# taz.de -- Rechnungshof stellt Jahresbericht vor: Seitenweise Kritik | |
> Die Landesbehörde bemängelt massiv die Vorgänge um die Diese eG und | |
> Stadtrat Schmidt (Grüne). Zu Thema Vorkaufsrecht kündigt sie weitere | |
> Prüfungen an. | |
Bild: Rechnungshofchefin Karin Klingen stellte am Montag den Jahresbericht ihre… | |
Pflichtwidrig. Verstoß gegen die Vorgaben des Baugesetzbuchs. Unzureichend. | |
Nicht beachtet – mit harten Worten hat Landesrechnungshofschefin Karin | |
Klingen am Montag das Vorgehen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg | |
beim Komplex Diese eG kritisiert. Ohne dass ihn [1][der von Klingen | |
vorgestellte Jahresbericht] der Behörde namentlich nennt, zielen diese | |
Vorwürfe auf den dafür zuständigen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). | |
Hintergrund ist, dass Schmidt das bezirkliche Vorkaufsrecht für sechs | |
Häuser zugunsten der Genossenschaft ausübte. Nach Ansicht des Rechnungshofs | |
hat seine Behörde dabei unzureichend deren finanzielle Leistungsfähigkeit | |
geprüft – also ob die überhaupt genug Geld für die Übernahme hatte. | |
Laut Rechnungshofsbericht gab es einen bezirksamtsinternen Hinweis, dass | |
die Ausübung des Vorkaufsrechts finanziell im Vorfeld geklärt werden müsse. | |
Dieser Hinweis sei ohne Folgen geblieben. Das erinnerte an die jüngste | |
Diskussion um den Brandschutz in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. | |
Dort gab es nach Medienberichten ebenfalls interne Hinweise oder Vermerke, | |
die die Behördenleitung um Schmidt zurückwies oder nicht beachtete. Das | |
Rechtsamt des Bezirks sei in das Vorkaufsverfahren gar nicht einbezogen | |
gewesen, durch „das vorschriftswidrige Handeln des Bezirksamts“ seien | |
Kosten von 270.000 Euro entstanden. | |
„Die Konsequenzen müssen andere bewerten“, sagte Klingen. Zur Frage nach | |
möglichen strafrechtlichen Konsequenzen angesichts ihrer Einordnung als | |
pflichtwidrig und gegen das Gesetz verstoßend mochte sie sich nicht äußern | |
– das sei nicht Aufgabe des Rechnungshofs. Bei der Staatsanwaltschaft liegt | |
seit mehreren Monaten eine Strafanzeige gegen Stadtrat Schmidt wegen | |
Haushaltsuntreue vor. Der hatte das als „völlig unbegründet“ zurück | |
gewiesen. | |
## Bezirk: Empfehlungen bereits umgesetzt | |
Das Bezirksamt reagierte per Pressemitteilung auf die massive Kritik des | |
Rechnungshofs. Man danke der Behörde für die „umfängliche Bewertung“, he… | |
es darin. Die Empfehlungen des Rechnungshofs seien bereits umgesetzt | |
worden, sie würden „zu einer Optimierung der Abläufe beim Vorkaufsrecht“ | |
beitragen. | |
Schmidt ist zu den vom Rechnungshof kritisierten Kosten von 270.000 Euro | |
wie folgt zitiert: 160.000 Euro seien schon fällig geworden, 110.000 Euro | |
könnten noch hinzukommen – „das ist natürlich bedauerlich für den Bezirk | |
und wird aus dem Etat der Stadtentwicklungsverwaltung getragen | |
beziehungsweise kompensiert“. | |
Auf die Vorwürfe, pflichtwidrig und gegen baugesetzliche Vorgaben gehandelt | |
zu haben, ging Schmidt in der Pressemitteilung nicht ein. Grundsätzlich | |
habe für das Land kein außerordentliches finanzielles Risiko bestanden, | |
„weil die Häuser unter dem Verkehrswert erworben wurden und notfalls ein | |
Weiterverkauf hätte durchgeführt werden können“. | |
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Industrie- und Handelskammer | |
(IHK) sahen das in Stellungnahmen ganz anders. „Die Prüfergebnisse des | |
Rechnungshofs sind erdrückend“, sagt CDU-Fraktionschef Burkard Dregger, | |
„in einem selbstherrlichen Alleingang wurden Steuergelder der Berliner | |
weitgehend ungeprüft für eine klientelorientierte Wohnungspolitik | |
missbraucht, und das offenbar ohne jede Absicherung“. Die IHK fühlte sich | |
durch den Bericht des Landesrechnungshofs darin bestätigt, „dass die Art | |
und Weise, wie in Berlin das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, kritisch | |
betrachtet und hinterfragt werden muss“. | |
5 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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