# taz.de -- Hamburg schützt Mieter*innen: Verdrängung etwas schwerer | |
> Hamburg geht mit gutem Beispiel voran: Die Umwandlung von Miet- in | |
> Eigentumswohnungen wird genehmigungspflichtig. | |
Bild: Zur Miete? Oder schon Eigentum? In Hamburg wird die Umwandlung erschwert | |
Es geht doch! Diese Woche hat der Hamburger Senat eine [1][Verordnung | |
beschlossen], die künftig die Umwandlung von Mietwohnungen in | |
Eigentumswohnungen erschwert. Konkret geht es um Mietshäuser mit sechs oder | |
mehr Wohneinheiten. Sollen sie in Zukunft in Eigentum umgewandelt werden, | |
brauchen sie überall in Hamburg eine Genehmigung – aber die wird nur unter | |
bestimmten Bedingungen erteilt. Zum Beispiel, wenn mindestens zwei Drittel | |
der Wohnung an die aktuellen Mieter:innen verkauft werden oder wenn der | |
Eigentümer die Wohnung zur eigenen Nutzung an Angehörige veräußern will. | |
Solche Schritte sind in Städten wie Hamburg wichtig, in denen die | |
Immobilienpreise ungebremst stiegen. Wer für eine Immobilie mit | |
Mietwohnungen astronomische Summen bezahlt, ist entweder versucht, die | |
Miete zu erhöhen, oder er wandelt die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen | |
um und verkauft diese weiter. | |
Die neuen Eigentümer haben, ziehen sie nicht selbst ein, ihrerseits das | |
Interesse, ihre Investition zu refinanzieren, und setzen auf | |
Mieterhöhungen. Durch diesen Prozess werden alteingesessene Mieter:innen | |
aus ihren Wohnungen verdrängt, und das Angebot an bezahlbaren Wohnungen | |
wird weiter verringert. | |
Die neue Genehmigungspflicht für die Umwandlung in Eigentumswohnungen ist | |
ein Instrument, das der Bund mit dem im Mai [2][beschlossenen | |
Baulandmobilisierungsgesetz] geschaffen hat. Es erlaubt den Ländern, | |
Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Schon im Juli hatte der | |
Hamburger Senat eine erste Verordnung zu diesem Bundesgesetz beschlossen. | |
Mit der diese Woche erlassenen zweiten Verordnung ist Hamburg nun das erste | |
Land, in dem die Instrumente des Gesetzes vollumfänglich anwendbar sind. | |
## Umwandlungen nicht verboten | |
Trotzdem ist natürlich nicht alles perfekt. „Die für Mieter:innen so | |
bedrohlichen Umwandlungen werden nicht verboten, sondern nur | |
genehmigungspflichtig“, erklärte Heike Sudmann, wohnungsbaupolitische | |
Sprecherin der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die | |
Hürden für die Genehmigung seien so tief gelegt, dass „kein:e Mieter:in | |
jetzt beruhigter schlafen kann“. Ihre Kritik gilt dabei weniger dem | |
Hamburger Senat als vielmehr dem zugrunde liegendem | |
Baulandmobilisierungsgesetz und der Bundesregierung. | |
Auch Siegmund Chychla vom [3][Mieterverein zu Hamburg] befürchtet, dass der | |
Rechtsanspruch auf die Genehmigung als Schlupfloch ausgenutzt werden | |
könnte. Trotzdem ist er mit dem Ergebnis zufrieden: „Aus Hamburger Sicht | |
hat man umgesetzt, was durch das Bundesgesetz möglich war.“ | |
Sylvia Sonnemann von „[4][Mieter helfen Mietern]“ spricht von einer guten | |
Nachricht für alle Hamburger Mieter:innen, wenn auch mit leichter | |
Einschränkung: „Man hätte es schneller und noch strikter machen können. | |
Gerade hier in Hamburg müsste man in allen Aspekten an die Grenzen gehen.“ | |
Vor allem der Umstand, dass die Genehmigungspflicht erst ab sechs | |
Wohnungen gilt, wo sie nach dem Bundesgesetz schon auch ab drei Wohnungen | |
hätte greifen können, ruft Kritik hervor. Linken-Politikerin Sudmann hat | |
darum in der Bürgerschaft das Vorgehen des Senats als „halbherzig“ | |
bezeichnet. | |
Trotzdem ist Hamburg nun also ein Vorreiter. „Wir freuen uns, dass wir die | |
Ersten sind“, sagt Sonnemann. Andererseits gebe es das Gesetz schon seit | |
Sommer. „Da frage ich mich auch schon, ob die anderen Bundesländer | |
schlafen.“ Tjade Brinkmann | |
5 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.hamburg.de/bsw/15560690/2021-11-02-bsw-baulandmobilisierungsges… | |
[2] /Umwandlungen-von-Wohnungen/!5765691 | |
[3] https://www.mieterverein-hamburg.de/de/ | |
[4] https://www.mhmhamburg.de/ | |
## AUTOREN | |
Tjade Brinkmann | |
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Florian Schmidt | |
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