# taz.de -- Grüne Jarasch über Berliner Wahlkampf: „Klimaschutz radikal angehen“

	# taz.de -- Grüne Jarasch über Berliner Wahlkampf: „Klimaschutz radikal ang…

	> Bettina Jarasch will für die Berliner Grünen das Rathaus erobern. Ein
	> Gespräch über die Klimakrise im Wahlkampf – und das frühe Werben um die
	> SPD als Partnerin.

	Bild: Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen

	taz: Frau Jarasch, was müssen die Grünen – was müssen Sie – tun, damit d…
	Klimakrise endlich im Wahlkampf ankommt?

	Bettina Jarasch: Es geht am 26. September darum, ob hier alles so bleiben
	soll, wie es ist – oder ob wir die Veränderungen angehen, zu denen der
	Klimawandel uns nötigt.

	Obwohl es die Flutkatastrophe in Deutschland gab und es rund ums Mittelmeer
	brennt, scheint sich bisher kaum eine Berliner*in für die Klimakrise zu
	interessieren.

	Das ist nicht mein Eindruck. Wenn ich unterwegs bin in der Stadt sehe ich,
	dass sehr viele Menschen am Thema Klimaschutz dran sind – und es schon
	waren, lange bevor es [1][Starkregen in Nordrhein-Westfalen] gab. Diese
	Menschen haben sich darum gekümmert, dass die Stadt grüner und damit
	klimafreundlicher wird; dass hier weniger Autos unterwegs sind; dass es
	Verkehrsberuhigung gibt.

	Anfang der Woche haben die Klimaaktivist*innen von Extinction
	Rebellion bei ihren Aktionen deutlich weniger Zulauf bekommen als erwartet.
	Da zeigt sich doch: Die Klimakrise wird weitgehend ignoriert.

	Das liegt wohl eher an den Organisationsformen – deren Protest ist nicht
	unbedingt jedermanns Sache. Aber das Thema ist angekommen. Das sehe ich
	auch, wenn ich bei Nachbarschaftsinitiativen zu Gast bin, die einfach nur
	ihren Kiez schöner machen wollten, also Müll wegräumen oder Bänke
	aufstellen. Auch die reden drüber, wie die Stadt grüner wird. Aber jene
	Menschen werden Sie nicht unbedingt bei Extinction Rebellion finden.

	Sie gehen aber – trotz aller Feuer und Überschwemmungen – auch nicht mit
	anderen Gruppen auf die Straße, anders als zum Beispiel 2011 nach der
	Atomkatastrophe in Fukushima, als plötzlich Menschen demonstriert haben,
	die nie zuvor auf Demos waren. Warum passiert das jetzt nicht? Die Bilder
	sind doch ähnlich erschreckend.

	Vielleicht muss eines noch klarer werden: Klimaschutz, so wie wir ihn jetzt
	brauchen, funktioniert nur, wenn man ihn wirklich radikal angeht. Er
	funktioniert nicht mit dem üblichen Greenwashing, mit dem CDU und SPD das
	Thema abmoderieren wollen, wenn der Weltklimarat plötzlich dramatischere
	Zahlen nennt oder es eben diese Katastrophen gibt. Dann sind für kurze Zeit
	immer alle Parteien ganz betroffen und die allerbesten Klimaschützer.

	„Den Klimaschutz radikal angehen“: Was heißt das für Sie?

	Dass sich in Berlin alle damit beschäftigen müssen: Alle
	Senatsverwaltungen, alle Bezirksämter, alle Bürgerämter! Alle öffentlichen
	Stellen müssen einen Beitrag leisten. Das ist kein Thema, das man einfach
	bei der Klimaschutzsenatorin abladen kann. Deswegen wollen wir ein
	Klimaschutz-Budget einführen: Das klassische Budget, also der
	Landeshaushalt, wird nur verabschiedet, wenn wir auch genügend
	Sparvorschläge für CO2-Einsparung haben.

	Brauchen Sie Proteste wie jene von Extinction Rebellion, um etwas
	durchzusetzen? Oder sagen Sie: Das ist mir zu extrem?

	Wir brauchen [2][jede Form von Druck, auch von der Straße]. Aber das Thema
	ist in den letzten 10 Jahren auch in ganz andere Kreise eingesickert.
	Inzwischen wissen nicht nur innovative Startups, sondern auch größere
	Unternehmen und die Gewerkschaften, dass wir Klimaschutz machen müssen,
	dass es eine Transformation der Gesellschaft und der Wirtschaft braucht.
	Und die Unternehmen warten eigentlich nur darauf, dass man das gemeinsam
	mit aller Entschlossenheit angeht. Auch weil sie wissen, dass nur das am
	Ende ihren Umsatz sichern wird.

	Wenn Klimaschutz richtig durchdringen würde, dann müssten die Umfragewerte
	der Grünen gerade durch die Decke gehen. Statt dessen sind in der neuesten
	Erhebung Ihre Berliner Grünen erstmals seit Ende 2018 nicht mehr allein
	stärkste Partei, sondern nur noch gleichauf mit der SPD. Was sagen Sie
	dazu?

