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# taz.de -- Wahlkampf in Berlin: Wer lacht zuletzt?
> Vier Wochen vor den Wahlen liegt die SPD in Umfragen plötzlich vorne. Ist
> der Ausgang trotzdem offen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Bild: Macht Wahlkampf auf Kosten von Rot-Rot-Grün: Franziska Giffey
Hat der Wahlkampf endlich begonnen?
Ja, und er ist sogar in die heiße Phase eingetreten. Am Freitag kam Olaf
Scholz zum Auftakt des Straßenwahlkampfs der SPD auf den Berliner
Bebelplatz und rief schon mal [1][Franziska Giffey zur Regierenden
Bürgermeisterin] aus.
Und die anderen Parteien?
Die haben sich lange von der SPD den Takt vorgeben lassen. Am Dienstag
vergangener Woche ließen die Sozialdemokraten die Verkehrswende platzen,
als sie ihre Zustimmung zu den letzten Teilen des Mobilitätsgesetzes
verweigerten. Das Ja der SPD zum Auto passt nicht zum geplanten Umbau von
Parkplätzen und Straßenland für Fußgänger und Radwege.
Insgesamt haben Grüne und Linke zu lange gehofft, gemeinsam mit der SPD
einen Lagerwahlkampf gegen CDU, FDP und auch AfD machen zu können. Dabei
posaunt Spitzenkandidatin Giffey ihre Liebe zum Auto schon seit Monaten
heraus. Hat sie jemand schon mal auf einem Fahrrad gesehen? Eben.
Giffey fährt damit ganz gut.
Und auf der Überholspur. Laut [2][der neuesten Umfrage] von Infratest dimap
liegt die SPD bei 23 Prozent, die Grünen sind auf 17 Prozent abgerutscht.
Das ist das Gegenteil von dem, was die Umfragen in den vergangenen Monaten
gesagt haben. Die SPD grüßt von ganz oben, die anderen müssen jetzt zu
Giffey hochschauen.
Obwohl die persönlichen Werte von Franziska Giffey gesunken sind.
Die sind in den Keller gegangen, das stimmt. Nur noch 37 Prozent sind mit
ihrer Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden. 47 Prozent dagegen sind weniger
oder gar nicht zufrieden. Gut möglich, dass ihr die Diskussionen um
Plagiate, die auch ihre Masterarbeit betreffen, schaden. Ihr Vorteil aber
ist ihre große Bekanntheit. Und der Genosse Bundestrend: Es ist kein
Zufall, dass Giffey am Freitag auf einer Bühne stand, bei der im
Hintergrund der Slogan stand: Scholz packt das an.
Wie bekannt ist die Konkurrenz?
Um Bekanntheit muss sich Giffey keine Sorgen machen. Nur 16 Prozent geben
beim Berlin-Trend von Infratest dimap an, sie nicht zu kennen. Bei der
grünen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sind es 66 Prozent. Unbekannter
ist nur noch Kristin Brinkner (AfD) mit 82 Prozent. Kai Wegner (CDU) kennen
57 Prozent nicht, Sebastian Czaja (FDP) 48 Prozent.
Und Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer?
Macht die Ausnahme. Als Einziger hat er in der Beliebtheit zulegen können.
Und als Einziger halten sich bei ihm Zustimmung (31) und Ablehnung (33) in
etwa die Waage. Am Freitag erhielt Lederer zudem noch mal deutliche
Unterstützung: 100 Prominente aus dem Kulturbetrieb sprachen sich in einer
Zeitungsanzeige für ihn als Regierenden aus. Die Hilfe braucht Lederer aber
auch: Die Linke ist in Umfragen mit 12 bis 15 Prozent klar auf Platz vier
abgerutscht. Und gewählt wird am 26. September die Partei, nicht
Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat.
Welche Koalitionen wären bei diesem Wahlergebnis nach dem 26. September
möglich?
Zunächst einmal eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün, nur dass es dann
Rot-Grün-Rot heißen würde. Aber auch eine Koalition der SPD mit der CDU und
der FDP wäre möglich. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die Berliner
CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Wegner vom Bundestrend abkoppelt: Der zeigt
klar nach unten.
Grüne und Linke warnen vor dieser Deutschlandkoalition. Wie wahrscheinlich
ist sie?
Die Warnungen sind nicht unberechtigt. In vielen Fragen, etwa bei der
Verkehrspolitik, liegen die Positionen der SPD mit denen der CDU und FDP
näher beieinander als mit den Grünen. Und was die Mietenpolitik angeht, hat
Giffey klar gemacht, nicht mit einer Partei verhandeln zu wollen, die für
Enteignungen eintritt. Das war eine klare Ansage an die Linke. Außerdem
trug Giffey beim Wahlkampfauftakt mit Olaf Scholz ein schwarzes Kleid unter
dem roten Jackett.
Würde die SPD-Basis das mitmachen?
Hätte sie eine Alternative? Wenn die SPD mit Auto und innere Sicherheit die
Wahl gewinnt, wird sie auch eine Politik für Auto und innere Sicherheit
machen wollen. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass ein Parteitag ihrer
Spitzenkandidatin die Gefolgschaft verweigert. Die Berliner SPD hat sich
Franziska Giffey mit Gedeih und Verderb ausgeliefert.
Welche Unsicherheiten gibt es noch vor der Wahl?
Einige. Zum einen haben Umfragen einen gewissen Fehlertoleranz von
plus/minus 3 Prozent – und SPD, Grüne und CDU liegen immer noch relativ
nahe beieinander. Auch lagen die Demoskopen zuletzt bei der AfD oft nicht
richtig: In Berlin steht die Partei derzeit bei 10 bis 12 Prozent.
Zudem haben Grüne und Linke ihre Zurückhaltung gegenüber der SPD aufgegeben
und greifen sie und Giffey nun stärker an. Monika Herrmann, grüne
Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, sprach am Wochenende wegen
der Verkehrs- und Umweltpolitik gar von einer „Kriegserklärung der SPD
gegen uns Berliner*innen“. Allerdings ist unklar, wie viele Wählerinnen und
Wähler das noch beeinflusst: Denn Briefwahl ist bereits seit zwei Wochen
möglich. Angesichts von Corona wird damit gerechnet, dass die Zahl deren,
die ihre Entscheidung nicht erst am 26. September treffen, deutlich steigt.
In vier Wochen stimmen die Berlinerinnen und Berliner auch über den
Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen ab. Was bedeutet das für
die nächste Legislaturperiode?
Hängt vom Ausgang ab. Laut einer RBB-Umfrage ist eine leichte Mehrheit für
die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Ein Sieg der Initiative würde
zwar nicht bedeuten, dass das Gesetz kommt – abgestimmt wird nur über einen
Appell. Aber der Druck auf die Politik und auch auf die SPD, Mieterinnen
und Mieter wirklich zu schützen, würde steigen.
30 Aug 2021
## LINKS
[1] /Droht-Berlin-die-Deutschland-Koalition/!5794026
[2] /Abgeordnetenhauswahl-am-26-September/!5791462
## AUTOREN
Uwe Rada
Bert Schulz
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Antje Kapek
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