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# taz.de -- Abgeordnetenhaus soll ermitteln: „Grisham hätte seinen Spaß dar…
> CDU und FDP drängen auf einen Untersuchungsausschuss zur Diese eG und
> Grünen-Stadtrat Schmidt. Im Fokus sehen sie zudem gleich vier
> Senatsmitglieder.
Bild: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen Grünen-Stadtrat Schmid…
Ein Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die Diese eG und
Vorkaufsrechte – und das, nachdem die Staatsanwaltschaft Montag klarmachte,
dass sie in dieser Angelegenheit nicht länger gegen Florian Schmidt
ermittelt, den dafür zuständigen grünen Baustadtrat von
Friedrichshain-Kreuzberg? Für die CDU-Fraktion, die den Ausschuss mit der
FDP im Abgeordnetenhaus durchsetzen will, ist das kein Widerspruch. „Mir
geht es nicht um das Strafrecht, hier geht es um politische
Verantwortlichkeit“, sagte der CDU-Abgeordnete und Generalsekretär Stefan
Evers. Zudem seien seine bisherigen Erkenntnisse „umfassender als die der
Staatsanwaltschaft“.
Hintergrund ist der Kauf von mehreren Häusern durch den Bezirk zugunsten
der Diese eG im Jahr 2019. Als die Genossenschaft nicht zahlen konnte,
sprang das Land auf eine umstrittene Weise mittels seiner Investitionsbank
IBB ein. Der Rechnungshof hat dieses Vorgehen hart kritisiert.
CDU-Politiker Evers äußerte sich in einem digitalen Pressegespräch am
Donnerstagmorgen. Er hat sich seit Monaten durch die Akten gearbeitet, die
den Vorgang um die Diese eG begleiten. In der Bezirksverordnetenversammlung
von Friedrichshain-Kreuzberg hatte es über diese Akten schon zu
Jahresbeginn Streit gegeben – auch die SPD warf Schmidt dabei Manipulation
vor. Wie ein Krimi würden sich diese Akten lesen, sagte CDU-Mann Evers der
taz, „Grisham (US-Krimiautor, d. taz) hätte seinen Spaß daran.“
Das Abgeordnetenhaus muss einem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss
nachkommen, sobald ihn ein Viertel der Parlamentsmitglieder unterstützt,
also 40 von 160. CDU und FDP haben zusammen 42 Abgeordnete. Nicht
vorgeschrieben ist, wie schnell das geschehen muss – Evers setzt darauf,
dass der Ausschuss schon Mitte Januar starten kann. Zuvor berät noch der
Rechtsausschuss darüber.
## CDU hofft auf Start im Januar
Im Fokus der Ermittlungen stehen aus CDU-Sicht neben dem Bezirk gleich vier
der elf Senatsmitglieder: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), weil sie
die Förderung der Diese eG gegen den Rat der IBB ermöglicht habe,
Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linkspartei), weil die
entscheidenden Unterlagen seine Unterschrift trügen (damals noch als
Staatssekretär seiner Vorgängerin Katrin Lompscher), Finanzsenator Matthias
Kollatz (SPD), weil er „diesem haushaltspolitischen Irrsinn“ keinen Riegel
vorgeschoben habe, und zuletzt Innensenator Andreas Geisel (SPD): Er hätte
aus CDU-Sicht einschreiten müssen, weil er für die Aufsicht über die
Bezirke zuständig ist.
Den Vorwurf, den Ausschuss als Instrument für Wahlkampfzwecke zu
missbrauchen, wiesen Evers und CDU-Fraktionschef Burkard Dregger zurück: Es
sei vor einer Wahl Aufgabe der Opposition, für Durchblick zu sorgen. Die
Wähler könnten im Herbst 2021 selbst entscheiden, ob sie die
Untersuchungsergebnisse dem rot-rot-grünen Senat verübelten oder ihn wieder
wählten, sagte Dregger sinngemäß.
4 Dec 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Rechnungshof
Vorkaufsrecht
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