# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl: Laschet wankt weiter

	# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl: Laschet wankt weiter

	> Dem CDU-Chef droht die Entmachtung, doch immerhin der Streit um den
	> Fraktionsvorsitz scheint abgewendet. CSU-Chef Söder hatte zuvor Scholz
	> zum Wahlsieg gratuliert.

	Bild: Armin Laschet soll nun die Sondierungsgespräche führen

	## Laschet wird für die CDU Sondierung führen

	CDU-Chef Armin Laschet wird laut Bundestags-Fraktionschef Ralph Brinkhaus
	die Sondierungsgespräche für die CDU über ein Jamaika-Bündnis führen. Bei
	der CSU sei dies ebenfalls der Parteivorsitzende, Markus Söder. Brinkhaus
	und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonen vor der
	Fraktionssitzung zudem, auch sie würden an Sondierungsgesprächen beteiligt
	sein. Es sei wichtig, dass die Fraktion von Anfang an eingebunden werde.

	Ralph Brinkhaus kündigt außerdem an, dass die neue Bundestagsfraktion heute
	einen Vorsitzenden wählen wird. Es werde einen Kompromiss über die Länge
	der Amtszeit geben, fügt er hinzu, ohne Details zu nehmen.
	CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, dies sei nötig, um die
	Fraktion handlungsfähig zu machen. Ihm liege bisher nur die Bewerbung von
	Brinkhaus vor. Nach [1][Informationen des Spiegels] soll eine
	Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz der Union aber abgewendet worden
	sein. Ein Kompromiss sehe vor, Ralph Brinkhaus für sechs Monate zu wählen.
	Damit seien die potentiellen Gegenkandidaten Norbert Rötten, Jens Spahn und
	Friedrich Merz einverstanden. (rtr/taz)

	## Söder: Scholz hat „beste Chancen“ auf Kanzlerschaft

	Zwei Tage nach der Bundestagswahl mehren sich die Stimmen für eine
	SPD-geführte Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. Die SPD lud die beiden
	Partner in Spe laut Fraktionschef Rolf Mützenich schon für diese Woche zu
	ersten Sondierungsgespräche ein. Grüne und FDP wollen zuvor allerdings
	bilateral ausloten, ob es die Möglichkeit einer Zusammenarbeit gibt. „Da
	sind wir sehr optimistisch, dass das gelingt“, sagte Grünen-Fraktionschef
	Anton Hofreiter am Dienstag in Berlin. [2][CSU-Chef Markus Söder] räumte
	ein: „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz.“ Der
	FDP-Spitzenpolitiker Marco Buschmann forderte die Union auf, noch diese
	Woche Klarheit über ihren Kurs zu schaffen. CDU-Chef und
	Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet steht wegen seiner Haltung zunehmend
	in der Kritik.

	Söder kündigte auch an, sich noch vor der konstituierenden Sitzung der
	neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Laschet am Abend abstimmen zu wollen.
	Dabei werde darüber geredet, wie die Wahl des Fraktionschefs ablaufen
	könne, sagt er. Am Ende soll eine tragfähige Lösung für den
	Fraktionsvorsitz stehen, heißt es aus der CDU. Söder zeigte sich zwar offen
	für Sondierungen der Union mit Grünen und FDP. Er sehe aber zunächst die
	SPD am Zuge. „Jamaika ist sicher kein Selbstläufer.“ Aber die CSU sei nicht
	bereit zur Selbstaufgabe. Er habe bereits mit CSU-Landesgruppenchef
	Alexander Dobrindt eine „Matrix“ für gemeinsame Gespräche mit CDU, Grünen
	und FDP vorbereitet. Es gebe „eine kleine Möglichkeit“, dass die
	Ampel-Koalition am Ende nicht komme. (rtr)

	## Kubicki: Union „zerbröselt“

	FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki äußerst sich skeptisch zu den Chancen einer
	Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Er macht dafür
	Zerfallserscheinungen in der Union verantwortlich. „Momentan ist es so,
	dass wir mit großen Kinderaugen uns anschauen, was bei der Union gerade
	passiert“, sagt Kubicki RTL/ntv. „Sie zerbröselt von Stunde zu Stunde. Und
	wenn Sie keinen vernünftigen Ansprechpartner mehr haben, keinen starken
	Mann oder keine starke Frau, mit wem wollen sie denn verhandeln und
	worüber?“ Man werde aber Koalitionsoptionen auch mit der Union prüfen und
	einer Einladung zu Gesprächen nachkommen. (rtr)

