# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Wahl: Sondierungen gehen weiter | |
> Wer regiert demnächst? Am Nachmittag kamen erstmals Vertreter von SPD und | |
> FDP zu Gesprächen zusammen. Am Abend treffen sich die Liberalen mit der | |
> Union. | |
Bild: Zumindest auf den Wahlplakaten schon mal eng beieinander: SPD, FDP und Gr… | |
## SPD drängt auf einen Dreier | |
Nach getrennten Gesprächen mit der FDP und den Grünen will die SPD | |
möglichst schnell konkrete Sondierungen mit beiden Parteien zur Bildung | |
einer Ampel-Koalition aufnehmen. „Die SPD ist jetzt bereit für | |
Dreier-Gespräche“, wiederholte sich Generalsekretär Lars Klingbeil am | |
Sonntagabend nach einem gut zweistündigen Treffen mit den Grünen. Ähnlich | |
hatte er sich bereits nach dem Treffen mit der FDP am späten Nachmittag | |
geäußert. | |
Doch wie da die FDP, verwies diesmal die Parteichefin Annalena Baerbock auf | |
anstehende Gespräche mit der Konkurrenz. Ihre Partei triffts sich am | |
Dienstag mit der Union. Man werde „danach alles weitere gemeinsam | |
entscheiden“. Beide sprachen von einem konstruktiven, sachlichen Gespräch. | |
(rtr/taz) | |
SPD und FDP führen „konstruktive Gespräche“ | |
Vertreter von SPD und FDP haben am Sonntag erstmals Gespräche über eine | |
mögliche Regierungszusammenarbeit geführt. Es seien „sehr konstruktive | |
Gespräche“ gewesen, die sich „sehr stark an der Sache orientiert“ hätte… | |
sagte anschließend SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Unterredung sei | |
„sehr sachlich“ verlaufen. | |
Ähnlich äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing. | |
Sozialdemokraten und Liberale hätten „in konstruktivem Miteinander ernste | |
Themen besprochen“. Es sei klar, dass „unsere inhaltlichen Positionierungen | |
in wesentlichen Punkten auseinander liegen“, räumte er ein. Die FDP habe | |
den Anspruch, „eine Reformregierung zu bilden“ – dazu dienten die | |
Gespräche. Es müsse eine Regierung zustande kommen, „die die | |
liegengebliebenen Dinge in Angriff nimmt“. | |
Zu den besprochenen Themen äußerten sich die beiden Politiker nur vage. | |
Klingbeil nannte Klimaschutz, Digitalisierung, Staatsmodernisierung sowie | |
die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Diese Dinge seien „im | |
Globalen“ besprochen worden. Für die konkreten Gesprächsinhalte sei | |
Vertraulichkeit vereinbart worden. | |
Wissing betonte, seine Partei wolle eine abschließende Bewertung der | |
bilateralen Gespräche erst vornehmen, wenn diese abgeschlossen seien. Die | |
FDP war für Sonntagabend noch mit der Union verabredet, die SPD mit den | |
Grünen. Zudem wollen die Grünen am Dienstag mit der Union reden. Gespräche | |
zwischen FDP und Grünen hatte es bereits in den vergangenen Tagen gegeben. | |
Klingbeil bekräftigte den Wunsch der SPD, „sehr zügig zu dritt“, also mit | |
FDP und Grünen gemeinsam, zu sprechen. Seine Partei wolle „eine Koalition | |
der Gewinner“ bilden, sagte er mit Blick auf die Ergebnisse der | |
Bundestagswahl. (afp) | |
## Sondierungen gehen weiter | |
Nach ersten Gesprächen von Grünen und FDP in den vergangenen Tagen kommen | |
am Nachmittag zunächst Vertreterinnen und Vertreter von SPD und FDP zu | |
Sondierungen zusammen. Am Abend sind Treffen von SPD und Grünen sowie von | |
CDU/CSU und FDP angesetzt. Für Dienstag ist dann ein Gespräch von CDU/CSU | |
und Grünen geplant. | |
Sowohl SPD als auch CDU/CSU wären für eine Regierungsbildung jeweils auf | |
Grüne und FDP angewiesen. Von Seiten der FDP war wiederholt darauf | |
hingewiesen worden, es gebe für sie mehr Schnittmengen mit der Union. | |
Allerdings ließ FDP-Chef Christian Lindner auch Skepsis hinsichtlich des | |
Zustandes der Union erkennen. „CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich | |
eine Regierung führen wollen“, sagte Lindner der Bild am Sonntag. | |
