# taz.de -- Gespräche nach Bundestagswahl: Warten auf ein Umspringen der Ampel

	# taz.de -- Gespräche nach Bundestagswahl: Warten auf ein Umspringen der Ampel

	> Grüne und FDP nehmen ihre Rolle als Königsmacherinnen ernst – und
	> wechseln vom Wahlkampf- in den Verhandlungsmodus.

	Bild: Beide sprechen von Wandel – aber von welchem? Wahlplakate der Grünen u…

	BERLIN taz Auf den ersten Blick klingt der Plan völlig einleuchtend: Die
	beiden Kleineren schließen sich zusammen, um den Größeren unter Druck zu
	setzen. Genau das haben FDP und Grüne vor. Christian Lindner kündigte noch
	am Sonntagabend an, zu erst mit den Grünen zu reden. Deren
	Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock signalisierte, dass sie das für eine
	gute Idee hält.

	Klappt das? Es wäre jedenfalls ein Novum. Üblicherweise werden in
	Deutschland Koalitionen so verhandelt, dass die stärkste Partei zu
	Sondierungen einlädt – und dann abwägt, welche PartnerInnen am geeignetsten
	sind. FDP und Grüne wollen den Spieß nun herumdrehen – und vielleicht sogar
	Olaf Scholz und Armin Laschet gegeneinander ausspielen.

	Wird es die Ampel unter Wahlsieger Scholz? Oder gibt es doch ein
	Jamaikabündnis, das der geschwächte Laschet nach seiner historischen
	Niederlage zu schmieden versucht? Nicht die Großen würden über die
	Koalition entscheiden, sondern die Kleinen. Aber der Plan birgt
	Widersprüche. Sie ergeben sich aus der Komplexität der Situation, aus der
	Unterschiedlichkeit der PartnerInnen in spe und auch aus der
	[1][Spielernatur von Christian Lindner].

	Als [2][Annalena Baerbock und Robert Habeck] am Montagnachmittag in der
	Berliner Bundespressekonferenz Platz nehmen, sehen beide müde aus. Sie
	haben nach der Wahlparty in der Kreuzberger Columbiahalle nachts im engsten
	Kreis ihre Strategie abgestimmt. Was müsste eine Vorabsondierung mit der
	FDP ergeben? Es dürften jedenfalls nicht kleine Spiegelstrich-Listen
	entstehen, sagt Baerbock. Stattdessen brauche es „eine gemeinsame
	Erzählung, wie man Deutschland modernisieren kann“.

	Auch Habeck wiederholt das, was er auch schon in Interviews sagte. Eine
	Ampel sei nicht Rot-Grün mit ein bisschen gelbem Kitt, sondern ein solches
	Bündnis hätte „eine komplett eigene Logik“. Damit nimmt er Lindners
	Argument von 2017 auf. Der FDP-Chef hatte sich nach den geplatzten
	Jamaikasondierungen mit Union und Grünen darüber beschwert, Erstere hätte
	nur mit Zweiteren verhandelt – und geglaubt, die FDP schon im Sack zu
	haben. Habeck deutet an, dass er eher an die Ampel glaubt als an Jamaika.
	Mit Blick auf die Union und Laschet sagt er: Führende Akteure müssten sich
	in Verhandlungen darauf verlassen können, dass sie Prokura im eigenen Laden
	hätten. Danach sieht es bei Laschet immer weniger aus.

	Außerdem weist Habeck bereits auf Schnittmengen mit der FDP hin. Beide
	Parteien wollten etwa einen Bürgerfonds, um die gesetzliche Rente zu
	ergänzen, sagt er – auch wenn den Grünen eine ganz andere Finanzierung
	vorschwebe als der FDP.

	Christian Lindner, etwas verspätet, stützt sich am Montagmittag auf das
	Redepult im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin-Mitte. Vor ihm: die
	versammelte Hauptstadtpresse. Bis gerade hat sich der FDP-Bundesvorstand
	beraten. Rechts neben Lindner steht Generalsekretär Volker Wissing, und
	vielleicht ist seine Präsenz schon ein stillschweigendes Symbol an sich.
	Schließlich hat Wissing in Rheinland-Pfalz schon als Wirtschaftsminister in
	einer Ampelkoalition regiert.

	## Knackpunkt Finanzministerium

	Lindner und Wissing sind nun die beiden starken Figuren der FDP, die die
	Vorsondierungen mit den Grünen aufnehmen wollen. Danach seien sie offen,
	für Einladungen von Union und SPD. „Zwischen Grünen und FDP gibt es die
	größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des demokratischen
	Zentrums“, sagt der FDP-Chef. Aber ganz so pessimistisch soll es dann doch
	nicht klingen.

	FDP und Grüne hätten gemeinsam, dass sie sich „gegen den Status quo der
	Großen Koalition“ gestellt hätten. [3][Weder Union] noch SPD stünden „f�…
	Aufbruch“. Aber auf Details will Christian Lindner zu diesem Zeitpunkt
	nicht eingehen. Auch nicht darauf, ob dann Habeck oder Lindner das
	Finanzministerium beanspruchen würden oder besser keiner von beiden. Das
	könnte aber ein Knackpunkt werden: Sowohl Lindner als auch Habeck halten
	dieses Ministerium für zentral – und würden den Job gerne machen.

