# taz.de -- Vorkaufsrecht bei Share-Deal: Neukölln trickst Akelius aus | |
> Erstmals wird trotz eines Share-Deals das Vorkaufsrecht für zwei Häuser | |
> ausgeübt. Gerettet wäre auch das linke Kollektivcafé K-Fetisch. | |
Bild: Protest vor dem K-fetisch im August 2019 | |
BERLIN taz | Erstmals ist in einem [1][Share-Deal-Fall] das kommunale | |
Vorkaufsrecht ausgeübt worden. Die zwei Häuser in der Weserstraße 164 und | |
der Boddinstraße 8 waren im August 2019 anteilig von unterschiedlichen | |
Gesellschaften gekauft worden, die aber jeweils zum Immobilienkonzern | |
Akelius gehören sollen. Die Konstruktion, in der ein Käufer maximal 95 | |
Prozent einer Gesellschaft übernimmt, formal also nur Firmenanteile | |
verkauft werden, aber kein Grundstücksgeschäft abgeschlossen wird, dient | |
Immobilienunternehmen dazu, die Zahlung der Grunderwerbssteuer zu umgehen | |
[2][sowie das kommunale Vorkaufsrecht auszuhebeln]. | |
Diesen Versuch hat Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) nun | |
unterbunden. Die Gebäude sollen stattdessen von der städtischen | |
Wohnungsbaugesellschaft Howoge übernommen werden. Gerettet wäre dann auch | |
das [3][kollektiv geführten Café K-Fetisch], dessen Mietvertrag im Oktober | |
2021 wohl ohne Aussicht auf eine Vertragsverlängerung durch Akelius | |
ausgelaufen wäre. | |
Wie Biedermann der taz bestätigte, hatte das Bezirksamt die Anteilskäufer | |
zur Herausgabe der Vertragsunterlagen verpflichtet. Die Käufer hatten | |
dagegen geklagt, verloren aber dieses Frühjahr vor dem | |
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Aus den Unterlagen ging für | |
Biedermann der „Umgehungstatbestand“ hervor: „Das, was da verkauft worden | |
ist, ist keine Firma. Es gibt nur den Geschäftszweck Besitz von Grundstück | |
und Haus.“ Für den Bezirk heißt das: „Das ist mit einem | |
Grundstückskaufvertrag gleichzusetzen.“ | |
Ergo: Das Vorkaufsrecht kann greifen. Die Möglichkeit den Vorkauf durch | |
Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung zu verhindern, sei nicht | |
wahrgenommen worden. Gegen die Ausübung können die Vertragsbeteiligten | |
jedoch noch Widerspruch einlegen. | |
Normalerweise hat ein Bezirk zwei Monate Zeit, um das Vorkaufsrecht | |
auszuüben. Nach der Rechtsauffassung von Neukölln begann die Frist in | |
diesem Fall nach der Gerichtsentscheidung, als alle Unterlagen übergeben | |
wurden. Biedermann sagt: „Das sind keine ausgetretenden Pfade und war nur | |
mit viel externem Sachverstand möglich.“ | |
Unterstützung kam etwa von den Senatsverwaltungen für Finanzen und | |
Stadtentwicklung. Wohnungs-Staatssekretärin Wenke Christoph sagte in einer | |
Mitteilung: „Das ist ein wichtiges Signal, mit dem Berlin deutlich macht, | |
dass eine Umgehung des Vorkaufsrechts nicht toleriert wird.“ Sie verweis | |
zudem auf eine Bundesratsinitiative, „um das bestehende Vorkaufsrecht | |
dahingehend zu erweitern, dass künftig alle Falle von grundstücksbezogenen | |
Share-Deals anzeigepflichtig werden“. | |
19 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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