# taz.de -- Berlins Grünenchef über den Wahlkampf: „Auspuff-Liberalismus der SPD“

	# taz.de -- Berlins Grünenchef über den Wahlkampf: „Auspuff-Liberalismus de…

	> Der Noch-Koalitionspartner nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau, sagt
	> Werner Graf. Die SPD versuche, die Stadt in die Betonzeit zurückführen.

	Bild: Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch auf der Friedrichstraße

	taz: Herr Graf, ist der Begriff Veränderung für Sie positiv oder negativ
	besetzt?

	Werner Graf: Veränderung ist erst mal ein Fakt. Negativ ist es, wenn man
	den Menschen vorgaukelt, dass es keine Veränderung geben wird.

	Viele Veränderungen sind aktuell mit dem Wort Krise verbunden: die
	Klimakrise, die Coronakrise, die Verkehrskrise in Berlin.

	Wir haben viele Probleme oder besser: Herausforderungen, die auf uns
	zukommen. [1][Das Klima heizt sich auf], wir werden mehr heiße Sommer
	haben, auch in Berlin. Die Stadt wächst, deswegen werden mehr Menschen
	mobil sein. Wenn man alles so lässt, wie es ist, wird es schlimm für die
	Menschen hier. Deswegen geht es darum, diese Veränderungen jetzt positiv zu
	gestalten.

	Wie denn?

	Wir wollen die Verkehrswende, und Berlin von einer autofixierten Stadt zu
	einer Stadt für die Menschen umbauen. Wir wollen Berlin durch mehr
	Stadtgrün lebenswert erhalten und an Klimaveränderungen anpassen. Das
	beginnt mit einer schattigen Bank unter einem Baum, auf der ältere Menschen
	verweilen können und reicht bis zu Entsiegelung von Schulhöfen und
	Parkplätzen, damit Regenwasser versickern kann und gleichzeitig die Stadt
	kühlt. Und wir wollen die Mieter*innen schützen, damit die Menschen
	nicht mehr aus ihren Kiezen vertrieben werden.

	Glauben Sie, dass die Berliner*innen offen sind für diese
	Veränderungen?

	Wir merken immer wieder, dass Menschen, wenn Veränderungen anstehen, Angst
	davor bekommen. Und diese Angst wollen wir ihnen nehmen. Allerdings wird
	die Angst derzeit von der [2][Giffey-SPD] geschürt, indem sie Pappkameraden
	aufstellt und es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Das ist fatal.
	Franziska Giffey wird ja gerade zur Schutzpatronin der Schottergärten – wir
	brauchen aber mehr Grün als Grau und genau dafür steht Bettina Jarasch.

	Was meinen Sie mit Pappkameraden?

	Die Giffey-SPD behauptet zum Beispiel, dass die Grünen Autos verbieten
	wollen. Das stimmt einfach nicht. Wir wollen, dass mehr Menschen auf das
	Auto verzichten können; dafür wollen wir die Stadt so umbauen, dass
	möglichst jede und jeder sich gut darin bewegen kann. Die Giffey-SPD
	verbreitet reinen Auspuff-Liberalismus, bei dem sich jede und jeder dem
	Auto unterzuordnen hat und bei dem es keine Rolle spielt, ob Eltern ihre
	Kinder beruhigt mit dem Fahrrad zur Schule schicken können, oder Angst
	haben müssen, dass sie vom Auto überfahren werden.

	Die Grünen fordern, dass in der Innenstadt ab 2030 nur noch emissionsfreie
	Autos, nach aktuellem Stand also vor allem Elektroautos, unterwegs sein
	dürfen. Verstehen Sie, dass Menschen vor dieser Vision Angst haben können?

	Ich verstehe das sehr gut. Veränderungen waren nicht immer etwas Gutes. Wir
	haben gerade mit der Coronapandemie eine große Krise durchlebt. Viele
	Menschen waren und sind in Kurzarbeit, viele bangen um ihren Job. Aber wir
	wissen doch: Wenn wir die Stadt nicht klimaneutral umgestalten, kommen ganz
	andere Szenarien auf uns zu. Wir müssen den Leuten deshalb klarmachen, dass
	eine ökosoziale Politik am Ende Berlin für die Menschen sogar mehr
	Lebensqualität bringt. Das haben wir versucht, indem wir zum Beispiel
	unsere Hauptstadtvisionen bildlich dargestellt und gezeigt haben, wie ein
	grüner Stadtumbau aussehen kann. Und das machen wir deutlich, indem wir den
	Mut zeigen, uns mit der Immobilienlobby anzulegen und nicht nur nach deren
	Pfeife zu tanzen, wie das die Giffey-SPD tut.

