Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sondierungen zur Regierungsbildung: Jamaika ist nicht tot
> Die Hürden für eine Ampelkoalition sind besonders in der Finanzpolitik
> noch sehr hoch. Am Ende könnten sich die Grünen flexibler zeigen als die
> FDP.
Bild: Noch steht Laschet nicht alleine im Regen: Hier nach dem Treffen CDU/CSU-…
Ist Jamaika tot? Abwarten. Die Lage ist offener, als es scheint – auch wenn
[1][Armin Laschet] wie ein Dead Man Walking wirkt. Aber die
SozialdemokratInnen und diejenigen Grünen, die lieber mit der SPD regieren
wollen, sollten sich nicht zu sehr in Sicherheit wiegen. Es läuft
keineswegs alles automatisch auf eine Ampel unter einem Kanzler Olaf Scholz
zu. Jamaika, ein Bündnis aus Union, [2][FDP und Grünen], hat durchaus noch
eine kleine Chance.
Dafür gibt es vier Gründe. Erstens: Die Verhandlungen zwischen SPD, FDP und
Grünen werden langwierig und zäh, auch wenn die Beteiligten gerade so tun,
als seien sie schockverliebt. SPD und Grüne wollen in der Finanzpolitik,
die die Grundlage für vieles ist, etwas grundsätzlich anderes als die FDP.
Diese Kluft ist schwer zu überbrücken, ein paar Schattenhaushalte helfen da
nicht.
Auch ein Finanzminister Christian Lindner ist für SPD und Grüne im Grunde
schwer tragbar, denn das Blockadepotenzial für die Regierungsarbeit wäre
immens. Es gibt also enorm hohe Hürden für die naheliegende Ampeloption.
Zweitens: Die FDP würde Verhandlungen mit der Scholz-SPD sofort platzen
lassen, wenn sich die Jamaika-Option materialisieren ließe. Lindner hat nie
einen Zweifel daran gelassen, dass er den Lagerwechsel nicht will.
Drittens: Die Grünen sind ideologisch flexibler als die [3][Lindner-FDP].
Wichtige Grüne finden, dass man mit der Union mehr Klimaschutz schaffen
kann als mit der SPD. Robert Habeck tendiert zur bürgerlichen Mitte, er hat
in Schleswig-Holstein 2017 die Koalition mit CDU und FDP einem Ampelbündnis
vorgezogen. Viertens wäre der Diskurs nach langen, gescheiterten
Ampelverhandlungen ein völlig anderer als heute.
Dass die Union die Wahl verloren hat, wäre kein großes Thema mehr.
Stattdessen ginge es darum, dass das Land eine Regierung braucht. Kurz: um
staatspolitische Verantwortung. Würde die Grünen-Basis in einer solchen
Situation gegen Jamaika votieren? Selbstverständlich nicht. Wenn Olaf
Scholz Fehler macht und die Union geschäftsfähig bleibt, ist alles möglich.
5 Oct 2021
## LINKS
[1] /Die-CDU-leidet-an-Armin-Laschet/!5802756
[2] /Gespraeche-zwischen-FDP-und-Gruenen/!5803872
[3] /FDP-Erfolg-bei-Erstwaehlerinnen/!5800450
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Sondierung
Jamaika-Koalition
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Abgeordnetenhauswahl 2021
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sondierungen für Ampel-Koalition: Besser geht’s nicht
Grüne und FDP entscheiden sich für Sondierungen mit der SPD. Liberalen-Chef
Christian Lindner geht damit das größte Risiko ein.
Nachrichten nach der Wahl: SPD bereit für Gespräche zu dritt
Die SPD will nach separaten Gesprächen mit Grünen und FDP aufs Tempo
drücken. In der Union geht die Debatte um eine personelle Neuaufstellung
weiter.
Fahrplan für Sondierungen in Berlin: SPD und Grüne beschnuppern sich
Bereits am Freitag will SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey mit den
Grünen erste Gespräche führen. Dennoch hält sich die SPD alle Optionen
offen.
Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl: Laschet wankt weiter
Dem CDU-Chef droht die Entmachtung, doch immerhin der Streit um den
Fraktionsvorsitz scheint abgewendet. CSU-Chef Söder hatte zuvor Scholz zum
Wahlsieg gratuliert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.