	Ich sage nur, die Wahl bleibt spannend. Auf jeden Fall. Aber wir Grünen
	haben eine echte Chance. Und ich bin überzeugt, dass das Klima ein
	wahlentscheidendes Thema sein wird.

	Das würden wir gerne noch ein bisschen genauer hören.

	Die Entscheidung wird am Ende sein: Wollen wir eine Regierende
	Bürgermeisterin, die nichts verändern will, weil sie eigentlich findet,
	dass alles gut so ist, wie es ist…

	… womit Sie SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey meinen …

	… oder haben wir eine Regierende Bürgermeisterin, die Veränderungen
	anpackt, die wegen Klimaschutz, aber auch wegen der großen sozialen Fragen
	in dieser Stadt einfach sein müssen?

	Sie sind ja auch Abgeordnete. Ist Ihrer Wahrnehmung nach die SPD noch Teil
	der rot-rot-grünen Koalition?

	Ich finde, dass die bisherige Koalition, die ich unter grüner Führung
	fortsetzen möchte, gut zu dieser Stadt passt. Wir brauchen eine
	Berlin-Koalition und keine Deutschland-Koalition....

	… womit Sie nahelegen, dass Franziska Giffey ein solches Bündnis von CDU,
	SPD und FDP nach der Wahl anstrebt. Aber nochmal: Haben Sie das Gefühl,
	dass die aktuelle Koalition noch steht?

	Immerhin haben wir zu meiner Freude gerade trotz Wahlkampfs noch eine ganze
	Reihe von Gesetzen durchgekriegt, gerade erst am Donnerstag das
	[3][Energiewende-Gesetz]. Die spaltenden Kräfte sind nicht in den
	Koalitionsfraktionen, sondern außerhalb in Teilen der SPD zu finden.

	Giffey macht teilweise Wahlkampf auf Kosten der Koalition, als hätte es die
	Arbeit von Rot-Rot-Grün nicht gegeben.

	Das muss vor allem für die Sozialdemokraten selbst irritierend sein, die in
	den letzten Jahren ernsthaft fürs Wohl der Stadt gearbeitet haben. Wenn die
	SPD ihre eigene Programmatik, ihre Ziele und Wahlversprechen ernstnimmt,
	wird sie sich schon überlegen müssen, mit wem sie diese umsetzen können.
	Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD am Ende findet, dass sie
	das am besten mit CDU und FDP schaffen.

	Sie hoffen, mit dem Thema Klimawandel durchzudringen. Die Linkspartei
	hingegen, mit der Sie gerne weiter regieren wollen, setzt voll und ganz auf
	das Mietenthema und stellt sich hinter das Enteignungsvolksbegehren.

	Das Thema bezahlbares Wohnen und Mieten ist die große soziale Frage in
	dieser Stadt. Und da kann ich nur sagen: Ich bin die einzige, die eine
	echte Lösung präsentiert hat. Franziska Giffey ignoriert diese soziale
	Frage. Ihre Antwort ist dieselbe wie die der CDU, nämlich bloß: Bauen,
	bauen, bauen. Und zwar 20.000 Wohnungen pro Jahr. Klar, das wollen wir
	auch. Nur: Im Unterschied zu CDU und SPD behaupte ich nicht, dass sich
	damit das Problem der hohen Mieten lösen lässt.

	Von der SPD bekommt man eine klare Positionierung zum Volksentscheid,
	nämlich ein „Nein“ zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. Die Linke
	wiederum hat sich klar dafür positioniert. Sie selbst haben auch
	angekündigt, [4][persönlich mit „Ja“ anzukreuzen] – aber es gibt keine
	Festlegung Ihrer Partei.

	Ich habe eine sehr klare Position: Der Mietenschutzschirm, den ich
	vorgestellt habe, ist die einzige Lösung, die uns wirklich etwas bringen
	kann. Und zwar rechtssicher und schneller, als es durch die Umsetzung des
	Volksentscheids durch eine Vergesellschaftung gehen würde. Ich möchte den
	Druck dieses Volksentscheids nutzen, um einen Pakt mit den
	Wohnungsunternehmen zu schließen.

	Damit haben sie sich zwischen alle Lager gestellt. Für die CDU war Ihr „Ja“
	samt Schutzschirm mit Enteignungsdrohung der endgültige Beleg für grünen
	Sozialismus; die Linkspartei zweifelt an Ihrem Demokratieverständnis, weil
	für Sie auch ein erfolgreicher Volksentscheid nicht zwingend zu
	Enteignungen führt.

	Ich habe gezeigt, wie das Problem gelöst werden könnte. Ich habe sowohl mit
	der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ geredet, als auch mit
	der Deutsche Wohnen selbst. Und beiden habe ich nicht nach dem Mund
	geredet, sondern einen Lösungsweg vorgeschlagen.

