# taz.de -- Nachrichten nach der Wahl: SPD bereit für Gespräche zu dritt | |
> Die SPD will nach separaten Gesprächen mit Grünen und FDP aufs Tempo | |
> drücken. In der Union geht die Debatte um eine personelle Neuaufstellung | |
> weiter. | |
Bild: Kommt die Ampel? Sowohl FDP als auch Grüne wollen sich Jamaika zumindest… | |
## SPD will Tempo, FDP und Union bremsen | |
Eine Woche nach der Bundestagswahl sind SPD und Union in die Sondierungen | |
über die Bildung einer Regierung mit Grünen und FDP eingestiegen. [1][Die | |
SPD] zeigte sich dabei am Sonntagabend nach zwei getrennten Vorsondierungen | |
mit der FDP und mit den Grünen zufrieden. SPD-Generalsekretär Lars | |
Klingbeil drückte aufs Tempo: „Die SPD ist jetzt bereit für | |
Dreier-Gespräche.“ Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und | |
Markus Blume, betonten dagegen nach den ersten Sondierungen die inhaltliche | |
Nähe mit den Liberalen. | |
FDP-Generalsekretär Volker Wissing reagierte zurückhaltend auf den | |
SPD-Vorschlag nach Dreiergesprächen und verwies darauf, dass man | |
möglicherweise noch vertiefende Zweier-Sondierungen brauche. „Wir haben | |
kein Interesse an irgendeiner Hängepartie“, fügte er aber hinzu. Auch die | |
Grünen wollen laut Co-Parteichefin Annalena Baerbock erst nach ihrem ersten | |
Gespräch mit der Union am Dienstag entscheiden, wie es weitergehen soll. | |
Alle Teilnehmer der Sondierungsrunden betonten die vereinbarte | |
Vertraulichkeit der Gespräche und wollten deshalb nicht über inhaltliche | |
Details sprechen. SPD-Generalsekretär Klingbeil betonte, dass die | |
Sozialdemokraten eine „Koalition der Sieger“ der Bundestagswahl mit FDP und | |
Grünen wollten. | |
CDU-Generalsekretär Ziemiak unterstrich dagegen, dass nach Meinung der | |
Union ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union Deutschland am besten für | |
die Zukunft aufstellen könne. In Umfragen präferieren die befragten | |
Bundesbürger deutlich eine Ampel-Koalition. Wegen der rechnerischen | |
Mehrheiten für eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition gelten Grüne und FDP | |
als Königsmacher. Sie hatten sich vorige Woche bereits zwei Mal getroffen. | |
Alle Teilnehmer sprachen von „konstruktiven Gesprächen“. | |
FDP-Generalsekretär Wissing sagte nach den Sondierungen mit der SPD: „Klar | |
ist, dass es Klippen gibt. Aber klar ist auch, dass wir entschlossen sind, | |
eine Reformregierung zu bilden, die unser Land nach vorne bringt.“ Nach den | |
Gesprächen mit der Union betonte er am Abend dann die deutlich größeren | |
inhaltlichen Schnittmengen mit CDU und CSU. Grünen-Co-Chef Robert Habeck | |
sagte seinerseits, seine Partei habe vor allem nach Dynamiken gesucht, die | |
über Schnittmengen hinausgingen: „Gibt es die Bereitschaft, in eine | |
Bewegung zu kommen?“ | |
Klingbeil sagte, man sei sich mit der FDP einig, dass es große | |
Herausforderungen für Deutschland gebe und großen Veränderungsbedarf nach | |
der 16-jährigen Ära unter Kanzlerin Angela Merkel bei den Themen | |
Klimaschutz, Digitalisierung und der Modernisierung des Staates. Wissing | |
erklärte, eine abschließende Bewertung werde man erst nach dem Ende aller | |
bilateralen Gespräche vornehmen. Entscheidend sei, dass man letztlich | |
notwendige Schritte zur Modernisierung in Angriff nehme – trotz der | |
bestehenden Klippen. Dafür müsse man vertieft über die unterschiedlichen | |
Vorstellungen sprechen. Das Gespräch sei ein Auftakt gewesen und habe dazu | |
gedient, herauszufinden: „Will man zusammenarbeiten“. | |
Die Grünen, die mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD sehen als mit der Union, | |
hatten am Samstag bei einem kleinen Parteitag die Weichen für die | |
Sondierungen gestellt. Grünen-Politikerin Katharina Fegebank warnte davor, | |
sich frühzeitig auf Scholz als Kanzler und die SPD als Regierungspartner | |
festzulegen. Jamaika sei „auf jeden Fall noch eine Option. Und die sollten | |
wir nicht leichtfertig aus der Hand geben“, sagte Hamburgs Zweite | |
Bürgermeisterin der Welt (Montagausgabe). (rtr) | |
## Weiter Personaldebatten in der Union | |
Die Sondierungen der Union werden von weiteren Forderungen nach einer | |
personellen Erneuerung der CDU überschattet. Die Kritiker von | |
[2][Parteichef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet] wie Norbert Röttgen | |
oder Jens Spahn betonen dabei allerdings, dass dieser die | |
Jamaika-Sondierung zu Ende führen solle. | |
„Klar ist, dieses Wahlergebnis ist katastrophal“, sagte der Chef des | |
Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, der Welt am Sonntag. Für die | |
Union könne es kein „Weiter so“ geben. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende | |
Spahn trat für eine Verjüngung der Parteispitze ein und forderte einen | |
Bundesparteitag im Januar: „Die nächste Generation nach Angela Merkel muss | |
jetzt stärker sichtbar werden.“ | |
Es reiche nicht, nur eine Person auszuwechseln, sagte | |
CDU-Präsidiumsmitglied Röttgen dem Tagesspiegel mit Blick auf Laschet. | |
Spahn, Röttgen und Friedrich Merz – alle drei aus Nordrhein-Westfalen – | |
gelten selbst als Anwärter auf künftige CDU-Führungspositionen in Partei | |
und Fraktion. | |
FDP-Generalsekretär Wissing äußerte sich zurückhaltend zu den | |
Personaldebatten in der Union. Auf die Frage nach der Kritik an Laschet | |
sagte er: „Das hat keine Auswirkung auf unsere Arbeit.“ Die FDP mache ihre | |
Koalitionsentscheidung von Inhalten, nicht Personen abhängig. Zuvor hatte | |
FDP-Chef Christian Lindner allerdings in der Bild am Sonntag gefordert, CDU | |
und CSU müssten klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen. | |
CSU-Generalsekretär Blume betonte, dass die CSU die Jamaika-Sondierungen | |
ernst meine. „Das macht Lust auf mehr“, sagte er nach den Gesprächen mit | |
der FDP. (rtr) | |
4 Oct 2021 | |
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