruktur – das nicht zu tun hieße, verdeckte
Schulden anzuhäufen.
AfD: Keine Neuverschuldung, Rückkehr zu „striktem Sparkurs für alle nicht
unbedingt erforderlichen Ausgaben“, Forderung eines
10-Jahres-Schuldentilgungsplans; Verankerung der Schuldenbremse in der
Landesverfassung.
FDP: Zurück zu einem Landeshaushalt ohne neue Schulden, Einhaltung der
Schuldenbremse mit der Einschränkung „nach Überwindung der Pandemie“.
Tilgungsbemühungen bei Landesschulden „zugunsten künftiger Generationen“.
## U-Bahn-Bau
SPD: Ein U-Bahn-Plan ist „prioritäres Vorhaben der SPD“, mit gleich fünf
gleichberechtigten Linienverlängerungen (U2, U3, U8 – und zweimal U7: zum
BER und bis Heerstraße Nord). Zudem Planung für weiteren Ausbau.
CDU: Fünf konkrete Linienverlängerungen (U7 an beiden Enden, U3, U2 nach
Pankow, U8 ins Märkische Viertel) plus vier weitere zu untersuchende (u. a.
U1 bis Ostkreuz) und eine völlig neue Linie, die U10 vom Alex nach Buch.
Die Linke: Erhalt und Modernisierung des Netzes. „Mittelfristig“ könne es
sinnvoll sein, neue Linien dort zu planen, wo das viele neue Fahrgäste
bringt. Grundvoraussetzung: Die Finanzierung des Tram-Baus dürfe darunter
nicht leiden.
Die Grünen: U-Bahn-Ausbau bei der Verkehrswende nachrangig gegenüber
Tram-Ausbau, weil langwieriger und teurer. Keine Nennung von konkreten
Ausbaumöglichkeiten.
AfD: Allgemein „Ausbauoffensive für das U-Bahn-, S-Bahn- und
Regionalbahnnetz“ und „Blockade beim U-Bahn-Ausbau beenden“, ohne konkrete
Vorschläge.
FDP: „Lückenschlüsse“ bei U8 (ins Märkische Viertel), U3 (zum Mexikoplat…
U1 (zum Ostkreuz und nach Halensee), U7 zum BER, U5 über Moabit zum
Ex-Flughafen Tegel, neue „Express-Linie“ vom Alex nach Marzahn-Mitte.
## Das Tempelhofer Feld bebauen?
SPD: Wohnungsbau auf „ausgewählten Randflächen“, aber ausschließlich dur…
landeseigene Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften.
CDU: Vorschlag von „neuer Stadtdebatte“ und Volksentscheid dazu; die CDU
selbst will einen „Tempelhofer Wald, ergänzt um nachhaltige Wohnquartiere
am Rand“.
Die Linke: „Als Ganzes frei zu halten“ – bei dem Feld, das täglich bis zu
70.000 Menschen für Erholung und Freizeit nutzen würden, gehe es um mehr
als um den Erhalt einer Grünfläche.
Die Grünen: „Wir stehen weiter zum Erhalt des Tempelhofer Feldes in seiner
jetzigen Form als einer der größten und wichtigsten Grünflächen Berlins und
lehnen eine Randbebauung ab.“ Auch Inhalt eines Wahlplakats: „Einfach mal
so lassen“.
AfD: Keine Erwähnung im Programm. Auf taz-Nachfrage: Ja zu Bebauung, „aber
nur, wenn ein neuer Volksentscheid dies zuvor ermöglicht“.
FDP: Für Randbebauung „in Berliner Mischung“, gemäß dem Wahlslogan „Ba…
auf diese Stadt“ – aber erst nach neuem Volksentscheid (für den die FDP
2020 Stimmen zu sammeln begann, das Projekt aber pandemiebedingt abbrach).
## Der BER
SPD: Vision von „Flugverbindungen in die ganze Welt“. Die finanzielle
Sanierung will die SPD mit dem Bund und Brandenburg konsequent vorantreiben
– von neuen privaten Teilhabern ist nicht die Rede.
CDU: Der BER soll zu internationalem Drehkreuz werden, mit Ausbauoptionen
und neuen Interkontinentalverbindungen. Teilprivatisierung
(„Partnerschaft“) soll Finanzkraft und Expertise bringen.
Die Linke: Für ein Verbot von Kurzstreckenflügen und von Nachtflügen
zwischen 22 und 6 Uhr; gegen die geplante Ausweitung der Flughafenkapazität
und gegen eine (Teil-)Privatisierung der Flughafengesellschaft.
Die Grünen: Ablehnung von Erweiterung und weiteren Start- und Landebahnen.
Flughafengesellschaft soll saniert werden, um den Flughafen in öffentlicher
Regie, aber ohne Steuergelderzuschuss weiter zu betreiben.
AfD: Der BER sei auf lange Sicht zu klein und unterfinanziert. Allgemeine
Forderung: „realistisches, zukunftsfähiges Flughafenkonzept und
Konsequenzen aus dem strukturellen Versagen“. Keine klare Aussage zu
Privatisierung.
FDP: Forderung nach einem Neustart bei der Flughafengesellschaft. Die müsse
„zwingend mit einer Änderung der Eigentümerstruktur einhergehen“. Das
bringe Kapital und zusätzliche Expertise für Sanierung und Ausbau des BER.
11 Sep 2021
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Grüne Berlin
Die Linke Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
FDP Berlin
Tempelhofer Feld
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
CDU Berlin
SPD Berlin
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Grüne Berlin
R2G Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Abgeordnetenhauswahl 2021
## ARTIKEL ZUM THEMA
Fünf Jahre AfD im Abgeordnetenhaus: Milchglas und Rechtspopulismus
Die AfD hat den Ton im Abgeordnetenhaus rauer gemacht. Dagegen helfen
konsequente Ausgrenzung, Konfrontation – und eben Milchglas.
Stimmen der Berliner Kultur zur Wahl: „Wir wären längst bereit“
Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus: Wir haben Berliner Kreativen Fragen zur
Lage Berlins und zu ihren Erwartungen und Befürchtungen gestellt.
Berlins Grünenchef über den Wahlkampf: „Auspuff-Liberalismus der SPD“
Der Noch-Koalitionspartner nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau, sagt
Werner Graf. Die SPD versuche, die Stadt in die Betonzeit zurückführen.
Berlin-Wahl 2021: Franziska Giffeys rote Linien
Außen- gegen Innenstadt, die SPD gegen ihre Koalitionspartner, ihre
Spitzenkandidatin gegen die eigene Partei: Was für ein Wahlkampf!
taz Talk zur Wahl mit Franziska Giffey: „Mache keinen Koalitionswahlkampf“
Weiter mit Rot-Rot-Grün in Berlin? Dazu sagte Franziska Giffey in der taz
Kantine nichts. Aber sie zeigte dort große Übereinstimmung mit der CDU.
taz-Talk Berlin-Wahl mit Kai Wegner: „Grün-schwarz wäre auch ok“
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner gibt sich im taz Talk umgänglich und
anschlussfähig. Bisweilen versucht er, noch etwas grüner als die Grünen zu
sein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.