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# taz.de -- Volksbegehren Enteignung: Der Weg ist das Ziel
> Ein „Ja“ beim Volksentscheid ist ein konstruktiver Beitrag, die
> Wohnungspolitik hin zu einer stärkeren Orientierung am Gemeinwohl zu
> korrigieren.
Bild: Ein Ja zum Volksentscheid hilft den Interessen der Mieter*innen
Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen
ist anders als die meisten früheren Entscheide in Berlin. Denn es steht
dabei kein Gesetzentwurf zur Abstimmung, sondern lediglich ein Appell an
den Senat, ein entsprechendes Gesetz zu verfassen.
Ein Grund dafür ist, dass mit der Initiative politisches und
[1][juristisches Neuland] betreten wird – und niemand genau weiß, wie das
Gesetz am Ende aussehen könnte und ob es vor dem Verfassungsgericht
besteht. Das wiederum bedeutet, dass man gar nicht unbedingt für die
Vergesellschaftung sein muss, um am 26. September guten Gewissens das „Ja“
anzukreuzen.
Man kann es auch einfach mit [2][Konfuzius] formulieren: Der Weg ist das
Ziel.
Um den Weg zu erkennen, muss man sich die Umgebung anschauen, sprich die
Lage auf dem Wohnungsmarkt: Da geht nichts mehr. Berlin hat eine lange
Tradition, was fehlende und überteuerte Mietwohnungen angeht. Aber seit der
Finanzkrise 2008 und dem folgenden Kapitalstrom in „Betongold“ muss man
sagen: Der Wohnungsmarkt dient vor allem Immobilienspekulant*innen
und Aktionär*innen.
## Eingriff zeigt Wirkung
Schon Rot-Schwarz hat bis 2016 versucht, die Wohnungsnot zu bekämpfen;
Rot-Rot-Grün hat gar einen [3][Mietendeckel] gewagt – und musste sich vom
Bundesverfassungsgericht sagen lassen, dass das Land dafür nicht zuständig
sei.
Doch schon die empörten Reaktionen der vereinten Immobilienlobby aus
Wohnungsunternehmen, CDU und FDP haben gezeigt: Dieser Versuch der
Regulierung, des Eingriffs in den schon lange aus dem Gleichgewicht
geratenen Markts zeigt Wirkung und geht in die richtige Richtung.
Es ist unklar, ob die nächste Bundesregierung, wie jetzt vielfach
gefordert, Mietendeckel auf Länderebene ermöglichen wird. Gerade deswegen
ist es nötig, den Druck auf Immobilienunternehmen und Politik hoch zu
halten, damit die derzeit unisono wiederholte Aussage von „Wohnraum als der
sozialen Frage des 21. Jahrhunderts“ nicht zur Phrase verkommt. Ein „Ja“
beim Volksentscheid ist deshalb ein konstruktiver Beitrag, die
Wohnungspolitik weiter hin zu einer stärkeren Orientierung am Gemeinwohl
zu korrigieren.
Ein „Ja“ beim Volksentscheid liefert linken Politiker*innen zudem die
Legitimation, forsch für Interessen von Mieter*innen zu kämpfen,
schließlich wird es weitere neue Instrumente in der Mietenpolitik geben.
Und: Ein „Ja“ dürfte die CDU und vielleicht sogar die FDP daran erinnern,
dass selbst sie Wähler*innen haben, die sich keine Eigentumswohnungen
leisten können.
25 Sep 2021
## LINKS
[1] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-enteignen/!5764429
[2] https://www.nationalgeographic.de/geschichte-und-kultur/2019/10/wer-war-kon…
[3] /Mietendeckel/!t5567229
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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Mieten Hamburg
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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Andrej Holm
Mietendeckel
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