	Es ist Wahlkampf, da wird auch zugespitzt.

	Zuspitzung ist okay. Dass man mit der Wahrheit aber derart ungenau umgeht,
	finde ich nicht korrekt. Letztlich muss die SPD für sich klären, ob sie
	diesen Rechtskurs wirklich will.

	Schwingt da nicht auch die Enttäuschung mit, dass die SPD nicht gemeinsam
	mit Grünen und Linken offensiv für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün
	kämpft?

	Nein, das ist unser Kampfgeist. Es geht um verdammt viel: Schaffen wir ein
	soziales, ökologisches und gerechtes Berlin oder nicht? Auf dem Weg dahin
	hat Rot-Rot-Grün in den letzten fünf Jahren wahnsinnig viel erreicht. Wir
	werden nicht tatenlos zusehen, dass die Giffey-SPD jetzt vieles wieder
	zurückdreht, zurück möchte in eine neoliberale Groko, die Berlin mit Benzin
	im Blut und Beton im Kopf führt.

	Es gibt viele Initiativen gerade im Umwelt- und Verkehrsbereich, denen geht
	das, was die Grünen in dieser Legislatur umgesetzt haben, nicht weit genug.

	Ich persönlich bin sehr zufrieden, wenn man bedenkt, wo wir gestartet sind
	und dass natürlich auch in dieser Koalition viele Erfolge und
	Weichenstellungen erstritten werden mussten. Die Vorgängerregierungen
	hatten diese Stadt kaputtgespart; es gab sogar Firmen, die Termine auf
	Bürgerämtern gegen Geld verkauft haben. In der SPD-geführten
	Verkehrsverwaltung gab es keinen einzigen Plan für eine Tram- oder
	U-Bahnstrecke; berlinweit gerade mal drei Planer*innen für den
	Radverkehr. Wir haben das umgestellt, inzwischen gibt es allein 70 Stellen
	für den Radausbau.

	Trotzdem: Schnelle Erfolge auf der Straße sehen anders aus. Es gibt zum
	Beispiel nach fünf Jahren keinen einzigen Radschnellweg.

	Es ist entscheidend, dass man erst die Strukturen schafft, die Verwaltung
	umbaut; dann folgen die nächsten Schritte fast von allein. Wer heute mit
	offenen Augen durch die Stadt fährt, sieht doch an allen Ecken und Enden,
	dass immer mehr geschützte Radwege entstehen. Klar, ich verstehe, dass
	viele das schneller wollten. Möchten wir auch. Aber nachdem 70 Jahre lang
	die autogerechte Stadt geplant und gebaut wurde, kann man nicht erwarten,
	dass schon nach fünf Jahren alles anders ist.

	Sehen Sie diese Reformen gefährdet?

	Ja. Diesen Umbau der Verwaltung kann man mit einem kurzen Schlag wieder
	kaputtmachen. Und das exerziert die Giffey-SPD doch schon vor, als sie vor
	Kurzem die letzten Teile des Mobilitätsgesetzes kippte, das Baugesetz für
	mehr Gründächer stoppte und nun auch noch die Charta Stadtgrün zu Fall
	brachte.

	Wenn die Grünen den Anspruch haben, die ganze Stadt zu vertreten und die
	Regierende Bürgermeisterin zu stellen, stehen sie vor einem Spagat: Den
	einen geht es generell nicht schnell genug, die anderen zu schnell. Wie
	soll dieser Spagat gelingen?

	Indem wir in vielen kleinen Bereichen, an vielen verschiedenen Orten
	jenseits des S-Bahnrings und in der Innenstadt, in dicht und weniger dicht
	besiedelten Gebieten mit einzelnen Projekten anfangen. Und dort zeigen, wie
	gut es sein kann, wenn man die Stadt umbaut.

	Der von den Initiativen vielfach kritisierte Flickenteppich als Chance?

	Genau. Ich würde eher von vielen grünen Oasen sprechen, die immer größer
	werden und immer mehr Menschen begeistern und überzeugen. Auch in Städten
	wie Kopenhagen haben Gewerbetreibende anfangs gegen autofreie Straßen
	demonstriert. Fünf Jahre später forderten dann jene, deren Straße nicht
	autofrei war, genau diese Veränderungen ein. Wir müssen die Menschen bei
	der Veränderung mitnehmen. Und das geht nicht, wenn wir die Veränderung auf
	einen Schlag machen und sagen: Ab morgen ist die ganze Innenstadt autofrei.

