# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl: Laschet wankt weiter | |
> Dem CDU-Chef droht die Entmachtung, doch immerhin der Streit um den | |
> Fraktionsvorsitz scheint abgewendet. CSU-Chef Söder hatte zuvor Scholz | |
> zum Wahlsieg gratuliert. | |
Bild: Armin Laschet soll nun die Sondierungsgespräche führen | |
## Laschet wird für die CDU Sondierung führen | |
CDU-Chef Armin Laschet wird laut Bundestags-Fraktionschef Ralph Brinkhaus | |
die Sondierungsgespräche für die CDU über ein Jamaika-Bündnis führen. Bei | |
der CSU sei dies ebenfalls der Parteivorsitzende, Markus Söder. Brinkhaus | |
und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonen vor der | |
Fraktionssitzung zudem, auch sie würden an Sondierungsgesprächen beteiligt | |
sein. Es sei wichtig, dass die Fraktion von Anfang an eingebunden werde. | |
Ralph Brinkhaus kündigt außerdem an, dass die neue Bundestagsfraktion heute | |
einen Vorsitzenden wählen wird. Es werde einen Kompromiss über die Länge | |
der Amtszeit geben, fügt er hinzu, ohne Details zu nehmen. | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, dies sei nötig, um die | |
Fraktion handlungsfähig zu machen. Ihm liege bisher nur die Bewerbung von | |
Brinkhaus vor. Nach [1][Informationen des Spiegels] soll eine | |
Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz der Union aber abgewendet worden | |
sein. Ein Kompromiss sehe vor, Ralph Brinkhaus für sechs Monate zu wählen. | |
Damit seien die potentiellen Gegenkandidaten Norbert Rötten, Jens Spahn und | |
Friedrich Merz einverstanden. (rtr/taz) | |
## Söder: Scholz hat „beste Chancen“ auf Kanzlerschaft | |
Zwei Tage nach der Bundestagswahl mehren sich die Stimmen für eine | |
SPD-geführte Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. Die SPD lud die beiden | |
Partner in Spe laut Fraktionschef Rolf Mützenich schon für diese Woche zu | |
ersten Sondierungsgespräche ein. Grüne und FDP wollen zuvor allerdings | |
bilateral ausloten, ob es die Möglichkeit einer Zusammenarbeit gibt. „Da | |
sind wir sehr optimistisch, dass das gelingt“, sagte Grünen-Fraktionschef | |
Anton Hofreiter am Dienstag in Berlin. [2][CSU-Chef Markus Söder] räumte | |
ein: „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz.“ Der | |
FDP-Spitzenpolitiker Marco Buschmann forderte die Union auf, noch diese | |
Woche Klarheit über ihren Kurs zu schaffen. CDU-Chef und | |
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet steht wegen seiner Haltung zunehmend | |
in der Kritik. | |
Söder kündigte auch an, sich noch vor der konstituierenden Sitzung der | |
neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Laschet am Abend abstimmen zu wollen. | |
Dabei werde darüber geredet, wie die Wahl des Fraktionschefs ablaufen | |
könne, sagt er. Am Ende soll eine tragfähige Lösung für den | |
Fraktionsvorsitz stehen, heißt es aus der CDU. Söder zeigte sich zwar offen | |
für Sondierungen der Union mit Grünen und FDP. Er sehe aber zunächst die | |
SPD am Zuge. „Jamaika ist sicher kein Selbstläufer.“ Aber die CSU sei nicht | |
bereit zur Selbstaufgabe. Er habe bereits mit CSU-Landesgruppenchef | |
Alexander Dobrindt eine „Matrix“ für gemeinsame Gespräche mit CDU, Grünen | |
und FDP vorbereitet. Es gebe „eine kleine Möglichkeit“, dass die | |
Ampel-Koalition am Ende nicht komme. (rtr) | |
## Kubicki: Union „zerbröselt“ | |
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki äußerst sich skeptisch zu den Chancen einer | |
Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Er macht dafür | |
Zerfallserscheinungen in der Union verantwortlich. „Momentan ist es so, | |
dass wir mit großen Kinderaugen uns anschauen, was bei der Union gerade | |
