# taz.de -- Wahl in Berlin: Die Themen der Wahl | |
> Die Kandidat*innen für die kommende Berlin-Wahl lächeln stadtweit von | |
> Plakaten. Aber: Was wollen die eigentlich? Wir haben ihre Programme | |
> geprüft. | |
Der Mann ist Optimist. „Am Ende des Tages wird es um Themen gehen“, hat | |
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zu Wochenbeginn im taz-Interview prophezeit, | |
trotz des gegenwärtigen Trends auf Bundesebene. Wird es das tatsächlich? | |
Abschreibevorwürfe gegen Annalena Baerbock und ein Lacher von Armin Laschet | |
an der falschen Stelle haben einen deutlichen Stimmungswandel zugunsten der | |
SPD auch auf Berliner Landesebene in Gang gesetzt, ohne dass die | |
Sozialdemokraten bahnbrechende neue Inhalte präsentiert hätten. | |
Der taz-Themencheck zur Berlinwahl 2021 ist ein Angebot für jene, die | |
darauf hoffen, dass Themen die Wahl zumindest mitentscheiden. Das betrifft | |
natürlich zuerst zentrale Fragen wie die Haltung zu Enteignung und | |
Klimaschutz. Ein bisschen mehr fürs Klima wollen tendenziell alle tun, | |
ausgenommen die AfD. Spannend wird es, wenn es um die Frage der Gewichtung | |
geht: Klimaschutz first oder nur ein bisschen oben drauf? Darf er den | |
Einzelnen auch etwas kosten? Und ist er im Zweifelsfall noch wichtiger als | |
Sozialpolitik, weil es um Sein oder Nichtsein geht? | |
Er soll aber auch einen Überblick zu Einzelpunkten ermöglichen. Aufgeführt | |
sind etwa Streitthemen, die das Abgeordnetenhaus, den Senat und die | |
Parteienlandschaft in den vergangenen Wochen und Monaten | |
öffentlichkeitswirksam beschäftigt haben: die Frage der City-Maut etwa, in | |
der die Grünen allein stehen, oder den immer mehr in den Vordergrund | |
gerückten U-Bahn-Bau. | |
Zu finden sind auch langjährige Streitfragen wie die der Randbebauung des | |
Tempelhofer Felds. Einfach im Parlament einen ebensolchen Beschluss fassen, | |
der den Volksentscheid von 2014 aufhebt, der das ganze Feld unter Schutz | |
stellte, mögen auch die Bebauungsbefürworter nicht, die sich in vier der | |
sechs aktuell im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien finden. In ihren | |
Programmen rufen sie deshalb nach einem erneuten Volksentscheid. | |
Bei einem Thema war bis zum Frühjahr nicht zu erwarten, dass es noch mal | |
Schlagzeilen machen würde. Abgehakt schien die Zukunft der Autobahn 100, an | |
deren Bau 2011 rot-grüne Koalitionsverhandlungen gleich am ersten Tag | |
scheiterten und den Weg für ein rot-schwarzes Bündnis freimachten. Doch | |
dann eröffnete Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch beim | |
Grünen-Landesparteitag Ende März nicht nur eine Debatte um den Begriff | |
„Indianerhäuptling“, sondern regte auch an, die A 100 abzureißen oder im | |
Amtsdeutsch: rückzubauen. Seither ist die Debatte um den langwierigen | |
Weiterbau – der 2011 umstrittene 16. Bauabschnitt nach Treptow ist bis | |
heute nicht fertig – wieder heftig im Gang. | |
Was definitiv in dieser Übersicht nicht fehlen durfte, ist der Umgang mit | |
den Landesfinanzen. Immerhin inzwischen 32 Milliarden – das ist eine 32 mit | |
9 Nullen dahinter – ist der jüngste Jahresetat schwer, den das | |
