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# taz.de -- Mögliche Koalitionen in Berlin: SPD und Grüne ringen um die Macht
> Eine Ampel oder wieder SPD, Grüne und Linke? In Berlin hat sich die Frage
> nach der Koalition zu einem Machtkampf entwickelt. Der Ausgang ist
> ungewiss.
Bild: Machtkampf zwischen Franziska Giffey und Bettina Jarasch über eine mögl…
Berlin taz | Wer wird im Roten Rathaus in Berlin künftig regieren? Eine
Ampel aus SPD, Grünen und FDP, [1][wie sie derzeit im Bund immer
wahrscheinlicher wird]? Oder gibt es eine Fortsetzung des bisherigen
Bündnisses aus SPD, Grünen und Linkspartei?
Diese Frage hat sich inzwischen zu einem Machtkampf entwickelt, der auf
offener Bühne ausgetragen wird. Auf der einen Seite steht
SPD-Spitzenkandidatin und Exfamilienministerin Franziska Giffey. Auf der
anderen die grüne Frontfrau Bettina Jarasch.
Am Dienstag haben SPD, Grüne und Linke sieben Stunden lang sondiert.
Jarasch sprach im Anschluss von „klärenden“ Gesprächen. Giffey schwieg.
Natürlich haben alle Parteien Stillschweigen vereinbart.
Tags zuvor, nach siebeneinhalb Stunden Verhandlungen mit SPD und FDP,
betonte Jarasch, es seien „extrem intensive Gespräche“ gewesen. Das klang,
trotz des Stillschweigens, nach großem Klärungsbedarf, den die Grünen mit
den Linken offenbar schon hinter sich haben.
## Eine Pattsituation
Ohnehin macht Bettina Jarasch, die bei den Wahlen am 26. September 18,9
Prozent für die Grünen geholt hatte, keinen Hehl daraus, dass sie das
Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen will. Auch am vergangenen Freitag,
als eine Entscheidung über die Koalitionsbildung schon mit Händen greifbar
war, hatte sich Jarasch für Rot-Grün-Rot ausgesprochen. Zuvor hatten Grüne
und SPD mehrere Stunden lang miteinander verhandelt. Gerne hätten beide
Parteien anschließend bekannt gegeben, mit wem sie Koalitionsverhandlungen
aufnehmen wollen.
Doch zu einer Einigung war es dann doch nicht gekommen. Stattdessen hatten
sich Grüne und SPD, die beide unabhängig voneinander zu Pressestatements
eingeladen hatten, in eine Pattsituation manövriert. Denn während Jarasch
ihre bekannte Präferenz nur wiederholen musste, ließ Giffey überraschend
die Katze aus dem Sack. „Die Präferenz liegt auf dem Ampel-Bündnis“,
twitterte sie am Freitag.
An der Pattsituation haben auch die beiden Dreiersondierungen am Montag und
Dienstag nichts geändert. Nun diskutieren beide Spitzenfrauen erst einmal
in ihren Parteien die Lage. Den größten Klärungsbedarf wird dabei Franziska
Giffey haben. Ihre Vorliebe für eine Ampel teilen längst nicht alle in der
Berliner SPD.
Schon kurz nach der Wahl haben sich vier einflussreiche Kreisverbände für
weitere fünf Jahre Zusammenarbeit mit Grünen und Linken ausgesprochen.
Inzwischen hat sich auch der Co-Vorsitzende des Kreisverbandes Neukölln
dafür stark gemacht. Selbst in ihrem Heimatbezirk, in dem Giffey als
Stadträtin und Bezirksbürgermeisterin ihre politische Karriere begonnen
hatte, kann sie sich einer Mehrheit also nicht mehr sicher sein.
## Giffey ist das Druckmittel weggebrochen
Nichts fürchtet Giffey deshalb so sehr wie einen Landesparteitag, der über
die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet. Eine entsprechende
Forderung der vier Kreisverbände hat sie deshalb barsch abgelehnt.
Stattdessen soll die Entscheidung im Landesvorstand fallen. Dort hat
Giffey, die seit vergangenem November auch Co-Landesvorsitzende ist, eine
komfortable Mehrheit.
Doch auch zwischen Landesvorstand und Giffey läuft nicht alles rund. Nach
dem Giffey-Tweet vom Freitag legte der stellvertretende SPD-Landeschef
Julian Zado Wert darauf, dass es Giffey war, die sich für eine Ampel
ausgesprochen hatte und nicht der Landesvorstand. „Es ist gut, dass für die
@spdberlin eine Koalition mit der #cdu jetzt vom Tisch ist“, schrieb Zado
ebenfalls auf Twitter. „Der geschäftsführende Landesvorstand der SPD Berlin
hat gleichrangige und ergebnisoffene Sondierungen von #R2G und #ampel
beschlossen.“
Zumindest darüber scheint in der SPD Klarheit zu herrschen: Eine
Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP ist vom Tisch. „Ich halte das
für unrealistisch“, sagte die Berliner Jusochefin Sinem Taşan-Funke der
taz.
Damit entfällt aber [2][ein wichtiges Druckmittel für Giffey], die Grünen
in eine Ampel zu zwingen. Nur wenn Giffey damit drohen kann, dass die
Grünen bei einem Ampel-Veto aus dem Spiel sind, hat die SPD noch die Fäden
in der Hand. Ohne die Alternative Deutschland-Koalition liegt die
Entscheidung bei den Grünen.
## Die Ampel dürfte für SPD und Grüne sportlich werden
Bleibt Berlin also rot-grün-rot regiert? Am Donnerstag oder Freitag, so
heißt es, soll eine Entscheidung für Koalitionsverhandlungen fallen. Bis
dahin wollen auch SPD und Grüne noch einmal miteinander reden. Dabei dürfte
das Gespräch auch auf die Mehrheiten im Berliner Abgeordnetenhaus kommen,
auf die die verschiedenen Bündnisse zählen können.
Während Rot-Grün-Rot auf eine satte Mehrheit von 18 Abgeordneten zählen
könnte, hätte die von Giffey favorisierte Ampel nur eine Mehrheit von sechs
Abgeordneten. Noch knapper wäre es bei einem Bündnis von SPD, CDU und FDP –
es käme auf eine Mehrheit von vier Stimmen im Landesparlament.
Eine Ampel mit der FDP dürfte für SPD und Grüne sportlich werden. Nicht nur
wegen der großen politischen Differenzen. So spricht sich die Berliner FDP
sowohl gegen Mindestlöhne als auch für die Abschaffung des
Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen aus. Unsicher ist auch,
welche Rolle die Fraktionen spielen. Die grüne Fraktion ist nicht nur
jünger, sondern auch linker geworden. Sie auf ein Bündnis mit der FDP
einzuschwören wäre für die Partei eine Zerreißprobe.
Aber auch bei der SPD sind die Mehrheiten in der Fraktion alles andere als
sicher. Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden hat Co-Landeschef
Raed Saleh, obwohl ohne Gegenkandidat, drei Gegenstimmen bekommen. Die
werden in der SPD auch als Votum gegen Giffey gewertet.
Das einzige Argument, das Giffey noch in der Hand hält, ist der
erfolgreiche Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen. Die Linke hat
ihn unterstützt, während Giffey Enteignungen schon im Wahlkampf als „rote
Linie“ bezeichnet hat. Mit der FDP wäre das Thema sicher einfacher
abzuräumen als mit der Linken.
13 Oct 2021
## LINKS
[1] /Sondierungen-von-SPD-Gruenen-und-FDP/!5804531
[2] /SPD-Berlin-und-die-Ampel/!5807904
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Franziska Giffey
Bettina Jarasch
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