# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl: SPD und Union starten Sond… | |
> Die größeren Parteien beginnen am Sonntag Gespräche mit möglichen | |
> Koalitionspartnern. Die Grünen setzen auf einem Kleinen Parteitag ein | |
> Sondierungsteam ein. | |
Bild: Nachmieter gesucht: Erste Termine sind vereinbart | |
BERLIN dpa | Eine Woche nach der Bundestagswahl starten nun auch SPD und | |
Union in konkrete Sondierungen für eine Regierungsbildung. Die SPD-Spitze | |
will an diesem Sonntag jeweils etwa zwei Stunden lang getrennt mit FDP und | |
Grünen über eine [1][von Kanzlerkandidat Olaf Scholz angestrebte | |
Ampel-Koalition] beraten. | |
Am Abend wollen dann die Spitzen von CDU und CSU erstmals mit der FDP | |
Chancen für ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen ausloten. Nach dem | |
historischen Wahldebakel der Union gerät Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin | |
Laschet parallel zu den Sondierungen in den eigenen Reihen immer weiter | |
unter Druck. | |
Die Grünen zeigten sich zuversichtlich, einer künftigen Koalition | |
anzugehören. „Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in | |
den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern | |
maßgeblich mitbestimmen“, sagte Parteichef Robert Habeck am Samstag bei | |
einem Kleinen Parteitag in Berlin. Er stellte seine Partei bereits auf | |
„vier anstrengende Jahre“ ein. „Ab jetzt, ab Weihnachten vielleicht, ist | |
jede Krise unsere Krise, ist jede Herausforderung unsere Herausforderung.“ | |
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, ihre Partei sei von | |
sieben Millionen Menschen gewählt worden, darunter viele junge Leute. Dies | |
gebe einen Auftrag, als Teil der Regierung für eine wirkliche Erneuerung | |
des Landes zu sorgen. „Wir haben in Deutschland erst einmal mitregiert“, | |
sagte sie mit Blick auf die rot-grüne Koalition unter SPD-Kanzler Gerhard | |
Schröder von 1998 bis 2005. Anders als damals, als ihre Partei nur kleiner | |
Partner war, wollten die Grünen nun für einen großen Aufbruch sorgen. Über | |
einen Koalitionsvertrag und die personelle Aufstellung in einer möglichen | |
neuen Regierung sollen die 120.000 Grünen-Mitglieder abstimmen. Das | |
beschlossen die etwa 100 Delegierten des Parteitags bei einer Enthaltung. | |
## SPD strebt neue Regierung bis Dezember an | |
Die SPD setzt auf zügige Fortschritte in den Gesprächen mit FDP und Grünen. | |
„Ich glaube, es kann gelingen, schnell zu guten Ergebnissen zu kommen“, | |
sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. „Wir | |
werden uns alle auf Augenhöhe begegnen“. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans | |
sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir müssen diesmal nicht bis zum Umfallen | |
sondieren, denn wir wollen eine Ampel, in die alle drei Partner ihre | |
Stärken einbringen. So gesehen könnten wir im Oktober mit den formellen | |
Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschließen.“ | |
[2][Die SPD war bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft] | |
geworden. Die Union stürzte auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent. Die Grünen | |
kamen als Nummer drei auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 | |
Prozent. Grüne und FDP waren in dieser Woche bereits vorab zwei Mal zu | |
vertraulichen Runden zusammengekommen. | |
Am Sonntag trifft sich die SPD zunächst um 15.30 Uhr mit der FDP und dann | |
mit den Grünen um 18.00 Uhr in einem Büro- und Konferenzgebäude in Berlin. | |
Für die SPD soll eine Sechser-Delegation kommen. Grüne und FDP schicken | |
jeweils Zehner-Delegationen. Die FDP-Gruppe um Parteichef Christian Lindner | |
kommt dann am Abend um 18.30 Uhr auch noch zu einer ersten Gesprächsrunde | |
mit der Union zusammen. | |
Altkanzler Schröder sieht nach der Wahl einen klaren Auftrag für eine | |
Regierung aus SPD, Grünen und FDP. „Für mich gibt es eigentlich nur eine | |
Konstellation: Das ist das, was man Ampel nennt“, sagte er in seinem | |
Podcast „Die Agenda“ vom Samstag. Dies wäre eine Chance, Deutschland in | |
einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie zu erneuern. | |
Die SPD müsse den Regierungsauftrag für sich in Anspruch nehmen. „Aber | |
natürlich nicht mehr mit Koch und Kellner“, sagte er mit Blick auf frühere | |
eigene Äußerungen zum Kräfteverhältnis zwischen der größeren SPD und den | |
kleineren Grünen. Dieses Wort habe er damals in einer anderen Situation | |
gebraucht, um Ängste vor seiner rot-grünen Regierung von 1998 zu | |
reduzieren. „Inzwischen ist doch klar, dass sowohl die Grünen wie auch die | |
FDP regierungsfähig sind. | |
## Diskussion um personelle Neuaufstellung der CDU | |
Laschet traf am Samstag mit Mitgliedern des CDU-Sondierungsteams in der | |
Parteizentrale in Berlin zusammen, um die Gespräche mit der FDP und den | |
Grünen in der kommenden Woche vorzubereiten. [3][In der Partei wird | |
zugleich immer offener über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung] | |
diskutiert. „Dafür muss es einen Bundesparteitag geben, spätestens im | |
Januar“, sagte Parteivize Jens Spahn der „Welt am Sonntag“. „Dass im | |
Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig | |
gezogen hat, kann niemand leugnen.“ Unabhängig vom Ausgang der Sondierungen | |
müsse klar sein: „Einfach so weitermachen ist keine Option.“ | |
Mehrere CDU-Politiker forderten ein Mitgliedervotum über eine personelle | |
Neuaufstellung, wenn die Jamaika-Sondierungen scheitern sollten. Der | |
Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sagte der „Bild“: „Um die Einbindu… | |
der Mitglieder werden wir bei der nächsten Entscheidung über den Vorsitz | |
nicht herumkommen.“ Die „Bild“ hatte am Freitagabend berichtet, der berei… | |
zwei Mal erfolglos als Kandidat angetretene Friedrich Merz wolle sich | |
wieder um den Parteivorsitz bewerben, sollte es eine Mitgliederbefragung | |
oder Basiswahl geben. | |
2 Oct 2021 | |
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