	## Habeck: „Wer Vizekanzler wird, ist völlig irrelevant.“

	Vor den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind
	die Grünen bemüht, den Eindruck einer Schwächung ihrer Kanzlerkandidatin
	und Co-Parteichefin Annalena Baerbock zu vermeiden. Der durch die Wahl
	gestärkte Co-Parteichef Robert Habeck nutzte am Dienstag einen Pressetermin
	der Bundestagsfraktion in Berlin, um Personalspekulationen zu dämpfen. „Die
	Frage, wer Vizekanzler wird, ist völlig irrelevant. Wir haben noch nicht
	einmal einen Kanzler.“ Die Partei stehe hinter dem Bundesvorstand und
	hinter Baerbock als Person. Baerbock und er würden in großer
	Geschlossenheit und Stärke die jetzt anstehenden Sondierungsgespräche
	führen und vorbereiten.

	Baerbock und Habeck hatten am Montag deutlich gemacht, dass Personalfragen
	zwischen ihnen beiden geklärt seien. Sie wollten allerdings nicht sagen,
	was dies konkret bedeutet. Personalien würden zu ihrer Zeit verkündet,
	sagte Baerbock, die sich im Frühjahr im internen Wettstreit durchgesetzt
	hatte und erste Kanzlerkandidatin der Grünen wurde. Wegen des verkorksten
	Wahlkampfs hieß es in Teilen der Partei bereits vor der Wahl, Habeck werde
	vermutlich den ersten Zugriff auf ein Ministerium bekommen und könne auch
	Vizekanzler werden. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll im Falle
	einer Regierungsbeteiligung Habeck den Posten des Vizekanzlers bekommen.

	Die Grünen waren bei der Bundestagswahl zwar auf ein Rekordergebnis von
	14,8 Prozent gekommen. Von der angestrebten Führung der Regierung sind sie
	als drittstärkste Kraft im Land aber weit entfernt. In Umfragen wurden sie
	vor einigen Monaten fast doppelt so stark gesehen. Baerbock hat wiederholt
	eigene Fehler eingeräumt und die Verantwortung übernommen, dass das
	Ergebnis nicht besser ausgefallen ist. Baerbock konnte zudem ihren
	Wahlkreis nicht gewinnen, anders als Habeck.

	Kritik kam von Grünenpolitiker Jürgen Trittin. Zunächst werde über die
	Bildung einer neuen Regierung verhandelt. „Danach wird entschieden, wer
	welchen Posten bekommt“, sagte der frühere Fraktionschef und Umweltminister
	dem Spiegel. „Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in
	persönlichen Gesprächen.“ Habeck sagte im Bundestag, selbstverständlich
	werde am Ende auf einem Parteitag oder via Mitgliederbefragung über Inhalte
	und Personal abgestimmt.

	Die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte,
	Personalentscheidungen für die Regierung würden am Ende getroffen. Der
	Bundesvorstand werde zeitnah über ein Sondierungsteam entscheiden, das dann
	Habeck und Baerbock unterstütze. Die Grünen könnten aber jederzeit
	Verhandlungen führen. (rtr)

	## Kretschmann sieht Scholz als Bremser beim Klimaschutz

	Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
	hat den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht als sehr engagierten
	Klimapolitiker erlebt. Scholz sei in den Verhandlungen zur CO2-Bepreisung
	der „beherzteste Gegner“ gewesen, sagte Kretschmann am Donnerstag in
	Stuttgart vor Journalisten. Mit Blick auf Verhandlungen über eine
	Ampelkoalition von SPD-Grünen und FDP sagte er in dem Zusammenhang: „Das
	wird er ablegen müssen, das ist ja mal klar.“

	Kretschmann, der in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Koalition anführt,
	gilt als Befürworter eines Jamaikabündnisses aus CDU, Grünen und FDP. Sein
	Verhältnis zu Olaf Scholz nannte er auf Nachfrage „professionell“.

