# taz.de -- Grüne und FDP nähern sich an: Der Pakt der Kleinen

	# taz.de -- Grüne und FDP nähern sich an: Der Pakt der Kleinen

	> Grüne und FDP wollen gemeinsam die nächste Regierung prägen. Wie das
	> gehen kann, zeigt ein Blick nach Schleswig-Holstein.

	Bild: Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner nach den Gespräch…

	Nach Marx ereignen sich alle großen weltpolitischen Ereignisse zweimal.
	Erst als Tragödie, dann als Farce. Wenn er damit recht hat, sieht es nicht
	gut aus für Robert Habecks Plan, sich mit der FDP zu verbünden. Aber
	vielleicht hatte Marx auch einfach unrecht. Die Romanze zwischen den Grünen
	und der FDP, die im Moment in Berlin zu beobachten ist, hat jedenfalls gute
	Chancen, zu etwas Ernstem zu werden, und sie hat ein historisches Vorbild:
	Kiel 2017.

	Damals schmiedete Robert Habeck mit Wolfgang Kubicki erfolgreich ein
	Jamaika-Bündnis, also eine Koalition aus Grünen, FDP und CDU. Jetzt, in
	Berlin, wird es, so wie es aussieht, eine Ampel aus Grünen, FDP und SPD
	werden. Doch die Strategie ist dieselbe. Erst reden die Kleinen, um dann
	die großen Partner vor sich herzutreiben. Und wieder ist Habeck, 51,
	ehemals sechs Jahre lang Energiewendeminister in Kiel, heutiger Grünen-Chef
	und neuerdings auch Vizekanzler in spe, die Schlüsselfigur.

	Am Freitagmittag treten die drei Sondierer vor die Glasfassade eines
	Bürobaus neben dem Bahnhof Zoologischer Garten in Westberlin. Erst spricht
	Annalena Baerbock, dann Christian Lindner. Robert Habeck, kurzes Haar
	(Schluss mit Wuschelrobert!), im schwarzen Hemd, die Ärmel aufgekrempelt,
	wartet mit vor dem Bauch gefalteten Händen auf seinen Einsatz. Man müsse
	sehen, dass „beide Parteien für Veränderung stehen, aber nicht
	notwendigerweise für die gleichen Veränderungen“, sagt er dann. Es sei
	wichtig, jetzt den richtigen Ansatz zu finden. „Wenn man die Schraube
	schräg einsetzt, wird sie nie wieder gerade.“

	Rückblende. Am Montag sitzt Habeck neben Annalena Baerbock in der Berliner
	Bundespressekonferenz. Er sitzt da wie sprungbereit, die Schultern
	hochgezogen, die Arme auf dem Tisch. „Mit dem Wahlabend bricht tatsächlich
	eine neue Zeitrechnung in Deutschland an“, sagt er. Dringliche Aufgaben
	stünden an, was voraussetze, dass sich die die kommenden Regierungsparteien
	„der Größe der Aufgaben klar werden“. Er selbst, heißt das, ist sich der
	Größe der Aufgaben voll bewusst.

	Habeck vibriert vor Energie, antwortet ausführlich auf die Fragen der
	Journalisten. Baerbock fasst sich knapper, sie sieht abgekämpft aus. Kurz
	nach der Pressekonferenz meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass
	beide einen internen Deal geschlossen haben. Habeck bekommt in einer neuen
	Regierung den Posten des Vizekanzlers, nicht sie, die Kanzlerkandidatin,
	mit der das mäßige 14,8-Prozent-Ergebnis verbunden wird.

	Damit ist die Rangfolge klar: Robert Habeck ist die neue Nummer eins bei
	den Grünen. Er ist der Hauptansprechpartner in den Sondierungen und würde
	als Vizekanzler später die Arbeit der grünen Minister koordinieren.
	Außerdem ist der Job das optimale Sprungbrett für die Kanzlerkandidatur
	2025, aber bis dahin fließt noch viel Wasser die Spree hinunter.

	Habeck jedenfalls war es, der schon vor der Wahl die Idee der Vorabsprache
	zwischen FDP und Grünen hatte, heißt es bei den Grünen. Den entscheidenden
	Move überließ man dann Christian Lindner. Jener machte noch am Wahlabend
	in der Berliner Runde das Angebot, erst mal untereinander zu reden,
	Baerbock sagte nicht nein, und so war der Weg geebnet. Am Dienstagabend
	trafen sich Habeck, Baerbock, Lindner und FDP-Generalsekretär Volker
	Wissing unter acht Augen, am Freitag je zehn FDPler und Grüne in größerer
	Runde. Erst danach wird es zur Union und SPD gehen.

