Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abgeordnetenhaus-Wahlkampf in Berlin: Es wäre Zeit für den Angriff
> Bislang dominiert die SPD-Spitzenkandidatin den Wahlkampf mit frechen
> Forderungen. Linke und Grüne lassen sich düpieren. Warum reagieren sie
> nicht?
Bild: Wenn's ums Handy geht, passt kein Blatt zwischen die drei: Giffey, Jarasc…
So langsam hat man in diesem Wahlkampf das Gefühl, es gebe nur noch eine
Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin: Franziska Giffey.
Ungetrübt [1][von allen Plagiatsvorwürfen] und der Tatsache, dass ihre SPD
seit Jahrzehnten mit an der Macht und damit auch verantwortlich für die
aktuelle Lage in Berlin ist, haut die einstige Bundesfamilienministerin
eine These nach der anderen raus und erntet entsprechende Beachtung in den
Medien. Und die anderen Parteien schauen staunend zu.
Dabei betreffen diese Thesen durchaus auch sie, zumindest im Fall der
Noch-Koalitionspartner Grüne und Linke. Denn Giffey arbeitet sich an der
aktuellen Regierung ab, deren progressive Ziele sie offenbar nicht teilt.
Das stellt zwar ihre Partei vor eine Belastungsprobe. Solange die
Spitzenkandidatin am Ende aber liefert, sprich die Wahl gewinnt und – mit
welcher Koalition auch immer – entsprechende Posten verteilen kann, dürfte
das die SPD erst mal ruhigstellen.
Das zuletzt von Linken und Grünen immer wieder geforderte Bekenntnis
Giffeys zu Rot-Rot-Grün läuft dabei ins Leere: Die Taktik des
Co-Vorsitzenden und Strippenziehers Raed Saleh zielt ja gerade darauf ab,
im Lager rechts von der Mitte Stimmen zu holen. Jede Koalitionsaussage
würde dem widersprechen.
Stattdessen – und auch das gehört zu Giffeys Taktik – stellt sie lange vor
dem Wahltag Bedingungen für eine Koalition. Ob es die erneute Übernahme des
Stadtentwicklungs- und Bauressorts im nächsten Senat betrifft, dessen
Verlust 2016 die SPD immer noch nicht verkraftet hat, oder, wie jetzt am
Wochenende, die von der Spitzenkandidatin einfach mal so gesetzte „rote
Linie“, dass mit ihr ein Enteignungsgesetz nicht zu machen sei, selbst wenn
die Berliner*innen beim Volksentscheid dafür stimmen sollten.
## Frech, um nicht zu sagen unverschämt
Das ist frech, um nicht zu sagen unverschämt: Zum einen, weil es potenziell
den Willen der Wähler*innen missachtet (der sonst ja immer so wichtig
ist, wenn man den Aussagen der Politiker*innen glaubt), und zum
anderen suggeriert, dass die SPD auf jeden Fall Teil der nächsten Regierung
ist. Aber muss das so sein? Und selbst wenn es wahrscheinlich ist:
Wahlkampf ist doch die Zeit der Ungewissheiten. Warum stellt es niemand
einfach mal in Frage?
Während die CDU entspannt an der Seitenlinie steht und genussvoll dem
Treiben zuschaut, lassen sich Linke und Grüne diese permanenten Nadelstiche
und die Präsenz Giffeys auf ihre Kosten gefallen.
Das mochte angehen, solang die SPD abgeschlagen in der Defensive war. Doch
ausruhen dürfen sich die Noch-Koalitionspartner darauf nicht. Im Gegenteil:
Es wird Zeit für den Angriff auf eine Kandidatin, die inhaltlich längst
nicht so klar aufgestellt ist wie sie immer tut.
23 Aug 2021
## LINKS
[1] /SPD-Spitzenkandidatin-in-Berlin/!5794845
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Wahlkampf
Bettina Jarasch
Franziska Giffey
Klaus Lederer
Briefwahl
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Annalena Baerbock
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Vivantes
Plagiat
## ARTIKEL ZUM THEMA
Politologe über verstärkte Briefwahl: „Die Kampagne muss früher raus“
Immer mehr Menschen wählen per Brief; Corona dürfte diesen Trend
verstärken. FU-Politologe Thorsten Faas erklärt, wie das den Wahlkampf
beeinflusst.
Droht Berlin die Deutschland-Koalition?: Wer SPD wählt, wählt CDU und FDP
Die Berliner SPD lässt unter anderem mit ihrem Bekenntnis zum Auto Rot-Grün
scheitern, mit ihrer Mietenpolitik stößt sie die Linken vor den Kopf.
Abgeordnetenhauswahl am 26. September: Wenn Berlin ganz grün wäre …
Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt vor dem Roten Rathaus
ihr Kurz-Regierungsprogramm mit zehn Punkten vor.
Neuer Grünen-Wahlspot: Kein grüner Land
Mit ihrem neuen Wahlspot haben die Grünen ihren Gegner:innen eine
überraschende Vorlage hingelegt. Unsere Autorin hat den Song frei
interpretiert.
Stimmberechtigte in Berlin 2021: Weniger Wahlberechtige in Berlin
Im größer gewordenen Berlin sind die deutschen Wahlberechtigten weniger
geworden. Berlins Obdachlose dürfen auch wählen gehen.
Grüne Jarasch über Berliner Wahlkampf: „Klimaschutz radikal angehen“
Bettina Jarasch will für die Berliner Grünen das Rathaus erobern. Ein
Gespräch über die Klimakrise im Wahlkampf – und das frühe Werben um die SPD
als Partnerin.
SPD-Spitzenkandidatin in Berlin: Neue Plagiatsvorwürfe gegen Giffey
Vor zwei Monaten erst war Franziska Giffey der Doktortitel entzogen worden.
Ein Professor der FU Berlin spricht nun von erheblichen Mängeln in ihrer
Masterarbeit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.