	Bei der Bundestagswahl schnitten die Grünen in Baden-Württemberg am Sonntag
	mit 17,2 Prozent fast nur halb so gut ab wie bei der Landtagswahl im März
	und kamen hinter CDU und SPD nur auf Platz drei. Offenbar hätten die
	Menschen bei dieser Wahl nach anderen Kriterien entschieden als bei der
	Landtagswahl, sagte Kretschmann.

	Zum Ergebnis im Bund sagte er: „Wir sind zwar Wahlgewinner, aber mit dem
	Ergebnis nicht zufrieden.“ Aus der Parteienkonstellation ergebe sich ein
	Auftrag an die Grünen, im Bund mitzuregieren. Der Koalitionsvertrag seiner
	schwarz-grünen Regierung sei eine gute Blaupause für den Bund, sagte
	Kretschmann.

	Zu seiner Rolle bei Koalitionsverhandlungen sagte Kretschmann, der auf
	Bundesebene keine Parteiämter inne hat, er werde bei den Verhandlungen die
	Länder vertreten, in denen die Grünen mitregieren. „Ich bin dabei, aber
	nicht maßgeblich – aber mein Rat ist immer gern gehört.“ (afp)

	## Sahra Wagenknecht: zu sehr SPD und Grünen angebiedert

	Die Linke hat sich nach Überzeugung ihrer früheren Fraktionsvorsitzenden
	Sahra Wagenknecht im Wahlkampf zu stark als möglicher Koalitionspartner von
	SPD und Grünen angedient. Zwar sei das Signal, die Linke sei bereit, in
	einer Regierung „des sozialen Zusammenhalts“ mitzuarbeiten, richtig
	gewesen, sagte die Bundestagsabgeordnete der Welt.

	„Aber die wenig selbstbewusste Art, uns wieder und wieder bei SPD und
	Grünen als Koalitionspartner anzudienen, obwohl von beiden Parteien fast
	nur abweisende Reaktionen kamen, hat uns sicher nicht attraktiver gemacht“,
	fügte Wagenknecht, die den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte, hinzu.
	„So etwas nährt beim Wähler den Verdacht, dass da einige so erpicht aufs
	Regieren sind, dass sie dafür viele Positionen über Bord werfen würden.“

	Die Linke, die bei der Bundestagswahl auf 4,9 Prozent abgerutscht war, kam
	am Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Linke verfehlte
	zwar die Fünf-Prozent-Hürde, ist aber trotzdem in Fraktionsstärke im
	Bundestag vertreten, weil sie drei Direktmandate in Berlin und Leipzig
	errang und über fünf Prozent der Abgeordneten des Bundestages verfügt.

	Die neue Fraktion verfügt über nur noch 39 Mitglieder, die am Dienstag
	zunächst über die Lage nach dem schlechten Abschneiden diskutierten. Die
	neue Fraktionsführung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden.

	Nach Überzeugung Wagenknechts hat die Linke zudem den Fehler gemacht,
	„grüner als die Grünen“ wirken zu wollen. „Noch früher raus aus der Ko…
	den Verbrennungsmotor noch schneller verbieten, am besten ganz weg vom
	Auto. Wenn wir überziehen, nehmen die Leute uns aber nicht mehr ernst“,
	sagte die ehemalige Fraktionsvorsitzende.

	Die Partei müsse in der Klimapolitik, aber auch bei sozialen Themen und in
	Sachen Migration realistischere Forderungen aufstellen: „Wer unrealistische
	Dinge verspricht, den nehmen die Wähler nicht ernst.“ Beispielsweise werde
	das Problem globaler Armut nicht dadurch gelöst, „dass jeder nach
	Deutschland kommen kann“. Stattdessen müsse vor Ort geholfen werden. (afp)

	## Dobrindt bleibt Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag

	Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden
	Alexander Dobrindt in ihrer konstituierenden Sitzung wiedergewählt. Als
	parlamentarischer Geschäftsführer wurde auch in der neuen Legislaturperiode
	Stefan Müller gewählt.

