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# taz.de -- Jaraschs 100-Tage-Programm: Die Chefin sorgt fürs gute Klima
> Ein „100-Tage-Klimaschutz-Programm“ hat Bettina Jarasch (Grüne) für den
> Fall ihrer Wahl angekündigt. Unter anderem soll es einen „Klimasenat“
> geben.
Bild: Will Chefin werden und das Klima zur Chefinnensache machen: Bettina Jaras…
Berlin taz | Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, hat ein
[1][„100-Tage-Klimaschutz-Programm“] vorgestellt, das sie als Regierende
Bürgermeisterin umsetzen will. „Die Klimakrise erlaubt kein weiteres
Trödeln“, so Jarasch am Montag: Klimaschutz müsse „endlich Chefinnensache
werden“.
Um für eine bessere Koordination in der Landesregierung zu sorgen, will
Jarasch einen von ihr geführten Senat regelmäßig als „Klimasenat“ tagen
lassen, in dem die Ressorts „ihre klimapolitische Agenda vortragen und über
ihre Fortschritte Rechenschaft ablegen“. Inhaltlich flankiert würde ihre
Klimaschutzpolitik durch einen „Klimabürger*innenrat“, dem auch Kinder und
Jugendliche angehören sollen. Auch dieser soll sich in den ersten 100 Tagen
konstituieren.
Weil es Klimaschutz nicht für umsonst gibt, wollen die Grünen den
Landeshaushalt „klimaklar und klimawahr“ machen. Dazu solle mit dem
Doppelhaushalt 2022/23 dem Parlament ein Vorschlag vorlegt werden, wie
Klimaschutz-Investitionen in Form eines Sondervermögens finanzieren werden
könnten, aber auch, wie Berlins CO2-Budget stärker für die Haushaltsplanung
berücksichtigt wird.
Als Orientierung für dieses Budget – also die Restmenge Kohlendioxid, die
das Land noch ausstoßen darf, um auf dem Pfad des Pariser Abkommens zu
bleiben –, verwies Jarasch auf die vom Umweltbundesamt (UBA) genannte Zahl
von 180 Millionen Tonnen CO2. Bei den gegenwärtigen Emissionen von rund 16
Millionen Tonnen im Jahr würde das nur für 11 Jahre reichen.
## Nicht nur „Teslas“ im Blick
Ein weiterer Punkt ist der Umbau des „Steuerungskreises Industrie“ zu einem
„Steuerungskreis Transformation“, in dem der Senat „gemeinsam mit
Unternehmen, Gewerkschaften, Kammern und der Zivilgesellschaft für moderne
und nachhaltige Industriearbeitsplätze sorgen soll“. Dabei betonte Jarasch,
dass es in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) seien, die
Unterstützung benötigten – finanzstarke Konzerne wie der von Brandenburg
erfolgreich umworbene Autobauer Tesla könnten das eher aus eigener Kraft
tun.
Tesla war zuvor als positives Beispiel für die Ansiedlung von Unternehmen
genannt worden, die die Klimawende vorantreiben – allerdings nicht von
Jarasch, sondern von David Wortmann, Geschäftsführer des Unternehmervereins
Berlin-Brandenburg Energy Network, den sie zur Vorstellung eingeladen
hatte. Ebenso wie die beiden Bevollmächtigten der Berliner IG Metall, Jan
Otto und Regina Katerndahl, die sich aber als Tesla-Skeptiker outeten: Das
Unternehmen müsse erst einmal bereits sein, Tarifverträge abzuschließen, so
Katerndahl.
Darüber hinaus waren sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-VertreterInnen
einig, dass das Ziel einer industriellen Transformation hin zu
klimaneutraler Produktion äußerst wichtig sei und sie Jarasch darin
unterstützten. „Wenn wir uns transformieren, können wir sehr viel
gewinnen“, so Wortmann, „wenn wir das nicht tun, werden wir vieles
verlieren.“ Jan Otto betonte, es sei wichtig, in diesem Kontext „das enorme
Know-how unserer Fachkräfte im Land zu halten“.
Jarasch will schnellstmöglich drei Initiativen in den Bundesrat einbringen,
um mehr Klimaschutz auf Landesebene zu ermöglichen – eine Änderung der
Straßenverkehrsordnung, eine Öffnungsklausel beim Gebäudeenergiegesetz und
eine Änderung des Mieterstromgesetzes. Außerdem will sie die zuletzt von
der SPD gestoppten Projekte – die Novelle der Bauordnung, die
Vervollständigung des Mobilitätsgesetzes und die Charta Stadtgrün – neu
anstoßen.
20 Sep 2021
## LINKS
[1] https://gruene.berlin/wahl-2021/100-tage-klimaschutzprogramm
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Abgeordnetenhauswahl 2021
Schwerpunkt Klimawandel
Klimaschutzziele
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