	Kann dieser Pakt der Kleinen funktionieren, angesichts riesiger
	Differenzen, etwa in der Finanz- und Steuerpolitik?

	Worauf kommt es dabei an?

	Und was ist Habecks Strategie?

	Um Antworten näherzukommen, helfen ein Blick zurück und ein Gespräch mit
	Heiner Garg. Der Minister für Gesundheit und Soziales in Schleswig-Holstein
	war 2017 in Kiel Verhandlungsführer der FDP. „Wir haben uns damals zuerst
	mit den Grünen getroffen“, sagt Heiner Garg. Treffpunkt war ein Lokal in
	Kiel, „es gab Fritz-Kola und auch eine Kleinigkeit zu essen, nichts
	Pompöses.“ Ein netter, sonniger Nachmittag sei es gewesen, erinnert sich
	Garg. „Alle waren guter Stimmung.“

	Die Ergebnisse des Wahlabends hatten die Kleinen zusammengeführt. Mit 32
	Prozent und damit fast 5 Prozentpunkten Abstand zur SPD hatte der
	Christdemokrat Daniel Günther am 7. Mai 2017 die Landtagswahl gewonnen.
	Daniel Wer?, fragte sich der Rest der Republik. Der damals 43-Jährige war
	erst wenige Monate vor dem Wahltag von der CDU aufgestellt worden, nachdem
	der eigentlich vorgesehene Kandidat das Handtuch geworfen hatte.

	Nun hatte Günther gesiegt – aber durfte er auch regieren?

	Dass es nicht immer reicht, stärkste Partei zu sein, war den
	Christdemokraten in Schleswig-Holstein schmerzlich bewusst. Schließlich war
	die CDU auch aus den Landtagswahlen 2012 als stärkste Kraft hervorgegangen,
	wenn auch knapp. Regiert hatte dann aber die SPD mit Torsten Albig an der
	Spitze in einer Dreierkoalition mit den Grünen und der Partei der dänischen
	und friesischen Minderheiten (SSW). Für diese „Küstenkoalition“ reichte es
	2017 nicht mehr: Nicht nur die SPD hatte deutlich verloren, sondern auch
	die Grünen.

	Der Landespartei machte ein damals schlechter Bundestrend zu schaffen,
	außerdem war Robert Habeck auf dem Sprung nach Berlin und daher im
	Wahlkampf nicht mehr so präsent wie 2012. Damals war er, obwohl nur Nummer
	zwei der Landesliste, das Gesicht auf den Wahlplakaten und Spitzenkandidat
	gewesen. 2017 wollte er Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf sein, verlor
	aber in einer Urabstimmung gegen Cem Özdemir. Erst nach dieser Niederlage
	fokussierte er sich wieder auf Schleswig-Holstein.

	Dort blieben – wie heute im Bund – rechnerisch zwei Möglichkeiten: eine
	Ampel unter SPD-Führung oder Jamaika unter dem CDUler Daniel Günther. So
	oder so kam es auf Grüne und FPD an.

	Heiner Garg war auch an den Ende 2017 gescheiterten Jamaika-Gesprächen auf
	Bundesebene beteiligt, die Christian Lindner mit seinem legendären Satz:
	„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, beendete. Garg
	erinnert sich. „In Kiel haben wir es anders gemacht als in Berlin: Statt
	unter den Augen der Medien auf Balkonen zu stehen, haben wir uns in aller
	Ruhe zusammengesetzt.“

	Verschwiegenheit und Vertrauen, das ist die erste Regel, zu der er rät. So
	soll es jetzt auch in Berlin laufen. Alle beteuern, dass es dieses Mal
	keine Durchstechereien geben soll, dass man erst mal unter sich rede. Ob
	das in den komplizierten Parallelsondierungen, die nun beginnen,
	durchgehalten werden kann, ist indes offen.