	Der CSU-Landesgruppe gehören nun 45 statt zuvor 46 Bundestagsabgeordnete
	an. Ihr Einfluss in der geschrumpften Unions-Gesamtfraktion mit nun 196
	Parlamentariern ist deutlich gewachsen. (rtr)

	## Linken-Fraktionschef in Brandenburg will Neuausrichtung

	Nach den herben Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl hat der
	Linke-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, eine
	inhaltliche Neuausrichtung seiner Partei gefordert. „Es reicht eben nicht
	mehr aus – und darauf haben wir uns alle viel zu lange verlassen – dass man
	irgendwie eine bessere SPD ist“, sagte Walter am Dienstag nach der
	Fraktionssitzung. Dies habe sich an der Diskussion gezeigt, ob 12 Euro
	Mindestlohn wie bei der SPD oder 13 Euro bei den Linken der rechte Weg sei.
	„Das interessiert ja am Ende nicht, wenn nicht klar ist, ob die Linke eine
	Gestaltungsoption hat und auch selbst einen Gestaltungswillen hat.“

	Die Linke stehe nun vor der Aufgabe, zu erklären, welche Gesellschaft sie
	als „demokratische sozialistische Partei“ gestalten wolle, sagte Walter. Er
	verwies auf den erfolgreichen Volksentscheid in Berlin mit der Forderung
	nach Enteignung großer Wohnungskonzerne. „Wenn am Ende über 56 Prozent der
	Menschen in Berlin für diesen Volksentscheid stimmen, heißt das: Es gibt
	eine Mehrheit in diesem Land für eine grundsätzliche Richtung, in die wir
	eigentlich wollen.“

	Die Linke war in Brandenburg bei der Bundestagswahl mit einem Minus von 8,7
	Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2017 bei 8,6 Prozent der Zweitstimmen
	gelandet. Auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern hatte die Linke
	ähnlich hohe Verluste eingefahren. „Es ist und bleibt ein katastrophales
	Ergebnis, in Brandenburg noch mehr als in anderen Bundesländern“, sagte
	Walter.

	„Wir haben in der Vergangenheit zu oft viel diskutiert und keine
	Entscheidungen getroffen, sondern sind nur zu Formelkompromissen gekommen“,
	kritisierte Walter. „Wir sind uns in der Fraktion einig, dass jetzt auch
	Entscheidungen getroffen werden müssen.“ Personelle Konsequenzen lehnte der
	Fraktionschef aber ab. „Ich sehe im Moment nicht, dass ein Rücktritt von
	irgendwelchem Personal bei uns in der Linken einen einzigen Wähler
	zurückholen würde“, meinte er. (dpa)

	## Hofreiter: Ampel-Koalition wahrscheinlichste Option

	Eine Ampel-Koalition ist laut Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter die
	wahrscheinlichste Option nach der Bundestagswahl. Es gebe einen Reformstau
	in Deutschland. „Wir haben wirklich große Aufgaben vor uns“, sagt Hofreiter
	im Bundestag. Es dürfe nicht mehr eine Regierung des kleinsten gemeinsamen
	Nenners geben.

	Bei den anstehenden Gesprächen mit der FDP gehe es darum, Vertrauen
	aufzubauen und gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden. „Da sind wir sehr
	optimistisch, dass das gelingt.“ Die Parteispitze der Grünen aus Annalena
	Baerbock und Robert Habeck werde die Verhandlungen führen.
	Personalentscheidungen für die künftige Regierung würden erst am Ende
	getroffen. (rtr)

	## Mützenich: Laschet hat nicht das Vertrauen der Bürger:innen

	SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Führungsanspruch der
	Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl bekräftigt. „Armin Laschet muss
	endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und
	Bundesbürger bekommen hat“, sagte Mützenich in einer am Dienstag auf
	Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der
	Wahlverlierer, „das haben wir klar gesehen“.