	Gibt es von Immobilienkonzernen Signale, dass sie sich auf diesen Pakt
	einlassen würden?

	Bei der Deutsche Wohnen haben sie sich sehr bedeckt gehalten. Von der
	Vonovia gab es Signale, dass man reden müsse – auch wenn sie natürlich
	gegen Vergesellschaftung sind.

	Nochmal zur fehlenden Festlegung der Grünen: Zu allen möglichen Themen
	beschließt die Partei Positionen – bloß nicht bei diesem so zentralen
	Thema.

	Das ist erst mal eine Initiative. Wir machen unsere eigene Politik, und das
	ist der Mietenschutzschirm.

	Ein anderes großes soziales Thema ist spätestens seit Corona die
	Ausstattung des Gesundheitswesens. Der Tarifstreit an den beiden
	landeseigenen Klinikkonzernen Charité und Vivantes eskaliert, [5][ab diesem
	Montag wird gestreikt]. Wieso musste es dazu kommen, gerade nach den
	Erfahrungen der Pandemie?

	Das liegt daran, dass von den zuständigen Senator*innen keine konkreten
	Gespräche mit den Vertreter*innen der Beschäftigten geführt wurden…

	… also vom Finanzsenator als Aufsichtsratschef und von der
	Gesundheitssenatorin, die beides SPDler sind.

	Es ist leider so. Deswegen haben wir das jetzt im Koalitionsausschuss
	diskutiert. Es nützt ja nichts, einfach nur zu sagen „Wir sind irgendwie
	für euch“. Wir müssen mal konkret drüber reden, wie sich welche Forderungen
	umsetzen lassen.

	Erwarten Sie angesichts der Streiks eine schnelle Einigung?

	Ich bin skeptisch, dass die jetzige Koalition das noch befriedigend zu
	einem Ende führt. Solche Gespräche gehören zu den ersten Dingen, die ich
	als Regierende Bürgermeisterin angehen werde.

	Dieses Gespräch dreht sich viel um die Rolle von Initiativen. Jene richten
	sich gegen die Politik der Regierung, an der auch Ihre Partei beteiligt
	ist. Sind diese Initiativen für Sie ein notwendiges Korrektiv oder eher
	Unterstützung, auch gegen die Koalitionspartner?

	Es gibt in dieser Stadt sehr viele Initiativen, die ich als unterstützend
	empfinde, wenn sie Druck machen für Themen, für die wir auch stehen. Das
	gilt übrigens auch für „Berlin autofrei“: Das finde ich grundsätzlich gut
	und sorgt für Rückenwind für uns. Aber wir Grünen sagen eben nicht, dass
	Berlin komplett autofrei werden soll, sondern, dass es so wenig wie möglich
	eigene Autos in der Stadt geben soll und nur welche mit erneuerbarer
	Energie.

	Zum Abschluss noch einige Fragen konkret zu Ihrem Wahlkampf: Wieso haben
	Sie nicht verhindert, dass Sie auf Ihren Wahlplakaten in ein grässliches –
	oder sagen wir es etwas netter: [6][äußerst fahles – Grün] getaucht sind?

	Das ist Geschmackssache. Ich bekomme viele positive Rückmeldungen.

	Naja, außerhalb der Grünen ist es schwer, Menschen zu finden, denen der
	Farbton gefällt.

	Ganz ehrlich, ich kenne keine Plakatkampagne, bei der alle Leute gesagt
	haben: Das ist jetzt aber toll.

	Bei Ihrer Vorstellung als designierte Spitzenkandidatin im Oktober haben
	Sie sich als Brückenbauerin vorgestellt. Doch als Sie nun Wohnungskonzernen
	in letzter Konsequenz mit Enteignung drohten, wirkte das anders. Hat Ihre
	Partei Sie gedrängt, offensiver aufzutreten?

	Ich tue genau das was ich immer angekündigt habe. Ich rede mit der
	Deutschen Wohnen und ich rede mit Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Und
	ich glaube, ich bin die einzige, die das tut. Ich rede beiden nicht nach
	dem Mund und suche dann eine Lösung. Das ist Brückenbauen. Das ist nicht
	einfach – vielleicht stellen Sie sich darunter etwas zu Harmonisches vor.

	Die CDU hat Sie schon „die nette Frau Jarasch“ genannt, hinter der finstere
	Mächte agieren. Die könnten Sie jetzt mal schocken und ankündigen, dass
	Florian Schmidt, Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg und das rote Tuch für
	die CDU, unter Ihnen Stadtentwicklungssenator wird.

	Ihren Vorschlag lasse ich mal unkommentiert. Aber zu Ihrem ersten Satz sage
	ich: Ich bin die, die hier die Entscheidungen trifft, und die Partei folgt
	mir. Das hat der Mietenschutzschirm doch gezeigt.

	23 Aug 2021

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