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# taz.de -- Droht Berlin die Deutschland-Koalition?: Wer SPD wählt, wählt CDU…
> Die Berliner SPD lässt unter anderem mit ihrem Bekenntnis zum Auto
> Rot-Grün scheitern, mit ihrer Mietenpolitik stößt sie die Linken vor den
> Kopf.
Bild: Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der SPD in Berlin
Ziemlich aufgebracht sprach die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek, als
sie am Donnerstag das [1][Scheitern der Verhandlungen über das
Mobilitätsgesetz] kommentierte, davon, dass die SPD die Maske habe fallen
lassen. Am Dienstagabend hatten sich SPD und Grüne nicht darauf einigen
können, den Weg freizumachen für einen Umbau von Parkplätzen und Straßen im
Sinn einer grünen Verkehrswende.
Nur, woher kommt die Überraschung von Antje Kapek? Kam das
verkehrspolitische Rollback der SPD nicht mit Ansage? Bereits im Oktober
2020 hatten Spitzenkandidatin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh
in einem programmatischen Interview deutlich gemacht, wohin die Reise bei
der SPD zu den Berlinwahlen am 26. September geht: zu mehr innerer
Sicherheit und einem Bekenntnis zum Auto für die Wähler außerhalb des
S-Bahn-Rings, die die SPD früh zu ihrer Kernklientel erkor.
Auch im Wahlprogramm vom Mai, das ganz die Handschrift von Franziska Giffey
trägt, steht zwar viel von einer angestrebten Stärkung des ÖPNV und einem
Umstieg auf Elektromobilität. Von einem fußgänger- und radgerechten Umbau
der Verkehrsflächen ist aber keine Rede. Umso deutlicher wird dabei eine
City-Maut abgelehnt, wie sie in anderen Metropolen bereits Realität ist.
Die SPD, [2][so zeigen es die jüngsten Umfragen], scheint nicht schlecht zu
fahren mit diesem Autokurs. Gleich zweimal lagen die Sozialdemokraten in
der Hauptstadt kürzlich vor den Grünen. Eine Insa-Umfrage sah die SPD bei
22 und die Grünen bei 18 Prozent. Bei der Umfrage von Infratest dimap am
Mittwoch kam die SPD sogar auf 23 Prozent, während die Grünen, die
monatelang stabil vor der SPD gelegen hatten, auf 17 Prozent abrutschten.
Wenn der Bundestrend auch noch weiter in Richtung SPD geht, wäre es schwer
für die Grünen, das Ruder noch einmal herumzureißen.
Was aber würde es bedeuten, wenn die Berlinerinnen und Berliner diesen
Trend am Wahltag bestätigen sollten? Wäre es das Ende von Rot-Rot-Grün und
der Beginn einer Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP?
Nicht nur den Grünen hat die SPD in jüngster Zeit vor’s Schienbein
getreten, sondern auch der Linken. Zuletzt hatte Franziska Giffey erklärt,
mit keiner Partei in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen, die sich für
Enteignungen ausspreche. Unabhängig davon, welches Demokratieverständnis
[3][die ehemalige Frau Doktor] pflegt, wenn sie schon vorab erklärt, das
Ergebnis eines Volksentscheids nicht akzeptieren zu wollen, kann man diese
Aussage auch als Beleg lesen, die Neuauflage eines rot-rot-grünen
Bündnisses durch rote Linien zu torpedieren.
## Wowereit hat's vorgemacht
Gut möglich, dass die SPD nach dem 26. September dennoch erst mal mit
Grünen und Linken sondiert. Wie man solche Gespräche zum Platzen bringt,
hat aber schon Klaus Wowereit vorgemacht, als er die A100 zum Vorwand
machte, um am Ende mit der CDU zu koalieren.
Ein neuerliches Bündnis mit der CDU (und dazu noch mit der FDP) wäre der
Berliner SPD-Basis zwar schwer zu vermitteln. Aber Giffey könnte es
erzwingen. Wenn sie die Wahl mit innerer Sicherheit und Auto gewinnt, wird
sie auch eine Koalition suchen, in der sie beides umsetzen kann.
Die SPD hat sich ihrer Spitzenkandidatin auf Gedeih und Verderb
ausgeliefert. „Wer Giffey wählt, wählt SPD“, heißt es auf einem Plakat. …
könnte aber auch CDU und FDP mitwählen.
28 Aug 2021
## LINKS
[1] /Giffeys-Liebe-zum-Auto/!5791599
[2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
[3] /SPD-Spitzenkandidatin-in-Berlin/!5794845
## AUTOREN
Uwe Rada
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