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# taz.de -- Volksentscheid Enteignung: Die Angst regiert schon zu lange
> Wohnungen müssen Schutz bieten, nicht Aktionäre reicher machen. Ein Ja
> zum Enteignen-Volksentscheid ist deshalb die richtige Wahl.
Bild: DW-enteignen-Aktivist*innen bei der Mietenwahnsinndemo im September in Be…
Ist die Vergesellschaftung nicht [1][viel zu teuer,] rechtlich unsicher und
kommt letztlich eh nicht? Wir Wähler*innen werden es nur erfahren, wenn
wir dem Volksentscheid zu einer Mehrheit verhelfen. Es gibt keinen Grund,
es dem nächsten Senat leicht zu machen, indem wir uns von gefühlten
Bedenken leiten lassen oder der [2][Angstmacherei der Immobilienlobby und
ihrer politisch Verbündeten] auf den Leim gehen. Stattdessen gilt es zu
sagen, was wir erwarten: bezahlbare Mieten, Schutz vor Verdrängung,
Wohnraum, der kein Spekulationsobjekt ist. Genau darum geht es bei diesem
Volksentscheid.
Mit Nein zu stimmen, hieße, die gegenwärtigen Zustände zu legitimieren.
Konsequenterweise müsste man dann auch die Privatisierung der landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften befürworten. Mehr Profit
aus unseren Wohnungen! Genau das hat die Politik in den vergangenen
Jahrzehnten ermöglicht – ohne, dass wir je gefragt wurden.
Selbstverständlich nicht: Ein solches Programm hätte in der Mieterstadt
Berlin niemals eine Mehrheit gefunden. Auch anderswo nicht. Nun dürfen wir
endlich einmal mitreden: Vermasseln wir es nicht.
Und nein, es geht bei dieser Wahl nicht um Symbolik, sondern darum, die
Verhältnisse vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wohnungen müssen Schutz
bieten, nicht [3][Aktionäre reicher machen]. Sie müssen für alle Menschen
in jedem Teil der Stadt verfügbar sein, statt eine räumlich geteilte
Gesellschaft zu produzieren. Nur ein großflächiger Eigentümerwechsel, also
die Ablösung profitgetriebener durch gemeinwohlorientierte Akteure, wird
den Wohnungsmarkt dauerhaft entspannen. Wenn das gelingt, muss es auch gar
nicht mehr Markt heißen.
Vereinbarungen mit den Konzernen, damit die ihre Maximalinteressen für ein
paar Jahre zurückstellen, werden dagegen die Probleme nicht beheben,
sondern aufschieben. Das Volksbegehren fordert zurecht keine schärfere
Mietpreisbremse oder Reduzierung der Modernisierungsumlage, sondern ein
anderes, menschenwürdiges Modell. Der Weg dahin ist die Vergesellschaftung
nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Nur weil dieser Weg noch nie gegangen
wurde, hat er nicht an Gültigkeit eingebüßt.
Bei einem Erfolg [4][muss die nächste Regierung diesen Weg einschlagen],
das ist ihr demokratischer Auftrag, an dessen Erfüllung auch ihre
Legitimität gebunden ist. Sie muss sich jede notwendige Expertise besorgen,
um ein wasserdichtes Vergesellschaftungsgesetz zu erlassen, die
Angemessenheit der Maßnahme klug begründen und bei der Höhe der
Entschädigungszahlungen eine Anforderung des Grundgesetzes nicht aus den
Augen verlieren: das Interesse der Allgemeinheit.
Womöglich dauert das alles Jahre, aber die Zeit haben wir jetzt auch noch.
Die Angst regiert diese Stadt schon viel zu lange.
25 Sep 2021
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5728757
[2] /SPD-vor-Landesparteitag/!5580070
[3] /Deutsche-Wohnen-erhoeht-Dividende/!5757229
[4] /Berlin-Wahl-2021/!5796974
## AUTOREN
Erik Peter
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