# taz.de -- Haushaltssperre für Berliner Schulen: Hilfe, das Kopierpapier ist … | |
> Pandemiebedingt muss gespart werden im Landeshaushalt, auch an den | |
> Schulen. Prompt gibt es Alarm auf dem Elternverteiler. | |
Bild: Sparschweine sind zwar niedlich, aber meistens ist Ausgeben trotzdem sch�… | |
Eine der Langzeitfolgen von Corona ist, politisch gesehen, [1][der | |
angeschlagene Zustand des Landeshaushalts]. Und auch wenn | |
Noch-Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) den Patienten in einer durchaus | |
stabilen Seitenlage wähnt („Credo des Konsolidierens und Investierens“): | |
Die Coronapandemie hat Löcher gefressen, weil, ganz simpel gesagt, die | |
Wirtschaftshilfen teuer waren und die Steuereinnahmen zurückgingen. So ist | |
also klar: Gespart werden muss. | |
Und das gilt auch für die Berliner Schulen. Haushaltssperre! Bis | |
Weihnachten dürfen die Schulen keine Gelder mehr neu verausgaben! Alarm auf | |
dem Elternverteiler; die Leitung der Grundschule meines Sohnes schrieb noch | |
am Samstag vor Schulstart flugs einen Elternbrief: Die Nachricht von der | |
Haushaltssperre habe alle in den Herbstferien überrascht, und was jetzt, | |
das Kopierpapier wird knapp! | |
Die Senatsbildungsverwaltung war hernach bemüht um eine Lektion in Sachen | |
Haushaltspolitik, zugegeben nicht gerade das einfachste Fachgebiet: | |
Selbstverständlich könnten die Schulen noch Bestellungen über Kopierpapier | |
tätigen, erklärte ein Sprecher von Noch-Bildungssenatorin Sandra Scheeres | |
(SPD) geduldig zu Wochenbeginn auch der taz. | |
## Das „Aufholen“ geht weiter | |
Das seien Mittel für Sachkosten, die über die Bezirkshaushalte liefen, weil | |
die ja die Schulträger sind. Und auch Personalkosten, die Gelder für die | |
Ganztagsbetreuung oder Bund-Länder-Programme wie der | |
[2][Aufholen-nach-Corona-Fördertopf] seien nicht betroffen. | |
Worum geht es also dann bei dem Wort Haushaltssperre? Was sich so schön | |
unterkomplex anhört, ist doch relativ diffizil. Korrekt ist die „Sperre“ | |
eine Pauschale Minderausgabe, kurz PMiA. | |
Die coronabedingte PMiA ereilt übrigens alle Senatsverwaltungen im | |
Haushaltsjahr 2020/21. Bis Weihnachten gilt das Spardiktat deshalb, weil am | |
15. Dezember „Buchungsschluss“ für 2021 ist. Einfach gesagt geht es darum, | |
das die Verwaltungen weniger ausgeben können, als für sie mal als Etat | |
angesetzt war. Bei der Bildungsverwaltung sind das 27 Millionen Euro. | |
Einsparen kann man die laut Scheeres' Sprecher bei Werbekampagnen, | |
Fortbildungen, Fachtagungen. Dann gebe es eben vorerst keine weitere | |
U-Bahn-Fensterkampagne für die Fachkräftegewinnung (muss man sich auch | |
erstmal leisten können, angesichts des Mangels, aber wir wollen nicht böse | |
werden). | |
Die Schulleitung meines Sohnes verschickte am Montagabend eine | |
„Richtigstellung“ an die Eltern. Man sehe sich nun ganz unverhofft doch | |
„weiterhin in der glücklichen Lage, Kopierpapier etc. zu beschaffen.“ | |
Wieder was gelernt. | |
26 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Finanzielle-Lage-von-Berlin/!5714507 | |
[2] /Sommerschulen-gegen-Lernrueckstaende/!5785498 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Finanzsenator Matthias Kollatz | |
Haushalt | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Abgeordnetenhauswahl 2021 | |
Grüne Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Berlins Finanzsenator über Krisen: „Sorgenfrei ist man in dem Job nie“ | |
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und | |
den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da? | |
Grüne und FDP nähern sich an: Der Pakt der Kleinen | |
Grüne und FDP wollen gemeinsam die nächste Regierung prägen. Wie das gehen | |
kann, zeigt ein Blick nach Schleswig-Holstein. | |
Jaraschs 100-Tage-Programm: Die Chefin sorgt fürs gute Klima | |
Ein „100-Tage-Klimaschutz-Programm“ hat Bettina Jarasch (Grüne) für den | |
Fall ihrer Wahl angekündigt. Unter anderem soll es einen „Klimasenat“ | |
geben. | |
Kritik an Sparrunden im Haushaltsentwurf: „Das bisherige Niveau reicht nicht�… | |
Gerade für benachteiligte Familien braucht es nach der Pandemie mehr | |
finanzielle Hilfen, sagt die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz. |