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# taz.de -- Wahlsieger SPD: Wieder oben
> Die Leidenszeit der Sozialdemokratie ist beendet. Olaf Scholz dringt auf
> das Kanzleramt – auf Samtpfötchen.
Bild: Blumen für den Wahlsieger. Olaf Scholz lässt sich im Willy-Brandt-Haus …
Berlin und Essen taz | Olaf Scholz verzieht am Sonntagabend in der Berliner
Runde keine Miene, als [1][Christian Lindner] die Grünen umgarnt. Der
FDP-Chef sendet eine überraschende Botschaft: Wir beide, Grüne und
Liberale, machen aus, wer unter uns Kanzler wird. Verkehrte Rollen also.
Dabei hat die SPD doch die Wahl gewonnen, sie ist zum ersten Mal seit 2002
stärker als die Union. Scholz’ Mimik bleibt unbewegt. Keine Reaktion. Ist
das Schwäche? Oder Kalkül?
Ralf Stegner fühlt sich großartig. Er hat in Pinneberg das Direktmandat
gewonnen. Stegner (61) zieht erstmals in den Bundestag ein. Es ist
gleichzeitig ein Comeback – 2019 war der selbstbewusste SPD-Linke aus dem
Parteivorstand geflogen. In der neuen SPD-Fraktion werden 48 Jusos
vertreten sein, 26 davon haben ihren Wahlkreis gewonnen. Fast ein Viertel
der SPD-Fraktion ist damit jünger als 35 Jahre – ein Novum.
Auch Carsten Schneider (45) fühlt sich „sehr gut“. Er hat in Erfurt direkt
gewonnen, eigentlich ein CDU-Wahlkreis, und dabei noch die Grüne
Kathrin-Göring Eckardt und Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hinter sich
gelassen. „Wir wurden lange ja nur noch mit Mitleid bedacht, haben aber
unbeirrt weitergemacht“, sagt Schneider, der als parlamentarischer
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion einen Schlüsselposten innehat.
Die Sozialdemokratie, die als Relikt des 20. Jahrhunderts galt, ist wieder
auf der Bühne. „Dieser Sieg verändert die politische Landkarte in Europa“,
so Schneider vollmundig.
Erfolge also überall. Aber was ist der Sieg wert?
Vielen Sozialdemokraten ist aufgefallen, wie verhalten [2][Scholz] am
Sonntagabend auftrat. Die Hoffnung der SPD ist, dass die Zeit für sie
arbeitet. Dass der brüchige Friede in der Union nicht halten wird. Dass
Laschet in einer Panikattacke gestürzt wird, sich ein Machtvakuum auftut
und eine Jamaika-Koalition damit an Attraktion verliert. Dass den Grünen
klar wird, dass sie nicht mit dem zerzausten, innerlich gespaltenen
Wahlverlierer Union regieren können.
Diese Wahl war ja ein Ruck nach links – weg von der Union, hin zu SPD und
Grünen. SPD, Grüne und FDP haben gewonnen, die Union hat verloren. Das soll
sich am Ende auch in der neuen Bundesregierung widerspiegeln.
## In der Herzkammer der Sozialdemokratie
Der Pullover, den der Sozialdemokrat [3][Dirk Heidenblut] am Abend der
Bundestagswahl trägt, ist eine Liebeserklärung ans Ruhrgebiet: „Ruhrpott“
prangt auf dem dunkelblauen Sweater, „meine Heimat, meine Liebe“, und
natürlich „auf Kohle geboren“. Mehr Ruhrgebiet geht nicht – denn der
60-Jährige tritt für die Sozialdemokraten im traditionell roten Essener
Norden und Osten an.
Lange qualmten hier im Stadtteil Katernberg die Schlote der Kokerei
Zollverein. Jetzt ist die Zeche Weltkulturerbe – und Heidenblut Favorit im
Rennen um den Bundestagswahlkreis Essen II. „Ich bin immer positiv“, sagt
der einstige Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) deshalb,
als er am Sonntagabend gegen 17.30 Uhr bei der Wahlparty seiner SPD
ankommt.
