Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorkaufsrecht in Berlin: Jetzt auch für Private
> Xhain übt das Vorkaufsrecht für einen Privatinvestor aus. Mit dem letzten
> Genossenschafts-Zuschüssen kauft die Bremer Höhe ein Haus in Pankow.
Bild: Oder wenigstens freundlichen Investoren
Berlin taz | Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat das Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg das [1][Vorkaufsrecht] zugunsten eines privaten
Käufers ausgeübt. Ein Haus mit 34 Wohnungen am Mehringdamm 49 wird von der
Bremer Ruddat Grundbesitz GmbH übernommen.
Unternehmensgründer Alexander Ruddat hatte sich persönlich bei den
Mieter*innen vorgestellt und sich verpflichtet, die vom Bezirk
geforderten Sozialziele – etwa den Verzicht auf Umwandlung in
Eigentumswohnungen – nicht nur für 20, sondern für 30 Jahre einzuhalten.
Zudem soll eine Ladenfläche für Künstler*innen genutzt werden.
Der ursprüngliche Käufer, das Schweizer Investment-Unternehmen Empira AG,
versteckt sich hinter einer Luxemburger Briefkastenfirma. Er hatte bei den
Mieter*innen die Sorge ausgelöst, dass ihr Haus zum „Spekulationsobjekt“
werden könnte. Sie befürchteten eine Entwicklung wie in ihrem Nachbarhaus,
das saniert und nahezu vollständig entmietet wurde. Empira hatte sich
geweigert, sich den Zielen des Milieuschutzes zu verpflichten und damit den
Vorkauf abzuwenden.
Als mögliche Kandidaten für das Vorkaufsrecht galten zunächst die
Genossenschaft Bremer Höhe und die landeseigene Gewobag. Beide aber hatten
keine Zuschüsse aus Landesmitteln erhalten. Dass nun ein privater Käufer
einspringt, bezeichnet Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt als „Ultima
Ratio“, die aber die Handlungsfähigkeit des Bezirks vergrößere.
Mitte Juni hatte der Bezirk bereits in der Corinthstraße 56 sein
Vorkaufsrecht für den Privatkäufer Michael Kölmel, den selbst ernannten
„Investor mit Herz“, ausgeübt. Einen vergleichbaren Fall habe es laut
Schmidt bereits vor Jahren in der Eisenbahnstraße gegeben, damals für
Käufer*innen, die selbst in das Haus einzogen.
## Wenig Hilfe
Aktuell prüfe allein Friedrichshain-Kreuzberg neun Vorkaufsfälle.
Problematisch ist laut Schmidt dabei: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen
meldeten auch bei Häusern, deren Kaufpreise unterdurchschnittlich sind,
sehr hohe Zuschussforderungen an, die dann von der Senatsverwaltung für
Finanzen abgelehnt würden. Zudem ist der Topf für Zuschüsse an
Genossenschaften aufgebraucht.
Die letzten Mittel rief die Bremer Höhe ab, um ein Haus in der Schönhauser
Allee 135 zu erwerben. Wie das Bezirksamt Pankow am Mittwoch mitteilte,
seien durch die Ausübung des Vorkaufsrechts 38 Wohnungen „gesichert“
worden. Für den Schutz weiterer Häuser demonstrieren Mieter*innen am
Donnerstag, 17 Uhr ab dem ebenfalls verkauften Haus in der Alten
Schönhauser Straße 26.
30 Jun 2021
## LINKS
[1] /Vorkaufsrecht/!t5430677
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Vorkaufsrecht
Friedrichshain-Kreuzberg
Florian Schmidt
Umwandlungsverordnung
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Wohnungspolitik
Vorkaufsrecht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Umwandlungswelle in Berlin: Wer schließt das Scheunentor?
Seit Mai gilt das neue Baugesetzbuch, das Umwandlungen in Eigentum faktisch
unmöglich macht. Doch nun müsste der Senat tätig werden.
Vorkaufsrecht bei Share-Deal: Neukölln trickst Akelius aus
Erstmals wird trotz eines Share-Deals das Vorkaufsrecht für zwei Häuser
ausgeübt. Gerettet wäre auch das linke Kollektivcafé K-Fetisch.
Berliner Mieter:innen organisieren sich: Mit vereinten Kämpfen
Durchs Vorkaufsrecht werden Mieter:innen zu professionellen
Akteur:innen und buhlen um gemeinwohlorientierte Käufer.
Untersuchungsausschuss zur Diese eG: Vorwurf Vorkaufsrecht
Florian Schmidt und Jörn Oltmann verteidigen sich im Untersuchungsausschuss
zur Diese eG. Die Opposition macht derweil Politik per Anzeigen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.