passiert“, sagt Kubicki RTL/ntv. „Sie zerbröselt von Stunde zu Stunde. Und | |
wenn Sie keinen vernünftigen Ansprechpartner mehr haben, keinen starken | |
Mann oder keine starke Frau, mit wem wollen sie denn verhandeln und | |
worüber?“ Man werde aber Koalitionsoptionen auch mit der Union prüfen und | |
einer Einladung zu Gesprächen nachkommen. (rtr) | |
## Habeck: „Wer Vizekanzler wird, ist völlig irrelevant.“ | |
Vor den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind | |
die Grünen bemüht, den Eindruck einer Schwächung ihrer Kanzlerkandidatin | |
und Co-Parteichefin Annalena Baerbock zu vermeiden. Der durch die Wahl | |
gestärkte Co-Parteichef Robert Habeck nutzte am Dienstag einen Pressetermin | |
der Bundestagsfraktion in Berlin, um Personalspekulationen zu dämpfen. „Die | |
Frage, wer Vizekanzler wird, ist völlig irrelevant. Wir haben noch nicht | |
einmal einen Kanzler.“ Die Partei stehe hinter dem Bundesvorstand und | |
hinter Baerbock als Person. Baerbock und er würden in großer | |
Geschlossenheit und Stärke die jetzt anstehenden Sondierungsgespräche | |
führen und vorbereiten. | |
Baerbock und Habeck hatten am Montag deutlich gemacht, dass Personalfragen | |
zwischen ihnen beiden geklärt seien. Sie wollten allerdings nicht sagen, | |
was dies konkret bedeutet. Personalien würden zu ihrer Zeit verkündet, | |
sagte Baerbock, die sich im Frühjahr im internen Wettstreit durchgesetzt | |
hatte und erste Kanzlerkandidatin der Grünen wurde. Wegen des verkorksten | |
Wahlkampfs hieß es in Teilen der Partei bereits vor der Wahl, Habeck werde | |
vermutlich den ersten Zugriff auf ein Ministerium bekommen und könne auch | |
Vizekanzler werden. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll im Falle | |
einer Regierungsbeteiligung Habeck den Posten des Vizekanzlers bekommen. | |
Die Grünen waren bei der Bundestagswahl zwar auf ein Rekordergebnis von | |
14,8 Prozent gekommen. Von der angestrebten Führung der Regierung sind sie | |
als drittstärkste Kraft im Land aber weit entfernt. In Umfragen wurden sie | |
vor einigen Monaten fast doppelt so stark gesehen. Baerbock hat wiederholt | |
eigene Fehler eingeräumt und die Verantwortung übernommen, dass das | |
Ergebnis nicht besser ausgefallen ist. Baerbock konnte zudem ihren | |
Wahlkreis nicht gewinnen, anders als Habeck. | |
Kritik kam von Grünenpolitiker Jürgen Trittin. Zunächst werde über die | |
Bildung einer neuen Regierung verhandelt. „Danach wird entschieden, wer | |
welchen Posten bekommt“, sagte der frühere Fraktionschef und Umweltminister | |
dem Spiegel. „Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in | |
persönlichen Gesprächen.“ Habeck sagte im Bundestag, selbstverständlich | |
werde am Ende auf einem Parteitag oder via Mitgliederbefragung über Inhalte | |
und Personal abgestimmt. | |
Die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte, | |
Personalentscheidungen für die Regierung würden am Ende getroffen. Der | |
Bundesvorstand werde zeitnah über ein Sondierungsteam entscheiden, das dann | |
Habeck und Baerbock unterstütze. Die Grünen könnten aber jederzeit | |
Verhandlungen führen. (rtr) | |
## Kretschmann sieht Scholz als Bremser beim Klimaschutz | |
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) | |
hat den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht als sehr engagierten | |
Klimapolitiker erlebt. Scholz sei in den Verhandlungen zur CO2-Bepreisung | |
der „beherzteste Gegner“ gewesen, sagte Kretschmann am Donnerstag in | |
Stuttgart vor Journalisten. Mit Blick auf Verhandlungen über eine | |
Ampelkoalition von SPD-Grünen und FDP sagte er in dem Zusammenhang: „Das | |