	Am Freitag vor der Wahl gibt es erneut einen großen Klimastreik. Auch da
	sind die Grünen dabei, oder?

	Ja.

	Die Organisator*innen sind aus einer jüngeren Generation, denen der
	Kampf gegen die Klimakrise viel zu langsam geht. Auch da ist ein Spagat
	gefordert.

	Wir müssen radikal vernünftig sein. Ich verstehe, dass die junge Generation
	sagt: „Ihr Älteren, ihr habt so lange Zeit gehabt, umzusteuern, aber ihr
	habt es verbockt.“ Das haben wir ja auch. Deswegen ist es gut und richtig,
	dass sie Druck machen. Denn es gibt ja auch die, die Druck machen, dass
	sich nichts verändert, die Profiteure der Gegenwart. Deswegen sind die
	„Fridays“ so wichtig: sie verändern die Kräfteverhältnisse in die richti…
	Richtung. Das können wir Grünen gut aushalten.

	Dieser Druck äußert sich inzwischen auch im parlamentarischen System. In
	Berlin tritt zum Beispiel die Klimaliste explizit mit einem radikaleren
	Klimaschutzprogramm an. Haben Sie Sorge, dass kleine Parteien wie diese
	Ihnen genau die Prozentpunkte rauben, die letzten Endes reichen würden, um
	die Regierende Bürgermeisterin zu stellen?

	Die Entscheidung ist doch: Ist Klimaschutz in der nächsten Regierung
	prominent und mit einer starken Stimme vertreten oder wacht man mit einer
	neoliberalen Groko auf? Wir Grüne haben die Chance, mit Bettina Jarasch aus
	dem Roten Rathaus heraus ein radikal vernünftiges Programm für den
	Klimaschutz umzusetzen. Dafür gilt es jetzt zu kämpfen und sie haben recht:
	Dafür braucht es jede Stimme. Deswegen gehts ums Ganze und gibt es keine
	Stimme zu verschenken.

	Das ist doch ein Widerspruch. Auf der einen Seite sagen Sie: Wir brauchen
	diesen Druck von außen. Auf der anderen Seite appellieren Sie jetzt,
	taktisch zu wählen und diesen Druck nicht bei der Wahl zu unterstützen,
	sondern sich für die sanftere Version zu entscheiden.

	Wir sind nicht die sanftere Version. Noch mal: Wir können diese Stadt
	sozialökologisch umbauen. Ich bin dafür, dass man die Kräfte bündelt und
	gemeinsam etwas für den Klimaschutz tut – und sich nicht spaltet.

	Bei einem anderen Thema haben die Berliner*innen erstaunlich wenig
	Berührungsängste mit einem sehr radikalen Ansatz, nämlich beim
	Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Überrascht Sie das?
	Enteignen war ja ewig ein Tabu.

	Jeder zweite Berliner*in hat Angst, seine Wohnung zu verlieren und
	vertrieben zu werden aus dem Zuhause, aus dem Kiez. Gerade für ältere
	Menschen ist das eine enorme psychische Belastung. Und wenn die Menschen
	sehen, dass es eine Immobilienlobby und internationale Spekulanten gibt,
	mit der die Politik gar nicht mehr auf Augenhöhe verhandeln kann oder will,
	ist der Wunsch nach Enteignung nachvollziehbar. Und es ist doch heftig,
	wenn die Giffey-SPD dazu nur sagt: Die Bundesgesetzgebung …

	… etwa die Mietpreisbremse …

	… reicht doch aus, die Leute sollten sich nur mal ordentlich informieren
	und dann passt das schon. Das ist ja eben nicht der Fall. Der Bund hat
	jahrzehntelang versagt beim Schutz der Mieter*innen. Und jetzt müssen wir
	hier in Berlin immer neue Maßnahmen finden, um sie zu schützen. Deswegen
	haben unsere grünen Stadträte Instrumente wie Vorkaufsrecht und
	Milieuschutz etabliert und konsequent gegen Verdrängung eingesetzt.

	Zurück zum Volksentscheid: Ist die Position der Grünen eigentlich Ja oder
	Jein?