	Gesprächsfäden und taktische Bündnisse zwischen Grün und Gelb habe es
	bereits lange vorher gegeben, erzählt Garg, der 1995 als Mitarbeiter der
	FDP-Fraktion im Kieler Landtag anfing und 2000 erstmals als Abgeordneter
	einzog: „Das reicht zurück bis 2005.“ Damals scheiterte die Wahl von Heide
	Simonis (SPD) zur Ministerpräsidentin, weil ihr eine Abgeordnete oder ein
	Abgeordneter aus dem eigenen Bündnis mit den Grünen und SSW die Stimme
	verweigerte. Es kam zu einer großen Koalition.

	„FDP und Grüne landeten damals mit je vier Abgeordneten in der Opposition“,
	erinnert sich Garg. „Kurz danach traf ich die Grünen-Abgeordnete Anne
	Lütkes auf dem Flur, fragte, wie es ihr gehe – und sie sagte
	spontan:,Beschissen.' Ich bot ihr ein Treffen an, um auszuloten, wie wir
	als Oppositionsfraktionen mit den Großen umgehen sollten.“ Es gab ein
	erstes Gespräch bei Tapas und Wein, im Laufe der Jahre wuchs „eine
	Vertrauensbasis, die wir nicht nach außen zelebriert haben“.

	Ein gutes Verhältnis haben auch Robert Habeck und Wolfgang Kubicki. Dagegen
	hielt Kubicki nichts von Torsten Albig, der 2017 für die SPD erneut
	Ministerpräsident werden wollte. Nach der Niederlage hatte die
	SPD-Landesführung nichts dagegen, Albig zu opfern: Am Personal werde es
	nicht scheitern, sagte damals die SPD-Landesvize Bettina Hagedorn. „Wenn es
	zu der Situation kommt, dass eine Ampel realistisch ist, und wir uns mit
	Grünen und FDP über Inhalte einig sind, dann wird Torsten Albig dazu
	beitragen, dass das Bündnis gelingt.“ Ein SPD-Mann aus der zweiten Reihe
	schlug – nur halb im Scherz – vor, Habeck zum Ministerpräsidenten zu
	machen.

	Doch selbst solche Opfergänge reichten nicht: Die FDP lehnte die
	Ampellösung ab und die Grünen-Landesvorsitzende Monika Heinold erklärte,
	Jamaika sei besser als Neuwahlen.

	Ganz unerwartet kam das nicht. Bereits 2012 hatte Robert Habeck mit
	Schwarz-Grün geflirtet. 2017 bekannten sich die Grünen zu einer Fortsetzung
	der „Küstenkoalition“ als liebstes Bündnis. Doch die Offenheit für andere
	Lager bot neue Machtoptionen, und Schleswig-Holstein war Blaupause für
	andere Länder.

	Bereits vor dem Wahltag, so verriet es Wolfgang Kubicki bei einer
	Buchvorstellung in Flensburg im August dieses Jahres, loteten er und Habeck
	aus, was so geht. Habeck sei der einzige Politiker, über den er nie
	schlecht geredet habe, sagte Kubicki, als er eine Habeck-Biografie der
	ehemaligen Kieler Oberbürgermeisterin und heutigen Welt-Journalistin
	Susanne Gaschke vorstellte.

	„Schön, dass der Kollege das nun endlich eingeräumt hat“, sagt Ralf
	Stegner. Der SPD-Linke war lange Landesparteichef und Fraktionsvorsitzender
	im Kieler Landtag, gerade hat er ein Direktmandat für den Bundestag
	gewonnen. Dass die Grünen 2017 so rasch auf ein Jamaika-Bündnis
	einschwenkten, war damals ein harter Schlag für die SPD. „Auf der
	öffentlichen Bühne wurde das Stück aufgeführt, es läge an Personen, dass
	wir nicht zu einer Ampel kamen“, sagt Stegner. „Aber die Argumente waren
	vorgeschoben. Ich habe immer gesagt, dass es da andere Absprachen gab.“

	Für die Grünen, besonders für Habeck, sei es „reizvoll“ gewesen, eine
	zweite Machtoption neben Rot-Grün zu testen, glaubt Stegner.

	Im Bund ist die Gefechtslage eine andere. Olaf Scholz hat die Wahl
	gewonnen, Armin Laschet wankt. „Ich sehe im Moment nicht, dass man die
	Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für
	regierungsfähig“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am
	Donnerstag.