	„Zeitnah“ sollten die Gespräche stattfinden, um zu prüfen, ob beide „ein
	fortschrittliches Zentrum einer neuen Koalition“ werden könnten, betont
	Lindner. Und Volker Wissing gibt den Rat, „sich auf inhaltliche
	Schwerpunkte zu konzentrieren, in welcher Konstellation auch immer.“

	Auch von Habeck und Baerbock erfährt man kein Wort darüber, wann und wie
	genau die Gespräche stattfinden sollen. Das ist eine Konsequenz aus den
	Jamaikasondierungen 2017. Damals wurde fast alles in Echtzeit öffentlich.
	Dieses Mal werde strikt auf Vertraulichkeit geachtet, heißt es bei den
	Grünen.

	Doch trotz der Blumensträuße, die am Tag nach der Wahl über die Tische
	gereicht wurden: Die Schwierigkeiten in der strategischen Romanze zwischen
	FDP und Grünen sind unübersehbar, nicht nur bei der Ministerfrage.

	## Die Bruchstellen

	Da wären einmal die Inhalte. In der Finanzpolitik liegen Welten zwischen
	den beiden Parteien. Die Grünen wollen Gutverdiener:innen höher
	besteuern und eine Vermögensteuer, die FDP das Gegenteil: Steuersenkung für
	Reiche und Unternehmen, Soli abschaffen, Schuldenbremse. Und in der
	Sozialpolitik sieht es nicht anders aus: Die Grünen wollen weg von Hartz IV
	und Sanktionen, die FDP möchte ein liberales Bürgergeld, bei dem niemand so
	recht weiß, ob es am Ende nicht noch bitterer sein könnte als der Status
	quo. Immerhin bei den Zuverdienstregeln scheinen Kompromisse möglich.

	Interessant wird es in der Klimapolitik. Während die FDP eigentlich nur mit
	dem Markt und Erfindergeist die Klimakrise bekämpfen will, setzen die
	Grünen auf viele konkrete Maßnahmen: Schneller, bis 2030, aus der Kohle
	raus, bis 2035 soll das gesamte Energiesystem auf Erneuerbare umgestellt
	sein, Subventionen für E-Autos oder Lastenräder sollen die Verkehrswende
	voranbringen – für die FDP sind Verbote, zu viele Vorgaben und
	Subventionen ein Graus. Es gibt also viele Hürden zu überwinden.

	Dann sind da die unterschiedlichen Präferenzen, die wie ein Spaltpilz
	wirken können. Lindners Präferenz für ein Jamaikabündnis ist klar. Oft hat
	er im Wahlkampf betont, dass er mit der Union die größeren „Schnittmengen“
	habe und ihm die Fantasie fehle für ein Ampelbündnis. Das wiederholt er
	nach der Wahl genau so. Aber er ist eben klug genug, um ein Ampelbündnis
	nicht auszuschließen – obwohl es in der FDP-Wählerschaft äußerst unbeliebt
	ist.

	Bei den Grünen ist die Gefühlslage ambivalenter. Viele Funktionäre
	tendieren zur Ampel – und viel spricht dafür, dass es großen Teilen der
	Basis ähnlich geht. Mit der SPD ist man sich in vielem näher, vor allem in
	der Sozial- und Steuerpolitik. Sowohl Baerbock als auch Habeck hatten vor
	der Wahl betont, am liebsten mit den SozialdemokratInnen regieren zu
	wollen. Aber Jamaika ginge im Zweifel wohl auch.

	Linke Grüne schlucken zwar angesichts der Aussicht, mit den Freidemokraten
	regieren zu müssen. Und Lindner gilt vielen Grünen als unsicherer
	Kantonist, von dem sie nicht recht wissen, was sie von ihm halten sollen.
	Das Jamaika-Aus 2017 wirkt bis heute nach. Aber solche Bedenken sind
	Nebensache angesichts der Aussicht, endlich gestalten zu können.

	Es ist ja auch nicht so, als hätte sich in den vergangenen vier Jahren
	nichts getan zwischen Grünen und FDP. Das Verhältnis ist viel besser, als
	es die Wahlkampfpolemik erscheinen ließ. In der Opposition arbeiteten beide
	Fraktionen gut zusammen. Sie formulierten etwa – mit der Linke-Fraktion –
	einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform aus, um die zögernde Groko zu
	kontern. In der Sache zogen sie dann sogar vor das Verfassungsgericht.

	Auch in der Innenpolitik verbündeten sich Grüne und FDP, etwa im
	Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Entsprechend
	gut versteht sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mit
	Christian Lindner oder Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann mit
	ihrem FDP-Kollegen Marco Buschmann.

	Nach dem Scheitern von Jamaika 2017 organisierten die Innenpolitiker
	Konstantin von Notz (Grüne) und Stephan Thomae (FDP) eine gelb-grüne
	Gesprächsrunde. Alle paar Monate traf man sich in der Berliner Bar
	„Lebensstern“. Dabei waren zum Beispiel Europapolitiker*innen aus
	beiden Parteien.

	Die Runde wird von den Initiatoren als sehr produktiv beschrieben. „Es gibt
	viele Unterschiede und auch ein paar harte Differenzen“, sagt Konstantin
	von Notz. „In der Innen-, Rechts- und Digitalpolitik liegen aber auch
	Gemeinsamkeiten.“ Es gebe seit Jahren einen kollegialen und
	vertrauensvollen Austausch. „Die Gesprächsatmosphäre zwischen FDP und
	Grünen dürfte im Jahr 2021 erwachsener und professioneller sein als im Jahr
	2017“, sagt auch FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

	27 Sep 2021

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	## AUTOREN

	Jasmin Kalarickal
	Ulrich Schulte

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