# taz.de -- Florian Schmidt über Gentrifizierung: „Mehr Druck von der Straß… | |
> In den Altbauquartieren Berlins droht eine riesige Welle von | |
> Eigenbedarfskündigungen, warnt der grüne Stadtrat von | |
> Friedrichshain-Kreuzberg. | |
Bild: „Vielleicht kann man Eigenbedarfskündigungen ganz verbieten“: Floria… | |
taz: Herr Schmidt, Sie sind seit Ende 2016 Stadtrat für Stadtentwicklung in | |
Friedrichshain-Kreuzberg, zuvor waren sie Sprecher mehrerer | |
stadtpolitischer Initiativen. Zu ihrem Amtsantritt wurde viel diskutiert, | |
ob Sie Aktivist oder Politiker sind. Wie sehen Sie das heute? | |
Florian Schmidt: Entweder oder – das sehe ich nicht so. Wenn wir die Stadt | |
verändern wollen, dann braucht es eine starke Zusammenarbeit von Politik | |
und den Bewegungen, die an einer Transformation arbeiten. Da kann es nicht | |
schaden, wenn Menschen, die aus dieser Bewegung kommen, in die Politik | |
gehen. | |
Aber ein solches Amt verändert ja auch den Menschen, der es ausübt. | |
Ich habe als Amtsträger eine andere Rolle. Mein Hintergrund ist: Ich bin | |
den Bewegungen verbunden. Das hat mich von Anfang an neugierig darauf | |
gemacht, wie man in der Verwaltung neue Wege gehen kann. Ich habe also | |
einen Horizont neuer Möglichkeiten mitgebracht. Einmal habe ich | |
Hausgemeinschaften in die Räume des Bezirksamtes eingeladen. Daraus hat | |
sich die Initiative „200 Häuser“ entwickelt, die sich mit dem Thema | |
Aufteilung beschäftigt. | |
Müssen sich Mieter*innen im Bezirk heute weniger Sorgen machen, wegen | |
steigender Kosten verdrängt zu werden als 2016? | |
Ja und nein. | |
Eine klassische Politikerantwort! | |
Wir haben substanziell Abhilfe geschaffen. Etwa durch das bezirkliche | |
Vorkaufsrecht, Abwendungs-Vereinbarungen und die Beförderung von direkten | |
Ankäufen durch landeseigene Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften. Da | |
liegen wir jetzt – auch dank des jüngsten Vonovia-Deals – bei etwa 6.000 | |
Wohnungen im Bezirk. Das sind rund 4 Prozent des Bestandes; wir haben die | |
Menge der gemeinwohlorientierten Immobilien von 25 Prozent auf fast 30 | |
Prozent gesteigert. | |
Was ist mit den Milieuschutzgebieten? | |
Durch Milieuschutz haben wir rund 8.000 Wohnungen vor höheren Mieten | |
geschützt, etwa indem Modernisierungsumlagen oder Luxussanierungen | |
verhindert wurden, die eine höhere Miete gemäß Mietspiegel ermöglicht | |
hätten. | |
Und warum sind Mieter*innen nun weniger geschützt als 2016? | |
Die Regulierung des Wohnungsmarkts ist wichtig, aber gleichzeitig müssen | |
die Schlupflöcher geschlossen werden, mit denen das „Betongold“ abgeräumt | |
werden kann. Das große Problem der nächsten Jahre werden | |
Eigenbedarfskündigungen in den Altbauten sein. Das ist vielen | |
Mieter*innen gar nicht bewusst, aber da droht uns ein Tsunami. Und der | |
wird sehr stark auch die Mittelschichten betreffen. | |
Das müssen Sie erläutern. | |
In den vergangenen Jahren wurden wahnsinnig viele Häuser aufgeteilt, nach | |
meinen Berechnungen betrifft das rund 35 Prozent der Wohnungen im Bezirk. | |
Nur bezogen auf die Altbauquartiere in Friedrichshain-Kreuzberg ist es | |
sogar jede zweite Wohnung. | |
Was genau heißt aufgeteilt? | |
Wer einzelne Wohnungen verkaufen will, muss ein Haus in mehrere | |
Eigentumswohnungen aufteilen – die Bundesgesetzgebung ermöglicht dies | |
unnötiger Weise. Dann hat man als Eigentümer – sagen wir – 20 Wohnungen m… | |
20 Grundbucheinträgen. Die kann man dann veräußern. | |
Welches Problem bahnt sich da an? | |