Die Essener Genoss:innen feiern im Hinterhof ihres Parteihauses in der
Innenstadt, haben eine leicht abgeranzte Dreifachgarage in eine hippe
Partylocation verwandelt. Davor stehen weiße, mit Luftballons geschmückte
Zelte. In der Garage liegen Sitzkissen, den Boden bedeckt ein abgewetzter
Orientteppich. An den Wänden hängen gerahmte Bilder berühmter
Sozialdemokrat:innen wie Hannelore Kraft und Willy Brandt wie
Familienfotos – Agendakanzler Gerhard Schröder findet sich verschämt
versteckt in einer Ecke.
Trotzdem kommt um 18.01 Uhr kaum Stimmung auf – auf einem riesigen
Fernseher sieht die erste ARD-Prognose SPD und Union gleichauf. Während im
Berliner Willy-Brandt-Haus gejubelt wird, schweigen die allermeisten der
etwa einhundert Genoss:innen in der Severinstraße. Hier im Ruhrgebiet,
im roten Kernland Nordrhein-Westfalens, haben sie mehr erwartet.
Entspannter wird die Stimmung erst, als sich in den nächsten zwei Stunden
der Vorsprung der SPD immer stärker herausschält. „Bei mir kann nichts mehr
anbrennen“, lächelt Heidenblut um kurz nach 20 Uhr. Mit 37,8 Prozent wird
er den Essener Norden am Ende holen.
## Die SPD ist zurück
Heidenbluts Wahlkreis steht damit stellvertretend für das ganze Ruhrgebiet:
Fast alle Direktmandate gewinnen hier die Sozialdemokraten. Auch bei den
Zweitstimmen ist das Revier und sein Umland rot, ebenso Teile Ostwestfalens
um die traditionelle SPD-Hochburg Bielefeld, der Süden Düsseldorfs und der
größte Teil Kölns.
Dort hat der in der Pandemie auf allen Fernsehkanälen omnipräsente
SPD-Gesundheitsexperte [4][Karl Lauterbach] seiner christdemokratischen
Konkurrentin eine bittere Niederlage beschert. Gegen Nordrhein-Westfalens
Integrations-Staatssekretärin Serap Güler gewinnt der Mediziner den
Wahlkreis Leverkusen – Köln IV mit satten 45,6 Prozent.
Zwar bleiben der ländliche Raum Nordrhein-Westfalens, das Sauerland, der
Niederrhein und das Münsterland schwarz. Für absolute CDU-Mehrheiten aber
langt es auch dort nicht mehr. Selbst Friedrich Merz, Ikone des
konservativen Wirtschaftsflügels der Union, holt im Hochsauerlandkreis nur
40,4 Prozent – noch 2013 waren hier für die Christdemokraten mehr als 56
Prozent drin.
Für die SPD aber reicht der Sieg in den Metropolen an Rhein und Ruhr. Sie
sind in ihrem einstigen Stammland wieder stärkste Kraft, liegen bei den
Erststimmen mit 31,1 und bei den Zweitstimmen mit 29,1 Prozent auf Platz
eins. Von den 155 Bundestagsabgeordneten, die das bevölkerungsreichste
Bundesland mit seinen knapp 18 Millionen Menschen im neuen, 735
Parlamentarier:innen umfassenden Bundestag vertreten werden, sind 49
von der SPD und nur 41 von der CDU.
Bei der Wahlparty der Essener SPD aber bleibt die Stimmung bis in den
späten Abend verhalten. Zwar geht auch der Wahlkreis Mülheim – Essen I
souverän an den Sozialdemokraten Sebastian Fiedler: Der Vorsitzende des
Bunds deutscher Kriminalbeamter marschiert dort mit 36,3 Prozent durch. Das
Rennen im Wahlkreis Essen III aber, der den reichen Essener Süden ebenso
umfasst wie das gentrifizierte Rüttenscheid, wird zum Wahlkrimi.
## Gereon Wolters muss zittern – und verliert
Für die SPD fordert hier [5][Gereon Wolters], Professor für Strafrecht an
der Ruhr-Universität Bochum und stellvertretendes Mitglied des
NRW-Verfassungsgerichtshofs, den christdemokratischen Finanzpolitiker
Matthias Hauer heraus. Im Jahr 2017 hat Hauer hier das einzige Direktmandat
der CDU im ganzen Ruhrgebiet geholt – jetzt hoffen die Essener
Genoss:innen auch im Wahlkreis Essen III auf einen Sieg.