Die Grünen ließen auf einem kleinen Parteitag am Samstag die Frage offen, | |
ob sie ein Bündnis mit der SPD eingehen wollen, die bei der Bundestagswahl | |
stärkste Kraft geworden war, oder doch mit der Union, die bei der Wahl | |
massiv abgestürzt war. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stimmte ihre Partei | |
darauf ein, dass die Regierungsarbeit auf jeden Fall „manchmal auch | |
kompliziert“ werden dürfte. | |
Auf ein Bündnis unter Führung der SPD drängte der Bundessprecher der Grünen | |
Jugend, Georg Kurz. „Es gibt einen breiten Konsens, dass die 16 Jahre Union | |
jetzt echt mehr als genug sind“, sagte er dem Portal watson.de. Dagegen | |
betonte der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir im Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland, zwar liege die Ampel „momentan vorn“, doch solle auch die Tür | |
zu einem Jamaika-Bündnis offen bleiben. Die Grünen sollten Jamaika „nicht | |
leichtfertig aus der Hand geben“, riet auch die Hamburger | |
Grünen-Politikerin Katharina Fegebank in der Welt. | |
SPD-Chef Walter-Borjans sprach sich dafür aus, im Oktober mit | |
Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis zu beginnen und sie bis | |
Dezember abzuschließen. „Große Überschneidungen sehe ich bei allen drei | |
Parteien darin, massiv in Infrastruktur, Mobilität und Forschung und | |
Entwicklung investieren zu wollen und Innovation zu fördern“, betonte der | |
SPD-Chef. SPD, Grüne und FDP stünden zudem „für Weltoffenheit, für leben | |
und leben lassen und für Toleranz und kulturelle Vielfalt“. | |
Für „Jamaika“ warb erneut CDU-Vize Jens Spahn. „Die CDU ist bereit, | |
Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, sagte er der Welt am Sonntag. | |
(afp) | |
## Junge Union fordert Neuaufstellung der CDU | |
Die Junge Union fordert eine grundlegende Neuaufstellung der CDU. „In der | |
CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben“, sagt JU-Chef | |
Tilman Kuban der Welt am Sonntag. „Wir müssen uns inhaltlich und personell | |
neu ausrichten.“ Es sei Zeit für junge Köpfe. Es gebe eine Menge guter | |
Leute in der zweiten Reihe der CDU. „Die müssen jetzt eine Chance | |
bekommen.“ Zu einem Umdenken gehöre es auch, die Basis der Partei künftig | |
bei wichtigen Entscheidungen mehr einzubinden. (rtr) | |
## Schulz rät Laschet zum Rückzug | |
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rät | |
[1][Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet] aus der eigenen Erfahrung der | |
Wahlniederlage zum Rückzug. „Ich kann die Verbissenheit von Armin Laschet | |
nicht nachvollziehen. Wer ein Minus von 9 Prozent bei einer Bundestagswahl | |
einfährt, kann nicht reklamieren, das Land zu führen“, sagte Schulz der | |
Bild am Sonntag. Laschets Berater müssten ihm klarmachen, dass er sich und | |
seine Partei mit dem Anspruch auf das Kanzleramt beschädige. Mit seinem | |
Verhalten nach der Wahl kämpfe er nur für die eigene Karriere. (rtr) | |
## Verdi sieht mögliche FDP-Regierungsbeteiligung kritisch | |
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, steht | |
einer Regierungsbeteiligung der FDP kritisch gegenüber. Im Deutschlandfunk | |
bezeichnet der Gewerkschaftschef die FDP als ein „Sicherheitsrisiko für | |
Arbeitnehmerrechte“. Bisherige Erfahrungen mit der Partei hätten gezeigt, | |
dass mit ihr das Risiko einer Umverteilung zugunsten von Wohlhabenden und | |
zu Lasten der breiten Bevölkerung bestehe. Werneke stellt in dem Interview | |
aber auch [2][Gemeinsamkeiten zwischen der FDP und den Grünen] bei der | |
Einführung eines Klima- oder Energiegeldes fest. Zudem könnte es auch einen | |
Kompromiss bei der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns geben. (rtr) | |
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3 Oct 2021 | |
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