# taz.de -- Volksentscheid Enteignung: Die Angst regiert schon zu lange | |
> Wohnungen müssen Schutz bieten, nicht Aktionäre reicher machen. Ein Ja | |
> zum Enteignen-Volksentscheid ist deshalb die richtige Wahl. | |
Bild: DW-enteignen-Aktivist*innen bei der Mietenwahnsinndemo im September in Be… | |
Ist die Vergesellschaftung nicht [1][viel zu teuer,] rechtlich unsicher und | |
kommt letztlich eh nicht? Wir Wähler*innen werden es nur erfahren, wenn | |
wir dem Volksentscheid zu einer Mehrheit verhelfen. Es gibt keinen Grund, | |
es dem nächsten Senat leicht zu machen, indem wir uns von gefühlten | |
Bedenken leiten lassen oder der [2][Angstmacherei der Immobilienlobby und | |
ihrer politisch Verbündeten] auf den Leim gehen. Stattdessen gilt es zu | |
sagen, was wir erwarten: bezahlbare Mieten, Schutz vor Verdrängung, | |
Wohnraum, der kein Spekulationsobjekt ist. Genau darum geht es bei diesem | |
Volksentscheid. | |
Mit Nein zu stimmen, hieße, die gegenwärtigen Zustände zu legitimieren. | |
Konsequenterweise müsste man dann auch die Privatisierung der landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften befürworten. Mehr Profit | |
aus unseren Wohnungen! Genau das hat die Politik in den vergangenen | |
Jahrzehnten ermöglicht – ohne, dass wir je gefragt wurden. | |
Selbstverständlich nicht: Ein solches Programm hätte in der Mieterstadt | |
Berlin niemals eine Mehrheit gefunden. Auch anderswo nicht. Nun dürfen wir | |
endlich einmal mitreden: Vermasseln wir es nicht. | |
Und nein, es geht bei dieser Wahl nicht um Symbolik, sondern darum, die | |
Verhältnisse vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wohnungen müssen Schutz | |
bieten, nicht [3][Aktionäre reicher machen]. Sie müssen für alle Menschen | |
in jedem Teil der Stadt verfügbar sein, statt eine räumlich geteilte | |
Gesellschaft zu produzieren. Nur ein großflächiger Eigentümerwechsel, also | |
die Ablösung profitgetriebener durch gemeinwohlorientierte Akteure, wird | |
den Wohnungsmarkt dauerhaft entspannen. Wenn das gelingt, muss es auch gar | |
nicht mehr Markt heißen. | |
Vereinbarungen mit den Konzernen, damit die ihre Maximalinteressen für ein | |
paar Jahre zurückstellen, werden dagegen die Probleme nicht beheben, | |
sondern aufschieben. Das Volksbegehren fordert zurecht keine schärfere | |
Mietpreisbremse oder Reduzierung der Modernisierungsumlage, sondern ein | |
anderes, menschenwürdiges Modell. Der Weg dahin ist die Vergesellschaftung | |
nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Nur weil dieser Weg noch nie gegangen | |
wurde, hat er nicht an Gültigkeit eingebüßt. | |
Bei einem Erfolg [4][muss die nächste Regierung diesen Weg einschlagen], | |
das ist ihr demokratischer Auftrag, an dessen Erfüllung auch ihre | |
Legitimität gebunden ist. Sie muss sich jede notwendige Expertise besorgen, | |
um ein wasserdichtes Vergesellschaftungsgesetz zu erlassen, die | |
Angemessenheit der Maßnahme klug begründen und bei der Höhe der | |
Entschädigungszahlungen eine Anforderung des Grundgesetzes nicht aus den | |
Augen verlieren: das Interesse der Allgemeinheit. | |
Womöglich dauert das alles Jahre, aber die Zeit haben wir jetzt auch noch. | |
Die Angst regiert diese Stadt schon viel zu lange. | |
25 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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