Abgeordnetenhaus beschlossen hat. Das gilt umso mehr nach den in der | |
Coronapandemie notgedrungen aufgenommenen Krediten zur Wirtschaftshilfe: | |
Sie machten alle Tilgungsanstrengungen seit 2012 zunichte und ließen den | |
zwischenzeitlich auf 57 Milliarden reduzierten Schuldenstand wieder über | |
die alte Höhe von 62 Milliarden hinaus steigen. | |
Noch ein Thema, um das es allerdings nie wirklich still geworden war, | |
erlebt eine Renaissance: Wegen der Diskussion, ob die neuartigen Bodycams | |
der Polizei bei Einsätzen in Privathaushalten ausgeschaltet sein müssen, | |
ist auch die Frage von Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten | |
wieder präsent. Hier hatten Heinz Buschkowsky (SPD), Giffey-Vorgänger als | |
Bürgermeister von Neukölln, und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) | |
vergeblich ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen versucht. Kommt es zu | |
einer rot-schwarz-gelben Koalition, dürfte die CDU das Innenressort | |
übernehmen und das Thema dadurch in den Vordergrund rücken. | |
Pandemiebedingt nach hinten gerutscht war das langjährige Aufregerthema | |
BER, das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. Nach der | |
Fertigstellung und der wegen Corona wenig glanzvollen Eröffnung im Oktober | |
2020 wird bei wieder zunehmendem Flugverkehr schnell eine Entscheidung über | |
einen Ausbau anstehen. Die wiederum ist eng mit der Frage verbunden, ob das | |
aus Steuergeldern der bisherigen drei Teilhaber Berlin, Brandenburg und | |
Bund zu stemmen ist oder ob dafür private Partner nötig sind. | |
## Der Wahlprogramme-Check | |
Der taz-Themencheck beruht auf den Wahlprogrammen der sechs derzeit im | |
Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Sie sind in der Reihenfolge | |
der Wahlergebnisse der Berlinwahl 2016 aufgeführt. | |
## Enteignung | |
SPD: Nein – aber nur gemäß öffentlicher Äußerungen und Parteitagsbeschlu… | |
von 2019: Im Wahlprogramm kommen die Begriffe Enteignung, | |
Vergesellschaftung und Deutsche Wohnen nicht vor. | |
CDU: Nein – das sei wohnungspolitisch wirkungslos und würde durch die | |
Entschädigungszahlungen „den Landeshaushalt auf Jahre sprengen“, heißt es | |
im Wahlprogramm der Berliner CDU. | |
Die Linke: Ja – „Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und | |
Überführung in öffentliches Eigentum“. Die Entschädigung soll „sehr, se… | |
deutlich“ unter Marktwert liegen und sich an einem Modell von „DW & Co | |
enteignen“ orientieren. | |
Die Grünen: Jein – „Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht | |
zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden.“ Rein | |
quantitative Obergrenzen „sehen wir kritisch“ (im Volksbeg. pauschal ab | |
3.000 Wohnungen). | |
AfD: Nein – die AfD sieht „eine den Sozialismus verklärende | |
Enteignungsdebatte“. | |
FDP: Nein – „ein unannehmbarer Eingriff in die soziale Marktwirtschaft und | |
vor allem keine Lösung für das Berliner Wohnungsproblem, sondern auch eine | |
enorme Belastung für den Landeshaushalt“. | |
## Wohnungsbau | |
SPD: 200.000 neue Wohnungen bis 2030, also ca. 20.000 pro Jahr, von | |
landeseigenen Unternehmen, Genossenschaften und privaten Bauherren – | |
