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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl: SPD und Union starten Sond…
> Die größeren Parteien beginnen am Sonntag Gespräche mit möglichen
> Koalitionspartnern. Die Grünen setzen auf einem Kleinen Parteitag ein
> Sondierungsteam ein.
Bild: Nachmieter gesucht: Erste Termine sind vereinbart
Berlin dpa | Eine Woche nach der Bundestagswahl starten nun auch SPD und
Union in konkrete Sondierungen für eine Regierungsbildung. Die SPD-Spitze
will an diesem Sonntag jeweils etwa zwei Stunden lang getrennt mit FDP und
Grünen über eine [1][von Kanzlerkandidat Olaf Scholz angestrebte
Ampel-Koalition] beraten.
Am Abend wollen dann die Spitzen von CDU und CSU erstmals mit der FDP
Chancen für ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen ausloten. Nach dem
historischen Wahldebakel der Union gerät Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin
Laschet parallel zu den Sondierungen in den eigenen Reihen immer weiter
unter Druck.
Die Grünen zeigten sich zuversichtlich, einer künftigen Koalition
anzugehören. „Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in
den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern
maßgeblich mitbestimmen“, sagte Parteichef Robert Habeck am Samstag bei
einem Kleinen Parteitag in Berlin. Er stellte seine Partei bereits auf
„vier anstrengende Jahre“ ein. „Ab jetzt, ab Weihnachten vielleicht, ist
jede Krise unsere Krise, ist jede Herausforderung unsere Herausforderung.“
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, ihre Partei sei von
sieben Millionen Menschen gewählt worden, darunter viele junge Leute. Dies
gebe einen Auftrag, als Teil der Regierung für eine wirkliche Erneuerung
des Landes zu sorgen. „Wir haben in Deutschland erst einmal mitregiert“,
sagte sie mit Blick auf die rot-grüne Koalition unter SPD-Kanzler Gerhard
Schröder von 1998 bis 2005. Anders als damals, als ihre Partei nur kleiner
Partner war, wollten die Grünen nun für einen großen Aufbruch sorgen. Über
einen Koalitionsvertrag und die personelle Aufstellung in einer möglichen
neuen Regierung sollen die 120.000 Grünen-Mitglieder abstimmen. Das
beschlossen die etwa 100 Delegierten des Parteitags bei einer Enthaltung.
## SPD strebt neue Regierung bis Dezember an
Die SPD setzt auf zügige Fortschritte in den Gesprächen mit FDP und Grünen.
„Ich glaube, es kann gelingen, schnell zu guten Ergebnissen zu kommen“,
sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. „Wir
werden uns alle auf Augenhöhe begegnen“. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans
sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir müssen diesmal nicht bis zum Umfallen
sondieren, denn wir wollen eine Ampel, in die alle drei Partner ihre
Stärken einbringen. So gesehen könnten wir im Oktober mit den formellen
Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschließen.“
[2][Die SPD war bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft]
geworden. Die Union stürzte auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent. Die Grünen
kamen als Nummer drei auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5
Prozent. Grüne und FDP waren in dieser Woche bereits vorab zwei Mal zu
vertraulichen Runden zusammengekommen.
Am Sonntag trifft sich die SPD zunächst um 15.30 Uhr mit der FDP und dann
mit den Grünen um 18.00 Uhr in einem Büro- und Konferenzgebäude in Berlin.
Für die SPD soll eine Sechser-Delegation kommen. Grüne und FDP schicken
jeweils Zehner-Delegationen. Die FDP-Gruppe um Parteichef Christian Lindner
kommt dann am Abend um 18.30 Uhr auch noch zu einer ersten Gesprächsrunde
mit der Union zusammen.
Altkanzler Schröder sieht nach der Wahl einen klaren Auftrag für eine
Regierung aus SPD, Grünen und FDP. „Für mich gibt es eigentlich nur eine
Konstellation: Das ist das, was man Ampel nennt“, sagte er in seinem
Podcast „Die Agenda“ vom Samstag. Dies wäre eine Chance, Deutschland in
einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie zu erneuern.
Die SPD müsse den Regierungsauftrag für sich in Anspruch nehmen. „Aber
natürlich nicht mehr mit Koch und Kellner“, sagte er mit Blick auf frühere
eigene Äußerungen zum Kräfteverhältnis zwischen der größeren SPD und den
kleineren Grünen. Dieses Wort habe er damals in einer anderen Situation
gebraucht, um Ängste vor seiner rot-grünen Regierung von 1998 zu
reduzieren. „Inzwischen ist doch klar, dass sowohl die Grünen wie auch die
FDP regierungsfähig sind.
## Diskussion um personelle Neuaufstellung der CDU
Laschet traf am Samstag mit Mitgliedern des CDU-Sondierungsteams in der
Parteizentrale in Berlin zusammen, um die Gespräche mit der FDP und den
Grünen in der kommenden Woche vorzubereiten. [3][In der Partei wird
zugleich immer offener über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung]
diskutiert. „Dafür muss es einen Bundesparteitag geben, spätestens im
Januar“, sagte Parteivize Jens Spahn der „Welt am Sonntag“. „Dass im
Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig
gezogen hat, kann niemand leugnen.“ Unabhängig vom Ausgang der Sondierungen
müsse klar sein: „Einfach so weitermachen ist keine Option.“
Mehrere CDU-Politiker forderten ein Mitgliedervotum über eine personelle
Neuaufstellung, wenn die Jamaika-Sondierungen scheitern sollten. Der
Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sagte der „Bild“: „Um die Einbindu…
der Mitglieder werden wir bei der nächsten Entscheidung über den Vorsitz
nicht herumkommen.“ Die „Bild“ hatte am Freitagabend berichtet, der berei…
zwei Mal erfolglos als Kandidat angetretene Friedrich Merz wolle sich
wieder um den Parteivorsitz bewerben, sollte es eine Mitgliederbefragung
oder Basiswahl geben.
2 Oct 2021
## LINKS
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## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Sondierung
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Lesestück Recherche und Reportage
Abgeordnetenhauswahl 2021
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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Fraktionsvorsitz scheint abgewendet. CSU-Chef Söder hatte zuvor Scholz zum
Wahlsieg gratuliert.
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