Die Mieter*innen dort wissen zum Teil gar nicht, dass bei ihnen längst | |
die Fristen laufen zur Eigenbedarfskündigung. Die Fristen sind ja auch sehr | |
unterschiedlich: Mal fünf, mal sieben, mal 13 Jahre. Ich stelle zugleich | |
einen gewissen Fatalismus fest. Manche Menschen sagen: „Irgendwann kommt | |
hier eh die Eigenbedarfskündigung und dann weiß ich auch nicht weiter.“ | |
Zugleich zeigen Initiativen wie 200 Häuser auf, dass viele Menschen sich | |
nun zusammen tun gegen diese Ungerechtigkeit. Und da müssen wir politisch | |
ran. Es braucht einen Schutzschirm gegen Eigenbedarf, weil dort quasi das | |
deutsche Mietrecht nicht mehr gilt. Der Eigentümer kann einfach kommen und | |
sagen: „Jetzt soll mein Sohn, der zum Studieren in die Stadt kommt in die | |
Drei-Zimmer-Wohnung und die Familie muss raus.“ Aber selbst der Wunsch nach | |
einer Zweitwohnung, weil der Eigentümer dreimal im Jahr in Berlin ist, | |
reicht aus für eine Eigenbedarfskündigung. | |
Wie könnte ein solcher Schutzschirm aussehen? | |
Der Bund muss aktiv werden, vielleicht kann man Aufteilung und | |
Eigenbedarfskündigungen ganz verbieten. Das sind ja keine Naturgesetze. Ein | |
erstes Gutachten, das ich in Auftrag gegeben habe, zeigt, dass eine massive | |
Beschränkung der Eigenbedarfskündigungen möglich ist. Klar ist aber auch | |
selbstgenutztes Eigentum, das nicht spekulativen Zwecken dient oder durch | |
Entmietung erst möglich wurde, als Teil einer gesunden Mischung von | |
Eigentumsstrukturen begrüßenswert. | |
Führen Sie nicht einen Kampf gegen Windmühlen? | |
Nein, der wäre ja per se verloren. | |
Eine weitere Verschärfung droht durch die wegen der Klimakrise notwendigen | |
Sanierung und Dämmung. Viele Mieter*innen fürchten sich vor deren hoher | |
Kosten. | |
Absolut. Wir können uns keine klimaneutrale Energiewende im Wohnungsbau | |
leisten, wenn gleichzeitig die Mieten weiter deutlich steigen aufgrund des | |
spekulativen Immobilienmarkts. Deshalb brauchen wir eine Reform des ganzen | |
Systems. Das umfasst auch eine Besteuerung von Bodenwertsteigerungen, die | |
bisher als leistungslose Gewinne von Eigentümern eingestrichen werden und | |
die Mieten belasten. | |
Ist absehbar, welche Kosten durch die energetische Sanierung auf die | |
Mieter*innen zukommen würden? | |
Zunächst: Investitionen in Energieeffizienz lohnen sich fürs Klima, aber | |
auch finanziell. Aber die Anfangsbelastung muss für Mieter sozial | |
abgefedert werden. Es braucht daher auf Bundesebene ein massives | |
Förderprogramm von mindestens 7 Milliarden Euro um Mieter zu entlasten. | |
Weiter fordern wir Grünen im Bund ein Drittelmodell, indem Vermieter, der | |
Staat und Mieter die Kosten gemeinsam die übernehmen. Soziale | |
Härtefallregeln muss es zusätzlich geben. Klimaschutz hat aber noch eine | |
andere Dimension. | |
Und die wäre? | |
Es geht nicht ohne die Zustimmung der Menschen, wenn wir die Stadt | |
klimaneutral und klimaresilienter machen wollen. Konzepte zur Begrünung von | |
Fassaden, Dächern und Höfen oder Quartierskonzepte für neue Energiesysteme | |
zum Beispiel mit Blockheizkraftwerken brauchen die kreative Mitwirkung der | |
Menschen. Bei der Entwicklung des Dragonerareals in Kreuzberg haben wir | |
festgestellt, dass wir den ganzen Häuserblock zusammendenken müssen. Und | |
das funktioniert besser, wenn die Eigentümerschaft nicht nur auf Gewinn | |
ausgerichtet ist, sondern gemeinwohlorientiert und langfristig denkt. Das | |
können zum Beispiel Genossenschaften viel besser: Die wissen eben, dass die | |
Kosten für Häuser, wenn sie jetzt nicht gedämmt werden, irgendwann viel | |
