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# taz.de -- Grüne Jarasch über Berliner Wahlkampf: „Klimaschutz radikal ang…
> Bettina Jarasch will für die Berliner Grünen das Rathaus erobern. Ein
> Gespräch über die Klimakrise im Wahlkampf – und das frühe Werben um die
> SPD als Partnerin.
Bild: Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen
taz: Frau Jarasch, was müssen die Grünen – was müssen Sie – tun, damit d…
Klimakrise endlich im Wahlkampf ankommt?
Bettina Jarasch: Es geht am 26. September darum, ob hier alles so bleiben
soll, wie es ist – oder ob wir die Veränderungen angehen, zu denen der
Klimawandel uns nötigt.
Obwohl es die Flutkatastrophe in Deutschland gab und es rund ums Mittelmeer
brennt, scheint sich bisher kaum eine Berliner*in für die Klimakrise zu
interessieren.
Das ist nicht mein Eindruck. Wenn ich unterwegs bin in der Stadt sehe ich,
dass sehr viele Menschen am Thema Klimaschutz dran sind – und es schon
waren, lange bevor es [1][Starkregen in Nordrhein-Westfalen] gab. Diese
Menschen haben sich darum gekümmert, dass die Stadt grüner und damit
klimafreundlicher wird; dass hier weniger Autos unterwegs sind; dass es
Verkehrsberuhigung gibt.
Anfang der Woche haben die Klimaaktivist*innen von Extinction
Rebellion bei ihren Aktionen deutlich weniger Zulauf bekommen als erwartet.
Da zeigt sich doch: Die Klimakrise wird weitgehend ignoriert.
Das liegt wohl eher an den Organisationsformen – deren Protest ist nicht
unbedingt jedermanns Sache. Aber das Thema ist angekommen. Das sehe ich
auch, wenn ich bei Nachbarschaftsinitiativen zu Gast bin, die einfach nur
ihren Kiez schöner machen wollten, also Müll wegräumen oder Bänke
aufstellen. Auch die reden drüber, wie die Stadt grüner wird. Aber jene
Menschen werden Sie nicht unbedingt bei Extinction Rebellion finden.
Sie gehen aber – trotz aller Feuer und Überschwemmungen – auch nicht mit
anderen Gruppen auf die Straße, anders als zum Beispiel 2011 nach der
Atomkatastrophe in Fukushima, als plötzlich Menschen demonstriert haben,
die nie zuvor auf Demos waren. Warum passiert das jetzt nicht? Die Bilder
sind doch ähnlich erschreckend.
Vielleicht muss eines noch klarer werden: Klimaschutz, so wie wir ihn jetzt
brauchen, funktioniert nur, wenn man ihn wirklich radikal angeht. Er
funktioniert nicht mit dem üblichen Greenwashing, mit dem CDU und SPD das
Thema abmoderieren wollen, wenn der Weltklimarat plötzlich dramatischere
Zahlen nennt oder es eben diese Katastrophen gibt. Dann sind für kurze Zeit
immer alle Parteien ganz betroffen und die allerbesten Klimaschützer.
„Den Klimaschutz radikal angehen“: Was heißt das für Sie?
Dass sich in Berlin alle damit beschäftigen müssen: Alle
Senatsverwaltungen, alle Bezirksämter, alle Bürgerämter! Alle öffentlichen
Stellen müssen einen Beitrag leisten. Das ist kein Thema, das man einfach
bei der Klimaschutzsenatorin abladen kann. Deswegen wollen wir ein
Klimaschutz-Budget einführen: Das klassische Budget, also der
Landeshaushalt, wird nur verabschiedet, wenn wir auch genügend
Sparvorschläge für CO2-Einsparung haben.
Brauchen Sie Proteste wie jene von Extinction Rebellion, um etwas
durchzusetzen? Oder sagen Sie: Das ist mir zu extrem?
Wir brauchen [2][jede Form von Druck, auch von der Straße]. Aber das Thema
ist in den letzten 10 Jahren auch in ganz andere Kreise eingesickert.
Inzwischen wissen nicht nur innovative Startups, sondern auch größere
Unternehmen und die Gewerkschaften, dass wir Klimaschutz machen müssen,
dass es eine Transformation der Gesellschaft und der Wirtschaft braucht.
Und die Unternehmen warten eigentlich nur darauf, dass man das gemeinsam
mit aller Entschlossenheit angeht. Auch weil sie wissen, dass nur das am
Ende ihren Umsatz sichern wird.
Wenn Klimaschutz richtig durchdringen würde, dann müssten die Umfragewerte
der Grünen gerade durch die Decke gehen. Statt dessen sind in der neuesten
Erhebung Ihre Berliner Grünen erstmals seit Ende 2018 nicht mehr allein
stärkste Partei, sondern nur noch gleichauf mit der SPD. Was sagen Sie
dazu?