Letztere seien „unverzichtbar“. Bis 2026 ca. 400.000 Wohnungen in | |
Landeshand. | |
CDU: 300.000 neue Wohnungen bis 2035, ca. 20.000 pro Jahr, „Bündnis für | |
bezahlbares Wohnen mit allen Beteiligten“. Landeseigenen Bestand bis 2025 | |
auf 400.000 erhöhen. Zuschuss bei mittleren Einkommen bei 8 bis 13 Euro/qm. | |
Die Linke: Keine Zielzahl für Neubau – aber davon 75 Prozent als | |
Sozialwohnungen, „in einzelnen Projekten“ auch 100 Prozent. Ergänzungen in | |
Quartieren durch landeseigene Unternehmen nur, wenn Wohn- und | |
Lebensqualität gesichert bleibt. | |
Die Grünen: Jährlich 20.000 neue Wohnungen, davon (auch bei Privaten) | |
mindestens die Hälfte für niedrige und mittlere Einkommen; 50 Prozent der | |
insgesamt ca. 1,9 Millionen Wohnungen Berlins sollen in | |
„gemeinwohlorientierte Hand“. | |
AfD: Keine Zielzahl für Neubau oder Ankauf; Mietzuschuss als | |
Subjektförderung für WBS-Inhaber ergänzend zum Wohngeld, | |
Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen wieder einführen. | |
FDP: 200.000 neue Wohnungen bis 2030, ca. 20.000/Jahr, zur Beschleunigung | |
Bauplanrecht von Bezirken an Senatsverwaltung übertragen, Hochhausbau mit | |
20 Prozent der Wohnungen „unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete“. | |
## Klimaschutz | |
SPD: „Wir werden alle Politikfelder konsequent auf mehr | |
Klimafreundlichkeit ausrichten.“ Aber: „Bei den Veränderungen muss es | |
sozial gerecht zugehen.“ „Social Green Deal“ soll zu einer sozialen und b… | |
2045 klimaneutralen Stadt führen. | |
CDU: Bewahrung der Schöpfung als Kernanliegen christlich-demokratischer | |
Politik; Berlin soll „Klimaschutz-Hauptstadt“ und bis 2045 klimaneutral | |
werden, Nachhaltigkeit „Staatsziel auf Landesebene“. Aber: keine Verbote | |
und zusätzlichen Abgaben. | |
Die Linke: Berlin soll bis 2040 klimaneutral sein, Klimaschutz soll als | |
Ziel in die Landesverfassung; ein „Klimavorbehalt“ soll vorgeben, dass bei | |
allen Senats- und Gesetzesvorlagen die klimafreundlichere Alternative zu | |
wählen ist. | |
Die Grünen: Erster Punkt im Wahlprogramm! Berlin soll „so schnell wie | |
möglich“ klimaneutral werden, Klimaschutz soll Verfassungsrang erhalten, | |
ein Klimabudget für Transparenz bei den aktuellen CO2-Emissionen Berlins | |
sorgen. | |
AfD: Im AfD-Wahlprogramm kommt Klima nur bei „klimatisierten Rettungswagen“ | |
und als Beispiel für Politikfelder vor, in denen der aktuelle Senat „in | |
maßloser ideologischer Verblendung gegen die Interessen der Bürger“ | |
handele. | |
FDP: „Die beste Umweltpolitik ist (…) nicht eine, die die meisten | |
Einschränkungen und Verbote verordnet, sondern eine, die die Ziele | |
technologieoffen am wirksamsten erreicht.“ Gegen Verpflichtung zu | |
Solardächern. Klimaneutral bis 2050. | |
## Weiterbau der A100 | |
SPD: Weiterbau des 16. Bauabschnitts (an dem 2011 rot-grüne | |
Koalitionsverhandlungen scheiterten), Deckelung der Fahrbahn in | |
Alt-Treptow. Weiterführung bis Frankfurter Allee mit Bürgerbeteiligung | |
entscheiden. | |
CDU: Verlängerung bis Frankfurter Allee (17. Bauabschnitt) wegen erwarteter | |
Entlastung des Stadtrings, Unterstützung der Planungen des | |