	Mützenich kritisierte, Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen
	klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um „Durchwurschteln“, sondern um einen
	klaren sozialdemokratischen Kompass und darum, dass Olaf Scholz (SPD) zum
	Kanzler gewählt werde. (dpa)

	## Trittin kritisiert Personalpolitik der Grünen

	Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Personalpolitik seiner
	Partei. Zunächst werde über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt.
	„Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt“, sagte der frühere
	Fraktionschef und Umweltminister dem Spiegel laut Vorabbericht vom
	Dienstag. „Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in
	persönlichen Gesprächen.“

	Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock ist nach eigenen Fehlern im Wahlkampf
	geschwächt. Zwar fuhren die Grünen bei der Bundestagswahl am Sonntag ein
	Rekordergebnis von knapp 15 Prozent ein, blieben aber deutlich hinter dem
	Anspruch zurück, die nächste Regierung anzuführen. Baerbock konnte ihren
	Wahlkreis zudem nicht gewinnen, anders als Co-Parteichef Robert Habeck.

	Baerbock und Habeck hatten am Montag gesagt, Personalfragen hätten sie
	untereinander geklärt. Details nannten sie allerdings nicht. In Teilen der
	Partei hieß es bereits vor der Wahl, Habeck werde vermutlich den ersten
	Zugriff auf ein Ministerium bekommen und könne auch Vize-Kanzler werden.
	Die FAZ hatte berichtet, dass dies zwischen Baerbock und Habeck auch
	bereits so entschieden worden sei. (rtr)

	## Bericht: Habeck soll Vizekanzler werden

	Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben schon vor
	[3][den Verhandlungen über eine Regierungsbildung] geklärt, wer von ihnen
	den Vizekanzlerposten übernehmen würde. „Gehen Sie davon aus, dass wir
	komplett sortiert sind“, sagte Habeck am Montag auf eine entsprechende
	Frage. Für wen sich die beiden entschieden haben, verrieten sie aber nicht.
	Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) [4][hatte am Montag aber
	berichtet], dass Habeck in einer möglichen Regierung diese Rolle übernehmen
	soll. Die Zeitung beruft sich dabei auf mehrere ungenannte Quellen
	innerhalb der Grünen.

	Habeck betonte am Montag: „Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier
	jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt
	reingeht“, betonte Habeck. „Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese
	Klärung dann nicht zu Markte zu tragen.“

	Die Äußerungen zeigen zumindest, dass es nicht unbedingt Baerbock als
	Nummer eins im Wahlkampf sein wird.

	Die beiden Parteivorsitzenden sind bei der [5][Bundestagswahl] zwar als
	Spitzenduo angetreten, Baerbock hatte als Kanzlerkandidatin aber eine
	herausgehobene Rolle. Die Grünen erzielten zwar ihr bestes Ergebnis bei
	einer Bundestagswahl, blieben aber trotzdem hinter ihren Erwartungen.

	In den Umfragen hatten sie in den Monaten vor der Wahl deutlich besser
	gelegen. Bis auf 28 Prozent schoss der Balken nach der Nominierung
	Baerbocks in die Höhe. Dann folgte Fehler auf Fehler: ein geschönter
	Lebenslauf, der Vorwurf, sie habe in ihrem Buch abgeschrieben. Danach war's
	vorbei mit dem Höhenflug. Baerbock landete als Kanzlerkandidatin
	schließlich weit abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter ihren
	Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU).

	Baerbock räumte am Montag ein, dass das Ergebnis hinter den Erwartungen
	geblieben ist und sie zusammen mit Habeck Verantwortung dafür trage. Sie
	fügte aber auch hinzu, dass sie „in einer ganz besonderen
	Verantwortungsrolle“ sei. (dpa)

	## Altmaier fordert personelle Neuaufstellung der CDU

	Kurz vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU
	und CSU am Dienstagnachmittag hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
	(CDU) zügig eine personelle Neuaufstellung seiner Partei gefordert. Er
	hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht, sagte
	Altmaier der Rheinischen Post. „Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen
	wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die
	Zukunft sprechen.“

	Angesprochen auf seine Unterstützung für CSU-Chef Markus Söder als
	Kanzlerkandidat sagte der Minister, er habe seine Position damals sowohl im
	Bundesvorstand als auch gegenüber Armin Laschet deutlich gemacht, welcher
	schließlich zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde. „Es ist nicht schön, wenn
	man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch
	übertroffen wurden.“

	Altmaier ergänzte, die Union habe viele Wechselwähler verloren. „Das muss
	dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende
	Zeit bestimmen. Wir müssen das Signal der Bürgerinnen und Bürger hören.“
	(afp)

