# taz.de -- Berliner Innenpolitik: Parteitagsrede schlägt Wellen | |
> Konflikt um rot-rot-grüne Innenpolitik geht weiter: Linke und Grüne | |
> weisen die Äußerungen von Regierungschef Michael Müller zurück. | |
Bild: Michael Müller auf dem SPD-Landesparteitag am 30. März 2019 | |
Mit seinen Äußerungen auf dem SPD-Parteitag hat sich der Regierende | |
Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller bei seinen | |
Koalitionspartnern keine Freunde gemacht. „Müller pokert hoch“, sagte der | |
innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, am Montag zur taz. „Wer | |
hoch pokert, sollte ein gutes Blatt haben, schließlich haben Linke und | |
Grüne in der Regierung die Mehrheit.“ | |
Notfalls werde er, wie schon praktiziert, Themen der Linken und Grünen im | |
Senat blockieren, wenn sich bei der inneren Sicherheit nichts bewege, hatte | |
Müller am Samstag auf dem SPD-Parteitag gedroht. Gleichzeitig hatte er | |
Linken und Grünen wegen deren Nein zur Ausweitung der Videoüberwachung | |
einen gesunden Menschenverstand abgesprochen. Dazu Niklas Schrader, | |
innenpolitischer Sprecher der Linken: „Wer den Menschenverstand bemühen | |
muss, hat keine Argumente mehr.“ | |
In kaum einem anderen Ressort blockiert sich die Koalition so wie in der | |
Innenpolitik. Hintergrund ist, dass die SPD-Fraktion das Polizeirecht | |
(Asog) verschärfen will. Wegen andauernder Terrorgefahr müssten die | |
Polizeibefugnisse erweitert werden, so die Begründung. Einen Gesetzentwurf | |
hat die Fraktion bereits vorgelegt. Konkret geht es um die Einführung der | |
elektronischen Fußfessel für Gefährder, den finalen Rettungsschuss für die | |
Polizei, eine Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr etwa mittels des | |
Einsatzes stiller SMS, mit denen Bewegungsprofile erstellt werden können. | |
Grüne und Linke lehnen diese Grundrechtseingriffe ab. Eine Verschärfung des | |
Asog sei zudem nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags, heißt es. Erst mal | |
müsse der Vertrag umgesetzt werden, aber die SPD blockiere die Punkte, die | |
Grünen und Linken wichtig seien. „Mittlerweile sind wir ziemlich ungehalten | |
darüber, dass es immer noch keinen unabhängigen Polizeibeauftragten gibt | |
und kein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz“, schimpfte Lux am Montag. | |
„Es sagt schon einiges aus über die SPD, dass die Erpressungsversuche nun | |
offen kommuniziert werden“, kommentierte Schrader Müllers Drohung. | |
Müllers Äußerung steht Schrader zufolge zudem im Widerspruch zu einem | |
Beschluss, den die SPD-Delegierten am Samstag verabschiedet hatten: Die im | |
Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen seien „unverzüglich und | |
vollständig umzusetzen“, hatte Yannick Haan, SPD-Ortsverband Mitte und | |
Sprecher des SPD Forums Netzpolitik, in dem Antrag Nummer 177/1/2019 | |
gefordert. Von unnötigen Verschärfungen des Asog sei abzusehen, so der | |
Antrag. | |
Er sei gespannt, wie die SPD-Funktionäre mit diesem Beschluss umgingen, | |
sagte Schrader. „Wenn sie ihn ernst nehmen, können wir unseren Konflikt | |
schnell beilegen.“ Die geplanten Änderungen des Asog seien keine | |
Verschärfung, sondern eine erforderliche Reaktion auf den Anschlag auf dem | |
Breitscheidplatz 2016, erklärte der SPD-Innenpolitiker Sven Kohlmeier | |
gegenüber der taz. Darum stehe das Vorhaben nicht im Widerspruch zu dem | |
Parteitagsbeschluss. | |
1 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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