Ihre Hoffnung ist der durch und durch seriös wirkende Hochschullehrer
Wolters. Der 55-jährige stellvertretende Vorsitzende der Essener SPD soll
die Skandale vergessen machen, die seine Partei über Jahre erschütterten:
Erst wanderte die graue Eminenz der Essener Sozialdemokrat:innen,
Willi Nowack, nach Korruptionsvorwürfen ins Gefängnis. Für bundesweite
Schlagzeilen sorgte 2016 dann die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz: Ihr
Lebenslauf war komplett gefälscht. Die Sozialdemokratin hatte kein Abitur,
nicht Jura studiert, ihr juristisches Staatsexamen erfunden – und deshalb
auch nie als Anwältin gearbeitet.
Essens SPD erschien deshalb lange wie eine Partei im Zerfall. Das feine
Netz aus Sozialdemokrat:innen in Betriebsräten, Gewerkschaften,
Vorfeldorganisationen wie dem Arbeiter-Samariter-Bund und städtischen
Gesellschaften, das lange die Macht der Partei sicherte und das viele
schlicht „roten Filz“ nannten, schien zerrissen. Im Rathaus regiert seit
2015 der Christdemokrat Thomas Kufen.
Auch Hoffnungsträger Wolters kann um kurz nach 18 Uhr seine Enttäuschung
kaum verbergen. „Trauer“, das sei das Gefühl, das er jetzt spüre, nachdem
er im Wahlkampf „so viel investiert“ habe, nachdem er „so viel gelaufen, …
viel gekämpft“ habe, sagt er: „Ich fürchte, dass wird ein kurzer Abend f�…
mich.“
Um ihn herum üben sich Genoss:innen in Wahlkampfanalyse, die erklären
soll, warum die SPD bundesweit nicht besser abgeschnitten hat, warum
deshalb auch die Chancen in Essen III nicht gut stehen: Schröders
Hartz-Reformen kosteten die Partei noch immer viele Stimmen, glaubt der
Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Holsterhausen. „Bei uns wurde noch nie
jemand von den Agenda-Aposteln, von den Schröder-Jungs eingeladen“, sagt
der 65-jährige Berufsschullehrer Benno Justfelder über die Stimmung in
seinem Stadtteil.
Ab halb acht Uhr aber wird der Wahlabend für den SPD-Professor Wolters zur
Achterbahnfahrt. Über zwei Stunden liegt er in den live auf die Bildschirme
gespiegelten lokalen Auszählungen vor seinem CDU-Konkurrenten Matthias
Hauer – mal beträgt der Vorsprung nur wenige Dutzend, mal beruhigendere 900
Stimmen. Wolters kann wieder hoffen, auf seinem Handy erreichen ihn erste
Glückwünsche.
Die Essener Juso-Vorsitzende Sophie Kallweit analysiert dennoch nüchtern,
warum die SPD im Bund nicht noch weiter vorn liegt. Vielleicht hätten sich
zu viele junge Leute „auf dem Höhenflug vor zwei, drei Wochen, als uns
manche schon bei 26, bei 27 Prozent sahen“, zu weit zurückgelehnt, fürchtet
sie. „Vielleicht hätten wir auch das Klimathema noch weiter in den
Vordergrund stellen müssen.“ Insgesamt sei der Straßenwahlkampf bei
Jüngeren aber gut angekommen, sagt die Jungsozialistin.
Kandidat Wolters geht währenddessen durch ein Wechselbad der Gefühle. Um
kurz vor 22 Uhr sind die SPD-Hochburgen seines Wahlkreises ausgezählt – und
trotzdem liegt der CDU-Mann Hauer plötzlich vorn. Der Hochschullehrer hat
Essen III nicht gewinnen können. Am Ende holt Hauer 46.639 Stimmen, für
Wolters entscheiden sich 45.609 Wähler:innen. In Prozenten heißt das 30,72
für die CDU, 30,04 für die SPD.