wird er ablegen müssen, das ist ja mal klar.“ | |
Kretschmann, der in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Koalition anführt, | |
gilt als Befürworter eines Jamaikabündnisses aus CDU, Grünen und FDP. Sein | |
Verhältnis zu Olaf Scholz nannte er auf Nachfrage „professionell“. | |
Bei der Bundestagswahl schnitten die Grünen in Baden-Württemberg am Sonntag | |
mit 17,2 Prozent fast nur halb so gut ab wie bei der Landtagswahl im März | |
und kamen hinter CDU und SPD nur auf Platz drei. Offenbar hätten die | |
Menschen bei dieser Wahl nach anderen Kriterien entschieden als bei der | |
Landtagswahl, sagte Kretschmann. | |
Zum Ergebnis im Bund sagte er: „Wir sind zwar Wahlgewinner, aber mit dem | |
Ergebnis nicht zufrieden.“ Aus der Parteienkonstellation ergebe sich ein | |
Auftrag an die Grünen, im Bund mitzuregieren. Der Koalitionsvertrag seiner | |
schwarz-grünen Regierung sei eine gute Blaupause für den Bund, sagte | |
Kretschmann. | |
Zu seiner Rolle bei Koalitionsverhandlungen sagte Kretschmann, der auf | |
Bundesebene keine Parteiämter inne hat, er werde bei den Verhandlungen die | |
Länder vertreten, in denen die Grünen mitregieren. „Ich bin dabei, aber | |
nicht maßgeblich – aber mein Rat ist immer gern gehört.“ (afp) | |
## Sahra Wagenknecht: zu sehr SPD und Grünen angebiedert | |
Die Linke hat sich nach Überzeugung ihrer früheren Fraktionsvorsitzenden | |
Sahra Wagenknecht im Wahlkampf zu stark als möglicher Koalitionspartner von | |
SPD und Grünen angedient. Zwar sei das Signal, die Linke sei bereit, in | |
einer Regierung „des sozialen Zusammenhalts“ mitzuarbeiten, richtig | |
gewesen, sagte die Bundestagsabgeordnete der Welt. | |
„Aber die wenig selbstbewusste Art, uns wieder und wieder bei SPD und | |
Grünen als Koalitionspartner anzudienen, obwohl von beiden Parteien fast | |
nur abweisende Reaktionen kamen, hat uns sicher nicht attraktiver gemacht“, | |
fügte Wagenknecht, die den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte, hinzu. | |
„So etwas nährt beim Wähler den Verdacht, dass da einige so erpicht aufs | |
Regieren sind, dass sie dafür viele Positionen über Bord werfen würden.“ | |
Die Linke, die bei der Bundestagswahl auf 4,9 Prozent abgerutscht war, kam | |
am Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Linke verfehlte | |
zwar die Fünf-Prozent-Hürde, ist aber trotzdem in Fraktionsstärke im | |
Bundestag vertreten, weil sie drei Direktmandate in Berlin und Leipzig | |
errang und über fünf Prozent der Abgeordneten des Bundestages verfügt. | |
Die neue Fraktion verfügt über nur noch 39 Mitglieder, die am Dienstag | |
zunächst über die Lage nach dem schlechten Abschneiden diskutierten. Die | |
neue Fraktionsführung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden. | |
Nach Überzeugung Wagenknechts hat die Linke zudem den Fehler gemacht, | |
„grüner als die Grünen“ wirken zu wollen. „Noch früher raus aus der Ko… | |
den Verbrennungsmotor noch schneller verbieten, am besten ganz weg vom | |
Auto. Wenn wir überziehen, nehmen die Leute uns aber nicht mehr ernst“, | |
sagte die ehemalige Fraktionsvorsitzende. | |
Die Partei müsse in der Klimapolitik, aber auch bei sozialen Themen und in | |
Sachen Migration realistischere Forderungen aufstellen: „Wer unrealistische | |
Dinge verspricht, den nehmen die Wähler nicht ernst.“ Beispielsweise werde | |
das Problem globaler Armut nicht dadurch gelöst, „dass jeder nach | |
Deutschland kommen kann“. Stattdessen müsse vor Ort geholfen werden. (afp) | |
## Dobrindt bleibt Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag | |
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden | |
