# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur Diese eG: Vorwurf Vorkaufsrecht | |
> Florian Schmidt und Jörn Oltmann verteidigen sich im | |
> Untersuchungsausschuss zur Diese eG. Die Opposition macht derweil Politik | |
> per Anzeigen. | |
Bild: Baustadtrat Florian Schmidt | |
BERLIN taz | Seit Februar müht sich insbesondere die Opposition im | |
Abgeordnetenhaus mithilfe eines Untersuchungsausschusses, Licht in das von | |
ihnen – zumindest behauptete – Dunkel um die [1][Genossenschaft Diese eG] | |
zu bringen. In der vierten Sitzung am Dienstag war der Showdown erwartet | |
worden. + | |
Im Scheinwerferlicht der Anklage sollte Friedrichshain-Kreuzbergs | |
Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) stehen, der 2019 in sechs Fällen das | |
bezirkliche Vorkaufsrecht für die Diese eG ausübte. Mit anzuklagen galt es | |
zudem Jörn Oltmann, Amts- und Parteikollege aus Tempelhof-Schöneberg, der | |
ebenfalls ein Haus in die Hände der Genossenschaft brachte, die nach den | |
Zuschlägen noch einige Monate um ihre Zahlungsfähigkeit bangen musste. | |
Und dann war auch noch Sandra von Münster geladen, wirtschaftsnahe | |
Investorenanwältin, die mit einem wahren Feuerwerk aus [2][Anzeigen und | |
Beschwerden, vor allem gegen Schmidt] und den Diese eG-Vorstand Werner | |
Landwehr, als eigentlich Unbeteiligte zur eigenständigen Playerin im | |
Diese-Komplex geworden ist – und als solche den CDU-Ausschussmitgliedern | |
zuarbeitet. | |
Ihre Vorwürfe sind auch die der Parteienvertreter: Weil die Genossenschaft | |
den Zuschlag für die Häuser erhielt, [3][ohne bereits die notwendigen | |
Finanzmittel zu haben], hätten die Stadträte rechtswidrig gehandelt, zum | |
Schaden für die Bezirke. | |
## Schmidt im Anzeigenfeuer | |
Während Oltmann sich minutiös befragen ließ und den Vorkauf der | |
Gleditschstraße 39–43 im August 2019 als Mittel gegen die Spekulation und | |
sein Handeln als Ermessensentscheidung rechtfertigte, verlas Schmidt ein | |
ähnlich gelagertes Statement und verweigerte anschließend die Aussage. | |
Damit wolle er sich schützen vor weiteren Anzeigen seitens von Münsters. | |
„Wer politische Konflikte auf Grundlage der Kriminalisierung des | |
politischen Gegners austrägt, muss sich nicht wundern, dass der | |
‚Beschuldigte‘ sich seiner Rechte bemüht“, sagte Schmidt. In einer früh… | |
Sitzung hatte auch Werner Landwehr die Aussage verweigert. | |
Die folgende Befragung der Lobbyistin zeigte, dass Schmidts Befürchtung | |
nicht unbegründet ist. Von Münster hat – weil sie das Geschehen in der | |
Presse verfolgte – Anzeigen en masse gestellt, auch gegen mehrere | |
Senator*innen, weil diese auf vorherige Beschwerden nicht reagiert hätten. | |
Der Einstellung des Verfahrens gegen Schmidt und Landwehr widersprach sie | |
mehrfach. | |
Dass dahinter womöglich nicht nur Querulantentum steckt, deutete der | |
Grünen-Angeordnete Andreas Otto an: Er fragte nach einem Treffen von | |
Münsters mit mehreren betroffenen Verkäufern. Ihr Dementi klang dünn – und | |
widersprach nur dem Vorwurf, dort sei ein gemeinsamer Plan ausgeheckt | |
worden, wie man Schmidt loswerden könne. | |
Das Verfahren gegen Schmidt ist eingestellt und auch der | |
Untersuchungsausschuss bringt keine wesentlich neuen Erkenntnisse. Die | |
Diese eG kaufte die Häuser mit Darlehen der Investitionsbank, Bankkrediten | |
und mithilfe der Mieter*innen, die Genossenschaftsmitglieder wurden. „Ich | |
bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung | |
auf vernünftigen Grundlagen stand“, sagte Oltmann. Ebenso wie Schmidt | |
verließ er sich auf einen Beschluss des Hauptausschusses des | |
Abgeordnetenhauses, in dem der Willen bekundet wurde, der Diese eG | |
IBB-Darlehen zukommen zu lassen. Weil diese erst sechs Monate später | |
zustande kamen, stand die Diese eG lange auf der Kippe. | |
16 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Genossenschaft-fuer-Vorkaufsfaelle/!5593673 | |
[2] /Vorwuerfe-gegen-Florian-Schmidt/!5709728 | |
[3] /Genossenschaft-Diese-eG/!5652446 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Vorkaufsrecht | |
Florian Schmidt | |
Untersuchungsausschuss | |
Diese EG | |
Vorkaufsrecht | |
Wohnungspolitik | |
Florian Schmidt | |
Diese EG | |
Vorkaufsrecht | |
Florian Schmidt | |
Florian Schmidt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Untersuchungsausschuss Diese eG: Stadtrat Florian Schmidt entlastet | |
Der Untersuchungsausschuss zur Diese eG hat seinen Abschlussbericht | |
vorgelegt. Schaden ist durch die Vorkaufsfälle nicht entstanden. | |
Vorkaufsrecht in Berlin: Jetzt auch für Private | |
Xhain übt das Vorkaufsrecht für einen Privatinvestor aus. Mit dem letzten | |
Genossenschafts-Zuschüssen kauft die Bremer Höhe ein Haus in Pankow. | |
Berliner Mieter:innen organisieren sich: Mit vereinten Kämpfen | |
Durchs Vorkaufsrecht werden Mieter:innen zu professionellen | |
Akteur:innen und buhlen um gemeinwohlorientierte Käufer. | |
Florian Schmidt und die Ermittlungen: Kulturkampf? Nein, Diffamierung | |
Die Ermittlungen gegen den grünen Baustadtrat Florian Schmidt wurden | |
eingestellt. Die Opposition polemisiert trotzdem weiter. | |
Ermittlungen gegen Stadtrat eingestellt: Florian Schmidt auf freiem Fuß | |
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen den grünen Baustadtrat. | |
Vorgeworfen worden war ihm Untreue im Zusammenhang mit der Diese eG. | |
Vorwürfe gegen Florian Schmidt: Im Visier der Opposition | |
Bei den Ermittlungen gegen den Baustadtrat und dem Vorkauf zugunsten der | |
Diese eG geht es um alte Vorwürfe. Doch auch der Rechnungshof hat Kritik. | |
SPD-Angriffe auf Baustadtrat Schmidt: Bezirk weist Vorwürfe zurück | |
Es habe keine Akten-Manipulation gegeben, erklärt das Bezirksamt | |
Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Schmidt entschuldigt sich für | |
„formale Fehler“. | |
Genossenschaft Diese eG: Weiterarbeiten, Genossen! | |
Die Krise der Diese-Genossenschaft ist überwunden. In | |
Friedrichshain-Kreuzberg muss sich Baustadtrat Florian Schmidt aber noch | |
Kritik erwehren. |