Ich sage nur, die Wahl bleibt spannend. Auf jeden Fall. Aber wir Grünen
haben eine echte Chance. Und ich bin überzeugt, dass das Klima ein
wahlentscheidendes Thema sein wird.
Das würden wir gerne noch ein bisschen genauer hören.
Die Entscheidung wird am Ende sein: Wollen wir eine Regierende
Bürgermeisterin, die nichts verändern will, weil sie eigentlich findet,
dass alles gut so ist, wie es ist…
… womit Sie SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey meinen …
… oder haben wir eine Regierende Bürgermeisterin, die Veränderungen
anpackt, die wegen Klimaschutz, aber auch wegen der großen sozialen Fragen
in dieser Stadt einfach sein müssen?
Sie sind ja auch Abgeordnete. Ist Ihrer Wahrnehmung nach die SPD noch Teil
der rot-rot-grünen Koalition?
Ich finde, dass die bisherige Koalition, die ich unter grüner Führung
fortsetzen möchte, gut zu dieser Stadt passt. Wir brauchen eine
Berlin-Koalition und keine Deutschland-Koalition....
… womit Sie nahelegen, dass Franziska Giffey ein solches Bündnis von CDU,
SPD und FDP nach der Wahl anstrebt. Aber nochmal: Haben Sie das Gefühl,
dass die aktuelle Koalition noch steht?
Immerhin haben wir zu meiner Freude gerade trotz Wahlkampfs noch eine ganze
Reihe von Gesetzen durchgekriegt, gerade erst am Donnerstag das
[3][Energiewende-Gesetz]. Die spaltenden Kräfte sind nicht in den
Koalitionsfraktionen, sondern außerhalb in Teilen der SPD zu finden.
Giffey macht teilweise Wahlkampf auf Kosten der Koalition, als hätte es die
Arbeit von Rot-Rot-Grün nicht gegeben.
Das muss vor allem für die Sozialdemokraten selbst irritierend sein, die in
den letzten Jahren ernsthaft fürs Wohl der Stadt gearbeitet haben. Wenn die
SPD ihre eigene Programmatik, ihre Ziele und Wahlversprechen ernstnimmt,
wird sie sich schon überlegen müssen, mit wem sie diese umsetzen können.
Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD am Ende findet, dass sie
das am besten mit CDU und FDP schaffen.
Sie hoffen, mit dem Thema Klimawandel durchzudringen. Die Linkspartei
hingegen, mit der Sie gerne weiter regieren wollen, setzt voll und ganz auf
das Mietenthema und stellt sich hinter das Enteignungsvolksbegehren.
Das Thema bezahlbares Wohnen und Mieten ist die große soziale Frage in
dieser Stadt. Und da kann ich nur sagen: Ich bin die einzige, die eine
echte Lösung präsentiert hat. Franziska Giffey ignoriert diese soziale
Frage. Ihre Antwort ist dieselbe wie die der CDU, nämlich bloß: Bauen,
bauen, bauen. Und zwar 20.000 Wohnungen pro Jahr. Klar, das wollen wir
auch. Nur: Im Unterschied zu CDU und SPD behaupte ich nicht, dass sich
damit das Problem der hohen Mieten lösen lässt.
Von der SPD bekommt man eine klare Positionierung zum Volksentscheid,
nämlich ein „Nein“ zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. Die Linke
wiederum hat sich klar dafür positioniert. Sie selbst haben auch
angekündigt, [4][persönlich mit „Ja“ anzukreuzen] – aber es gibt keine
Festlegung Ihrer Partei.
Ich habe eine sehr klare Position: Der Mietenschutzschirm, den ich
vorgestellt habe, ist die einzige Lösung, die uns wirklich etwas bringen
kann. Und zwar rechtssicher und schneller, als es durch die Umsetzung des
Volksentscheids durch eine Vergesellschaftung gehen würde. Ich möchte den
Druck dieses Volksentscheids nutzen, um einen Pakt mit den
Wohnungsunternehmen zu schließen.
Damit haben sie sich zwischen alle Lager gestellt. Für die CDU war Ihr „Ja“
samt Schutzschirm mit Enteignungsdrohung der endgültige Beleg für grünen
Sozialismus; die Linkspartei zweifelt an Ihrem Demokratieverständnis, weil
für Sie auch ein erfolgreicher Volksentscheid nicht zwingend zu
Enteignungen führt.
Ich habe gezeigt, wie das Problem gelöst werden könnte. Ich habe sowohl mit
der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ geredet, als auch mit
der Deutsche Wohnen selbst. Und beiden habe ich nicht nach dem Mund
geredet, sondern einen Lösungsweg vorgeschlagen.