	Aber Verschwiegenheit und Vertrauen, die Kieler Regel, soll auch im Bund
	gelten. Nach einem ersten Gespräch am Dienstagabend posteten Habeck,
	Baerbock, Lindner und Wissing ein Selfie auf Instagram. Dazu ein Text, der
	klang, als hätte ihn Habeck nach drei Gläsern Weißwein auf eine Serviette
	gekritzelt: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir
	Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche.
	Spannende Zeiten.“

	Das Foto, das auf Twitter und Instagram sofort viral ging, wirkte locker,
	aber es war eine machtpolitische Botschaft: Hier, bei uns, spielt die
	Musik. Wir bestimmen die Geschicke der Republik. Wir sind die Zukunft. Da
	ist, einerseits, durchaus etwas dran. Das Wahlergebnis hat wieder einmal
	gezeigt, dass die alte bundesrepublikanische Ordnung nicht mehr gilt.

	Hier die großen Volksparteien Union und SPD, da die Kleinparteien, die in
	einem Zweierbündnis mitregieren dürfen, das ist vorbei. Koch und Kellner,
	die Hierarchie, die Gerhard Schröder dem verblüfften Joschka Fischer 1998
	in einem Interview diktierte, ist Vergangenheit. Stattdessen konkurrieren
	mehrere „Um die 20 Prozent“-Parteien in Deutschland um die Führung. Dieses
	Mal hat eben Olaf Scholz gewonnen, nächstes Mal könnte es auch ein Grüner
	sein. Habeck hat sich mit der Vizekanzlerschaft das ideale Sprungbrett
	gebastelt.

	Jedenfalls betont Habeck bei jeder Gelegenheit, dass sich diese neue
	Ordnung in einer Regierung wiederfinden müsse. Eine Ampel, sagte er am
	Montag in der Bundespressekonferenz, sei nicht Rot-Grün mit einem gelben
	Klecks. Sondern ein solches Bündnis hätte „eine komplett eigene Logik“.

	Heiner Garg formuliert es in Kiel ähnlich, wenn er sich an die
	Verhandlungen im Jahr 2017 erinnert: „Uns war klar, und das muss für den
	Bund genauso gelten, dass eine Dreierkombination etwas anders ist als zwei
	plus eins. Es muss ein Projekt sein, für das alle Beteiligten eine
	gemeinsame Vorstellung entwickeln.“

	Bei den Kieler Gesprächen 2017, die den Sondierungen folgten, kamen die
	Fachleute der Parteien zusammen. Heiner Garg verhandelte Sozial- und
	Gesundheitspolitik: „Die Grünen waren teilweise überrascht, dass die FDP
	gar nicht so ist, wie sie sie sich vorgestellt hatten, weil wir oft in
	dieselbe Richtung dachten.“

	Erleichtert wurden die Verhandlungen, weil sich manche inhaltlichen Fragen
	gar nicht stellten: „Über Außenpolitik oder die großen Fragen der
	Steuerpolitik entscheidet eine Landesregierung nun einmal nicht“, sagt
	Garg. Zudem beeinflusst die regionale Perspektive die Haltung:
	Schleswig-Holstein ist Vorreiter bei der Windenergie – entsprechend treten
	alle Landtagsparteien für den Ausbau von Leitungen oder für Steuervorteile
	bei nachhaltig erzeugtem Strom ein.

	Dennoch gab es Streitpunkte bei der Energie- und vor allem der
	Verkehrspolitik. Als die Grünen in einen mühsam gefundenen Kompromiss
	Änderungen schreiben wollten, „da hat’s gekracht“, sagt Garg. Aber die
	Verhandlungen scheitern zu lassen, war keine Option: „Das würde niemand
	verstehen. Uns war klar, dass müssen wir schaffen.“ Wichtig sei, die
	„Herzensthemen“ der anderen Parteien zu beachten, sagt Garg.

	Die zweite Kieler Regel für das ungewöhnliche Bündnis aus Grün und Gelb
	lautet deshalb: Gönnen können. Sich Luft zum Atmen lassen und Erfolge
	zugestehen. Klappt das auch im Bund? Olaf Scholz lockt mit einem
	Versprechen. „Echte Zuneigung entsteht, wenn man sich ernsthaft aufeinander
	einlässt.“

	In Berlin reden Grüne gerade so verliebt über die FDP, als habe Lindner
	ihnen schon ewig den Hof gemacht und sie nicht noch vor ein paar Tagen als
	verbotsfixierte Ökomoralisten hingestellt. „Äußerungen aus dem Wahlkampf
	sollte man nicht so hoch hängen“, sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von
	Notz. Und: Demokraten könnten, nachdem man das Trennende betont hat, das
	Gemeinsame suchen.

