# taz.de -- SPD Berlin und die Ampel: Giffeys erster Fehler | |
> Noch immer ist unklar, mit wem SPD und Grüne Koalitionsverhandlungen | |
> aufnehmen. Mit ihrer Festlegung hat sich Franziska Giffey keinen Gefallen | |
> getan. | |
Bild: Werden sie noch ein Koalitions-Paar? FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja … | |
BERLIN taz | Wieder sieben Stunden. Auch mit der Linken haben die Gespräche | |
von SPD und Grünen am Dienstag länger gedauert als geplant. So wie tags | |
zuvor schon mit der FDP. Das Ergebnis ist das gleiche wie am | |
[1][vergangenen Freitag]. Die Grünen wollen die Fortsetzung des Bündnisses | |
mit SPD und Linkspartei. Die SPD-Spitzenkandidatin und designierte | |
Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bevorzugt dagegen eine Ampel | |
mit Grünen und FDP. | |
Nun sind die Gremien der Parteien am Zuge. Sie werden dabei auch beraten, | |
wer welches Druckmittel hat, die andere Seite noch zu überzeugen. Oder | |
besser gesagt, zu zwingen. Denn sowohl SPD als auch Grüne haben sich in | |
einen Patt manövriert. | |
Stehen die Zeichen auf Ampel, muss die grüne Frontfrau Bettina Jarasch | |
ihrer Partei erklären, warum man ohne Not mit einer FDP verhandeln will, | |
die Mindestlöhne und das Verbot von Umwandlungen abschaffen will. | |
Wird dagegen Rot-Grün-Rot verhandelt, muss Franziska Giffey darüber | |
nachdenken, wie sie ihr Gesicht wahren kann. Denn aus ihrer Festlegung mit | |
der Ampel kommt sie so schnell nicht wieder raus. | |
## Grüne haben bessere Karten | |
Die besseren Karten in diesem Machtpoker haben inzwischen die Grünen. | |
Anders als die SPD sprechen sie derzeit mit einer Stimme. Giffey dagegen | |
verhandelt für eine [2][tief gespaltene SPD]. Mit ihrer Festlegung für die | |
Ampel hat Giffey wohl auch versucht, etwas Ruhe in die Partei zu bekommen. | |
Es war ein Signal an alle, die ihr unterstellt haben, im Grunde ihres | |
Herzens sogar mit der FDP und mit der CDU regieren zu wollen. | |
Mit dem Ampelvotum hat Giffey eine Deutschland-Koalition nun faktisch | |
ausgeschlossen. Damit hat sie aber auch das einzige Mittel aus der Hand | |
gegeben, mit dem sie die Grünen hätte unter Druck setzen können. Nun aber | |
riskieren die Grünen nicht mehr, aus dem Feld gekickt zu werden, wenn sie | |
sich einer Ampel verweigern. Eine Deutschland-Koalition, das wissen sie, | |
könnte Giffey ihrer SPD noch viel weniger vermitteln als eine Ampel. | |
Franziska Giffey, muss man wohl sagen, hat mit ihrer Vorfestlegung einen | |
Fehler begangen. Selbst ihr Landesvorstand, in dem sie eine Mehrheit hat, | |
legt inzwischen Wert darauf, dass in der Beratungen am Freitag von einer | |
Präferenz für eine Ampel keine Rede war. Die geht alleine auf das Konto der | |
Spitzenkandidatin. Und die hat damit ihre Verhandlungsposition entscheidend | |
geschwächt. | |
Ist Rot-Grün-Rot damit wahrscheinlicher geworden? Es sieht ganz so aus. | |
Voraussetzung ist allerdings, dass die Grünen still halten und den Ball da | |
lassen, wo er derzeit ist – im Feld der SPD. Der kommt als stärkster Partei | |
zu, ein Senatsbündnis zu schmieden. Zweite Voraussetzung ist, dass | |
Franziska Giffey von sich sagen kann, in den beiden Dreiersondierungen die | |
Linken zu weiteren Zugeständnissen gezwungen zu haben. Details darf sie | |
aber nicht nennen. Schließlich wurde Stillschweigen vereinbart. | |
13 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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