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# taz.de -- SPD Berlin und die Ampel: Giffeys erster Fehler
> Noch immer ist unklar, mit wem SPD und Grüne Koalitionsverhandlungen
> aufnehmen. Mit ihrer Festlegung hat sich Franziska Giffey keinen Gefallen
> getan.
Bild: Werden sie noch ein Koalitions-Paar? FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja …
Berlin taz | Wieder sieben Stunden. Auch mit der Linken haben die Gespräche
von SPD und Grünen am Dienstag länger gedauert als geplant. So wie tags
zuvor schon mit der FDP. Das Ergebnis ist das gleiche wie am
[1][vergangenen Freitag]. Die Grünen wollen die Fortsetzung des Bündnisses
mit SPD und Linkspartei. Die SPD-Spitzenkandidatin und designierte
Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bevorzugt dagegen eine Ampel
mit Grünen und FDP.
Nun sind die Gremien der Parteien am Zuge. Sie werden dabei auch beraten,
wer welches Druckmittel hat, die andere Seite noch zu überzeugen. Oder
besser gesagt, zu zwingen. Denn sowohl SPD als auch Grüne haben sich in
einen Patt manövriert.
Stehen die Zeichen auf Ampel, muss die grüne Frontfrau Bettina Jarasch
ihrer Partei erklären, warum man ohne Not mit einer FDP verhandeln will,
die Mindestlöhne und das Verbot von Umwandlungen abschaffen will.
Wird dagegen Rot-Grün-Rot verhandelt, muss Franziska Giffey darüber
nachdenken, wie sie ihr Gesicht wahren kann. Denn aus ihrer Festlegung mit
der Ampel kommt sie so schnell nicht wieder raus.
## Grüne haben bessere Karten
Die besseren Karten in diesem Machtpoker haben inzwischen die Grünen.
Anders als die SPD sprechen sie derzeit mit einer Stimme. Giffey dagegen
verhandelt für eine [2][tief gespaltene SPD]. Mit ihrer Festlegung für die
Ampel hat Giffey wohl auch versucht, etwas Ruhe in die Partei zu bekommen.
Es war ein Signal an alle, die ihr unterstellt haben, im Grunde ihres
Herzens sogar mit der FDP und mit der CDU regieren zu wollen.
Mit dem Ampelvotum hat Giffey eine Deutschland-Koalition nun faktisch
ausgeschlossen. Damit hat sie aber auch das einzige Mittel aus der Hand
gegeben, mit dem sie die Grünen hätte unter Druck setzen können. Nun aber
riskieren die Grünen nicht mehr, aus dem Feld gekickt zu werden, wenn sie
sich einer Ampel verweigern. Eine Deutschland-Koalition, das wissen sie,
könnte Giffey ihrer SPD noch viel weniger vermitteln als eine Ampel.
Franziska Giffey, muss man wohl sagen, hat mit ihrer Vorfestlegung einen
Fehler begangen. Selbst ihr Landesvorstand, in dem sie eine Mehrheit hat,
legt inzwischen Wert darauf, dass in der Beratungen am Freitag von einer
Präferenz für eine Ampel keine Rede war. Die geht alleine auf das Konto der
Spitzenkandidatin. Und die hat damit ihre Verhandlungsposition entscheidend
geschwächt.
Ist Rot-Grün-Rot damit wahrscheinlicher geworden? Es sieht ganz so aus.
Voraussetzung ist allerdings, dass die Grünen still halten und den Ball da
lassen, wo er derzeit ist – im Feld der SPD. Der kommt als stärkster Partei
zu, ein Senatsbündnis zu schmieden. Zweite Voraussetzung ist, dass
Franziska Giffey von sich sagen kann, in den beiden Dreiersondierungen die
Linken zu weiteren Zugeständnissen gezwungen zu haben. Details darf sie
aber nicht nennen. Schließlich wurde Stillschweigen vereinbart.
13 Oct 2021
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Berlin/!5804223
[2] /Die-Berliner-SPD-und-ihre-Wahlgewinnerin/!5802703
## AUTOREN
Uwe Rada
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Bettina Jarasch
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