Alexander Dobrindt in ihrer konstituierenden Sitzung wiedergewählt. Als | |
parlamentarischer Geschäftsführer wurde auch in der neuen Legislaturperiode | |
Stefan Müller gewählt. | |
Der CSU-Landesgruppe gehören nun 45 statt zuvor 46 Bundestagsabgeordnete | |
an. Ihr Einfluss in der geschrumpften Unions-Gesamtfraktion mit nun 196 | |
Parlamentariern ist deutlich gewachsen. (rtr) | |
## Linken-Fraktionschef in Brandenburg will Neuausrichtung | |
Nach den herben Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl hat der | |
Linke-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, eine | |
inhaltliche Neuausrichtung seiner Partei gefordert. „Es reicht eben nicht | |
mehr aus – und darauf haben wir uns alle viel zu lange verlassen – dass man | |
irgendwie eine bessere SPD ist“, sagte Walter am Dienstag nach der | |
Fraktionssitzung. Dies habe sich an der Diskussion gezeigt, ob 12 Euro | |
Mindestlohn wie bei der SPD oder 13 Euro bei den Linken der rechte Weg sei. | |
„Das interessiert ja am Ende nicht, wenn nicht klar ist, ob die Linke eine | |
Gestaltungsoption hat und auch selbst einen Gestaltungswillen hat.“ | |
Die Linke stehe nun vor der Aufgabe, zu erklären, welche Gesellschaft sie | |
als „demokratische sozialistische Partei“ gestalten wolle, sagte Walter. Er | |
verwies auf den erfolgreichen Volksentscheid in Berlin mit der Forderung | |
nach Enteignung großer Wohnungskonzerne. „Wenn am Ende über 56 Prozent der | |
Menschen in Berlin für diesen Volksentscheid stimmen, heißt das: Es gibt | |
eine Mehrheit in diesem Land für eine grundsätzliche Richtung, in die wir | |
eigentlich wollen.“ | |
Die Linke war in Brandenburg bei der Bundestagswahl mit einem Minus von 8,7 | |
Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2017 bei 8,6 Prozent der Zweitstimmen | |
gelandet. Auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern hatte die Linke | |
ähnlich hohe Verluste eingefahren. „Es ist und bleibt ein katastrophales | |
Ergebnis, in Brandenburg noch mehr als in anderen Bundesländern“, sagte | |
Walter. | |
„Wir haben in der Vergangenheit zu oft viel diskutiert und keine | |
Entscheidungen getroffen, sondern sind nur zu Formelkompromissen gekommen“, | |
kritisierte Walter. „Wir sind uns in der Fraktion einig, dass jetzt auch | |
Entscheidungen getroffen werden müssen.“ Personelle Konsequenzen lehnte der | |
Fraktionschef aber ab. „Ich sehe im Moment nicht, dass ein Rücktritt von | |
irgendwelchem Personal bei uns in der Linken einen einzigen Wähler | |
zurückholen würde“, meinte er. (dpa) | |
## Hofreiter: Ampel-Koalition wahrscheinlichste Option | |
Eine Ampel-Koalition ist laut Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter die | |
wahrscheinlichste Option nach der Bundestagswahl. Es gebe einen Reformstau | |
in Deutschland. „Wir haben wirklich große Aufgaben vor uns“, sagt Hofreiter | |
im Bundestag. Es dürfe nicht mehr eine Regierung des kleinsten gemeinsamen | |
Nenners geben. | |
Bei den anstehenden Gesprächen mit der FDP gehe es darum, Vertrauen | |
aufzubauen und gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden. „Da sind wir sehr | |
optimistisch, dass das gelingt.“ Die Parteispitze der Grünen aus Annalena | |
Baerbock und Robert Habeck werde die Verhandlungen führen. | |
Personalentscheidungen für die künftige Regierung würden erst am Ende | |
getroffen. (rtr) | |
## Mützenich: Laschet hat nicht das Vertrauen der Bürger:innen | |
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Führungsanspruch der | |
Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl bekräftigt. „Armin Laschet muss | |
endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und | |
