# taz.de -- Unvollständige Briefwahlunterlagen: Anfechtung unwahrscheinlich | |
> In einigen Berliner Bezirken wurden unvollständige Briefwahlunterlagen | |
> verschickt. Die Landeswahlleitung sorgt das bisher nicht. | |
Bild: Briefwahlunterlagen werden noch per Hand gepackt | |
Berlin taz | Die bisher gemeldeten Fälle unvollständiger | |
Briefwahlunterlagen gefährden laut Landeswahlleitung nicht die Wahl. Man | |
befürchte nicht, dass eine erfolgreiche Anfechtung der Wahl dadurch | |
wahrscheinlicher werde, sagte ein Sprecher der taz auf Nachfrage. Der | |
[1][RBB hatte über Fälle berichtet, bei denen Stimmzettel zum | |
Volksentscheid DW enteignen in Briefwahlunterlagen fehlten]. | |
Fehlerhaft verschickte Wahlunterlagen würden das Wahlergebnis nur | |
anfechtbar machen, wenn es so knapp ausfiele, dass die Anzahl der fehlenden | |
Stimmen ergebnisrelevant sei, heißt es bei der Wahlleitung. Der Sprecher | |
erwarte, dass die Zahl der unvollständigen Briefwahlunterlagen nicht sehr | |
groß werde. Bis jetzt seien 15 Fälle in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg | |
bekannt, [2][DW Enteignen prüft derweil weitere]. Der Fehler sei auf | |
menschliches Versagen bei der Verpackung des Kuverts zurückzuführen. | |
Um das Ausmaß des Problems zu erfassen sollen sich alle mit unvollständigen | |
Briefwahlunterlagen bei ihrem Wahlamt melden. Da versuche man dann erstmal, | |
dass der „Fehler geheilt wird“, so der Sprecher, fehlende Stimmzettel | |
schickt das Wahlamt nach. Laut Landeswahlleitung sei der Fehler nicht | |
systematisch passiert, deswegen sei er schwer einzugrenzen. | |
## Nicht nur DW Enteignen soll gefehlt haben | |
DW Enteignen befürchtet anderes, will aber keine voreiligen Schlüsse | |
ziehen: „Jedes Bezirksamt hat denselben Fehler gemacht. Wir können uns | |
nicht vorstellen, was da passiert sein kann“, sagte ein Sprecher der | |
Initiative. Nach einem Aufruf an alle, deren Wahlunterlagen nicht | |
vollständig waren, sich zu melden, prüft und sammelt DW Enteignen nun die | |
Fälle, um sie gebündelt der Landeswahlleitung zu übergeben. | |
Bei den Briefwahlunterlagen, die ohne Stimmzettel verschickt wurden, hat | |
offenbar nicht immer nur der Zettel zum Volksentscheid „DW Enteignen“ | |
gefehlt. In den vergangenen Tagen hätten sich auch Menschen gemeldet, bei | |
denen etwa der Stimmzettel zur Bezirksverordnetenversammlung gefehlt hat, | |
sagte der Leiter des Bezirkswahlamts Mitte der taz. Insgesamt hätten sich | |
dort in den letzten zehn Tagen rund zehn Personen mit unvollständigen | |
Wahlunterlagen gemeldet, von rund 65.000 Briefen die der Bezirk in den | |
vergangenen Wochen verschickt hat. | |
Es ist allerdings auch nicht so, dass alle Briefwähler*innen identische | |
Briefe kriegen, weil nicht alle für alle am 26. September in Berlin | |
anstehenden Wahlen berechtigt sind. Zudem kommt: der Stimmzettel für DW | |
enteignen hat nur das Format A5 – während andere Stimmzettel aufgrund der | |
Anzahl der Parteien teilweise sehr lang sind. | |
Es zeichnet sich bereits ab, dass die Anzahl der Briefwähler*innen bei | |
der Wahl am 26. September so hoch wie nie sein wird. Dies liegt zum einen | |
an der Corona-Pandemie, zum anderen auch an der in der Vergangenheit schon | |
steigenden Anzahl an Briefwähler*innen. In Berlin stehen zudem so viele | |
Wahlen an wie selten zuvor: Neben der Wahl zum Bundestag stimmen die | |
Berliner*innen auch über das Berliner Abgeordnetenhaus und über die | |
Bezirksverordnetenversammlung ab. Und eben auch über den [3][Volksentscheid | |
DW enteignen]. | |
9 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rbb24.de/politik/wahl/volksentscheid-wohnen/beitraege/deutsche-… | |
[2] https://www.dwenteignen.de/presse-service/ | |
[3] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694 | |
## AUTOREN | |
Cristina Plett | |
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