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# taz.de -- Berliner Innenpolitik: Parteitagsrede schlägt Wellen
> Konflikt um rot-rot-grüne Innenpolitik geht weiter: Linke und Grüne
> weisen die Äußerungen von Regierungschef Michael Müller zurück.
Bild: Michael Müller auf dem SPD-Landesparteitag am 30. März 2019
Mit seinen Äußerungen auf dem SPD-Parteitag hat sich der Regierende
Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller bei seinen
Koalitionspartnern keine Freunde gemacht. „Müller pokert hoch“, sagte der
innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, am Montag zur taz. „Wer
hoch pokert, sollte ein gutes Blatt haben, schließlich haben Linke und
Grüne in der Regierung die Mehrheit.“
Notfalls werde er, wie schon praktiziert, Themen der Linken und Grünen im
Senat blockieren, wenn sich bei der inneren Sicherheit nichts bewege, hatte
Müller am Samstag auf dem SPD-Parteitag gedroht. Gleichzeitig hatte er
Linken und Grünen wegen deren Nein zur Ausweitung der Videoüberwachung
einen gesunden Menschenverstand abgesprochen. Dazu Niklas Schrader,
innenpolitischer Sprecher der Linken: „Wer den Menschenverstand bemühen
muss, hat keine Argumente mehr.“
In kaum einem anderen Ressort blockiert sich die Koalition so wie in der
Innenpolitik. Hintergrund ist, dass die SPD-Fraktion das Polizeirecht
(Asog) verschärfen will. Wegen andauernder Terrorgefahr müssten die
Polizeibefugnisse erweitert werden, so die Begründung. Einen Gesetzentwurf
hat die Fraktion bereits vorgelegt. Konkret geht es um die Einführung der
elektronischen Fußfessel für Gefährder, den finalen Rettungsschuss für die
Polizei, eine Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr etwa mittels des
Einsatzes stiller SMS, mit denen Bewegungsprofile erstellt werden können.
Grüne und Linke lehnen diese Grundrechtseingriffe ab. Eine Verschärfung des
Asog sei zudem nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags, heißt es. Erst mal
müsse der Vertrag umgesetzt werden, aber die SPD blockiere die Punkte, die
Grünen und Linken wichtig seien. „Mittlerweile sind wir ziemlich ungehalten
darüber, dass es immer noch keinen unabhängigen Polizeibeauftragten gibt
und kein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz“, schimpfte Lux am Montag.
„Es sagt schon einiges aus über die SPD, dass die Erpressungsversuche nun
offen kommuniziert werden“, kommentierte Schrader Müllers Drohung.
Müllers Äußerung steht Schrader zufolge zudem im Widerspruch zu einem
Beschluss, den die SPD-Delegierten am Samstag verabschiedet hatten: Die im
Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen seien „unverzüglich und
vollständig umzusetzen“, hatte Yannick Haan, SPD-Ortsverband Mitte und
Sprecher des SPD Forums Netzpolitik, in dem Antrag Nummer 177/1/2019
gefordert. Von unnötigen Verschärfungen des Asog sei abzusehen, so der
Antrag.
Er sei gespannt, wie die SPD-Funktionäre mit diesem Beschluss umgingen,
sagte Schrader. „Wenn sie ihn ernst nehmen, können wir unseren Konflikt
schnell beilegen.“ Die geplanten Änderungen des Asog seien keine
Verschärfung, sondern eine erforderliche Reaktion auf den Anschlag auf dem
Breitscheidplatz 2016, erklärte der SPD-Innenpolitiker Sven Kohlmeier
gegenüber der taz. Darum stehe das Vorhaben nicht im Widerspruch zu dem
Parteitagsbeschluss.
1 Apr 2019
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Polizeigesetz
Michael Müller
Anis Amri
Polizei Berlin
Schwerpunkt Europawahl
SPD
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Michael Müller
Polizei Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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