	## Wahl-O-Mat so oft genutzt wie nie zuvor

	Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist zur
	diesjährigen Bundestagswahl so häufig genutzt worden wie nie zuvor. Das
	Online-Tool, mit dem Nutzer ihre Positionen mit denen der zur Wahl
	antretenden Parteien abgleichen konnten, wurde in der Zeit vom 2. bis 26.
	September insgesamt 21.251.706 Mal durchgespielt, wie die Bundeszentrale am
	Montagabend in Berlin mitteilte. Zur Bundestagswahl 2017 wurde der
	Wahl-O-Mat insgesamt 15.693.732 Millionen Mal genutzt. Das war ein Anstieg
	um 35 Prozent.

	Der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, betonte, der Wahl-O-Mat
	sei eines der wichtigsten Informationsangebote im Vorfeld der
	Bundestagswahl 2021 gewesen. „Gerade wenn es spannend wird, schauen viele
	Wählerinnen und Wähler nochmals genauer auf die Positionen der Parteien“,
	erklärte er: „Mit dem Wahl-O-Mat macht das auch noch Spaß!“

	Der Wahl-O-Mat ging erstmals 2002 an den Start und wurde seither vor mehr
	als 50 Wahlen rund 100 Millionen Mal genutzt, wie es weiter hieß. Mit dem
	Tool können sich Nutzerinnen und Nutzer durch von den Parteien autorisierte
	Thesen zu verschiedenen Politikfeldern klicken. Diese werden dann mit den
	Positionen aus den Wahlprogrammen verglichen. Am Ende erfahren die Nutzer,
	wie viele Übereinstimmungen sie mit den jeweiligen Parteien haben. Neu
	gegenüber der Bundestagswahl 2017 war in diesem Jahr etwa, dass einzelne
	der insgesamt 38 Thesen gewichtet werden konnten.

	Dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl zufolge ist die SPD stärkste
	Kraft im neu gewählten Bundestag, knapp vor den Unionsparteien. (epd)

	## Wanderwiz nicht mehr Landesgruppenchef in Sachsen

	In der sächsischen CDU ist offener Streit über die Ursachen der schweren
	Niederlage bei der Bundestagswahl ausgebrochen. Der im Wahlkreis Görlitz
	unterlegene Direktkandidat und CDU-Kreischef Florian Oest fand klare Worte:
	„Die Spitzenkandidaten Armin Laschet und Marco Wanderwitz waren eine
	schwere Belastung für den Wahlkampf“, erklärte Oest am Montag in Görlitz.

	Wanderwitz, bisher Ostbeauftragter der Bundesregierung, war als
	Spitzenkandidat der CDU in Sachsen angetreten. Die Union fuhr mit
	Kanzlerkandidat Laschet eine schwere Niederlage ein, in Sachsen landete sie
	mit 17,2 Prozent nur noch auf dem dritten Platz. Stärkste Partei wurde die
	AfD.

	Die Junge Union Sachsen forderte Laschets Abgang. „Wir brauchen einen
	echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser
	Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Armin Laschet die Konsequenzen aus
	diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt“, sagte Landeschef Marcus
	Mündlein. Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, dass sie eine
	Regierung ohne die Union wollten.

	Bei der Konstituierung der neuen sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag
	übernahm am Montagabend der Zwickauer Carsten Körber das Amt des
	Landesgruppenchefs, das bisher Wanderwitz innehatte. Das sagte
	Generalsekretär Alexander Dierks. Zuvor hatte die Sächsische Zeitung
	(Online) darüber berichtet. Wanderwitz soll die Sitzung dann ohne
	Aussprache mit seinen Kritikern verlassen haben.

	Der 45-Jährige hatte im Sommer die Meinung vertreten, Ostdeutsche hätten
	eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als Westdeutsche.
	„Das war sicher nicht hilfreich“, sagte Ministerpräsident und
	CDU-Landeschef Michael Kretschmer der Leipziger Volkszeitung (Dienstag).
	(dpa)

	## Klöckner tritt nicht mehr für CDU-Vorsitz Rheinland-Pfalz an

	Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner will sich nach
	mehr als zehn Jahren vom Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz zurückziehen. Bei
	der Vorstandswahl am 20. November werde sie nicht mehr kandidieren, teilte
	die 48-Jährige nach Angaben des Landesverbandes am Montag bei einer
	Vorstandssitzung mit.