Bundesverkehrsministeriums. | |
Die Linke: Prüfung, ob der 16. Bauabschnitt zum Treptower Park zu einer | |
Stadtstraße mit Radschnellweg werden kann; Ablehnung des Weiterbaus bis zur | |
Frankfurter Allee; Streichen dieses 17. Bauabschnitts aus dem | |
Bundesfernstraßengesetz. | |
Die Grünen: Kein weiterer Ausbau, stattdessen die dafür vorgesehenen | |
Flächen für sozialen Mietwohnungsbau, Grün-, Bildungs-, Sportflächen und | |
Kultur nutzen. Wo immer möglich, „Rückbau von Relikten der autogerechten | |
Stadt anstoßen“. | |
AfD: Weiterbau und Ringschluss der A 100, also auch noch über den 17. | |
Bauabschnitt bis zur Frankfurter Allee hinaus mit der Anbindung an die | |
Autobahn 114. | |
FDP: „Zügige“ Fertigstellung der A 100 inklusive 17. Bauabschnitt, | |
grundsätzlich weiterer Ausbau des Straßennetzes – das entlaste Kieze von | |
unnötigem Durchfahrverkehr. | |
## Radwege | |
SPD: Getrennte Geh- und Radwege schneller als bisher ausbauen mittels | |
gestraffter Verwaltungsabläufe. Ziel: ein geschützter Radweg „möglichst an | |
jeder Hauptverkehrsstraße“. | |
CDU: Möglichst Trennung vom übrigen Verkehr und Ausbau; Kopfsteinpflaster | |
durch Asphalt ersetzen (Ausnahmen nur in historischen Vierteln), | |
Fahrradschnellwege und Umwidmung „geeigneter“ Tempo-30-Straßen zu | |
Fahrradstraßen. | |
Die Linke: Für Radschnellwege und Prüfung von grüner Welle für Radverkehr | |
an den Hauptrouten. Endlich Fahrradparkhäuser bauen. | |
Die Grünen: 100 km neue Radschnellwege bauen, Autostraßen zu Fahrradstraßen | |
umwidmen, sichere Radstreifen an allen Hauptstraßen, grüne Welle auf | |
„Rad-Vorrangnetz“. Anpassung des bestehenden Radwegnetzes an steigenden | |
Bedarf. | |
AfD: Umstrukturierungen zulasten der Autofahrer „dringend“ stoppen und | |
zurückdrehen. Zwar für „bedarfsgerechte und gefahrlose Fuß- und Radwege“, | |
aber: keine „ideologische Überdimensionierung von Radverkehrsanlagen“. | |
FDP: Abgetrennte Radwege, aber keine „Pop-up-Radwege aus purem | |
Aktionismus“; in Nebenstraßen Kopfsteinpflaster durch glatten Belag | |
ersetzen; mehr Fahrradstraßen parallel zu Hauptstraßen wie in der | |
Linienstraße in Mitte. | |
## Die City-Maut | |
SPD: Dagegen – denn „wir wollen, dass die Berliner:innen (…) bezahlbar | |
unterwegs sein können“. | |
CDU: Dagegen – weil sie Mobilität weiter verteuere: Sie sei „unsozial, weil | |
sie gerade Menschen mit kleinem Geldbeutel besonders hart treffen würde“. | |
Die Linke: Dagegen – sogar „entschieden“. Aber offen, über eine ÖPNV-Ab… | |
zu diskutieren oder eine „Nutzer:innenabgabe“. Derartige Finanzquellen | |
dürften aber nicht zu weniger Haushaltsmitteln für den Verkehr führen. | |
Die Grünen: Dafür – als ein mögliches Instrument zur Finanzierung der | |
Verkehrswende ähnlich wie ausgeweitete Parkgebühren oder eine | |
„Nahverkehrsabgabe“ für Bus und Bahn. | |
AfD: Dagegen – genauso wie gegen eine „Zwangsabgabe aller Berliner für den | |
ÖPNV in Höhe von mehreren Hundert Euro“. | |
FDP: Dagegen – „insbesondere aus sozialen Gründen“. | |
## Videoüberwachung | |
SPD: Sicherheitsbehörden bräuchten Befugnisse, aber: „Videoüberwachung | |
nutzen wir nur temporär und anlassbezogen. Eine dauerhafte Videoüberwachung | |
