# taz.de -- SPD vor Landesparteitag: Müller warnt vor Volksbegehren | |
> Der Regierungschef lobt seine SPD als einzigen Regierungspartner, der für | |
> Interessenausgleich stehe, und sieht Annäherung mit der Deutsche Wohnen. | |
Bild: Hier als Pappmaske, in echt im Gespräch mit Regierungschef Müller: Deut… | |
Regierungschef Michael Müller, zugleich SPD-Landeschef, sieht in der | |
rot-rot-grünen Koalition allein seine Partei an einem Kompromiss beim Thema | |
Wohnen interessiert. „Wenigstens eine Regierungspartei muss auch für einen | |
Interessenausgleich stehen“, sagte Müller am Dienstag, als er Journalisten | |
von einem Gespräch mit dem Chef des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen, | |
Michael Zahn, berichtete. | |
Dieses Treffen sei „ein konstruktiver Auftakt zu weiteren Gesprächen“ | |
gewesen. Mit Blick auf das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ | |
und den SPD-Landesparteitag am Samstag, wo vor allem die Jusos Enteignungen | |
befürworten, warnte Müller vor „irgendwelchen Schnellschüssen“. | |
Beim Parteitag fordert die SPD-Nachwuchsorganisation in [1][Antrag | |
70/I/2019] der umfangreichen Tagesordnung ein „Bekenntnis der | |
Sozialdemokratie zur Enteignung unter angemessener Entschädigung als | |
möglichen Eingriff in den Wohnungsmarkt“ und Unterstützung für die | |
Volksbegehren-Initiative. Die strebt die Enteignung großer Unternehmen an, | |
die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, und will eine Woche nach | |
dem SPD-Parteitag damit beginnen, Unterstützerunterschriften zu sammeln. | |
Müller hingegen machte schon im Februar klar, dass er das Volksbegehren und | |
Enteignung ablehnt. „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik. | |
Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt | |
nicht“, [2][sagte Müller in einem FAZ-Interview.] | |
Dass die SPD ihm offensichtlich nicht geschlossen auf seinem Weg folgt, ist | |
für ihn kein Zeichen für fehlenden Rückhalt. Es zeige vielmehr, „dass die | |
SPD eine muntere Partei ist, die sehr sensibel die Stimmung in der Stadt | |
aufnimmt“, sagte er am Dienstag. Aus Müllers Sicht ist die SPD „überhaupt | |
nicht unter irgendwelchem Zeitdruck“, sich festzulegen. | |
In seinem Gespräch mit Deutsche-Wohnen-Chef Zahn sah Müller Bewegung bei | |
dem viel kritisierten Wohnungsunternehmen: „Beide Seiten haben Interesse, | |
weiter miteinander zu sprechen und zu Ergebnissen zu kommen.“ Der | |
Regierungschef drängt grundsätzlich auf Kooperation mit privaten | |
Unternehmen, die auch eine gesellschaftliche Verantwortung hätten: Allein | |
mit den landeseigenen Gesellschaften schaffe man nicht die angestrebte Zahl | |
neuer Wohnungen. | |
Damit liegt Müller auf einer Linie mit Unternehmenschef Zahn, nach dessen | |
Worten die Deutsche Wohnen 5 Prozent ihrer Neuvermietungen für soziale | |
Zwecke reserviert. „Ohne Private wird der Neubau nicht funktionieren“, | |
äußerte sich Zahn am Dienstag, „wir brauchen kommunales Eigentum, wir | |
brauchen Genossenschaften. Und wir brauchen private Investoren.“ Dieses | |
Zusammenspiel habe sich bewährt und sei heute gefragter denn je. Der | |
Sprecher des Enteignungs-Volksbegehrens hingegen, Rouzbeh Taheri, sagte in | |
einem am selben Tag veröffentlichten Streitgespräch beim Tagesspiegel: | |
„Investoren wie die Deutsche Wohnen möchte ich gerne vergrätzen.“ | |
26 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://parteitag.spd-berlin.de/app/uploads/pdf/I_2019//Antrag-70I2019-Unse… | |
[2] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/berlins-buergermeister-gegen-enteign… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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