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# taz.de -- Unvollständige Briefwahlunterlagen: Anfechtung unwahrscheinlich
> In einigen Berliner Bezirken wurden unvollständige Briefwahlunterlagen
> verschickt. Die Landeswahlleitung sorgt das bisher nicht.
Bild: Briefwahlunterlagen werden noch per Hand gepackt
Berlin taz | Die bisher gemeldeten Fälle unvollständiger
Briefwahlunterlagen gefährden laut Landeswahlleitung nicht die Wahl. Man
befürchte nicht, dass eine erfolgreiche Anfechtung der Wahl dadurch
wahrscheinlicher werde, sagte ein Sprecher der taz auf Nachfrage. Der
[1][RBB hatte über Fälle berichtet, bei denen Stimmzettel zum
Volksentscheid DW enteignen in Briefwahlunterlagen fehlten].
Fehlerhaft verschickte Wahlunterlagen würden das Wahlergebnis nur
anfechtbar machen, wenn es so knapp ausfiele, dass die Anzahl der fehlenden
Stimmen ergebnisrelevant sei, heißt es bei der Wahlleitung. Der Sprecher
erwarte, dass die Zahl der unvollständigen Briefwahlunterlagen nicht sehr
groß werde. Bis jetzt seien 15 Fälle in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg
bekannt, [2][DW Enteignen prüft derweil weitere]. Der Fehler sei auf
menschliches Versagen bei der Verpackung des Kuverts zurückzuführen.
Um das Ausmaß des Problems zu erfassen sollen sich alle mit unvollständigen
Briefwahlunterlagen bei ihrem Wahlamt melden. Da versuche man dann erstmal,
dass der „Fehler geheilt wird“, so der Sprecher, fehlende Stimmzettel
schickt das Wahlamt nach. Laut Landeswahlleitung sei der Fehler nicht
systematisch passiert, deswegen sei er schwer einzugrenzen.
## Nicht nur DW Enteignen soll gefehlt haben
DW Enteignen befürchtet anderes, will aber keine voreiligen Schlüsse
ziehen: „Jedes Bezirksamt hat denselben Fehler gemacht. Wir können uns
nicht vorstellen, was da passiert sein kann“, sagte ein Sprecher der
Initiative. Nach einem Aufruf an alle, deren Wahlunterlagen nicht
vollständig waren, sich zu melden, prüft und sammelt DW Enteignen nun die
Fälle, um sie gebündelt der Landeswahlleitung zu übergeben.
Bei den Briefwahlunterlagen, die ohne Stimmzettel verschickt wurden, hat
offenbar nicht immer nur der Zettel zum Volksentscheid „DW Enteignen“
gefehlt. In den vergangenen Tagen hätten sich auch Menschen gemeldet, bei
denen etwa der Stimmzettel zur Bezirksverordnetenversammlung gefehlt hat,
sagte der Leiter des Bezirkswahlamts Mitte der taz. Insgesamt hätten sich
dort in den letzten zehn Tagen rund zehn Personen mit unvollständigen
Wahlunterlagen gemeldet, von rund 65.000 Briefen die der Bezirk in den
vergangenen Wochen verschickt hat.
Es ist allerdings auch nicht so, dass alle Briefwähler*innen identische
Briefe kriegen, weil nicht alle für alle am 26. September in Berlin
anstehenden Wahlen berechtigt sind. Zudem kommt: der Stimmzettel für DW
enteignen hat nur das Format A5 – während andere Stimmzettel aufgrund der
Anzahl der Parteien teilweise sehr lang sind.
Es zeichnet sich bereits ab, dass die Anzahl der Briefwähler*innen bei
der Wahl am 26. September so hoch wie nie sein wird. Dies liegt zum einen
an der Corona-Pandemie, zum anderen auch an der in der Vergangenheit schon
steigenden Anzahl an Briefwähler*innen. In Berlin stehen zudem so viele
Wahlen an wie selten zuvor: Neben der Wahl zum Bundestag stimmen die
Berliner*innen auch über das Berliner Abgeordnetenhaus und über die
Bezirksverordnetenversammlung ab. Und eben auch über den [3][Volksentscheid
DW enteignen].
9 Sep 2021
## LINKS
[1] https://www.rbb24.de/politik/wahl/volksentscheid-wohnen/beitraege/deutsche-…
[2] https://www.dwenteignen.de/presse-service/
[3] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
## AUTOREN
Cristina Plett
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Briefwahl
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