	Das habe sie bereits vor einiger Zeit mit ihrer Familie besprochen. Sie
	wolle damit nach einer Dekade Vorsitz eine Erneuerung ihrer Partei
	anstoßen. „Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen,
	um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken
	Votum für die Zukunft auszustatten“, wird Klöckner in der Mitteilung
	zitiert.

	Klöckner, bisher Bundeslandwirtschaftsministerin, war bei der
	Bundestagswahl als CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz angetreten. Bei
	der Wahl stürzte die Union im Bund auf das schlechteste Ergebnis ihrer
	Geschichte ab. Klöckner unterlag in ihrem Wahlkreis Kreuznach ihrem
	SPD-Kontrahenten Joe Weingarten, zieht aber über die Landesliste ihrer
	Partei wieder in den Bundestag ein.

	Über den Ausgang der Wahl zeigte sich Klöckner tief enttäuscht. „An dem
	Ergebnis gibt es nichts schönzureden. Die Verluste schmerzen sehr“, hatte
	sie am Montag erklärt. Der Bundestrend habe sich massiv auch auf die
	Wahlkreisergebnisse in Rheinland-Pfalz ausgewirkt.

	In der Vorstandssitzung am Abend forderte sie, ein neuer Landesvorsitzender
	oder eine neue Landesvorsitzende müsse breit getragen werden. „Wir wollen
	die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit
	einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft
	auszustatten“, wurde Klöckner zitiert. (dpa)

	28 Sep 2021

	## LINKS

	[1] https://twitter.com/FlorianGathmann/status/1442863422387884043?ref_src=twsr…
	[2] /Ambitionen-von-Markus-Soeder/!5795988
	[3] /Koalitionsoptionen-der-Gruenen/!5800272
	[4] https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-gruene-wo…
	[5] /Schwerpunkt-Bundestagswahl-2025/!t5007549

	## TAGS

	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	Robert Habeck
	Annalena Baerbock
	Marco Wanderwitz
	Julia Klöckner
	GNS
	Sondierung
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	CDU
	CDU/CSU
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	Lesestück Recherche und Reportage

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Sondierungen zur Regierungsbildung: Jamaika ist nicht tot

	Die Hürden für eine Ampelkoalition sind besonders in der Finanzpolitik noch
	sehr hoch. Am Ende könnten sich die Grünen flexibler zeigen als die FDP.

	Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl: SPD und Union starten Sondierungen

	Die größeren Parteien beginnen am Sonntag Gespräche mit möglichen
	Koalitionspartnern. Die Grünen setzen auf einem Kleinen Parteitag ein
	Sondierungsteam ein.

	Die CDU leidet an Armin Laschet: „Wenn das hier keine Krise ist“

	Das Wahldebakel im Bund erschüttert die CDU tief. Im Westen herrscht
	Agonie, im Osten wächst die Wut.

	Machtkampf in der Union: Laschet wird zur Last

	Kanzlerkandidat Armin Laschet verliert auch im Streit um den
	Fraktionsvorsitz. Doch noch immer hofft er, eine Jamaika-Koalition
	anzuführen.

	Ergebnisse bei der Bundestagswahl: Der Norden ist rot

	In den norddeutschen Bundesländern sind SPD und Grüne noch stärker als im
	Bund und die CDU stürzt noch tiefer.

	Katja Kipping über Linken-Absturz: „Unser Verhalten war ein Fehler“

	Warum ist die Linke bei der Wahl so abgestürzt? Die frühere Vorsitzende
	Katja Kipping sieht einen Grund in der jüngsten Enthaltung zum
	Afghanistaneinsatz.

	Koalitionsoptionen der Grünen: Jamaika ist keine Reise wert

	Eine Jamaika-Koalition mag kurzfristig verlockend scheinen. Für eine
	ökologische Erneuerung ist sie aber sicher nicht die richtige Paarung.

	Wahlsieger SPD: Wieder oben

	Die Leidenszeit der Sozialdemokratie ist beendet. Olaf Scholz dringt auf
	das Kanzleramt – auf Samtpfötchen.