Wolters versucht, die Niederlage mit Fassung zu tragen. „Ich kann mit
diesem knappen Ergebnis leben“, sagt er, nachdem er lange angespannt mit
gefalteten Händen auf die letzten Auszählungen geschaut hat. „Es ist nicht
peinlich für mich – und ich falle ja nicht ins Bodenlose.“
„Eine Achterbahn“ sei der Wahlabend gewesen, sagt Essens SPD-Chef Frank
Müller. „Ein lachendes, ein weinendes Auge“ habe er jetzt, freue sich für
Heidenblut – und trauere mit Wolters. Danach macht der Landtagsabgeordnete
seinen Genoss:innen Mut: „Wir sind wieder stärkste Kraft in Essen“, ruft
er unter viel Applaus – bei der Landtagswahl im kommenden Mai müsse sich
die CDU „warm anziehen“.
Dass gerade Essens SPD ihren Teilsieg auch dem starken Olaf Scholz
verdankt, weiß Müller aber auch: „Demütig“ sollten die Genoss:innen im
anstehenden Landtagswahlkampf bleiben, mahnt er. „Eine zweite Chance“ habe
seine Partei „von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen“ – mehr nicht.
## Siegerlaune in Hannover
In Hannover feiert die SPD in der Nordkurve, dem Biergarten am Stadion, in
dem sonst die 96-Fans zu Hause sind. So sind sie, die Sozis in
Niedersachsen – Schotter, Bänke, Bier und Bratwurst – bodenständig, solide
Sachwalter, im Wahlergebnis nicht so volatil wie anderswo, aber auch nicht
unbedingt von Visionen geplagt. Ein bisschen so wie Olaf Scholz also.
Die ersten Reaktionen am Sonntagabend changieren irgendwo zwischen
Erleichterung und Trotz. „Was haben wir uns nicht alles anhören müssen“,
ist der Satz, der in Variationen am häufigsten fällt. Mit aller Macht haben
sich hier viele in den letzten Wochen noch einmal in den Straßenwahlkampf
geworfen, so präsent war sonst kaum eine Partei. Ein gewaltiger Kraftakt,
eine große Geschlossenheit sei von der Partei ausgegangen, betont
Ex-Generalsekretärin [6][Yasmin Fahimi].
Mit Erfolg: Allein in und um Hannover hat die SPD vier Direktmandate
abgestaubt, 25 Abgeordnete werden die niedersächsischen Sozialdemokraten
insgesamt in den neuen Bundestag entsenden.
Und zumindest zwei Wahlkreise galten dabei keineswegs als sichere Bank: In
Hannover-Süd musste sich ein Grüner auf den letzten Metern Yasmin Fahimi
geschlagen geben. Und im nördlichen Umland, im Wahlkreis Hannover Land I,
verlor der CDU-Vertreter sein Direktmandat an eine absolute Newcomerin,
Rebecca Schamber (SPD).
„Die Wähler:innen haben gemerkt, dass die älteste Partei Deutschlands
über die besten Rezepte für die Zukunft dieses Landes verfügt“, sagt
Matthias Miersch, bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im
Bundestag, der seinen eigenen Wahlkreis zum vierten Mal gewonnen hat. Und
hinter dieser etwas verqueren Formel verbirgt sich wohl das, was viele
denken, aber niemand so gern offen sagen mag: Die Deutschen haben wieder
mal ein bisschen Wandel gewählt.
Das wollen sie jetzt unbedingt feiern: Zu den Klängen von „We will rock
you“ von Queen laufen gegen Viertel nach acht die Direktkandidaten und der
frisch gewählte Regionspräsident Steffen Krach geschlossen auf. Den
darauffolgenden Song „We are the champions“ bricht man anfangs aber lieber
erst noch ab – wer weiß, was da noch kommt.
Die sich abzeichnenden schwierigen Sondierungs- und Koalitionsgespräche
sind durchaus geeignet, die Stimmung zu verhageln. Vor allem, weil die
Schlüsselrolle der Grünen hier ein paar frische Wunden berührt.
Dass die sich aufgemacht haben, bei den Kommunalwahlen SPD-Hochburgen zu
erobern, stößt vielen sauer auf. Groß war die Befürchtung, dass sich das in
der Bundestagswahl fortsetzt, wie Fahimi durchblicken lässt: „Von den fünf
Stadtbezirken, die „ergrünt“ sind, lagen letztes Mal vier in meinem
Bezirk“, sagt einer. Aber zum Glück würden die Wähler wohl doch
differenzieren, um welche Wahl es hier gerade geht, und nun seien die
Grünen wieder „auf dem Boden der Tatsachen angekommen“. Unter den Tischen
entsteht unwirsches Füßescharren, wenn die Fernsehübertragungen allzu lange
bei den Grünen verweilen.