Gibt es von Immobilienkonzernen Signale, dass sie sich auf diesen Pakt
einlassen würden?
Bei der Deutsche Wohnen haben sie sich sehr bedeckt gehalten. Von der
Vonovia gab es Signale, dass man reden müsse – auch wenn sie natürlich
gegen Vergesellschaftung sind.
Nochmal zur fehlenden Festlegung der Grünen: Zu allen möglichen Themen
beschließt die Partei Positionen – bloß nicht bei diesem so zentralen
Thema.
Das ist erst mal eine Initiative. Wir machen unsere eigene Politik, und das
ist der Mietenschutzschirm.
Ein anderes großes soziales Thema ist spätestens seit Corona die
Ausstattung des Gesundheitswesens. Der Tarifstreit an den beiden
landeseigenen Klinikkonzernen Charité und Vivantes eskaliert, [5][ab diesem
Montag wird gestreikt]. Wieso musste es dazu kommen, gerade nach den
Erfahrungen der Pandemie?
Das liegt daran, dass von den zuständigen Senator*innen keine konkreten
Gespräche mit den Vertreter*innen der Beschäftigten geführt wurden…
… also vom Finanzsenator als Aufsichtsratschef und von der
Gesundheitssenatorin, die beides SPDler sind.
Es ist leider so. Deswegen haben wir das jetzt im Koalitionsausschuss
diskutiert. Es nützt ja nichts, einfach nur zu sagen „Wir sind irgendwie
für euch“. Wir müssen mal konkret drüber reden, wie sich welche Forderungen
umsetzen lassen.
Erwarten Sie angesichts der Streiks eine schnelle Einigung?
Ich bin skeptisch, dass die jetzige Koalition das noch befriedigend zu
einem Ende führt. Solche Gespräche gehören zu den ersten Dingen, die ich
als Regierende Bürgermeisterin angehen werde.
Dieses Gespräch dreht sich viel um die Rolle von Initiativen. Jene richten
sich gegen die Politik der Regierung, an der auch Ihre Partei beteiligt
ist. Sind diese Initiativen für Sie ein notwendiges Korrektiv oder eher
Unterstützung, auch gegen die Koalitionspartner?
Es gibt in dieser Stadt sehr viele Initiativen, die ich als unterstützend
empfinde, wenn sie Druck machen für Themen, für die wir auch stehen. Das
gilt übrigens auch für „Berlin autofrei“: Das finde ich grundsätzlich gut
und sorgt für Rückenwind für uns. Aber wir Grünen sagen eben nicht, dass
Berlin komplett autofrei werden soll, sondern, dass es so wenig wie möglich
eigene Autos in der Stadt geben soll und nur welche mit erneuerbarer
Energie.
Zum Abschluss noch einige Fragen konkret zu Ihrem Wahlkampf: Wieso haben
Sie nicht verhindert, dass Sie auf Ihren Wahlplakaten in ein grässliches –
oder sagen wir es etwas netter: [6][äußerst fahles – Grün] getaucht sind?
Das ist Geschmackssache. Ich bekomme viele positive Rückmeldungen.
Naja, außerhalb der Grünen ist es schwer, Menschen zu finden, denen der
Farbton gefällt.
Ganz ehrlich, ich kenne keine Plakatkampagne, bei der alle Leute gesagt
haben: Das ist jetzt aber toll.
Bei Ihrer Vorstellung als designierte Spitzenkandidatin im Oktober haben
Sie sich als Brückenbauerin vorgestellt. Doch als Sie nun Wohnungskonzernen
in letzter Konsequenz mit Enteignung drohten, wirkte das anders. Hat Ihre
Partei Sie gedrängt, offensiver aufzutreten?
Ich tue genau das was ich immer angekündigt habe. Ich rede mit der
Deutschen Wohnen und ich rede mit Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Und
ich glaube, ich bin die einzige, die das tut. Ich rede beiden nicht nach
dem Mund und suche dann eine Lösung. Das ist Brückenbauen. Das ist nicht
einfach – vielleicht stellen Sie sich darunter etwas zu Harmonisches vor.
Die CDU hat Sie schon „die nette Frau Jarasch“ genannt, hinter der finstere
Mächte agieren. Die könnten Sie jetzt mal schocken und ankündigen, dass
Florian Schmidt, Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg und das rote Tuch für
die CDU, unter Ihnen Stadtentwicklungssenator wird.
Ihren Vorschlag lasse ich mal unkommentiert. Aber zu Ihrem ersten Satz sage
ich: Ich bin die, die hier die Entscheidungen trifft, und die Partei folgt
mir. Das hat der Mietenschutzschirm doch gezeigt.
23 Aug 2021
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## AUTOREN
Stefan Alberti
Anna Klöpper
Bert Schulz
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