# taz.de -- Vorkaufsrecht in Berlin: Jetzt auch für Private | |
> Xhain übt das Vorkaufsrecht für einen Privatinvestor aus. Mit dem letzten | |
> Genossenschafts-Zuschüssen kauft die Bremer Höhe ein Haus in Pankow. | |
Bild: Oder wenigstens freundlichen Investoren | |
BERLIN taz | Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat das Bezirksamt | |
Friedrichshain-Kreuzberg das [1][Vorkaufsrecht] zugunsten eines privaten | |
Käufers ausgeübt. Ein Haus mit 34 Wohnungen am Mehringdamm 49 wird von der | |
Bremer Ruddat Grundbesitz GmbH übernommen. | |
Unternehmensgründer Alexander Ruddat hatte sich persönlich bei den | |
Mieter*innen vorgestellt und sich verpflichtet, die vom Bezirk | |
geforderten Sozialziele – etwa den Verzicht auf Umwandlung in | |
Eigentumswohnungen – nicht nur für 20, sondern für 30 Jahre einzuhalten. | |
Zudem soll eine Ladenfläche für Künstler*innen genutzt werden. | |
Der ursprüngliche Käufer, das Schweizer Investment-Unternehmen Empira AG, | |
versteckt sich hinter einer Luxemburger Briefkastenfirma. Er hatte bei den | |
Mieter*innen die Sorge ausgelöst, dass ihr Haus zum „Spekulationsobjekt“ | |
werden könnte. Sie befürchteten eine Entwicklung wie in ihrem Nachbarhaus, | |
das saniert und nahezu vollständig entmietet wurde. Empira hatte sich | |
geweigert, sich den Zielen des Milieuschutzes zu verpflichten und damit den | |
Vorkauf abzuwenden. | |
Als mögliche Kandidaten für das Vorkaufsrecht galten zunächst die | |
Genossenschaft Bremer Höhe und die landeseigene Gewobag. Beide aber hatten | |
keine Zuschüsse aus Landesmitteln erhalten. Dass nun ein privater Käufer | |
einspringt, bezeichnet Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt als „Ultima | |
Ratio“, die aber die Handlungsfähigkeit des Bezirks vergrößere. | |
Mitte Juni hatte der Bezirk bereits in der Corinthstraße 56 sein | |
Vorkaufsrecht für den Privatkäufer Michael Kölmel, den selbst ernannten | |
„Investor mit Herz“, ausgeübt. Einen vergleichbaren Fall habe es laut | |
Schmidt bereits vor Jahren in der Eisenbahnstraße gegeben, damals für | |
Käufer*innen, die selbst in das Haus einzogen. | |
## Wenig Hilfe | |
Aktuell prüfe allein Friedrichshain-Kreuzberg neun Vorkaufsfälle. | |
Problematisch ist laut Schmidt dabei: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen | |
meldeten auch bei Häusern, deren Kaufpreise unterdurchschnittlich sind, | |
sehr hohe Zuschussforderungen an, die dann von der Senatsverwaltung für | |
Finanzen abgelehnt würden. Zudem ist der Topf für Zuschüsse an | |
Genossenschaften aufgebraucht. | |
Die letzten Mittel rief die Bremer Höhe ab, um ein Haus in der Schönhauser | |
Allee 135 zu erwerben. Wie das Bezirksamt Pankow am Mittwoch mitteilte, | |
seien durch die Ausübung des Vorkaufsrechts 38 Wohnungen „gesichert“ | |
worden. Für den Schutz weiterer Häuser demonstrieren Mieter*innen am | |
Donnerstag, 17 Uhr ab dem ebenfalls verkauften Haus in der Alten | |
Schönhauser Straße 26. | |
30 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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