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# taz.de -- Haushaltssperre für Berliner Schulen: Hilfe, das Kopierpapier ist …
> Pandemiebedingt muss gespart werden im Landeshaushalt, auch an den
> Schulen. Prompt gibt es Alarm auf dem Elternverteiler.
Bild: Sparschweine sind zwar niedlich, aber meistens ist Ausgeben trotzdem sch�…
Eine der Langzeitfolgen von Corona ist, politisch gesehen, [1][der
angeschlagene Zustand des Landeshaushalts]. Und auch wenn
Noch-Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) den Patienten in einer durchaus
stabilen Seitenlage wähnt („Credo des Konsolidierens und Investierens“):
Die Coronapandemie hat Löcher gefressen, weil, ganz simpel gesagt, die
Wirtschaftshilfen teuer waren und die Steuereinnahmen zurückgingen. So ist
also klar: Gespart werden muss.
Und das gilt auch für die Berliner Schulen. Haushaltssperre! Bis
Weihnachten dürfen die Schulen keine Gelder mehr neu verausgaben! Alarm auf
dem Elternverteiler; die Leitung der Grundschule meines Sohnes schrieb noch
am Samstag vor Schulstart flugs einen Elternbrief: Die Nachricht von der
Haushaltssperre habe alle in den Herbstferien überrascht, und was jetzt,
das Kopierpapier wird knapp!
Die Senatsbildungsverwaltung war hernach bemüht um eine Lektion in Sachen
Haushaltspolitik, zugegeben nicht gerade das einfachste Fachgebiet:
Selbstverständlich könnten die Schulen noch Bestellungen über Kopierpapier
tätigen, erklärte ein Sprecher von Noch-Bildungssenatorin Sandra Scheeres
(SPD) geduldig zu Wochenbeginn auch der taz.
## Das „Aufholen“ geht weiter
Das seien Mittel für Sachkosten, die über die Bezirkshaushalte liefen, weil
die ja die Schulträger sind. Und auch Personalkosten, die Gelder für die
Ganztagsbetreuung oder Bund-Länder-Programme wie der
[2][Aufholen-nach-Corona-Fördertopf] seien nicht betroffen.
Worum geht es also dann bei dem Wort Haushaltssperre? Was sich so schön
unterkomplex anhört, ist doch relativ diffizil. Korrekt ist die „Sperre“
eine Pauschale Minderausgabe, kurz PMiA.
Die coronabedingte PMiA ereilt übrigens alle Senatsverwaltungen im
Haushaltsjahr 2020/21. Bis Weihnachten gilt das Spardiktat deshalb, weil am
15. Dezember „Buchungsschluss“ für 2021 ist. Einfach gesagt geht es darum,
das die Verwaltungen weniger ausgeben können, als für sie mal als Etat
angesetzt war. Bei der Bildungsverwaltung sind das 27 Millionen Euro.
Einsparen kann man die laut Scheeres' Sprecher bei Werbekampagnen,
Fortbildungen, Fachtagungen. Dann gebe es eben vorerst keine weitere
U-Bahn-Fensterkampagne für die Fachkräftegewinnung (muss man sich auch
erstmal leisten können, angesichts des Mangels, aber wir wollen nicht böse
werden).
Die Schulleitung meines Sohnes verschickte am Montagabend eine
„Richtigstellung“ an die Eltern. Man sehe sich nun ganz unverhofft doch
„weiterhin in der glücklichen Lage, Kopierpapier etc. zu beschaffen.“
Wieder was gelernt.
26 Oct 2021
## LINKS
[1] /Finanzielle-Lage-von-Berlin/!5714507
[2] /Sommerschulen-gegen-Lernrueckstaende/!5785498
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Finanzsenator Matthias Kollatz
Haushalt
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Lesestück Recherche und Reportage
Abgeordnetenhauswahl 2021
Grüne Berlin
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