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# taz.de -- Jahresbericht der Rechnungshofs: 13.000 Computer noch nie benutzt
> Behördenchefin Karin Klingen rügt unzureichende Steuerung von Ausgaben
> und weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer.
Bild: 366 Seiten hat der Jahresbericht 2022 des Rechnungshof, den Karin Klingen…
Berlin taz | Extra angeschaffte, aber nicht genutzte Tablet-Computer, ein
möglicherweise zu freier Umgang mit übrig gebliebenen Coronamilliarden und
millionenschwerer Verzicht auf die Zweitwohnungssteuer: Die Palette der von
[1][Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen und ihren 250 Mitarbeitern]
festgestellten Missstände ist so lang wie vielfältig. Am Mittwoch hat
Klingen ihren Jahresbericht im Abgeordnetenhaus übergeben und anschließend
auf einer Pressekonferenz vorgestellt.
„Allen Themen ist eines gemeinsam: Berlin muss sich besser auf die Zukunft
vorbereiten“, sagte Klingen. Im Blick hatte sie dabei mehr noch als
schiefgelaufene Projekte die Phase, die vor dem Projektstart liegt: Da
müsse sich etwas verändern. Wenn Klingen sich nicht durchweg gewählt
ausdrücken würde, hätte sie auch sagen können: „Erst Gehirn einschalten,
dann machen.“
Das wäre auch beim Kauf von 33.000 Tablet-Computern für Lehrkräfte angesagt
gewesen, die digitales Unterrichten unterstützen sollten. „Davon wurden nur
60 Prozent in Betrieb genommen“, sagte Klingen, „die restlichen 13.000
wurden nicht ein einziges Mal eingeschaltet.“
Der geplante, aber hinter seinen Zielen weit zurückhängende, seit 2016
öffentlich geförderte Fahrradverleih ist für Klingen ein Beispiel dafür,
wie sehr es an gesamtstädtischer Steuerung fehlt: Die Senatsverwaltung für
Verkehr habe keine einheitlichen Standards für Genehmigungsverfahren in den
Bezirken vorgegeben. Ende 2020 gab es weniger als ein Drittel der geplanten
725 Verleihstationen.
Sorgen macht der Rechnungshofpräsidentin auch der Landeshaushalt. Zu dem
gehört eine Rücklage aus Coronahochzeiten, als der Senat 7,3 Milliarden
Euro neue Kredite aufnahm, um auch für unerwartete Ausgaben gerüstet zu
sein. Mehrere dieser Milliarden aber wurden nicht genutzt. Wenn diese
Rücklage nun aufgelöst werden soll, werde der Rechnungshof „sehr kritisch“
begleiten, wofür sie ausgegeben werde – „das ist kein Geld, das man einfach
in irgendwelche Projekte stecken kann“.
## Rekordschuldenberg
Am korrektesten fände es Klingen, wenn die Kredite zurückgezahlt und damit
zum Abbau des [2][Rekordschuldenbergs von 66 Milliarden Euro] beitragen
würden. Denn wegen steigender Zinsen sorgt dieser für deutlich wachsende
Kosten: War 2021 noch eine Milliarde an Zinszahlung fällig, so werden es
2026 gut 70 Prozent mehr sein.
Echtes Geld lässt Berlin bei der [3][Zweitwohnungssteuer] liegen: Nur jeder
fünfte der 93.000 eigentlich steuerpflichtigen Eigentümer werde auch zur
Kasse gebeten. Klingen empfiehlt dem Senat eine Gesetzesänderung, um auch
jene wie in anderen Bundesländern zur Kasse bitten zu können.
Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP sehen sich durch den
Rechnungshofbericht in ihrer Kritik am Senat bestätigt: Sie hätten schon
lange darauf hingewiesen, der Senat, sinngemäß zusammengefasst, würde Dinge
nicht durchdenken, laufen lassen oder Abläufe nicht verändern.
30 Nov 2022
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/rechnungshof/wir-ueber-uns/
[2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/10/schulden-berlin-haushalt-einwo…
[3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/10/schulden-berlin-haushalt-einwo…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Haushalt
Tablet-PC
Schulden
Digitalisierung
Rechnungshof
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ihr.
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