Bundesbürger bekommen hat“, sagte Mützenich in einer am Dienstag auf | |
Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der | |
Wahlverlierer, „das haben wir klar gesehen“. | |
Mützenich kritisierte, Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen | |
klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um „Durchwurschteln“, sondern um einen | |
klaren sozialdemokratischen Kompass und darum, dass Olaf Scholz (SPD) zum | |
Kanzler gewählt werde. (dpa) | |
## Trittin kritisiert Personalpolitik der Grünen | |
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Personalpolitik seiner | |
Partei. Zunächst werde über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. | |
„Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt“, sagte der frühere | |
Fraktionschef und Umweltminister dem Spiegel laut Vorabbericht vom | |
Dienstag. „Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in | |
persönlichen Gesprächen.“ | |
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock ist nach eigenen Fehlern im Wahlkampf | |
geschwächt. Zwar fuhren die Grünen bei der Bundestagswahl am Sonntag ein | |
Rekordergebnis von knapp 15 Prozent ein, blieben aber deutlich hinter dem | |
Anspruch zurück, die nächste Regierung anzuführen. Baerbock konnte ihren | |
Wahlkreis zudem nicht gewinnen, anders als Co-Parteichef Robert Habeck. | |
Baerbock und Habeck hatten am Montag gesagt, Personalfragen hätten sie | |
untereinander geklärt. Details nannten sie allerdings nicht. In Teilen der | |
Partei hieß es bereits vor der Wahl, Habeck werde vermutlich den ersten | |
Zugriff auf ein Ministerium bekommen und könne auch Vize-Kanzler werden. | |
Die FAZ hatte berichtet, dass dies zwischen Baerbock und Habeck auch | |
bereits so entschieden worden sei. (rtr) | |
## Bericht: Habeck soll Vizekanzler werden | |
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben schon vor | |
[3][den Verhandlungen über eine Regierungsbildung] geklärt, wer von ihnen | |
den Vizekanzlerposten übernehmen würde. „Gehen Sie davon aus, dass wir | |
komplett sortiert sind“, sagte Habeck am Montag auf eine entsprechende | |
Frage. Für wen sich die beiden entschieden haben, verrieten sie aber nicht. | |
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) [4][hatte am Montag aber | |
berichtet], dass Habeck in einer möglichen Regierung diese Rolle übernehmen | |
soll. Die Zeitung beruft sich dabei auf mehrere ungenannte Quellen | |
innerhalb der Grünen. | |
Habeck betonte am Montag: „Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier | |
jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt | |
reingeht“, betonte Habeck. „Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese | |
Klärung dann nicht zu Markte zu tragen.“ | |
Die Äußerungen zeigen zumindest, dass es nicht unbedingt Baerbock als | |
Nummer eins im Wahlkampf sein wird. | |
Die beiden Parteivorsitzenden sind bei der [5][Bundestagswahl] zwar als | |
Spitzenduo angetreten, Baerbock hatte als Kanzlerkandidatin aber eine | |
herausgehobene Rolle. Die Grünen erzielten zwar ihr bestes Ergebnis bei | |
einer Bundestagswahl, blieben aber trotzdem hinter ihren Erwartungen. | |
In den Umfragen hatten sie in den Monaten vor der Wahl deutlich besser | |
gelegen. Bis auf 28 Prozent schoss der Balken nach der Nominierung | |
Baerbocks in die Höhe. Dann folgte Fehler auf Fehler: ein geschönter | |
Lebenslauf, der Vorwurf, sie habe in ihrem Buch abgeschrieben. Danach war's | |
vorbei mit dem Höhenflug. Baerbock landete als Kanzlerkandidatin | |
schließlich weit abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter ihren | |
Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU). | |