[7][Matthias Miersch] will das aber keinesfalls überinterpretiert wissen:
„Es gibt doch trotzdem ein großes rot-grünes Herz hier in Niedersachsen und
doch auch ganz viele Stellen, wo wir erfolgreich kooperieren.“
Der Experte für Klima und Energie setzt voll auf die Ampel, in einer
Jamaika-Koalition würden die Grünen doch zerrieben, glaubt er. Davon
wiederum versteht Miersch etwas: In seinen Fachgebieten ist er in den
letzten Jahren von der CDU/CSU oft ausgebremst worden. Noch ein Grund, das
bisschen Wechsel tunlichst zu feiern. Und zu späterer Stunde wird „We are
the champions“ doch noch ausgespielt.
## Olaf Scholz lockt die FDP
Am Montag steht Olaf Scholz im Willy-Brandt-Haus vor einem Wald von Kameras
und Mikros und wirkt ziemlich relaxt. Und er sagt: Der „sichtbare Auftrag“
dieser Wahl sei, dass „die drei Wahlgewinner“, SPD, Grüne und FDP, regieren
sollen. Es brauche eine sozial-liberal-ökologische Regierung, die für
Fortschritt stehe und vertrauensvoll zusammenarbeite.
Fortschritt und Vertrauen – das ist Scholz’ Lockangebot an die FDP. Eine
Ampel wäre, anders als die schwarz-gelbe Regierung bis 2013, die für die
Liberalen eine üble Erfahrung war, etwas Neues. Eine Ampelregierung müsse
so agieren, dass sie wiedergewählt wird, sagt Scholz. Auch dieses
Versprechen zielt auf die FDP, die 2013 nach der Streitkoalition mit Merkel
aus dem Bundestag flog. Scholz lockt die Liberalen. Er findet es „okay,
dass Grüne und Liberale sich treffen“.
Scholz will bald mit den beiden Parteien sondieren, wann genau, bleibt erst
einmal offen. Nichts überstürzen. Die SPD will wohl abwarten, ob die
Konkurrenz im Konrad-Adenauer-Haus der SPD nicht doch noch den Gefallen
tut, sich selbst zu ruinieren. Man werde die Sondierungen „pragmatisch,
bescheiden und mit großer Professionalität“ angehen, sagt Scholz. Das hat,
trotz aller hübsch verpackten Präsentkörbe für die FDP, dann doch eine
Subbotschaft. Sie lautet: Die SPD wird anders sondieren als Lindner, der am
Sonntagabend wie ein Spieler auftritt, der sein Blatt überschätzt.
Stegner unterstützt Scholz’ Art, die Sache anzugehen. „Die SPD agiert, aber
nicht auf der Bühne.“ Und: „Bei Verhandlungen muss man am Ende stark sein.…
Es soll sein wie bei der Wahl: Erst skeptisch belächelt, dann vorne.
Carsten Schneider, der gebürtige Thüringer, findet, dass es ein Unding
wäre, „die SPD als stärkste Partei im Osten zu ignorieren“. Im Osten ist
die SPD nach dieser Wahl die Konkurrenz zur AfD. Eine Regierung ohne SPD,
so Schneider, wäre eine Schwächung des demokratischen Widerstands gegen die
AfD.
Also die Ampel. „Das wird klappen“, sagt Schneider. „Alles andere wäre e…
Desaster“.
27 Sep 2021
## LINKS
[1] /FDP-bei-der-Bundestagswahl/!5803241
[2] /Scholz-im-Wahlkampf/!5802898
[3] https://www.dirk-heidenblut.de/
[4] https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/lauterbach
[5] https://www.nrwspd.de/personen/gereon-wolters/
[6] https://www.yasmin-fahimi.de/
[7] https://www.matthias-miersch.de/
## AUTOREN
Andreas Wyputta
Stefan Reinecke
Nadine Conti
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