	Wir unterstützen die Ziele des Volksbegehrens, wollen diese aber mit einem
	Mietenschutzschirm schneller, breiter und rechtssicher erreichen. Dafür
	wollen wir den Druck des Volksentscheids nutzen. Wir schlagen eine Art Pakt
	vor, aber einen, bei dem wir nicht „bitte, bitte“ sagen, sondern das
	Druckmittel der Vergesellschaftung als Ultima Ratio weiter auf dem Tisch
	haben, wenn wir verhandeln.

	Bis ein Vergesellschaftungsgesetz kommt und von Gerichten abgesegnet ist,
	können gut und gerne zehn Jahre vergehen. Warum sollte die
	Immobilienbranche auf diesen Pakt, der ihre Enteignung verhindert,
	eingehen? Diese Zeit könnte die Branche einfach aussitzen.

	Na, weil sie weiß, dass die Vergesellschaftung doch kommt, wenn sie sich
	nicht bewegt. Unsere Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat eine
	überzeugende Strategie: Die drohende Vergesellschaftung zwingt die Lobby an
	den Verhandlungstisch. Der Volksentscheid ist der Faustpfand der
	Stadtgesellschaft, damit sich die Mietensituation ändert. Wenn beim
	Volksentscheid eine Mehrheit „Ja“ sagt, wird das die Sichtweise der
	Immobilienwirtschaft verändern.

	Franziska Giffey hat sich gegen ein solches Gesetz ausgesprochen. Wie
	wollen Sie es parlamentarisch durchsetzen?

	Die Entscheidung bleibt jetzt erst mal den Berliner*innen überlassen
	und darüber wird man sich nicht einfach hinwegsetzen können. Eine
	Regierende Bürgermeisterin Bettina Jarasch wird dann im Sinne der
	Mieter*innen in harte Verhandlungen und Auseinandersetzungen mit der
	Immobilienwirtschaft gehen.

	Können Sie sich angesichts der aktuell zugespitzten Situation zwischen SPD,
	Grünen und Linken überhaupt noch vorstellen, dass es unter Franziska Giffey
	zu einer Fortsetzung der aktuellen Koalition kommt?

	Wir haben mit der Müller-SPD wahnsinnig gut zusammengearbeitet. Und es gibt
	sehr viele Kräfte in der SPD, die sich Rot-Rot-Grün wünschen und sich noch
	gut erinnern, dass Rot-Schwarz Berlin nicht gut getan hat. Und das soll mit
	der FDP auf einmal gut werden? Da wird einiges auf die SPD an internen
	Debatten zukommen.

	Wahnsinnig gut? Das klang auch schon anders.

	Ja, das stimmt schon. Michael Müller war aber alles in allem ein sehr
	verlässlicher Partner für eine ökosoziale Politik in dieser Stadt. Mit
	seiner SPD haben wir unsere Interessen immer gut ausgetauscht, auch mit den
	Linken zusammen.

	Sie haben vorher schon die Coronakrise angesprochen. Warum spielt sie keine
	Rolle im Wahlkampf?

	Ich glaube, das Thema eignet sich einfach nicht für den Wahlkampf.

	Aber es ist doch ein Thema, das die Leute jeden Tag betrifft. Jeden Tag
	wird darüber diskutiert.

	Die Politik muss tagesaktuell reagieren, je nachdem, wie die Zahlen sich
	entwickeln. Auf ein Plakat zu schreiben, ab welcher Inzidenz es wie ist,
	ist nicht das Richtige. Jenseits davon ist eine 2G-Regel sinnvoll.

	Also der Zugang nur für Geimpfte und Genesene, nicht für Getestete. In
	welchen Bereichen denn?

	Zum Beispiel für Clubs, Kneipen, Kinos, Theater. Wenn man dazu sagt, dass
	die Kinder mit dürfen, weil die im Augenblick nicht geimpft werden können.
	Schließlich haben sie eine besonders große Last in der Pandemie getragen;
	sie dürfen nicht noch mal bestraft werden.

	Wäre das keine Impfpflicht durch die Hintertür?

	Wir haben im Augenblick wieder ansteigende Zahlen bei der Belegung der
	Intensivbetten. Wenn sich jemand einer Impfung ohne triftigen Grund
	verweigert und bewusst in Kauf nimmt, dass unser Gesundheitssystem stark
	belastet wird, müssen wir als Staat handeln. Wir können nicht die Menschen,
	die Verantwortung für alle übernehmen, dafür bestrafen, dass es andere
	nicht tun.

	13 Sep 2021

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Bert Schulz

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