Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Europawahl in Berlin: Grüner wird’s nicht!?
> Die Grünen schneiden mit rund 28 Prozent doppelt so stark ab wie die im
> Senat führende SPD. Das wird die Kräfteverhältnisse verschieben.
Bild: Hannah Neumann, eine der sechs grünen Berliner EU-Abgeordneten, neben Pa…
Berlin taz | „Wenn man sich diese grüne Karte anschaut, dann sticht das
schon ins Auge.“ Ulrike Rockmann, Vize-Landeswahlleiterin und
Statistik-Expertin, wirkt nicht wie eine Frau, die normalerweise leicht zu
beeindrucken ist. Aber so eine Karte, die bei einer Wahlauswertung im Roten
Rathaus hängt, ist eben nicht normal. 20 Jahre ist es her, dass eine Partei
– damals die CDU – bei einer Europawahl in Berlin besser abschnitt als nun
die Grünen mit rund 28 Prozent.
Vom Wannsee bis zum Seddinsee im Südosten, von der Grenze zu Teltow bis zum
Panketal im Norden: Acht von zwölf Bezirken der Karte sind mit Grün für die
stärkste Partei eingefärbt. Nur wie bloße Farbspritzer muten sechs rote
Kleckse an, die die Reste einstiger Vormacht der SPD zeigen – jener Partei,
die doch den Regierungschef stellt.
Auch eine solche Umkehrung der Kräfteverhältnisse in einer Koalition gab es
noch nicht. Doppelt so stark wie die SPD mit ihren gerade mal 14 Prozent
haben die Grünen nun abgeschnitten – 2016 bei der Abgeordnetenhauswahl hieß
es noch 21,6 zu 15,2 Prozent zugunsten der SPD. Faktisch hat sich auf
Landesebene zwar nichts geändert: Das Rekordergebnis vom Sonntag bringt den
Grünen keinen zusätzlichen Sitz im Abgeordnetenhaus und keinen weiteren
Senatorenposten in der rot-rot-grünen Koalition.
Dennoch werden sich die Gewichte verschieben. Noch beim SPD-Parteitag Ende
März hatte Michael Müller, enttäuscht von – aus seiner Sicht – mangelnden
Zugeständnissen von Linkspartei und Grünen, angekündigt, man müsse „den
Konflikt auch in der Koalition führen“. Doch womit will Müller, will die
SPD denn ihren Partnern drohen? Mit dem Ende der Koalition und Neuwahlen?
Nichts käme den Grünen gelegener, als so das Umfragehoch zu nutzen und
erstmals den Posten des Regierungschefs übernehmen zu können.
Was die Grünen nicht wollen, wird fortan noch weniger als bislang
Senatspolitik werden, trotz aller offiziellen Richtlinienkompetenz des
Regierungschefs. Da kann Müller noch so oft daran appellieren, dass man
doch vereinbart habe, auch den Partnern Erfolge zu gönnen – selbst linke
Lagerverwandtschaft hat ihre Grenzen. „Ich bin bei den Grünen eingetreten,
weil die Grünen für mich die beste Partei sind“, sagte Grünen-Chef Werner
Graf vor ein paar Wochen der taz.
Seine geschwächte Rolle ist nicht nur für Müller misslich – sie kann auch
offizielle Gesprächspartner des Regierenden Bürgermeisters irritieren. Die
dürften sich fragen, ob sie überhaupt mit dem richtigen Mann reden, wenn
dessen Partei so sehr auf dem Weg nach unten ist. Und ob sie sich nicht
sicherheitshalber auch mit den führenden Grünen-Frauen Ramona Pop und Antje
Kapek unterhalten sollten, der Wirtschaftssenatorin und der
Fraktionschefin.
Es bleibt abzuwarten, ob die Grünen nicht der Versuchung erliegen,
Neuwahlen zu provozieren – aus Furcht, ihr Umfragehoch könnte sich bis zur
regulären erst im Herbst 2021 anstehenden Abgeordnetenhauswahl genauso
verflüchtigen wie schon mal. 2010 und 2011 brachten ein Hype um die
mögliche und dann tatsächliche Spitzenkandidatin Renate Künast und die
Fukushima-Katastrophe die Partei zwischenzeitlich auf 30 Prozent und mehr.
Bei der Wahl im Herbst 2011 blieben davon nur 17,6 Prozent übrig.
Wobei fraglich ist, wie sich Neuwahlen erklären ließen, wenn klar ist, dass
die Koalition danach wieder aus einem Bündnis von Grünen mit SPD und
Linkspartei bestünde – bloß nicht mehr als R2G, sondern GR2. Denn alle drei
Parteien versichern bei allen kleinen und größeren Konflikten, dass
zwischen ihnen größere Nähe als zu anderen bestünde.
Was angesichts der nicht nur für Statistikerin Rockmann so eindrucksvollen
grünen Karte und dem fast kompletten Verschwinden der SPD davon in den
Hintergrund gerät, sind die Verluste der Linkspartei gegenüber der
Europawahl 2014. Die bewegen sich mit 4,3 Prozentpunkten in der gleichen
Größenordnung wie die CDU mit 4,8. Keinen Erfolg hatte offenbar der
Versuch, den EU-Wahlkampf mit Plakaten für das Enteignungs-Volksbegehren zu
unterfüttern.
Bei keiner Partei ist der Unterschied zwischen der jüngsten Umfrage zur
Landespolitik – 18 bis 20 Prozent – und dem Berliner Europawahlergebnis von
11,9 Prozent größer. Ob die Verluste auch Auswirkungen auf Landesebene
haben, wird erst die nächste Umfrage zeigen. Immerhin ist die Linkspartei
mit Rosa-Rot noch auf Rockmanns grüner Karte drauf – in Lichtenberg und
Marzahn-Hellersdorf war sie auch am Sonntag stärkste Partei.
27 May 2019
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Europawahl
Hildegard Bentele
R2G Berlin
Rot-Rot-Grün
Europawahl
Schwerpunkt Fridays For Future
Hildegard Bentele
Polizeigesetz
Michael Müller
## ARTIKEL ZUM THEMA
SPD in der Krise: Banges Warten auf die Grünen
Die Zukunft der SPD ist unklar. Manche Genossen wollen „für Rot-Rot-Grün
kämpfen“ – aber dort würden Grüne den Ton angeben.
Europawahl aus Berliner Sicht: Kaum mehr rote Flecken in der Stadt
Die Grünen haben bei der Europawahl mächtig zugelegt. Eine Wahl, die ein
Dilemma der Linkspartei markiert. Ein Wochenkommentar.
EU-Wahlerfolge der grünen Parteien: Von der Straße ins Parlament
Künftig sitzen europaweit 18 Grüne mehr im EU-Parlament. Doch um ihre
Klimaziele durchzusetzen brauchen sie Verbündete. Wer kommt in Frage?
Hildegard Bentele und die EU-Wahl 2019: Wenn jede Stimme zählt
Hildegard Bentele von der CDU ist die einzige Spitzenkandidatin, bei der
das Berliner Ergebnis über den Erfolg bei der Europawahl entscheidet.
Berliner Innenpolitik: Parteitagsrede schlägt Wellen
Konflikt um rot-rot-grüne Innenpolitik geht weiter: Linke und Grüne weisen
die Äußerungen von Regierungschef Michael Müller zurück.
SPD vor Landesparteitag: Müller warnt vor Volksbegehren
Der Regierungschef lobt seine SPD als einzigen Regierungspartner, der für
Interessenausgleich stehe, und sieht Annäherung mit der Deutsche Wohnen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.