	In der Tat können Grüne und FDP besser miteinander, als es den Anschein
	hat. Beide arbeiteten in der Opposition mehrmals konstruktiv zusammen, etwa
	bei der Wahlrechtsreform, bei der Ablösung von Staatskirchenleistungen oder
	beim Protest gegen Horst Seehofers Hardcore-Innenpolitik. Auch auf
	menschlicher Ebene funktioniert es immer wieder zwischen ihnen. Der
	Innenpolitiker von Notz schätzt seinen FDP-Kollegen Stephan Thomae, Britta
	Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, ihren
	FDP-Counterpart Marco Buschmann.

	Aber gleichzeitig sind die Differenzen im Bund ungleich größer als in Kiel.
	Hier geht es nicht nur um Muschelfischer, Hecken neben Äckern, die in
	Schleswig-Holstein „Knicks“ heißen, oder den überschaubaren Landeshaushal…
	In Berlin stehen die großen Fragen an: Wie die Klimakrise bewältigen? Woher
	sollen die Milliarden für neue Investitionen kommen? Schuldenbremse lockern
	oder nicht?

	Ein großer Brocken, sowohl für ein Ampel- wie auch ein Jamaika-Bündnis,
	wäre zum Beispiel, wenn Christian Lindner Finanzminister werden will.
	Diesen Anspruch hat er vor der Wahl offensiv angemeldet. Wenn die FDP in
	die ungeliebte Ampel wechseln sollte, wäre dieses Amt wahrscheinlich die
	Einladungskarte – und Olaf Scholz würde sie bereitwillig ausstellen.

	Anders sieht es bei den Grünen aus. Robert Habeck wollte den Job lange
	selbst. Zweitens stehen sich die Wünsche bei den Finanzen diametral
	gegenüber. Die einen wollen die Schuldenbremse lockern, für die anderen ist
	sie unantastbar. Die einen wollen Steuern für Wohlhabende erhöhen, die
	anderen würden lieber den Börsenteil der FAZ mit Messer und Gabel
	verspeisen. Die einen fordern staatliche Investitionen von 50 Milliarden
	Euro pro Jahr für bessere Bahnverbindungen, Brücken und mehr Klimaschutz,
	die anderen setzen auf privates Kapital.

	Dann wäre da Europa: „Ein Finanzminister Lindner wäre natürlich
	problematisch“, heißt es bei europapolitisch versierten Grünen. Angela
	Merkel rang sich erst mit der Coronakrise dazu durch, gemeinsame Schulden
	der EU zu dulden. Ohne den deutschen Schwenk wäre der
	750-Milliarden-Euro-Fonds zur Bekämpfung der Pandemiefolgen nicht zustande
	gekommen. Mit Lindners Anti-Schulden-Agenda droht ein Rollback in Europa.

	Eine weitere Bruchlinie sind die unterschiedlichen Präferenzen. Lindners
	FDP will Jamaika, weil sie mit der CDU die größeren Schnittmengen hat. Aber
	viele Grüne tendieren zur Ampel.

	„Damals, 2017, wollte Habeck aus den alten Lagerwahlkämpfen heraus“, sagt
	Ralf Stegner. Aber heute in Berlin sei die Gemengelage anders. „Ich nehme
	eine ganz andere Stimmung wahr.“ Daher würde die Geheimabsprache zwischen
	Habeck und Kubicki von 2017 die heutigen Gespräche nicht belasten.

	Aber das Kieler Beispiel zeigt auch: Der Obergrüne Habeck täuschte damals
	erst die Ampel an, wohl auch, um die eigene Basis zu beruhigen,
	organisierte dann aber – wie geplant und abgesprochen – Jamaika mit CDU und
	FDP. Würde sich diese Geschichte im Bund wiederholen, würden viele Grüne
	sie als Tragödie, mindestens aber als Farce empfinden.

	Vor dem Bürobau neben dem Bahnhof Zoo verbreiten Lindner, Baerbock und
	Habeck an diesem Freitagmittag gute Stimmung. Habeck sagt: „Diese Schraube
	ist jedenfalls in den ersten Tagen sehr gerade eingesetzt worden.“ Dann
	müssen alle drei los, eine neue Koalition organisieren.

	1 Oct 2021

	## AUTOREN

	Esther Geißlinger
	Ulrich Schulte

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	Lesestück Recherche und Reportage
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