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# taz.de -- Nachrichten nach der Wahl: SPD bereit für Gespräche zu dritt
> Die SPD will nach separaten Gesprächen mit Grünen und FDP aufs Tempo
> drücken. In der Union geht die Debatte um eine personelle Neuaufstellung
> weiter.
Bild: Kommt die Ampel? Sowohl FDP als auch Grüne wollen sich Jamaika zumindest…
## SPD will Tempo, FDP und Union bremsen
Eine Woche nach der Bundestagswahl sind SPD und Union in die Sondierungen
über die Bildung einer Regierung mit Grünen und FDP eingestiegen. [1][Die
SPD] zeigte sich dabei am Sonntagabend nach zwei getrennten Vorsondierungen
mit der FDP und mit den Grünen zufrieden. SPD-Generalsekretär Lars
Klingbeil drückte aufs Tempo: „Die SPD ist jetzt bereit für
Dreier-Gespräche.“ Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und
Markus Blume, betonten dagegen nach den ersten Sondierungen die inhaltliche
Nähe mit den Liberalen.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing reagierte zurückhaltend auf den
SPD-Vorschlag nach Dreiergesprächen und verwies darauf, dass man
möglicherweise noch vertiefende Zweier-Sondierungen brauche. „Wir haben
kein Interesse an irgendeiner Hängepartie“, fügte er aber hinzu. Auch die
Grünen wollen laut Co-Parteichefin Annalena Baerbock erst nach ihrem ersten
Gespräch mit der Union am Dienstag entscheiden, wie es weitergehen soll.
Alle Teilnehmer der Sondierungsrunden betonten die vereinbarte
Vertraulichkeit der Gespräche und wollten deshalb nicht über inhaltliche
Details sprechen. SPD-Generalsekretär Klingbeil betonte, dass die
Sozialdemokraten eine „Koalition der Sieger“ der Bundestagswahl mit FDP und
Grünen wollten.
CDU-Generalsekretär Ziemiak unterstrich dagegen, dass nach Meinung der
Union ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union Deutschland am besten für
die Zukunft aufstellen könne. In Umfragen präferieren die befragten
Bundesbürger deutlich eine Ampel-Koalition. Wegen der rechnerischen
Mehrheiten für eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition gelten Grüne und FDP
als Königsmacher. Sie hatten sich vorige Woche bereits zwei Mal getroffen.
Alle Teilnehmer sprachen von „konstruktiven Gesprächen“.
FDP-Generalsekretär Wissing sagte nach den Sondierungen mit der SPD: „Klar
ist, dass es Klippen gibt. Aber klar ist auch, dass wir entschlossen sind,
eine Reformregierung zu bilden, die unser Land nach vorne bringt.“ Nach den
Gesprächen mit der Union betonte er am Abend dann die deutlich größeren
inhaltlichen Schnittmengen mit CDU und CSU. Grünen-Co-Chef Robert Habeck
sagte seinerseits, seine Partei habe vor allem nach Dynamiken gesucht, die
über Schnittmengen hinausgingen: „Gibt es die Bereitschaft, in eine
Bewegung zu kommen?“
Klingbeil sagte, man sei sich mit der FDP einig, dass es große
Herausforderungen für Deutschland gebe und großen Veränderungsbedarf nach
der 16-jährigen Ära unter Kanzlerin Angela Merkel bei den Themen
Klimaschutz, Digitalisierung und der Modernisierung des Staates. Wissing
erklärte, eine abschließende Bewertung werde man erst nach dem Ende aller
bilateralen Gespräche vornehmen. Entscheidend sei, dass man letztlich
notwendige Schritte zur Modernisierung in Angriff nehme – trotz der
bestehenden Klippen. Dafür müsse man vertieft über die unterschiedlichen
Vorstellungen sprechen. Das Gespräch sei ein Auftakt gewesen und habe dazu
gedient, herauszufinden: „Will man zusammenarbeiten“.
Die Grünen, die mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD sehen als mit der Union,
hatten am Samstag bei einem kleinen Parteitag die Weichen für die
Sondierungen gestellt. Grünen-Politikerin Katharina Fegebank warnte davor,
sich frühzeitig auf Scholz als Kanzler und die SPD als Regierungspartner
festzulegen. Jamaika sei „auf jeden Fall noch eine Option. Und die sollten
wir nicht leichtfertig aus der Hand geben“, sagte Hamburgs Zweite
Bürgermeisterin der Welt (Montagausgabe). (rtr)
## Weiter Personaldebatten in der Union
Die Sondierungen der Union werden von weiteren Forderungen nach einer
personellen Erneuerung der CDU überschattet. Die Kritiker von
[2][Parteichef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet] wie Norbert Röttgen
oder Jens Spahn betonen dabei allerdings, dass dieser die
Jamaika-Sondierung zu Ende führen solle.
„Klar ist, dieses Wahlergebnis ist katastrophal“, sagte der Chef des
Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, der Welt am Sonntag. Für die
Union könne es kein „Weiter so“ geben. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende
Spahn trat für eine Verjüngung der Parteispitze ein und forderte einen
Bundesparteitag im Januar: „Die nächste Generation nach Angela Merkel muss
jetzt stärker sichtbar werden.“
Es reiche nicht, nur eine Person auszuwechseln, sagte
CDU-Präsidiumsmitglied Röttgen dem Tagesspiegel mit Blick auf Laschet.
Spahn, Röttgen und Friedrich Merz – alle drei aus Nordrhein-Westfalen –
gelten selbst als Anwärter auf künftige CDU-Führungspositionen in Partei
und Fraktion.
FDP-Generalsekretär Wissing äußerte sich zurückhaltend zu den
Personaldebatten in der Union. Auf die Frage nach der Kritik an Laschet
sagte er: „Das hat keine Auswirkung auf unsere Arbeit.“ Die FDP mache ihre
Koalitionsentscheidung von Inhalten, nicht Personen abhängig. Zuvor hatte
FDP-Chef Christian Lindner allerdings in der Bild am Sonntag gefordert, CDU
und CSU müssten klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen.
CSU-Generalsekretär Blume betonte, dass die CSU die Jamaika-Sondierungen
ernst meine. „Das macht Lust auf mehr“, sagte er nach den Gesprächen mit
der FDP. (rtr)
4 Oct 2021
## LINKS
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