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# taz.de -- Untersuchungsausschuss Diese eG: Stadtrat Florian Schmidt entlastet
> Der Untersuchungsausschuss zur Diese eG hat seinen Abschlussbericht
> vorgelegt. Schaden ist durch die Vorkaufsfälle nicht entstanden.
Bild: Baustadtrat Florian Schmidt
Berlin taz | Der [1][Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur
Diese eG] hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorgestellt. Bei der
Diese handelt es sich um jene Genossenschaft, zugunsten derer
Friedrichshain-Kreuzberg in fünf Fällen und Tempelhof-Schöneberg in einem
Fall das Vorkaufsrecht für Häuser ausgeübt haben.
Die Untersuchung der Vorkaufsfälle aus dem Sommer 2019 hat zwei zentrale
Ergebnisse hervorgebracht, wie der Ausschussvorsitzende Frank Zimmermann
(SPD) sagte: Demnach werden die „finanziellen Risiken des Landes, die der
Rechnungshof befürchet hatte, nicht eintreten“. Von bis zu 27 Millionen
Euro war die Rede; der tatsächliche Schaden liege bei etwa 100.000 Euro.
Zweitens sind, so steht es im Bericht, „sowohl die gesetzlichen
Voraussetzungen als auch die Richtlinien der Genossenschaftsförderung
uneingeschränkt gewahrt worden“.
Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), gegen den
sich die Kritik hauptsächlich richtete, ist damit entlastet. Schon zuvor
hatte die Staatsanwaltschaft alle Verfahren gegen ihn eingestellt. Ein
„lupenreiner Freispruch“, wie SPD-Obmann Christian Hochgrebe sagte.
Viel Lärm um Nichts könnte man sagen. Die CDU dagegen ließ ihr Sondervotum
als Broschüre verteilen, Titel: „Der Fall ‚Diese eG‘ – ein rot-rot-gr�…
Wirtschaftskrimi.“ Aus Sicht ihres Obmanns Stefan Evers handelt es sich um
einen „Förderskandal“ und eine „Günstlingswirtschaft“ in einer
„Bananenrepublik“. Evers und der Linken-Obmann Michael Nelken waren sich
dann auch nur in einem einig: dem Gefühl, in unterschiedlichen Ausschüssen
gesessen zu haben.
## Lang bekannte Missstände
Die tatsächlichen Missstände bei der Rettung der Häuser sind überschaubar
und waren lange vor dem Ausschuss mit zwölf Sitzungstagen, 18 vernommenen
Zeugen und 130 ausgewerteten Aktenbänden bekannt. Die Diese eG hatte sich
im Frühjahr 2019 gegründet, um als Käuferin für Häuser einzutreten, bei
denen keine große Genossenschaft oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
zur Übernahme bereitsteht. Sie setzte auf die [2][Beteiligung der
Mieter*innen], die Eigenanteile leisten sollten. Die größten Anteile an
der Finanzierung waren aber Bankkredite von 13 Millionen Euro sowie
Darlehen aus einem Genossenschaftsprogramm des Landes Berlin, das von der
Investitionsbank Berlin (IBB) verwaltet wird, in Höhe von über 20 Millionen
Euro.
Allerdings wurden erst [3][Monate nach den Ankäufen der Häuser die Darlehen
der IBB bewilligt] – und dies auch erst, nachdem mehrere Parameter zur
Berechnung der Wirtschaftlichkeit korrigiert wurden, darunter solche zu
fehlendem Eigenkapital und erforderlichen Rücklagen für Sanierungsarbeiten.
Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) hatte – rechtskonform –
die Prüfung an sich gezogen, die IBB sich bei der Bewilligung der Kredite
enthalten.
Weil Stadtrat Schmidt der Diese eG die Häuser übertrug, obwohl deren
Finanzierung noch nicht gesichert war, hatte ihm der [4][Rechnungshof
pflichtwidriges Verhalten attestiert]. Der Baustadtrat war [5][ins Risiko
gegangen], um die Häuser innerhalb der kurzen Vorkaufzeit von zwei Monaten
zu retten – auch auf Wunsch der Mieter*innen.
Ebenso hatten Diese und Schmidt von Anfang an mit einem Landeszuschuss von
zehn Prozent zur Kaufsumme gerechnet. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD)
hatte im März 2019 bei einem Treffen mit den Baustadträt*innen
signalisiert, diesen zukünftig neben Wohnungsbaugesellschaften auch
Genossenschaften zu ermöglichen. Ein formaler Beschluss darüber fiel
allerdings erst im August im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses – bis
dahin hatte Schmidt schon in fünf Fällen die Diese als begünstigten Dritten
eingesetzt – in einem Fall trat sie nachträglich als Käufer zurück.
Zuschüsse gab es schließlich nur für die beiden danach erworbenen Häuser.
Der Linkenabgeordnete Nelken sprach von einer „enormen Herausforderung“,
die auch zu „Fehleinschätzungen und Fehlern“ führte. Sein Fazit fällt
dennoch positiv aus: „Aufgrund des Wohlwollens und der Anstrengungen aller
Beteiligten konnte das Vorhaben letztlich erfolgreich realisiert werden.“
Nelken kritisierte, dass sich die Opposition „unbeeindruckt von den
Tatsachenfeststellungen“ des Ausschusses zeigte. Die Schmidt-Vertraute und
Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sagte der taz, der Bericht zeige,
„dass die finanziellen Risiken minimal waren und kein rechtswidriges
Verwaltungshandeln gegeben ist. Damit ist das Vorkaufsrecht gestärkt.“
26 Aug 2021
## LINKS
[1] /Untersuchungsausschuss-zur-Diese-eG/!5754719
[2] /Genossenschaft-fuer-Vorkaufsfaelle/!5593673
[3] /Genossenschaft-Diese-eG/!5641589
[4] /Rechnungshof-stellt-Jahresbericht-vor/!5715947
[5] /Genossenschaft-Diese-eG-in-Berlin/!5644935
## AUTOREN
Erik Peter
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