öffentlicher Plätze und den Einsatz der Gesichtserkennung lehnen wir ab“. | |
CDU: Soll es an kriminalitätsbelasteten Orten flächendeckend geben und | |
läuft unter dem Begriff „Videoschutz“. Gegebenenfalls sollen neben | |
stationären und mobilen Kameras auch Drohnen zum Einsatz kommen. | |
Die Linke: Gegen Videoüberwachung, „denn keine Kamera kann Straftaten | |
verhindern“, erhebliche Reduzierung der vorhandenen Überwachung, | |
stattdessen mehr Personal. Stopp aller Testprojekte zu biometrischer | |
Gesichtserkennung. | |
Die Grünen: Ablehnung von Videoüberwachung sowie von Gesichtserkennung zur | |
Gefahrenabwehr. | |
AfD: „Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit dem | |
Schwerpunkt auf kriminalitätsbelastete Orte“. | |
FDP: Keine verdachts- und anlassunabhängigen Überwachungsmaßnahmen im | |
öffentlichen Raum, nur Einsatz an kriminalitätsbelasteten Schwerpunkten, | |
neue Kameras nur für begrenzten Zeitraum genehmigen. | |
## Finanzen | |
SPD: Schuldenbremse „bis auf Weiteres“ aussetzen, stattdessen „ein | |
Jahrzehnt der Investitionen und Innovationen“; die coronabedingten Kredite, | |
die Berlins Schuldenstand wieder auf 62 Milliarden erhöhten, nur | |
langfristig zurückzahlen. | |
CDU: Kassensturz nach Regierungsübernahme – nur so bekomme man eine | |
verlässliche Grundlage; schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse: Nur die | |
gewährleiste solide Finanzen als Garant von Berliner Wirtschaftskraft. | |
Die Linke: Ablehnung der Schuldenbremse: Forderung nach Streichung aus dem | |
Grundgesetz; alle Möglichkeiten prüfen, Grenzen der Bremse politisch wie | |
juristisch auszuloten; längere Tilgungszeiträume für Notfallkredite. | |
Die Grünen: „Sparen, bis es quietscht“ soll endgültig vorbei sein, keine | |
Kürzungen öffentlicher Ausgaben und Investitionen; investieren in Unterhalt | |
und Modernisierung der Infrastruktur – das nicht zu tun hieße, verdeckte | |
Schulden anzuhäufen. | |
AfD: Keine Neuverschuldung, Rückkehr zu „striktem Sparkurs für alle nicht | |
unbedingt erforderlichen Ausgaben“, Forderung eines | |
10-Jahres-Schuldentilgungsplans; Verankerung der Schuldenbremse in der | |
Landesverfassung. | |
FDP: Zurück zu einem Landeshaushalt ohne neue Schulden, Einhaltung der | |
Schuldenbremse mit der Einschränkung „nach Überwindung der Pandemie“. | |
Tilgungsbemühungen bei Landesschulden „zugunsten künftiger Generationen“. | |
## U-Bahn-Bau | |
SPD: Ein U-Bahn-Plan ist „prioritäres Vorhaben der SPD“, mit gleich fünf | |
gleichberechtigten Linienverlängerungen (U2, U3, U8 – und zweimal U7: zum | |
BER und bis Heerstraße Nord). Zudem Planung für weiteren Ausbau. | |
CDU: Fünf konkrete Linienverlängerungen (U7 an beiden Enden, U3, U2 nach | |
Pankow, U8 ins Märkische Viertel) plus vier weitere zu untersuchende (u. a. | |
U1 bis Ostkreuz) und eine völlig neue Linie, die U10 vom Alex nach Buch. | |
Die Linke: Erhalt und Modernisierung des Netzes. „Mittelfristig“ könne es | |
sinnvoll sein, neue Linien dort zu planen, wo das viele neue Fahrgäste | |
bringt. Grundvoraussetzung: Die Finanzierung des Tram-Baus dürfe darunter | |
nicht leiden. | |