teurer kommen. So, wie wir uns die die Stadt Haus für Haus zurückholen, | |
müssen wir sie auch Haus für Haus klimagerecht umgestalten. | |
Sie machen eine starke Unterscheidung zwischen gemeinwohl orientierten | |
Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt und privatwirtschaftlichen. Die grüne | |
Spitzenkandidatin [1][Bettina Jarasch will mit ihrem Mietenschutzschirm] | |
möglichst alle Vermieter einbinden. Geht das überhaupt? Wollen die das? | |
Mit dem Enteignungs-Volksentscheid haben die Berliner*innen mit einer | |
unglaublichen Kreativität brachial die Frage der Gemeinwirtschaft | |
aufgebracht. Bettina Jarasch hat mit dem Schutzschirm sozusagen noch mal | |
eine Vorstufe dafür vorgeschlagen. Und das ist erst mal positiv – wir | |
wissen ja nicht, wie der Entscheid ausgeht. Ich bin aber der Überzeugung, | |
dass es am Ende auf die Überführung ins Gemeinwohl ankommt. Wenn es | |
wirklich zu einem Ja kommt am 26. September, haben wir danach einen | |
spannenden Weg vor uns. Und dabei kann es nicht schaden, auf verschiedenen | |
Ebenen zu agieren. | |
Aber unsere Frage war, ob es überhaupt Immobilienunternehmen gibt, die sich | |
auf die Selbstverpflichtung einlassen würden. | |
Das kann man nicht sagen; da kommt es wirklich auf die Ausarbeitung an. Der | |
Schutzschirm, so wie ich ihn verstehe, wäre eine kurzfristige Abhilfe. Aber | |
was langfristig passiert in den nächsten 20 bis 30 Jahren ist die große | |
Frage. Es hat sich ja auch in Wien gezeigt, wie langwierig es ist, ein | |
eigenes Portfolio mit am Gemeinwohl orientierten Immobilienbesitz | |
aufzubauen und zu stabilisieren. | |
Angenommen, die Mehrheit entscheidet für die Enteignung: Was wären die | |
nächsten Schritte für den Bezirk? | |
In Friedrichshain-Kreuzberg als dem Zentrum der Bewegung wird man sich sehr | |
genau anschauen, wo genau die zu vergesellschaftenden Immobilien liegen. | |
Und dann müssen die Hausgemeinschaften noch einmal sehr viel Druck machen, | |
dass es auch voran geht in der Politik. Denn wir haben im Moment mit einer | |
SPD, die dezidiert gegen Enteignung und Vergesellschaftung ist, keine | |
parlamentarische Mehrheit für das Projekt. Das heißt, der Druck von der | |
Straße muss noch erheblich gesteigert werden. | |
Mit Monika Herrmann verlässt nun die langjährige Bürgermeisterin den | |
Bezirk. Sie war ein Stabilitätsanker für Ihre Politik. Welche Folgen hat | |
das? | |
Monika Herrmann ist eine hervorragende Bürgermeisterin, die meine Politik | |
unterstützt hat, selbst in schwierigen Zeiten. Denn es ist wichtig | |
zusammenzuhalten, wenn man im wohl kompliziertesten Politikbereich, nämlich | |
der Mietenpolitik, innovative Politik machen will. Mit Clara Herrmann, | |
unserer Bürgermeisterkandidatin und bisher für Finanzen, Umwelt und Kultur | |
zuständigen Stadträtin, habe ich bisher auch sehr gut zusammengearbeitet. | |
Sie weiß um die Herausforderungen im Bezirk und misst der | |
gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik einen hohen Stellenwert bei. | |
Es gab ja einige knifflige Situationen in Ihrer Amtszeit und sogar einen | |
Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus wegen der Genossenschaft Diese | |
eG. Welche Fehler haben Sie gemacht? | |
Wir hatten anfangs einen starken Rückenwind aus Politik, Zivilgesellschaft, | |
auch aus den Medien, sogar bundesweit. Ich war in vielen Talkshows | |
eingeladen als „Robin Hood der Mieter“. Nachdem wir 2018 der Deutschen | |
Wohnen die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee weggeschnappt hatten, gab es | |