Baerbock räumte am Montag ein, dass das Ergebnis hinter den Erwartungen | |
geblieben ist und sie zusammen mit Habeck Verantwortung dafür trage. Sie | |
fügte aber auch hinzu, dass sie „in einer ganz besonderen | |
Verantwortungsrolle“ sei. (dpa) | |
## Altmaier fordert personelle Neuaufstellung der CDU | |
Kurz vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU | |
und CSU am Dienstagnachmittag hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier | |
(CDU) zügig eine personelle Neuaufstellung seiner Partei gefordert. Er | |
hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht, sagte | |
Altmaier der Rheinischen Post. „Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen | |
wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die | |
Zukunft sprechen.“ | |
Angesprochen auf seine Unterstützung für CSU-Chef Markus Söder als | |
Kanzlerkandidat sagte der Minister, er habe seine Position damals sowohl im | |
Bundesvorstand als auch gegenüber Armin Laschet deutlich gemacht, welcher | |
schließlich zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde. „Es ist nicht schön, wenn | |
man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch | |
übertroffen wurden.“ | |
Altmaier ergänzte, die Union habe viele Wechselwähler verloren. „Das muss | |
dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende | |
Zeit bestimmen. Wir müssen das Signal der Bürgerinnen und Bürger hören.“ | |
(afp) | |
## Wahl-O-Mat so oft genutzt wie nie zuvor | |
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist zur | |
diesjährigen Bundestagswahl so häufig genutzt worden wie nie zuvor. Das | |
Online-Tool, mit dem Nutzer ihre Positionen mit denen der zur Wahl | |
antretenden Parteien abgleichen konnten, wurde in der Zeit vom 2. bis 26. | |
September insgesamt 21.251.706 Mal durchgespielt, wie die Bundeszentrale am | |
Montagabend in Berlin mitteilte. Zur Bundestagswahl 2017 wurde der | |
Wahl-O-Mat insgesamt 15.693.732 Millionen Mal genutzt. Das war ein Anstieg | |
um 35 Prozent. | |
Der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, betonte, der Wahl-O-Mat | |
sei eines der wichtigsten Informationsangebote im Vorfeld der | |
Bundestagswahl 2021 gewesen. „Gerade wenn es spannend wird, schauen viele | |
Wählerinnen und Wähler nochmals genauer auf die Positionen der Parteien“, | |
erklärte er: „Mit dem Wahl-O-Mat macht das auch noch Spaß!“ | |
Der Wahl-O-Mat ging erstmals 2002 an den Start und wurde seither vor mehr | |
als 50 Wahlen rund 100 Millionen Mal genutzt, wie es weiter hieß. Mit dem | |
Tool können sich Nutzerinnen und Nutzer durch von den Parteien autorisierte | |
Thesen zu verschiedenen Politikfeldern klicken. Diese werden dann mit den | |
Positionen aus den Wahlprogrammen verglichen. Am Ende erfahren die Nutzer, | |
wie viele Übereinstimmungen sie mit den jeweiligen Parteien haben. Neu | |
gegenüber der Bundestagswahl 2017 war in diesem Jahr etwa, dass einzelne | |
der insgesamt 38 Thesen gewichtet werden konnten. | |
Dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl zufolge ist die SPD stärkste | |
Kraft im neu gewählten Bundestag, knapp vor den Unionsparteien. (epd) | |
## Wanderwiz nicht mehr Landesgruppenchef in Sachsen | |
In der sächsischen CDU ist offener Streit über die Ursachen der schweren | |
Niederlage bei der Bundestagswahl ausgebrochen. Der im Wahlkreis Görlitz | |
unterlegene Direktkandidat und CDU-Kreischef Florian Oest fand klare Worte: | |
„Die Spitzenkandidaten Armin Laschet und Marco Wanderwitz waren eine | |
schwere Belastung für den Wahlkampf“, erklärte Oest am Montag in Görlitz. | |
Wanderwitz, bisher Ostbeauftragter der Bundesregierung, war als | |