Die Grünen: U-Bahn-Ausbau bei der Verkehrswende nachrangig gegenüber | |
Tram-Ausbau, weil langwieriger und teurer. Keine Nennung von konkreten | |
Ausbaumöglichkeiten. | |
AfD: Allgemein „Ausbauoffensive für das U-Bahn-, S-Bahn- und | |
Regionalbahnnetz“ und „Blockade beim U-Bahn-Ausbau beenden“, ohne konkrete | |
Vorschläge. | |
FDP: „Lückenschlüsse“ bei U8 (ins Märkische Viertel), U3 (zum Mexikoplat… | |
U1 (zum Ostkreuz und nach Halensee), U7 zum BER, U5 über Moabit zum | |
Ex-Flughafen Tegel, neue „Express-Linie“ vom Alex nach Marzahn-Mitte. | |
## Das Tempelhofer Feld bebauen? | |
SPD: Wohnungsbau auf „ausgewählten Randflächen“, aber ausschließlich dur… | |
landeseigene Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften. | |
CDU: Vorschlag von „neuer Stadtdebatte“ und Volksentscheid dazu; die CDU | |
selbst will einen „Tempelhofer Wald, ergänzt um nachhaltige Wohnquartiere | |
am Rand“. | |
Die Linke: „Als Ganzes frei zu halten“ – bei dem Feld, das täglich bis zu | |
70.000 Menschen für Erholung und Freizeit nutzen würden, gehe es um mehr | |
als um den Erhalt einer Grünfläche. | |
Die Grünen: „Wir stehen weiter zum Erhalt des Tempelhofer Feldes in seiner | |
jetzigen Form als einer der größten und wichtigsten Grünflächen Berlins und | |
lehnen eine Randbebauung ab.“ Auch Inhalt eines Wahlplakats: „Einfach mal | |
so lassen“. | |
AfD: Keine Erwähnung im Programm. Auf taz-Nachfrage: Ja zu Bebauung, „aber | |
nur, wenn ein neuer Volksentscheid dies zuvor ermöglicht“. | |
FDP: Für Randbebauung „in Berliner Mischung“, gemäß dem Wahlslogan „Ba… | |
auf diese Stadt“ – aber erst nach neuem Volksentscheid (für den die FDP | |
2020 Stimmen zu sammeln begann, das Projekt aber pandemiebedingt abbrach). | |
## Der BER | |
SPD: Vision von „Flugverbindungen in die ganze Welt“. Die finanzielle | |
Sanierung will die SPD mit dem Bund und Brandenburg konsequent vorantreiben | |
– von neuen privaten Teilhabern ist nicht die Rede. | |
CDU: Der BER soll zu internationalem Drehkreuz werden, mit Ausbauoptionen | |
und neuen Interkontinentalverbindungen. Teilprivatisierung | |
(„Partnerschaft“) soll Finanzkraft und Expertise bringen. | |
Die Linke: Für ein Verbot von Kurzstreckenflügen und von Nachtflügen | |
zwischen 22 und 6 Uhr; gegen die geplante Ausweitung der Flughafenkapazität | |
und gegen eine (Teil-)Privatisierung der Flughafengesellschaft. | |
Die Grünen: Ablehnung von Erweiterung und weiteren Start- und Landebahnen. | |
Flughafengesellschaft soll saniert werden, um den Flughafen in öffentlicher | |
Regie, aber ohne Steuergelderzuschuss weiter zu betreiben. | |
AfD: Der BER sei auf lange Sicht zu klein und unterfinanziert. Allgemeine | |
Forderung: „realistisches, zukunftsfähiges Flughafenkonzept und | |
Konsequenzen aus dem strukturellen Versagen“. Keine klare Aussage zu | |
Privatisierung. | |
FDP: Forderung nach einem Neustart bei der Flughafengesellschaft. Die müsse | |
„zwingend mit einer Änderung der Eigentümerstruktur einhergehen“. Das | |
bringe Kapital und zusätzliche Expertise für Sanierung und Ausbau des BER. | |
11 Sep 2021 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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