# taz.de -- Juso-Vorstand zu Sondierungen in Berlin: „Die Ampel löst Abwehrr… | |
> Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey müsse ihre Tendenz überdenken, | |
> fordert Juso-Landesvorstand Sinem Taşan-Funke mit Blick auf die | |
> Sondierungen. | |
Bild: Wollen sich näher kommen: Das Verhandlungsteam von FDP, SPD und Grüne a… | |
taz: Frau Taşan-Funke, Ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat klar | |
gemacht, dass sie eine Ampel-Koalition mit Grünen und der FDP will. In der | |
Hälfte der Kreisverbände und auch bei den Jusos gibt es hingegen [1][eine | |
Präferenz für Rot-Grün-Rot]. Ist Giffeys Festlegung, noch vor den | |
Sondierungen mit Linken und Grünen, ein Affront gegen die Partei? | |
Sinem Taşan-Funke: Ich sehe es erstmal nicht als Affront, wenn Menschen | |
unterschiedliche Positionen haben. Zudem hat ja der geschäftsführende | |
Landesvorstand, also auch Franziska Giffey, ganz klar den Beschluss | |
gefasst: Es wird ergebnisoffen sondiert. | |
Sie glauben, dass Rot-Grün-Rot noch eine Chance hat? | |
Ja, ich glaube, diese Chance ist realistisch. | |
Giffey müsste klein beigeben – nicht zuletzt auch gegenüber dem kleineren | |
Koalitionspartner in spe, den Grünen – die auch Rot-Grün-Rot wollen. | |
Also, zunächst mal unabhängig davon, was die Grünen wollen: Der Beschluss | |
aus dem geschäftsführenden Landesvorstand ist, wie gesagt, eindeutig | |
neutral gehalten – beiden Koalitionsoptionen gegenüber. Und dann gibt es, | |
das hat der Zuspruch für unseren [2][Weitermachen!-Aufruf für ein | |
rot-rot-grünes Bündnis] gezeigt, ganz offensichtlich eine deutliche | |
Sehnsucht in der SPD, bei dieser Koalition zu bleiben. Wir glauben daher, | |
dass trotz der geäußerten Tendenz von Franziska Giffey nach der nächsten | |
Sondierungsrunde das Pendel noch zugunsten von R2G ausschlagen kann. Das | |
wäre kein Kleinbeigeben, sondern das, wofür Sondierungen da sind. | |
Eine Entscheidung für Rot-Grün-Rot könnte Giffeys Position schwächen – und | |
damit auch die Position der SPD in einer künftigen Koaltion. Eine Ampel | |
hingegen würde die Spaltung zwischen den Lagern in der SPD befördern. Wie | |
sehr schwächt dieser innerparteiliche Machtkampf die Partei? | |
Diese Gefahr sehe ich überhaupt nicht. Wir haben einen sehr geeinten | |
Wahlkampf geführt. Dass man jetzt darum ringt, was der richtige Weg ist in | |
den Sondierungen, das halte ich für völlig normal. Wir sind halt keine | |
Top-Down-Partei wie die CDU. Ich habe aber in Gesprächen in den vergangenen | |
Tagen auch noch niemanden bei uns getroffen, der Rot-Grün-Rot per se | |
ablehnen würde. Die Ampel löst deutlich mehr Abwehrreflexe aus: Warum | |
sollten wir auch ohne Not eine FDP mit ins Boot holen, obwohl wir mit | |
Rot-Grün-Rot eine andere Option haben – mit der nicht nur die inhaltlichen | |
Schnittmengen größer sind, sondern die zudem eine weit deutlichere Mehrheit | |
bei der Wahl bekommen hat. | |
Eine Ampel-Koalition hätte nur fünf Stimmen Mehrheit im Abgeordnetenhaus. | |
Das wäre kein ruhiges Regieren gegen eine starke linke Opposition und | |
womöglich auch gegen GegnerInnen aus der Partei. | |
Es wäre vor allem nicht sinnvoll, auf der linken Seite eine Flanke | |
aufzumachen. Warum sollte eine linke, sozialdemokratische Volkspartei eine | |
linke Opposition gegen sich im Parlament ermöglichen? Wir sollten | |
stattdessen mit linken Kräften gemeinsam regieren und die Stadt nach vorne | |
bringen. Das wäre die bessere strategische Entscheidung für die Berliner | |
SPD. | |
Halten Sie es eigentlich für ein realistisches Szenario, dass Giffey auch | |
nochmal mit CDU und FDP eine Deutschland-Koalition sondieren könnte, falls | |
die Grünen bei ihrem „Nein“ zur Ampel bleiben? | |
Angesichts der breiten Unterstützung für den Weitermachen!-Aufruf, in dem | |
wir die Koalition mit der CDU explizit ablehnen: Nein, ich halte das | |
schlicht für unrealistisch. | |
Die FDP hat bereits vor der Wahl „rote Linien“ für Koalitionsverhandlungen | |
aufgemalt: Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz soll als „Hemmschuh“ | |
abgeschafft, der Milieuschutz „entschärft“ werden. Der Vergabemindestlohn | |
von 12,50 Euro soll ausgesetzt werden. Das wird kompliziert? | |
Eine sozialdemokratische Partei kann nie daran beteiligt sein, Mindestlöhne | |
zurückzunehmen. Das ist indiskutabel. Und wenn eine ganze Stadt gerade | |
[3][mehrheitlich für Enteignungen großer Wohnungskonzerne gestimmt] hat, | |
dann halte ich es für abwegig, eine Partei zu beteiligen, die Deregulierung | |
auf dem Wohnungsmarkt befürwortet. [4][Zweckentfremdungsverbotsgesetz, | |
Milieuschutz] – das sind wichtige mietenpolitische Instrumente. Die | |
Abschaffungsphantasien lassen mich sehr stark daran zweifeln, dass die FDP | |
ein Bündnispartner ist, mit dem man die Herausforderungen dieser Stadt | |
angehen kann. | |
11 Oct 2021 | |
## LINKS | |
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[2] https://weitermachen.berlin/ | |
[3] /Sondierungsgespraeche-in-Berlin/!5801417 | |
[4] /Florian-Schmidt-ueber-Gentrifizierung/!5798269 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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