Spitzenkandidat der CDU in Sachsen angetreten. Die Union fuhr mit | |
Kanzlerkandidat Laschet eine schwere Niederlage ein, in Sachsen landete sie | |
mit 17,2 Prozent nur noch auf dem dritten Platz. Stärkste Partei wurde die | |
AfD. | |
Die Junge Union Sachsen forderte Laschets Abgang. „Wir brauchen einen | |
echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser | |
Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Armin Laschet die Konsequenzen aus | |
diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt“, sagte Landeschef Marcus | |
Mündlein. Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, dass sie eine | |
Regierung ohne die Union wollten. | |
Bei der Konstituierung der neuen sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag | |
übernahm am Montagabend der Zwickauer Carsten Körber das Amt des | |
Landesgruppenchefs, das bisher Wanderwitz innehatte. Das sagte | |
Generalsekretär Alexander Dierks. Zuvor hatte die Sächsische Zeitung | |
(Online) darüber berichtet. Wanderwitz soll die Sitzung dann ohne | |
Aussprache mit seinen Kritikern verlassen haben. | |
Der 45-Jährige hatte im Sommer die Meinung vertreten, Ostdeutsche hätten | |
eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als Westdeutsche. | |
„Das war sicher nicht hilfreich“, sagte Ministerpräsident und | |
CDU-Landeschef Michael Kretschmer der Leipziger Volkszeitung (Dienstag). | |
(dpa) | |
## Klöckner tritt nicht mehr für CDU-Vorsitz Rheinland-Pfalz an | |
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner will sich nach | |
mehr als zehn Jahren vom Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz zurückziehen. Bei | |
der Vorstandswahl am 20. November werde sie nicht mehr kandidieren, teilte | |
die 48-Jährige nach Angaben des Landesverbandes am Montag bei einer | |
Vorstandssitzung mit. | |
Das habe sie bereits vor einiger Zeit mit ihrer Familie besprochen. Sie | |
wolle damit nach einer Dekade Vorsitz eine Erneuerung ihrer Partei | |
anstoßen. „Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, | |
um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken | |
Votum für die Zukunft auszustatten“, wird Klöckner in der Mitteilung | |
zitiert. | |
Klöckner, bisher Bundeslandwirtschaftsministerin, war bei der | |
Bundestagswahl als CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz angetreten. Bei | |
der Wahl stürzte die Union im Bund auf das schlechteste Ergebnis ihrer | |
Geschichte ab. Klöckner unterlag in ihrem Wahlkreis Kreuznach ihrem | |
SPD-Kontrahenten Joe Weingarten, zieht aber über die Landesliste ihrer | |
Partei wieder in den Bundestag ein. | |
Über den Ausgang der Wahl zeigte sich Klöckner tief enttäuscht. „An dem | |
Ergebnis gibt es nichts schönzureden. Die Verluste schmerzen sehr“, hatte | |
sie am Montag erklärt. Der Bundestrend habe sich massiv auch auf die | |
Wahlkreisergebnisse in Rheinland-Pfalz ausgewirkt. | |
In der Vorstandssitzung am Abend forderte sie, ein neuer Landesvorsitzender | |
oder eine neue Landesvorsitzende müsse breit getragen werden. „Wir wollen | |
die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit | |
einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft | |
auszustatten“, wurde Klöckner zitiert. (dpa) | |
28 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/FlorianGathmann/status/1442863422387884043?ref_src=twsr… | |
[2] /Ambitionen-von-Markus-Soeder/!5795988 | |
[3] /Koalitionsoptionen-der-Gruenen/!5800272 | |
[4] https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-gruene-wo… | |
[5] /Schwerpunkt-Bundestagswahl-2021/!t5007549 | |
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