wirklich eine große Euphorie, aber auch eine Erwartungshaltung bei den | |
Menschen. In jener Zeit haben wir auch die Grundlagen gelegt für unsere | |
Politik, also zum Beispiel einen Beauftragten für gemeinwohlorientierte | |
Immobilienwirtschaft installiert und die Arbeits- und | |
Koordinierungsstruktur gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung (AKS), eine | |
Schnittstelle zwischen Bezirksamt und Initiativen. | |
Was war die Folge? | |
Wir haben uns dann mehr getraut in einer Situation, in der es sehr | |
schwierig war, das Vorkaufsrecht überhaupt noch auszuüben. In der Rückschau | |
kann ich sagen, dass ich nicht die Erfahrung hatte, wie man etwas optimal | |
steuert in der Verwaltung, wenn es sehr kompliziert wird. Dennoch war unser | |
Konzept sehr durchdacht und der [2][Untersuchungsausschuss hat ja auch | |
festgestellt], dass es eben kein Himmelfahrtskommando war, da es kein | |
Risiko gab für den Landeshaushalt. Natürlich habe ich gemeinsam mit | |
Mieter*innen einen neuen Weg beschritten, der auch juristisch nicht ohne | |
war. Heute würde ich das anders angehen: Wir haben die Verfahren verbessert | |
und sind jetzt besser gewappnet für die Herausforderungen, die kommen. | |
Hat Robin Hood seine Gegner unterschätzt? | |
Ich hätte nicht gedacht, dass wir derart Druck kriegen von einigen Parteien | |
und der Immobilienwirtschaft. Man hat dort regelrecht die Chance gewittert | |
und ja auch den Slogan ausgegeben den Robin Hood zu stürzen. Und dass eine | |
Partei der rot-rot-grünen Koalition sich quer stellt, war komplett | |
überraschend. Die ganze Aufregung war im Großen und Ganzen jedoch nur ein | |
riesen Theater von FDP, CDU und AFD, um die gemeinwohlorientierte | |
Wohnungspolitik zu beschädigen. Zum Glück ist das nicht gelungen. Im | |
Gegenteil: die Menschen wissen jetzt, wo welche Parteien stehen. | |
Ist Friedrichshain-Kreuzberg als Bezirk in diesem Kampf allein auf weiter | |
Spur? | |
Wir haben eine Vorbildfunktion und einen wahnsinnigen Vorsprung. Aber wir | |
erleben auch, dass etwa Mitte und Neukölln nachziehen und sich zunehmend | |
darauf eingelassen haben, mit Initiativen zu kooperieren. | |
Und wie soll es weitergehen? | |
Die Bewegung wird sich auch neuen Fragen widmen, etwa wie Gemeinwirtschaft | |
eigentlich funktioniert, gerade in Anbetracht von Klimaschutz und | |
Klimawandel. Aktuell sind die Bewegungen für Mieten, Verkehrswende, | |
Klimaschutz noch etwas distanziert. Wir brauchen eine munizipalistische | |
Politik, die die Bewegungen vernetzt. Ich denke es braucht eine bezirkliche | |
Stadtwerkstatt, in der die Bewegungen sich untereinander und auch der | |
Verwaltung und Politik begegnen können. Ein Pilotprojekt wird jetzt | |
ausgewertet. Gleichzeitig werden wir weiterhin dieses rebellische | |
Zurückholen der Immobilien haben, denn wir brauchen mindestens 50 Prozent | |
Gemeinwohlanteil, da fehlen also noch ca. 20 Prozentpunkte. Das wären im | |
Bezirk 30.000 Wohnungen. Wir haben in den letzten Jahren viele Netzwerke | |
und Kooperationen wie die AKS, die Lokalbau, die Plattform Baustelle | |
Gemeinwohl aufgebaut die weiter gemeinsam mit der Verwaltung an der | |
„Communalisierung“ mit C, wie Englisch, Common, also Gemeingut, arbeiten | |
wollen. Das Konzept der Communalisierung habe ich übrigens in einem Buch | |
ausführlich beschrieben, das in Kürze erscheint. | |
Das klingt, als würden Sie gerne weitere fünf Jahre Stadtrat bleiben. | |
Ja. | |
23 Sep 2021 | |
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